Antrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates[GZ]
\n(= R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n(= Renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\nDer Bundesrat teilt die Meinung, dass es Handlungsbedarf gibt.
\nIl est clair que le processus relatif \u00e0 cet objet parlementaire est complexe, sachant que la motion Dobler 17.3067 avait \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et accept\u00e9e ensuite par les deux chambres pour \u00eatre mise en oeuvre. Le fait que la question soit difficile du point de vue juridique, mais claire du point de vue politique et \u00e9conomique est pris en consid\u00e9ration.
\nD'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral attache lui aussi une grande importance \u00e0 la rapidit\u00e9, \u00e0 la clart\u00e9 des proc\u00e9dures d'autorisation et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du droit, tant pour les employ\u00e9s que pour les entreprises. La question de la conformit\u00e9 avec la Constitution a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9e \u00e0 maintes reprises. D'apr\u00e8s l'OFJ, la compatibilit\u00e9 de ce projet de loi avec l'article 121a de notre Constitution est acquise, dans la mesure o\u00f9 une analyse juridique a montr\u00e9 que le projet peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme compatible, pour autant que la d\u00e9rogation concerne un nombre raisonnable de personnes. Ainsi, la mise en oeuvre de la motion Dobler aurait un impact tr\u00e8s faible, tr\u00e8s mesur\u00e9, sur l'immigration totale dans la population \u00e9trang\u00e8re permanente.
\nQuelques chiffres encore: en 2022, cette immigration s'\u00e9levait, au total, \u00e0 162[NB]435 personnes, et la nouvelle r\u00e9glementation propos\u00e9e permettrait un volume d'immigration tr\u00e8s faible, mais tr\u00e8s utile en comparaison. En effet, selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, celle-ci concernerait environ 400 \u00e0 500 personnes par an, mais ces 400 \u00e0 500 personnes sont importantes du point de vue des comp\u00e9tences et importantes du point de vue de la r\u00e9ponse aux besoins de l'\u00e9conomie et de certaines entreprises en mati\u00e8re d'innovation \u00e9galement.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate que les propositions faites par le Parlement sur cet objet ont fortement vari\u00e9 au cours du temps. Avec la proposition de renvoi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral examinera des simplifications conformes \u00e0 la Constitution, pour l'octroi d'autorisations \u00e0 la cat\u00e9gorie des personnes en question, verra ce qu'il est possible de faire sur le plan de l'ordonnance, mais il est quand m\u00eame important de pr\u00e9ciser que, vu la diversit\u00e9 des pistes \u00e9voqu\u00e9es dans le cadre de ce dossier, tant au sein du Conseil des Etats qu'au sein de votre propre conseil, le th\u00e8me demeure complexe. Pour \u00eatre conforme \u00e0 la Constitution et clair dans une ordonnance, et afin de r\u00e9pondre aux besoins de l'\u00e9conomie et \u00e0 vos propositions, le mandat s'annonce exigeant.
\nJe vous remercie de votre attention et prends donc note du renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Fraktionen verzichten auf eine Stellungnahme.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Es liegt kein anderer Antrag vor.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWenn heute jemand aus dem Ausland in die Schweiz einreist, um hier zu arbeiten, dann geht das \u00fcber zwei verschiedene Wege. Wir kennen die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten, und wir kennen das Kontingentsystem f\u00fcr alle anderen Staaten, also f\u00fcr die Personen, die aus einem Drittstaat in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten.
\nUm ein Kontingent zu erhalten, muss man heute spezielle Qualifikationen vorzeigen. Es ist sehr schwierig, ein solches Kontingent zu erhalten. In der Menge ist es sehr klein. Von der gesamten Nettoeinwanderung im letzten Jahr - der Asylbereich ist dabei ausgenommen - sind nur 10 Prozent auf solche kontingentierten Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wir sprechen von gut 8000 Personen in einem Jahr.
\nDie Motion Dobler 17.3067 forderte, dass Personen, die aus Drittstaaten in die Schweiz kommen, um zu studieren, eine erleichterte M\u00f6glichkeit erhalten, hier auch zu arbeiten. Der Bundesrat hat diese Motion nun in einem Entwurf umgesetzt. Er rechnet mit 400 bis 500 Personen, die zus\u00e4tzlich in die Schweiz kommen w\u00fcrden. Denkt man daran, dass im letzten Jahr etwa 160[NB]000 Personen in die Schweiz eingewandert sind, so kann man sagen, dass 400 bis 500 Personen wirklich nicht viel sind.
