Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWie erw\u00e4hnt, nimmt die vorliegende Motion meine Motion 22.3355 als Ausgangslage. Mit meiner Motion habe ich ein strafrechtliches Verbot von geschlechtsver\u00e4ndernden Eingriffen an Kindern gefordert, die mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale zur Welt gekommen sind. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat sich mit ihrer Motion einem komplexen Thema angen\u00e4hert.
\nDie Komplexit\u00e4t ist hier von Natur aus gegeben: Ein solcher K\u00f6rper weist anatomisch, hormonell oder chromosomal Geschlechtsmerkmale auf, die gleichzeitig weiblich und m\u00e4nnlich bzw. nicht ganz weiblich oder m\u00e4nnlich sind. Eine klare Zuordnung zu diesen Kategorien ist nicht m\u00f6glich.
\nDie Frage ist nun, wie wir Menschen mit dieser Vorgabe der Natur umgehen. Nach fr\u00fcheren Anschauungen duldete man diese Intergeschlechtlichkeit nicht und sorgte daf\u00fcr, dass ein Neugeborenes oder Kleinkind umgehend medizinisch - chirurgisch oder hormonell - behandelt wurde. Heute sind wir weiter, indem wir die Vielfalt der Natur akzeptieren, es sei denn, ein Eingriff sei zwingend notwendig, um ein Leben zu retten oder schweren gesundheitlichen Sch\u00e4den vorzubeugen.
\nGleichwohl bleibt nach Erfahrungen von Betroffenen der gesellschaftliche Druck. Er bleibt. Zu oft werden nach wie vor Variationen der Geschlechtsentwicklung pathologisiert. Das heisst, vom Moment an, wo ein neugeborener K\u00f6rper nicht der Norm - \"weiblich\" oder \"m\u00e4nnlich\" - entspricht, wird er als krank bzw. als zu kurieren betrachtet. Diese rein pathologische Sicht durch eine rein medizinische Brille wird aber weder der Natur noch den betroffenen Menschen gerecht.
\nErwachsene, die vormals mit Einverst\u00e4ndnis ihrer Eltern chirurgisch oder hormonell behandelt worden sind, klagen heute oder ein Leben lang \u00fcber k\u00f6rperliche oder psychische Probleme aufgrund der Eingriffe. Sie empfinden, dass man ihrem K\u00f6rper Gewalt angetan hat. In der Tat: Solche Eingriffe verletzen h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechte und Grundrechte. Sie lassen sich, wie erw\u00e4hnt, nur im Notfall zur Rettung von Leben oder zur Vermeidung gesundheitlicher Sch\u00e4den rechtfertigen. Im \u00dcbrigen muss es der betroffenen Person m\u00f6glich sein, bei Erreichen ihrer Urteilsf\u00e4higkeit selbst \u00fcber den eigenen K\u00f6rper zu entscheiden. Denn vielfach ist aus rein gesundheitlichen Gr\u00fcnden ein Eingriff im Babyalter, im Kleinkindalter nicht n\u00f6tig bzw. kann aufgeschoben werden.
\nDer Bundesrat schreibt nun in der ablehnenden Antwort auf meine Motion 22.3355, mit Artikel 122 StGB - es geht um den Tatbestand der schweren K\u00f6rperverletzung - sei schon heute ein strafrechtlicher Schutz vorhanden. Dazu muss man sagen: Dieser Schutz gilt schon sehr lange, und gleichwohl gab es zu viele F\u00e4lle, in denen die Medizin mit entsprechender pathologisierender Beratung der Eltern deren Einverst\u00e4ndnis erwirkt hat und Kinder unn\u00f6tigerweise operiert worden sind. Dass betroffene Menschen und deren Interessengruppen, z.[NB]B. Interaction, der Verein intergeschlechtlicher Menschen in der Schweiz, heute \u00fcber meine Motion ein pr\u00e4zisierendes strafrechtliches Verbot fordern, ist deshalb nachvollziehbar. Das ist entsprechend auch der Inhalt meiner Motion.
\nNun hat die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen meine Motion und damit den strafrechtlichen Weg klar abgelehnt, und ich anerkenne die Chancenlosigkeit der Motion. Die RK-S hat aber nur das Instrument, also den strafrechtlichen Weg, abgelehnt, nicht aber, dass man handeln m\u00fcsste. Die Kommission sieht Handlungsbedarf und hat eine eigene Motion formuliert. Ich danke an dieser Stelle der RK-S, dass sie sich mittels Anh\u00f6rungen ein einl\u00e4ssliches Bild gemacht hat und selbst aktiv geworden ist. Schon dieser Umstand anerkennt das Schicksal vieler betroffener Personen.
