An ihrer Fraktionssitzung vom 24.[NB]November hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, die Wahl von Frau Cotting-Schalch als Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund ihrer im sogenannten Mobbing-Gutachten der Anwaltskanzlei Streiff von Kaenel dokumentierten Rolle als Verwaltungskommissionsmitglied des Bundesverwaltungsgerichts abzulehnen. Ich bitte Sie ebenfalls, Frau Cotting-Schalch Ihre Stimme nicht zu geben und Ihren Stimmzettel leer einzulegen.
\nAn der Sitzung der Gerichtskommission vom 22.[NB]November lag den Kommissionsmitgliedern das Mobbing-Gutachten vor. Da das Bundesverwaltungsgericht dieses Mobbing-Gutachten bisher nicht ver\u00f6ffentlicht hat und es nach Artikel 47 ParlG auch unter das Kommissionsgeheimnis f\u00e4llt, beschr\u00e4nke ich mich in den nachfolgenden Ausf\u00fchrungen auf \u00f6ffentliche Quellen.
\nDie Vorw\u00fcrfe, die in den letzten Wochen gegen Frau Cotting als Mitglied der Gerichtsleitung bekannt wurden, lassen sich mit dem Begriff einer problematischen, ja sogar missbr\u00e4uchlichen Amtsf\u00fchrung zusammenfassen. So war Frau Cotting an einer illegalen Akten- und Beweismittelvernichtung beteiligt, und sie war mitverantwortlich daf\u00fcr, dass eine mehrhundertseitige illegale Datensammlung \u00fcber einen Bundesverwaltungsrichter w\u00e4hrend Monaten bewusst liegengelassen statt untersucht wurde.
\nDer \"NZZ\" und dem \"Nebelspalter\" liegt gem\u00e4ss eigenen Angaben das bisher nicht ver\u00f6ffentlichte Mobbing-Gutachten vor. Basierend auf diesem schreibt die \"NZZ\" in ihrer Ausgabe vom 28.[NB]Oktober Folgendes:
\n\"Im Sommer 2020 behauptete die gr\u00fcne Richterin [Emilia Antonioni], [ein Bundesverwaltungsrichter] habe die Zusammensetzung eines Spruchk\u00f6rpers heimlich ge\u00e4ndert und eine ihm nicht genehme Richterin gegen eine andere ausgetauscht. Sie brachte diesen Vorwurf vor die [damalige] Gerichtspr\u00e4sidentin [Frau Marianne Ryter, SP-Mitglied und heutige Bundesrichterin in Lausanne], zusammen mit einem 30-seitigen Bericht, in dem sie heftige Kritik an den Leistungen des Kollegen und an seinem Verhalten \u00fcbte. Der Bericht war begleitet von einer 500-seitigen Dokumentensammlung, in der Informationen \u00fcber [den betroffenen Bundesverwaltungsrichter] zusammengetragen waren. [...] Im Fr\u00fchling 2021\" - also fast ein Jahr sp\u00e4ter - \"erfuhr [der betroffene Bundesverwaltungsrichter] per Zufall, dass am Gericht ein mehrhundertseitiges Dossier \u00fcber ihn existierte. Daraufhin erhob er Mobbingvorw\u00fcrfe gegen mehrere Richterinnen und sah sich [PAGE 2644] als Opfer einer Intrige. In der Folge beauftragte die Verwaltungskommission [die] Anwaltskanzlei [Streiff von Kaenel], die Vorw\u00fcrfe zu untersuchen.\" Und weiter: \"Doch nicht nur \u00fcber [diesen Bundesverwaltungsrichter], auch \u00fcber die anderen Mitarbeiter wurden Dossiers angelegt. Nicht klar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah und welche personenbezogenen Informationen genau gesammelt und abgelegt wurden. Denn der gesamte Aktenbestand ist verschwunden. Er wurde sp\u00e4ter 'mit grosser Wahrscheinlichkeit' im Rahmen einer 'Bereinigungsaktion' vernichtet, wie es im Gutachten heisst.\"
\nGem\u00e4ss dem \"Nebelspalter\" vom 19.[NB]Dezember hat das Gutachten diesen Bericht als Beweismittel qualifiziert, was der Sache die spezielle Note einer Beweismittelvernichtung gibt. Gem\u00e4ss Experten kann auch eine strafrechtliche Relevanz dieser Aktenvernichtung nicht ausgeschlossen werden.
\nZusammenfassend kann Folgendes festgestellt werden: Das den Mitgliedern der Gerichtskommission vorliegende Mobbing-Gutachten offenbart eine Amtsf\u00fchrung der damaligen Verwaltungskommission, bestehend aus Marianne Ryter, Vito Valenti, Yannick Antoniazza-Hafner, Claudia Cotting-Schalch und Walter Lang, die als h\u00f6chst problematisch bezeichnet werden muss. Diese Personen sind wichtige Repr\u00e4sentanten unseres Rechtsstaates, und es darf in einem Rechtsstaat nicht den geringsten Zweifel an der Integrit\u00e4t und Rechtschaffenheit unserer Richter geben, vor allem, wenn sie das gr\u00f6sste Gericht dieses Landes leiten. Wir, der Wahlk\u00f6rper, m\u00fcssen uns die Frage stellen, ob sich die Verantwortlichen mit ihrem Fehlverhalten nicht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ihr Amt disqualifiziert haben.