\nDer Nationalrat nahm eine Ausweitung des Entwurfes des Bundesrates vor. Er wollte nicht nur die Hochschulabsolventinnen und -absolventen einbeziehen, sondern auch die Absolventinnen und Absolventen h\u00f6herer Fachschulen. Wahrscheinlich w\u00fcrde das nicht zu viel mehr Einwanderung f\u00fchren. In diesem Sinne sind der Bundesrat wie auch der Nationalrat der Meinung, dass diese Anpassung, die Personen aus Drittstaaten, die in der Schweiz studiert haben, betrifft, konform ist mit Artikel 121a der Bundesverfassung. Der St\u00e4nderat hat jedoch Zweifel ge\u00e4ussert - das war noch vor den Wahlen -, und er hat beschlossen, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nWir haben das am 12.[NB]Oktober 2023 in der Kommission besprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass eine grosse Mehrheit der Kommission immer noch der Ansicht ist, dass das Anliegen der Vorlage, rein materiell betrachtet, wichtig ist. Wir investieren Steuergelder in die Aus- und Weiterbildung auch von Personen aus Drittstaaten. Wir haben in der Schweiz einen Fachkr\u00e4ftemangel. Es geht da meistens um Personen, die in der Schweiz studiert und somit Aussicht auf eine gut bezahlte Arbeit in der Schweiz haben. Sie werden somit zu Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Und sie k\u00f6nnen durch ihr Wissen und durch ihre Innovationskraft auch einen Beitrag zu unserem Wohlstand leisten.
\nJetzt ist es so, dass wir formell zwei M\u00f6glichkeiten haben: Wir k\u00f6nnen entweder der R\u00fcckweisung zustimmen oder diese ablehnen. In letzterem Fall geht das Gesch\u00e4ft nochmals zur\u00fcck in den St\u00e4nderat, der an seinem Beschluss auf R\u00fcckweisung festhalten kann, sodass das Gesch\u00e4ft sowieso zur\u00fcck an den Bundesrat geht.
\nIn diesem Sinne - das mag als widerspr\u00fcchlich aufgefasst werden - beantragt Ihre Kommission einstimmig, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Eine Mehrheit der Kommission ist aber nach wie vor der Ansicht, dass es Handlungsbedarf gibt. Sie will mit der R\u00fcckweisung den Bundesrat dazu motivieren, den Versuch zu unternehmen, auf Verordnungsstufe gewisse Anpassungen vorzunehmen. Beispielsweise k\u00f6nnte man f\u00fcr Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten einen Fast Track vorsehen, um ein solches Kontingent zu erhalten. Man k\u00f6nnte vorsehen, dass sie nicht die gleich hohen Anforderungen zu erf\u00fcllen haben wie eine Person, die aus Indien oder aus den USA in die Schweiz kommen will, um hier zu arbeiten, dass sie also diese besonderen Qualifikationen nicht mehr vorweisen m\u00fcssen, weil sie in der Schweiz ja meistens schon einen Masterabschluss erworben haben. Das w\u00e4re eine Variante f\u00fcr eine Umsetzung auf Verordnungsstufe.
\nDie Kommission hat einstimmig entschieden, aber sicher ist eine Minderheit der Meinung, dass es keinen Handlungsbedarf gibt, dass eine solche Bestimmung nicht mit Artikel 121a der Bundesverfassung vereinbar ist. Aber in der Summe sind wir einstimmig der Meinung, dass die Vorlage zur\u00fcck zum Bundesrat soll. Wir wollen hier keine Zeit verlieren, und wir wollen den Bundesrat dazu motivieren, auf Verordnungsstufe eine L\u00f6sung zu finden.
\nIch wiederhole: Wir haben in der Schweiz einen Fachkr\u00e4ftemangel. Wir sprechen von der Migration mit der gr\u00f6ssten Wertsch\u00f6pfung. Das sind Personen, die in der Schweiz bestens ausgebildet sind, die an Schweizer Hochschulen [PAGE 2447] ausgebildet sind. Wir schiessen als Schweiz ein Eigengoal, wenn wir diese Personen dann nicht auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zulassen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommission, dem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen. Wie gesagt, materiell w\u00fcrden wir lieber auf der Basis der Fahne diskutieren und die Vorlage jetzt endlich beschliessen. Aber weil der St\u00e4nderat sehr deutlich war, werden wir uns ihm anschliessen, und wir hoffen, dass der Bundesrat relativ bald Anpassungen auf Verordnungsstufe beschliessen kann.
\n