\nWenn nun die vorliegende Motion der RK-S angenommen wird, werde ich meine Motion, die f\u00fcr Mittwoch traktandiert ist, zur\u00fcckziehen. Im Interesse der betroffenen Menschen und zur Verwirklichung eines echten Grundrechtsschutzes lege ich aber Wert darauf, dass die vorliegende Motion im Rahmen eines umfassenden Ansatzes umgesetzt wird. Was das heisst, skizziere ich in drei Punkten:
\n1.[NB]Wir m\u00fcssen wegkommen von der erw\u00e4hnten Pathologisierung. Allein die Existenz einer Variation einer Geschlechtsentwicklung ist noch keine Krankheit und verursacht nur in wenigen F\u00e4llen ein Gesundheitsproblem. Das ist keine Abnormit\u00e4t, die korrigiert werden m\u00fcsste, jedenfalls nicht ohne eigenes Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person, wenn sie dann mal urteilsf\u00e4hig ist. Wenn also der Titel der Kommissionsmotion von der \"Verbesserung der Behandlung von Kindern\" spricht, kann diese Behandlung nicht einfach eine medizinische sein. Es kann oder muss sein, dass man eben gerade nicht operativ oder hormonell behandelt. Das Ziel einer Verbesserung der Behandlung muss deshalb auch eine Nichtbehandlung oder andere Arten der Begleitung und Betreuung betroffener Kinder oder derer Eltern umfassen.
\n2.[NB]Die vorliegende Motion kn\u00fcpft an der Verantwortung der Medizinalpersonen an. F\u00fcr sie gelten ethische Richtlinien, die nun f\u00fcr den Bereich der Varianten der Geschlechtsentwicklung konkretisiert und verst\u00e4rkt werden sollen. Wichtig wird sein, dass die FMH und die spezialisierten Fachorganisationen diese Richtlinien als eigenes, verbindliches Standesrecht \u00fcbernehmen und so einen neuen, verbindlichen Standard setzen. Nur so kann n\u00e4mlich der Schw\u00e4che blosser Richtlinien gegen\u00fcber Gesetz und Recht einigermassen begegnet werden.
\n3.[NB]Es erscheint zentral, dass die neuen Richtlinien einen wirklichen Fortschritt bringen. Als Mindestbasis wird in der Motion auf die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin und ihre Stellungnahme aus dem Jahr 2012 zum Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung verwiesen. Weiter ist bei der Erarbeitung der Richtlinien auf eine gesamtheitliche Optik zu achten, dies durch Einbezug - neben der Medizin - von diversen anderen Disziplinen, darunter Psychologie, Ethik, Rechts- und Sozialwissenschaften. Ebenfalls zu achten ist, es wurde erw\u00e4hnt, auf den Einbezug der Betroffenen und ihrer Organisationen.
\nAbschliessend noch Folgendes: Man k\u00f6nnte, wie es die Kommissionssprecherin getan hat, auch auf diverse [PAGE 1195] UNO-Organisationen verweisen, die die Schweiz aufgefordert haben, ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz betroffener Menschen zu verbessern. Ich meine aber, wir m\u00fcssen nicht auf UNO-Organisationen warten. Es gen\u00fcgt schlichtweg die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen, um den Schutz Betroffener zu verbessern. Es muss - wenn nicht auf strafgesetzlichem Weg, dann auf dem Weg der Richtlinien - m\u00f6glich sein, einen wirksamen Schutz und damit eine klare Verbesserung aller k\u00fcnftighin betroffenen Menschen und ihrer Angeh\u00f6rigen zu erreichen.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie die Kommissionsmotion annehmen.
