Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Brenzikofer, Arslan, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Brenzikofer, Arslan, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Brenzikofer beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 118 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nLa Commission des affaires juridiques s'est pench\u00e9e sur cette initiative parlementaire lors de sa s\u00e9ance du 31 ao\u00fbt dernier. Pour m\u00e9moire, cette initiative parlementaire nous demande de proc\u00e9der \u00e0 l'institution d'une autorit\u00e9 de surveillance des march\u00e9s relatifs aux mati\u00e8res premi\u00e8res, qui devrait faire respecter un certain nombre de points qui sont d\u00e9taill\u00e9s dans le texte. Il s'agit d'\u00e9dicter des directives pour plus de transparence, de lutter contre la corruption, de faire interdire le commerce de mati\u00e8res premi\u00e8res ill\u00e9gales, d'imposer des devoirs de diligence ou encore de d\u00e9celer des risques en amont.
\nCette initiative parlementaire a fait l'objet d'intenses discussions. La majorit\u00e9 de la commission - je peux d\u00e9j\u00e0 vous le dire et vous l'avez vu dans le rapport - vous propose de ne pas y donner suite.
\nLes raisons qui nous poussent \u00e0 le faire tiennent au fait que, d'une part, pr\u00e9tendre que ce secteur n'est pas r\u00e9gul\u00e9 est factuellement faux, puisqu'il existe diff\u00e9rentes \"guidelines\" qui r\u00e9glementent l'activit\u00e9 du secteur des mati\u00e8res premi\u00e8res, notamment un document du 14 d\u00e9cembre 2017, \"Supervision des activit\u00e9s de n\u00e9goce de mati\u00e8res premi\u00e8res sous l'angle du blanchiment\", en r\u00e9ponse au postulat 17.4204 de la conseill\u00e8re aux Etats Seydoux-Christe.
\nVous savez tous que l'initiative populaire sur les multinationales responsables a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en votation populaire, mais qu'un contre-projet indirect est entr\u00e9 en vigueur depuis 2022. Il y a l\u00e0 des obligations pour les entreprises actives dans ce secteur \u00e0 rendre compte et \u00e0 faire des d\u00e9clarations r\u00e9guli\u00e8res; cela est d\u00e9j\u00e0 applicable aujourd'hui.
\nD'autre part, la commission a consid\u00e9r\u00e9 que le fait de vouloir avancer en quelque sorte plus vite que la musique internationale pourrait poser davantage de probl\u00e8mes que d'en r\u00e9soudre. Par nature, le commerce des mati\u00e8res premi\u00e8res est un commerce mondialis\u00e9, qui est extr\u00eamement complexe, qui implique des r\u00e9glementations internationales qui sont extr\u00eamement emberlificot\u00e9es, si l'on peut utiliser ce terme. De ce point de vue, il convient de ne pas avancer trop vite pour cr\u00e9er des entraves dans ce commerce et dans ce secteur d'activit\u00e9 florissant. Fort heureusement pour la Suisse, il y a un tempo international \u00e0 suivre; si des d\u00e9veloppements ont lieu, ils ont lieu, ils auront lieu et nous pourrons les suivre le moment venu. Aujourd'hui, il serait pr\u00e9matur\u00e9 de vouloir r\u00e9glementer ce secteur.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous propose, par 12 voix contre 10 et 1 abstention, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nDie Schweiz ist in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Handelspl\u00e4tze f\u00fcr Rohstoffe aus aller Welt geworden. Diese Entwicklung wurde auch begleitet von Diskussionen und Sorgen rund um Transparenz, Risiken und eine angemessene Regulierung. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Rohstoffhandels f\u00fcr die Schweiz ist klar: Es braucht einen angemessenen, klaren und transparenten Rechtsrahmen. Eine Rohstoffmarktaufsicht kann dieses Ziel erf\u00fcllen.
\nDer Abbau und Handel von Rohstoffen ist zwar ein lukratives Gesch\u00e4ft. Doch gilt diese Branche als \u00fcberdurchschnittlich risikoreich und korruptionsanf\u00e4llig: manipulative Fehlbewertung von G\u00fctern, Korruption, Geldw\u00e4scherei, spekulatives Hedging, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Tatsache ist nicht neu. Bereits 2014 hat der Bundesrat in einem Bericht festgestellt, dass beim Abbau von Rohstoffen in L\u00e4ndern mit schlecht funktionierenden staatlichen Strukturen ein erh\u00f6htes Risiko besteht f\u00fcr unlautere Finanzfl\u00fcsse, Steuerflucht, Korruption und Geldw\u00e4scherei.
