Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nDer Grosse Rat des Kantons Genf hat am 22.[NB]September 2022 eine Standesinitiative eingereicht. Er will damit die Krankenkassenpr\u00e4mien an die Gesundheitskosten koppeln und so festlegen, dass der Pr\u00e4mienanstieg h\u00f6chstens dem tats\u00e4chlichen Anstieg der Gesundheitskosten entsprechen darf. Begr\u00fcndet wird die Initiative mit der massiven Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien, der Verpflichtung der \u00f6ffentlichen Hand, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanziell zu unterst\u00fctzen, der enormen finanziellen Belastung f\u00fcr die Haushalte, der hohen Franchise und der Tatsache, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien schneller steigen als die tats\u00e4chlichen Gesundheitskosten.
\nDie Kommission hat die Standesinitiative an ihrer Sitzung vom 7.[NB]November vorgepr\u00fcft. Sie beantragt einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Dies tut sie aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDie Kommission teilt die Besorgnis \u00fcber die steigenden Krankenversicherungspr\u00e4mien. Sie h\u00e4lt aber fest, dass die Pr\u00e4mien die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) decken m\u00fcssen. Wenn man die Krankenversicherungspr\u00e4mien strikt an die Gesundheitskosten koppelt und Letztere weniger stark steigen als die Kosten der OKP, dann entsteht in der OKP ein Finanzierungsdefizit. F\u00fcr die Kommission liefert die Standesinitiative keine Antwort darauf, wer in diesem Fall die Mehrkosten tragen[NB]m\u00fcsste. Eine Koppelung der Pr\u00e4mien an die Gesundheitskosten w\u00fcrde es den Versicherungen zudem verunm\u00f6glichen, die[NB]gesetzlich[NB]vorgeschriebenen[NB]Reserven, wenn n\u00f6tig, aufzustocken.
\nIch verweise darauf, dass die Vorlage 09.528, welche in der Begr\u00fcndung der Standesinitiative angesprochen wird, kurz vor dem Abschluss steht. Mit dieser Reform zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und station\u00e4ren Bereich soll die Aufteilung der Pr\u00e4mien und der steuerfinanzierten Anteile an den obligatorisch versicherten Krankheitskosten stabilisiert werden. Mit klareren und transparenteren Regelungen der Finanzierungsanteile und optimierten Abl\u00e4ufen sollen auch Gesundheitskosten eingespart werden. Es braucht zuk\u00fcnftig aber sicher noch mehr: Es braucht eine Elimination oder Reduktion von Fehlanreizen, eine striktere Umsetzung der WZW-Kriterien oder auch[NB]weitere[NB]Massnahmen,[NB]um[NB]die[NB]Kosten[NB]zu senken, damit diese zu einer Abschw\u00e4chung des Pr\u00e4mienanstiegs beitragen.
\nDie von der Standesinitiative vorgeschlagene Massnahme ist dazu aber ungeeignet, weshalb Ihnen die Kommission einstimmig beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
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\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Herr Juillard hat gestern seinen Geburtstag gefeiert. Ich m\u00f6chte ihm im Namen von uns allen ganz herzlich gratulieren! (Beifall)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 17.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 17 h 50 [PAGE 1208]
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