\nLa motion 23.3967 de la Commission des affaires juridiques de notre conseil fait suite au traitement de la motion 22.3355, \"Interdiction p\u00e9nale des interventions visant \u00e0 modifier le sexe biologique des enfants n\u00e9s avec une variation des caract\u00e9ristiques sexuelles (enfants intersexu\u00e9s)\", d\u00e9pos\u00e9e par notre coll\u00e8gue Matthias Michel. Dans sa motion, ce dernier rappelle que les enfants intersexu\u00e9s sont des enfants qui naissent avec des caract\u00e9ristiques sexuelles physiques qui diff\u00e8rent des normes traditionnelles du masculin ou du f\u00e9minin, qu'elles soient m\u00e9dicales ou socioculturelles. Il pr\u00e9cise \u00e9galement qu'une variation des caract\u00e9ristiques sexuelles \u00e0 la naissance n'implique pas n\u00e9cessairement de probl\u00e8mes de sant\u00e9 pour les enfants et qu'en moyenne 1,7 pour cent de la population pr\u00e9sente une variation du d\u00e9veloppement sexuel.
\nEn Suisse, une partie des enfants concern\u00e9s sont soumis \u00e0 des traitements hormonaux et chirurgicaux visant \u00e0 modifier leurs caract\u00e9ristiques sexuelles physiques. Ces interventions visant \u00e0 modifier le sexe d'un ou une enfant peuvent prendre la forme d'une intervention chirurgicale sur la vulve, le clitoris ou le p\u00e9nis, de traitements hormonaux, de st\u00e9rilisation ou d'interventions pr\u00e9natales. Les sp\u00e9cialistes s'accordent \u00e0 dire, comme le rel\u00e8ve l'auteur de la motion, que ces interventions peuvent faire courir de grands risques pour la sant\u00e9, notamment de lourds traumatismes psychologiques, de graves d\u00e9pressions et des cons\u00e9quences \u00e0 long terme, telles que l'ost\u00e9oporose ou l'infertilit\u00e9.
\nLa motion 22.3355 demande que soit interdite en Suisse toute intervention touchant l'int\u00e9grit\u00e9 d'un enfant qui n'est pas vitale ou pas absolument n\u00e9cessaire pour \u00e9carter un risque consid\u00e9rable pour sa sant\u00e9, en d'autres termes, toute intervention qui peut \u00eatre report\u00e9e sans grand danger. La Commission nationale d'\u00e9thique dans le domaine de la m\u00e9decine humaine l'a d\u00e9j\u00e0 recommand\u00e9 en 2012, recommandation renouvel\u00e9e en 2020. Dans ses derni\u00e8res recommandations, le Comit\u00e9 des droits de l'enfant de l'ONU a ainsi demand\u00e9 une interdiction de tout traitement m\u00e9dical ou chirurgical sur des enfants intersexu\u00e9s qui peut \u00eatre report\u00e9e en toute s\u00e9curit\u00e9 jusqu'\u00e0 ce que l'enfant soit en mesure de donner un consentement \u00e9clair\u00e9. L'auteur de la motion rappelle que c'est la cinqui\u00e8me fois qu'un comit\u00e9 de l'ONU demande \u00e0 la Suisse de prendre des mesures pour garantir la protection de ces enfants.
\nLe 26 janvier 2023, la Commission des affaires juridiques a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 plusieurs auditions, puis charg\u00e9 l'administration d'\u00e9laborer un projet de texte de postulat. La motion a alors \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e de l'ordre du jour de la session d'\u00e9t\u00e9 2023, afin d'\u00eatre trait\u00e9e lors de la session d'automne, en m\u00eame temps qu'un \u00e9ventuel postulat de commission. Lors de la s\u00e9ance de commission du 26 juin dernier, \u00e0 la suite d'une motion d'ordre, l'examen de cet objet a \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 l'ordre du jour de la s\u00e9ance du 15 ao\u00fbt 2023. Notre commission a alors d\u00e9battu \u00e0 la lumi\u00e8re des propositions et explications des services concern\u00e9s - notamment l'OFJ et l'OFSP -, ainsi que des auditions men\u00e9es en d\u00e9but d'ann\u00e9e. Il en est ressorti que la norme p\u00e9nale n'\u00e9tait pas la bonne fa\u00e7on d'intervenir et qu'il convenait de trouver une autre voie allant dans le sens d'une mise \u00e0 jour des directives \u00e9thiques de la branche, en l'occurrence de l'Acad\u00e9mie suisse des sciences m\u00e9dicales.