\nWieso betrifft das die Schweiz? Weil heute ungef\u00e4hr ein Drittel des weltweiten Transithandels mit wichtigen Rohstoffen wie Erd\u00f6l, Metallen und Agrarg\u00fctern \u00fcber Schweizer Schreibtische l\u00e4uft und weil dieser Anteil tendenziell steigt. Sch\u00e4tzungen zufolge betr\u00e4gt der Weltmarktanteil beim Erd\u00f6l rund 35 Prozent, bei Metallen 60 Prozent und bei Getreide 50 Prozent. Das widerspiegelt sich auch in dessen volkswirtschaftlicher Bedeutung: Die Nettoverk\u00e4ufe des Rohstoffsektors \u00fcbertrafen 2022 erstmals die Wertsch\u00f6pfung des gesamten Finanzsektors und entsprechen einem BIP-Anteil von \u00fcber 10 Prozent.
\nAls eine der international gr\u00f6ssten Handelsdrehscheiben f\u00fcr Rohstoffe ist die Schweiz aber eben auch einem erh\u00f6hten Reputationsrisiko ausgesetzt. Denn ein Fehlverhalten einzelner Unternehmen kann zu Reputationssch\u00e4den f\u00fcr den ganzen Sektor und f\u00fcr die Schweiz als globalen Wirtschaftsstandort f\u00fchren.
\nDennoch ist dieser Sektor bis heute unterreguliert. Der Mangel an Transparenz im Rohstoffhandel macht es fast unm\u00f6glich, die Handelst\u00e4tigkeiten nachzuvollziehen. Handelsdaten werden nicht dokumentiert, G\u00fcter erscheinen in keiner Handelsstatistik. Das Geldw\u00e4schereidispositiv weist in Bezug auf den Rohstoffsektor relevante L\u00fccken auf. Und auch die brancheninterne Regulierung verfehlt ihr Ziel: Nur rund 20 der 900 H\u00e4ndler sind der Aufsicht einer SRO unterstellt.
\nMit der parlamentarischen Initiative schl\u00e4gt die gr\u00fcne Fraktion vor, den regulatorischen Rahmen mit einem neuen, wirksamen Instrument zu erg\u00e4nzen: einer Rohstoffmarktaufsichtsbeh\u00f6rde. Eine eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann relevante Risiken erkennen und n\u00f6tige Regulierungen fr\u00fchzeitig und unter Einbezug der betroffenen Akteure planen. Sie kann den betroffenen Firmen auch die notwendigen Informationen f\u00fcr die Umsetzung zur Verf\u00fcgung stellen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann zum Beispiel \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Handel mit illegalen oder illegal erworbenen Rohstoffen oder mit Rohstoffen aus L\u00e4ndern stattfindet, die internationalen Handelssanktionen unterstehen oder bei deren Produktion oder[NB]Handel[NB]Menschenrechte oder Umweltnormen verletzt wurden.
\nOrganisatorisch kann eine Rohstoffmarktaufsicht eigenst\u00e4ndig bestehen oder aber an eine bestehende Beh\u00f6rde angegliedert werden. Wichtig ist, dass gehandelt wird, denn die Schweiz steht unter genauer Beobachtung. Wegen intransparenter Finanzfl\u00fcsse schneidet die Schweiz bei internationalen Vergleichen regelm\u00e4ssig schlecht ab. Doch der Bundesrat steht hier auf die Bremse. Mit der parlamentarischen Initiative haben Sie die Gelegenheit, endlich einen verbindlichen und spezifisch auf den Rohstoffsektor ausgerichteten Rechtsrahmen zu schaffen.
\nMittlerweile ist allen bewusst: Die Schweiz ist ein gewichtiger Rohstoffhandelsplatz. In den vergangenen Jahren hat dieser Sektor ein deutliches Wachstum verzeichnet. Die Unternehmen in der Schweiz haben in Krisenzeiten von den volatilen M\u00e4rkten profitiert, wobei sich ihre Gewinne teilweise um ein Vielfaches erh\u00f6ht haben. Aktuellen Sch\u00e4tzungen zufolge - wir haben es von meiner Vorrednerin geh\u00f6rt - tr\u00e4gt der Rohstoffsektor etwa 10 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei, seine Bedeutung ist somit vergleichbar mit derjenigen des Bankensektors.