\nDa Frau Cotting-Schalch als Mitglied der Gerichtsleitung mit dem Bericht ein Beweismittel vernichtet hat und angesichts der illegalen Datensammlung bewusst nichts unternommen hat, stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten bzw. Unterlassen mit ihren Amts- und F\u00fcrsorgepflichten vereinbar war. Die SVP-Fraktion meint klar: Nein, das war es nicht.
\nAus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, Frau Cotting-Schalch nicht als Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichtes zu w\u00e4hlen und einen leeren Stimmzettel einzulegen.
\nWahl der Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr 2024[GZ]
\nElection de la vice-pr\u00e9sidente pour 2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Infolge der Pensionierung von Herrn Stephan Breitenmoser ist das Vizepr\u00e4sidium des Bundesverwaltungsgerichtes f\u00fcr das Jahr 2024 neu zu besetzen. Die Gerichtskommission schl\u00e4gt Ihnen auf Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichtes vor, Frau Claudia Cotting-Schalch zur Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichtes zu w\u00e4hlen. Alle Fraktionen ausser der SVP-Fraktion unterst\u00fctzen diesen Vorschlag. Die SVP-Fraktion w\u00fcnscht, eine Erkl\u00e4rung abzugeben.
\nAuch zu diesem Gesch\u00e4ft erlaube ich mir, kurz die Sicht der Mehrheit zu schildern.
\nGem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht w\u00e4hlt die Bundesversammlung die Pr\u00e4sidentin, den Pr\u00e4sidenten und auch die Vizepr\u00e4sidentin, den Vizepr\u00e4sidenten auf Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichtes f\u00fcr jeweils zwei Jahre. Da der bisherige Vizepr\u00e4sident Stephan Breitenmoser - er ist heute hier, wir haben ihn verabschiedet - aus Altersgr\u00fcnden auf Ende Jahr zur\u00fccktritt, schlug uns das Bundesverwaltungsgericht in St.[NB]Gallen vor, ihn durch Frau Claudia Cotting-Schalch zu ersetzen.
\nAm 8. November dieses Jahres h\u00f6rte die Gerichtskommission die Richterin Claudia Cotting-Schalch an. Frau Cotting-Schalch war bereits beim Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes vor rund zwanzig Jahren mit dabei, pr\u00e4sidierte f\u00fcnf Jahre lang die Abteilung 4, war Pr\u00e4sidentin der Pr\u00e4sidentenkonferenz und auch Pr\u00e4sidentin der ersten Kammer in der Abteilung 6.
\nAngesichts der j\u00fcngsten Vorkommnisse am Bundesverwaltungsgericht, die auch den Weg in die Medien fanden, wollte sich die Gerichtskommission vergewissern, dass die zur Vizepr\u00e4sidentin vorgeschlagene Richterin, Claudia Cotting-Schalch, keinesfalls in irgendeiner Angelegenheit pers\u00f6nlich beschuldigt wird. So verlangte die Gerichtskommission bei der Verwaltungskommission den Untersuchungsbericht zu den Mobbingvorw\u00fcrfen gegen einen Richter an einer der[NB]Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Kommission konnte anhand des Berichtes feststellen, dass Frau Cotting-Schalch nicht zu den Personen geh\u00f6rte, die in diesen Fall involviert waren. Der Name Cotting-Schalch erscheint im 130-seitigen Bericht gerade ein einziges Mal, n\u00e4mlich bei der Auflistung der Mitglieder der Verwaltungskommission der Amtsperiode 2020/21. Im Weiteren stand Frau Cotting-Schalch zur eben erw\u00e4hnten Sache in der Befragung am[NB]8.[NB]November ausf\u00fchrlich Red und Antwort.
\nDie Mehrheit der Gerichtskommission ist also - im Gegensatz zu Nationalrat Aeschi und der SVP-Fraktion - der Meinung, dass Frau Cotting-Schalch alle n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten und Voraussetzungen f\u00fcr das Vizepr\u00e4sidium mitbringt.
\nWir haben nun zwei Wortmeldungen zu den Gesch\u00e4ften der Gerichtskommission zugeh\u00f6rt. Das ist nicht Usus, und ich wiederhole als scheidender Pr\u00e4sident der Gerichtskommission: Solche Diskussionen im Plenum sind nicht nur schlecht f\u00fcr die Gerichtskommission, sondern schw\u00e4chen prim\u00e4r auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der Richterinnen und Richter, schw\u00e4chen die Glaubw\u00fcrdigkeit der Gerichte, schw\u00e4chen die Institutionen unseres Landes. Tragen wir Sorge zu den Institutionen, tragen wir Sorge zur Schweiz.
\nIch bitte Sie im Sinne der Mehrheit, Frau Claudia Cotting-Schalch zur Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichtes zu w\u00e4hlen.
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin [GZ]
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 239 [GZ]
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 234 [GZ]
\nleer - blancs ... 75 [GZ]
\nung\u00fcltig - nuls ... 0 [GZ]
\ng\u00fcltig - valables ... 159 [GZ]
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 80 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue [GZ]
\nCotting-Schalch Claudia ... mit 158 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix[GZ]
\nVerschiedene - Divers ... 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Frau Claudia Cotting-Schalch herzlich zu ihrer Wahl und w\u00fcnsche ihr viel Erfolg, Gl\u00fcck und Freude bei der Aus\u00fcbung ihres Amtes. (Stehende Ovation)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 08.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 08 h 45 [PAGE 2645]
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