Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9 [PAGE 1205]
\nDer Kommissionssprecher hat die Motion gut dargestellt und auch gut dargelegt, dass eigentlich nur noch zwei Punkte \u00fcbrig geblieben sind und warum diese auch abzulehnen sind. Der Bundesrat hat ja noch unter dem alten Regime in der schriftlichen Stellungnahme seine ablehnende Antwort zur Motion begr\u00fcndet. Der Bundesrat kann aber das, was jetzt ausgef\u00fchrt wurde, hier so zur Kenntnis nehmen und dem explizit zustimmen.
\nDas heisst, wir bitten Sie, die Motion abzulehnen mit der Begr\u00fcndung, wie sie jetzt vom Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt wurde.
\nDiese Motion wurde am 17.[NB]Juni 2020 eingereicht. Am[NB]1.[NB]Juni 2022 hat der Nationalrat mit 111 zu 79 Stimmen die Ziffer 1 der Motion sowie mit 102 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ziffer 2 angenommen. Dagegen hat der Nationalrat die Ziffer 3 mit 122 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Ziffer 4 hat er mit 122 zu 59 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Die Ziffern 3 und 4 der Motion sind somit nicht Bestandteil unserer Beratung, und sie waren auch nicht Bestandteil der Beratung in Ihrer Kommission.
\nMit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dass mindestens eine Fachperson der Komplement\u00e4rmedizin in die Clinical Care Task Force sowie die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung (EKP) berufen wird; das ist die Ziffer 1. Weiter soll der Bundesrat beauftragt werden, den Pandemieplan mit Erfahrungen zur Salutogenese und zur St\u00e4rkung der Resilienz aus der Komplement\u00e4rmedizin zu erg\u00e4nzen; das ist die Ziffer 2.
\nDie Komplement\u00e4rmedizin entspreche, so die Begr\u00fcndung der Motion, einem starken Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung. Generell, wie auch bei Covid-19-Erkrankungen, h\u00e4tten die Patientinnen und Patienten ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht, sich ambulant und station\u00e4r komplement\u00e4rmedizinisch behandeln zu lassen. In der Bew\u00e4ltigung der Pandemie durch das neue Sars-CoV-2 sei das Augenmerk einseitig auf pathogenetische Aspekte gelegt worden. Genauso bedeutend sei jedoch die Erforschung der Gr\u00fcnde, warum gewisse Menschen gesund blieben, bei einer Krankheit einen milden Verlauf aufwiesen und mit Einschr\u00e4nkungen durch einen Lockdown besser umgehen k\u00f6nnten. Die Salutogenese versuche zu verstehen, welche Faktoren dazu beitragen w\u00fcrden.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab, seine Stellungnahme stammt jedoch vom 19.[NB]August 2020, also mitten aus der Pandemie. Die Situation hat sich in der Zwischenzeit ver\u00e4ndert, was Ihre Kommission bei der W\u00fcrdigung der Ablehnungsgr\u00fcnde des Bundesrates ber\u00fccksichtigt hat.
\nIhre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 13.[NB]Oktober 2023 die Motion bzw. deren Ziffern 1 und 2 vorberaten und mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Sie begr\u00fcndet die Ablehnung damit, dass diese Forderungen teilweise nicht mehr aktuell sind und sie die geforderten Anpassungen f\u00fcr nicht zweckm\u00e4ssig h\u00e4lt. So stellt die Kommission fest, dass die Swiss National Covid-19 Science Task Force per 31.[NB]M\u00e4rz 2022 aufgel\u00f6st wurde. Entsprechend k\u00f6nnen keine Fachpersonen der Komplement\u00e4rmedizin mehr in diese berufen werden, was dieses Anliegen obsolet macht.
\nIhre Kommission erachtet zudem zus\u00e4tzliche Vorgaben zur Zusammensetzung der st\u00e4ndigen ausserparlamentarischen EKP als zu starr und nicht sinnvoll. So sind die verschiedenen betroffenen medizinischen Fachdisziplinen unter den 15 Mitgliedern der EKP vertreten. Ebenso erscheinen zus\u00e4tzliche Vorgaben zur therapeutischen Ausrichtung nicht notwendig, damit die EKP ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, den Bundesrat bei der Aktualisierung des Pandemieplans zu beraten. Die Kommission weist darauf hin, dass sich der Pandemieplan in erster Linie an die Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden und nicht an die Gesundheitsfachpersonen richtet. Er soll dazu dienen, das schweizerische Gesundheitssystem auf eine Pandemie vorzubereiten. Generell h\u00e4lt Ihre Kommission fest, dass die rechtlichen Grundlagen des Pandemieplans im Epidemiengesetz aufgrund der Erfahrung mit der Covid-19-Pandemie \u00fcberarbeitet werden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen Ihrer Kommission, die verbleibenden Ziffern 1 und 2 der Motion und damit schlussendlich die ganze Motion abzulehnen.
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