\nDiese zunehmende Bedeutung des Sektors geht jedoch mit einem erh\u00f6hten Korruptionsrisiko und einer finanziellen Abh\u00e4ngigkeit einher, wie es auch der Bundesrat in seinem Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulates 13.3365 der APK-N, \"Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor\", im Jahr 2014 bereits deutlich dargelegt hat. Seither sind einige Jahre vergangen, und die Schweiz ist kaum weiter. Es ist bekannt, dass der Rohstoffsektor mit Problemen wie Korruption, Geldw\u00e4sche, Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen konfrontiert ist. Trotz Berichten, die diese Probleme aufzeigen, wurden bisher nur wenige konkrete Vorschl\u00e4ge zur Risikominimierung vorgelegt. Die Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht Schweiz - abgek\u00fcrzt \"Rohma\", analog zur \"Finma\" - w\u00e4re ein bedeutender Schritt nach vorne.
\nMit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine geriet die Schweiz international einmal mehr negativ in die Schlagzeilen. \u00dcber den Schweizer Rohstoffhandelsplatz, vor allem \u00fcber den Kanton Zug, f\u00fcllt Putin seine Kriegskasse. Das Risiko, das von diesem Sektor ausgeht, ist nicht mehr zu vernachl\u00e4ssigen. Daher br\u00e4uchte es gesetzliche Grundlagen und eine Aufsichtsbeh\u00f6rde, vergleichbar mit der Finma. Eine solche Beh\u00f6rde k\u00f6nnte die Umsetzung der Sanktionen gegen den Handel mit russischen Rohstoffen st\u00e4rken und die teilweise sehr geforderten Kantone sowie das SECO bei der Erf\u00fcllung der Sanktionen unterst\u00fctzen. Eine Rohstoffmarktaufsicht w\u00e4re in der Lage, relevante Risiken zu identifizieren, Regulierungen fr\u00fchzeitig zu planen und die notwendigen Informationen bereitzustellen. Sie k\u00f6nnte den regulierten Unternehmen zus\u00e4tzliche Sorgfaltspflichten auferlegen, insbesondere im Umgang mit politisch exponierten Personen und mit Personen, die diesen nahestehen. [PAGE 2478]
\nZudem k\u00f6nnten Transparenzvorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass kein Handel mit illegalen Rohstoffen oder mit Rohstoffen aus L\u00e4ndern mit internationalen Handelssanktionen betrieben wird. Die Rohma k\u00f6nnte auch eine Unterst\u00fctzung sein und w\u00fcrde Unternehmen bei den Sorgfaltspr\u00fcfungen ihrer Lieferketten begleiten.
\nEigentlich sieht auch der Bundesrat den entsprechenden Handlungsbedarf, denn im Bericht aus dem Jahr 2020 empfiehlt er die Schaffung branchenspezifischer Leitlinien zu Sorgfaltspflichten gegen Geldw\u00e4scherei und Korruption im Rohstoffsektor. Zudem w\u00fcrde er eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbeh\u00f6rden und Finanzintermedi\u00e4ren begr\u00fcssen.
\nDurch eine unabh\u00e4ngige Aufsicht k\u00f6nnen wir die Integrit\u00e4t dieses Sektors wahren und gleichzeitig unsere globale Reputation als verantwortungsbewusster Wirtschaftsstandort st\u00e4rken. Die fairen Akteure werden gest\u00e4rkt und bekommen gleich lange Spiesse. Ein spezifischer Rechtsrahmen, der auf die Einhaltung der Menschenrechte, den Umweltschutz und die Korruptionsbek\u00e4mpfung fokussiert, ist heutzutage dringend erforderlich. Dies entspricht auch internationalen Entwicklungen; das Lieferkettengesetz der EU umfasst auch den Rohstoffsektor.
\nIch bitte Sie daher, meiner Minderheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative der gr\u00fcnen Fraktion Folge zu geben und somit die Weichen f\u00fcr eine nachhaltige und verantwortungsvolle Zukunft des Rohstoffsektors in der Schweiz zu stellen.
\n