\nEn effet, actuellement, en Suisse - et je reprends alors la motivation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que les membres de la commission partagent -, lorsqu'un enfant na\u00eet avec une variation du d\u00e9veloppement sexuel, il ou elle est suivi par une \u00e9quipe interdisciplinaire et hautement sp\u00e9cialis\u00e9e qui se compose de repr\u00e9sentants et repr\u00e9sentantes de toutes les sp\u00e9cialit\u00e9s m\u00e9dicales concern\u00e9es - p\u00e9diatrie, endocrinologie, gyn\u00e9cologie de l'enfance et de l'adolescence, urologie, chirurgie -, ainsi que du domaine de l'\u00e9thique m\u00e9dicale et de la psychologie, bien entendu. Cette \u00e9quipe examine l'enfant de mani\u00e8re approfondie et aide les parents \u00e0 g\u00e9rer l'incertitude et \u00e0 d\u00e9terminer quels soins m\u00e9dicaux lui apporter.
\nSi, apr\u00e8s ces examens, il n'est toujours pas possible de d\u00e9terminer le sexe de l'enfant, selon la pratique actuelle en Suisse, on devrait renoncer \u00e0 entreprendre des mesures chirurgicales et hormonales jusqu'\u00e0 ce que l'enfant soit capable de discernement, afin qu'il ou elle prenne sa propre d\u00e9cision. Du moins, c'est ce qui est pr\u00e9conis\u00e9.
\nN\u00e9anmoins, il y a encore trop d'actes m\u00e9dicaux non essentiels qui sont pratiqu\u00e9s sur ces enfants et c'est la raison pour laquelle l'auteur de la motion pense, comme les membres de la Commission des affaires juridiques, qu'il est n\u00e9cessaire de rappeler et de renforcer les directives visant \u00e0 prot\u00e9ger les enfants intersexu\u00e9s. Le droit suisse veut que la d\u00e9cision relative \u00e0 l'attribution d'un sexe soit un droit strictement personnel - je fais r\u00e9f\u00e9rence ici \u00e0 l'article 19c alin\u00e9a 2 du code civil -, raison pour laquelle, dans ce contexte, un ou une enfant ne peut pas \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9 par ses parents et ces derniers ne peuvent pas valablement consentir \u00e0 une intervention m\u00e9dicale. Sont r\u00e9serv\u00e9s les cas dans lesquels il est n\u00e9cessaire de prendre une mesure pour sauver la vie de l'enfant ou pour pr\u00e9venir des atteintes s\u00e9v\u00e8res \u00e0 sa sant\u00e9 physique et/ou [PAGE 1194] psychique. Le consentement des parents serait alors valable et l'intervention m\u00e9dicale ne constituerait pas une l\u00e9sion corporelle grave au sens de l'article 122 du code p\u00e9nal.
\nC'est d'ailleurs ce que recommande la Commission nationale d'\u00e9thique pour la m\u00e9decine humaine, en ad\u00e9quation avec le droit p\u00e9nal en vigueur. Une interdiction p\u00e9nale des interventions d'assignation sexuelle sur des enfants incapables de discernement, comme le demande la motion, existe d\u00e9j\u00e0 dans le droit en vigueur, dans le cas o\u00f9 le sexe de l'enfant ne peut pas \u00eatre d\u00e9termin\u00e9. Encore une fois, il appara\u00eet que dans la pratique, malheureusement, il n'en est pas toujours ainsi. Toutefois, selon les membres de la Commission des affaires juridiques, le meilleur traitement dans l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant est d\u00e9termin\u00e9 selon l'\u00e9tat des connaissances scientifiques et varie au cas par cas. Il appara\u00eet qu'une interdiction p\u00e9nale syst\u00e9matique de tout traitement chirurgical ou hormonal rendrait impossible une prise en charge adapt\u00e9e \u00e0 chaque enfant.
\nAu vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la motion de la Commission des affaires juridiques demande que, afin de garantir que les enfants n\u00e9s avec une variation du d\u00e9veloppement sexuel b\u00e9n\u00e9ficient d'un traitement comp\u00e9tent et sp\u00e9cialis\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille explicitement et concr\u00e8tement \u00e0 ce que l'Acad\u00e9mie suisse des sciences m\u00e9dicales \u00e9labore rapidement - et j'insiste sur ce terme - des directives d'\u00e9thique m\u00e9dicale concernant le diagnostic et le traitement, l'objectif de ces directives \u00e9tant la mise en oeuvre de l'avis de la Commission nationale d'\u00e9thique dans le domaine de la m\u00e9decine humaine sur l'attitude \u00e0 adopter face aux variations du d\u00e9veloppement sexuel. Les organisations des personnes concern\u00e9es devront imp\u00e9rativement \u00eatre impliqu\u00e9es dans le processus.
\nEn raison de la planification actuelle du budget et du travail, l'Acad\u00e9mie suisse des sciences m\u00e9dicales ne pr\u00e9voyait pas d'aborder ce sujet avant 2026 au plus t\u00f4t. L'adoption de la pr\u00e9sente motion par le Parlement permettrait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui propose aussi de l'adopter, et \u00e0 l'OFSP de charger l'Acad\u00e9mie d'\u00e9laborer des directives plus rapidement et de fournir les moyens financiers pour le faire.
\nLa motion de la commission a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 des membres pr\u00e9sents et pr\u00e9sentes, soit 12 voix. Par cons\u00e9quent, la motion 22.3355 de notre coll\u00e8gue Matthias Michel a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e \u00e9galement \u00e0 l'unanimit\u00e9 des membres pr\u00e9sents et pr\u00e9sentes, soit 11 voix.
\nActuellement, en Suisse, lorsqu'un enfant na\u00eet avec une variation du d\u00e9veloppement sexuel, il est suivi par une \u00e9quipe interdisciplinaire hautement sp\u00e9cialis\u00e9e. Elle se compose de sp\u00e9cialistes issus des diff\u00e9rentes disciplines concern\u00e9es, comme la p\u00e9diatrie, l'endocrinologie, la gyn\u00e9cologie, l'urologie et la chirurgie, ainsi que du domaine de l'\u00e9thique m\u00e9dicale et de la psychologie. Ces experts et expertes examinent l'enfant de mani\u00e8re approfondie et aident les parents \u00e0 g\u00e9rer l'incertitude et \u00e0 d\u00e9terminer quels soins m\u00e9dicaux lui apporter. La prise de d\u00e9cisions impliquant les parents demeure toutefois complexe. Les directives m\u00e9dico-\u00e9thiques permettraient aux \u00e9quipes de prendre leurs d\u00e9cisions de mani\u00e8re plus uniforme et ad\u00e9quate. Si, apr\u00e8s ces examens, il n'est toujours pas possible de d\u00e9terminer le sexe de l'enfant, selon la pratique actuelle en Suisse, nous renon\u00e7ons \u00e0 entreprendre des mesures chirurgicales et hormonales jusqu'\u00e0 ce que l'enfant soit capable de discernement, afin qu'il prenne sa propre d\u00e9cision.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que les enfants n\u00e9s avec une variation du d\u00e9veloppement sexuel doivent \u00eatre prot\u00e9g\u00e9s de toute intervention inutile, voire nuisible. Cet objectif peut \u00eatre atteint non pas par une interdiction p\u00e9nale, comme le demande l'auteur de la motion Michel Matthias 22.3355, \"Interdiction p\u00e9nale des interventions visant \u00e0 modifier le sexe biologique des enfants n\u00e9s avec une variation des caract\u00e9ristiques sexuelles (enfants intersexu\u00e9s)\", mais par la garantie d'un traitement comp\u00e9tent, sp\u00e9cialis\u00e9 et interprofessionnel. Afin d'atteindre cet objectif, la pr\u00e9sente motion vise \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'assure que l'Acad\u00e9mie suisse des sciences m\u00e9dicales puisse \u00e9laborer rapidement des directives d'\u00e9thique m\u00e9dicale concernant le diagnostic et le traitement des enfants n\u00e9s avec une variation du d\u00e9veloppement sexuel. Ces directives devraient tenir compte de la prise de position de la Commission nationale d'\u00e9thique sur les variations du d\u00e9veloppement sexuel, mais \u00e9galement des progr\u00e8s de la m\u00e9decine et du syst\u00e8me de sant\u00e9 survenus depuis la publication de cet avis. L'implication des personnes concern\u00e9es est \u00e9galement encourag\u00e9e.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se f\u00e9licite donc que la Commission des affaires juridiques de votre conseil ait \u00e9labor\u00e9 cette proposition alternative \u00e0 la motion Michel Matthias 22.3355 et recommande son adoption. L'adoption de la motion mandaterait l'Acad\u00e9mie suisse des sciences m\u00e9dicales \u00e0 \u00e9laborer rapidement des directives d'\u00e9thique m\u00e9dicale concernant le diagnostic et le traitement des enfants n\u00e9s avec une variation des caract\u00e9ristiques sexuelles.
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