Andere Hilfswerke sind bessere Kan\u00e4le. Es geht ja um ein spezifisches Hilfswerk, das bestritten ist. Da ist die Idee, dass man das \u00fcber andere Kan\u00e4le macht.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die verbleibenden Differenzen in einer gemeinsamen Debatte.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kaufmann, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass es hinsichtlich dieser Gelder f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe bessere Kan\u00e4le gebe, um Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, welches diese besseren Kan\u00e4le sind und ob Sie die 20 Millionen Franken dann nicht trotzdem brauchen?
\nIn der zweiten Runde der Differenzbereinigung zum Voranschlag 2024 wird die Mitte-Fraktion bei der Position 202.A231.0332, \"Humanit\u00e4re Aktionen\", am Beschluss des Nationalrates festhalten und der Mehrheit folgen. Es ist richtig, hier die Mittel zu k\u00fcrzen. Hilfsgelder sollen \u00fcber andere humanit\u00e4re Organisationen ins Krisengebiet fliessen; es gibt bessere Kan\u00e4le, um den Menschen die ben\u00f6tigten Mittel zukommen zu lassen. Aus diesem Grund werden wir in Anhang 2 bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung zur Position 202.A231.0332, \"Humanit\u00e4re Aktionen\", am Beschluss des Nationalrates festhalten, der Mehrheit folgen und so an der Zweckbindung festhalten.
\nBei der Position 704.A231.0208, \"Neue Regionalpolitik\", wird die Mitte-Fraktion der Minderheit Kaufmann folgen und sich somit dem St\u00e4nderat anschliessen. Die Regionalpolitik hat f\u00fcr die l\u00e4ndlichen Regionen der Schweiz eine sehr hohe Bedeutung. Damit werden wichtige Projekte, die neue wirtschaftliche Impulse in sonst benachteiligte Regionen bringen, unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert. Deshalb ist eine Werterhaltung des Fonds f\u00fcr die Mitte-Fraktion von grosser Bedeutung.
\nBei der Position 802.A236.0110 wird die Mitte-Fraktion der Finanzkommission des Nationalrates folgen. Es ist unsere Pflicht, dass wir uns an die Verfassung und an die Gesetze halten. Somit m\u00fcssen wir ein Budget beschliessen, das die Schuldenbremse nicht verletzt. Mit dem Antrag der Finanzkommission w\u00fcrde die Einlage in den BIF f\u00fcr 2024 gek\u00fcrzt. Dies ist absolut vertretbar und entspricht auch dem Vorgehen, das der St\u00e4nderat gew\u00e4hlt hat.
\nBeim VBS wird die Mitte-Fraktion dem Mehrheitsantrag zustimmen. Die Minderheit will f\u00fcr die Planjahre 2025 bis 2027 das Budget f\u00fcr die Armeeausgaben gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates um 243 Millionen, 539 Millionen und 736 Millionen Franken erh\u00f6hen. Eine solche Erh\u00f6hung w\u00fcrde den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlamentes f\u00fcr die kommenden Jahre nochmals weiter einschr\u00e4nken. Es ist richtig, dass wir in den kommenden Jahren vermehrt in den Aufgaben- und Finanzplan eingreifen, aber bitte in die andere Richtung. Nur so k\u00f6nnen wir die Einhaltung der Schuldenbremse erreichen.
\nDie Mitte-Fraktion wird daher der Mehrheit folgen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nDer St\u00e4nderat hat uns gleich doppelt die Hand gereicht. Ich m\u00f6chte Sie einladen, diese Hand zu ergreifen und dieses Angebot nicht auszuschlagen. Ich bedauere sehr, dass die Kommissionsmehrheit die dargebotene Hand zur\u00fcckgewiesen hat. Darum strebe ich mit meinen Minderheitsantr\u00e4gen an, dieses Angebot anzunehmen.
\nEs geht um das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten; wir haben schon viel \u00fcber dieses Hilfswerk gesprochen. Es ist in dieser grauenvollen Zeit das einzige Hilfswerk, das die Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen unterst\u00fctzen kann. Auch f\u00fcr die Minderheit der Kommission steht ausser Zweifel: Die Weltgemeinschaft kann nicht dulden, wenn Mitarbeitende eines Hilfswerks Hetze gegen Israel betreiben. Die Leitungsverantwortlichen des Hilfswerks m\u00fcssen dies unterbinden. Das erreichen wir jedoch sicher nicht, wenn wir die Unterst\u00fctzung verweigern. Ein solcher Schritt w\u00e4re ein fatales Signal der Schweiz an die Welt. Bethlehem liegt nur 70 Kilometer vom Nordostende des Gazastreifens entfernt. Wenn die Schweiz heute die Gelder an dieses Hilfswerk einfach streicht, dann ist das das pure Gegenteil der Weihnachtsbotschaft. Es g\u00e4be einen grossen Reputationsschaden f\u00fcr unser Land. Viele UNO-Mitgliedsl\u00e4nder w\u00fcrden mit Unverst\u00e4ndnis reagieren. Wir haben uns schliesslich mehrj\u00e4hrig verpflichtet.
\nDer St\u00e4nderat hat diesem Kontext Rechnung getragen und kommt uns in der Mitte entgegen. Er hat eine K\u00fcrzung um 10 Millionen Franken statt einer Streichung der gesamten 20 Millionen Franken beschlossen. Weiter hat der St\u00e4nderat die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kreditverwendungen pr\u00e4zisiert, wie Sie auf Seite C2 der Fahne sehen: Der Bundesrat soll gegen\u00fcber den Aussenpolitischen Kommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber die Verwendung der schweizerischen Beitr\u00e4ge an das Hilfswerk Bericht erstatten. Das ist folgerichtig. Der Betrag und diese Bedingungen h\u00e4ngen eng zusammen, wir k\u00f6nnen gleichwohl getrennt dar\u00fcber abstimmen, darum gibt es auch zwei Minderheitsantr\u00e4ge.
\nHeute bleibt der Stern kurz \u00fcber dem Bundeshaus stehen. Ich bitte Sie deshalb, meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die gr\u00fcne Fraktion verzichtet auf ein Votum.
\nHerr Kollege Guggisberg, Sie haben soeben gesagt, dass Sie die Ausgaben f\u00fcr die massive Aufr\u00fcstung durch einen Abbau in der sozialen Wohlfahrt kompensieren wollen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie die Verfassung \u00e4ndern, Volk und St\u00e4nde f\u00fcr den Abbau bei AHV, ALV, IV gewinnen m\u00fcssen, damit Sie diese Gelder f\u00fcr die Kompensation auf Ihre Weise tats\u00e4chlich freibekommen?
\nIch \u00e4ussere mich kurz zu den verbleibenden Differenzen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei der Position \"Humanit\u00e4re Aktionen\" der Mehrheit zu folgen. Bundesrat Cassis hat in der Finanzkommission des St\u00e4nderates verschiedene Erkl\u00e4rungen abgegeben. Es hat eine intensive Aussprache zwischen ihm und der Finanzkommission stattgefunden. Gest\u00fctzt darauf hat die Finanzkommission des St\u00e4nderates einen Kompromiss vorgeschlagen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diesen Kompromiss.
\nZur Position \"Neue Regionalpolitik\" \u00e4ussere ich mich nicht. Es ist letztlich Ihre Sache, zu entscheiden, wie Sie damit umgehen wollen und wie Sie am Schluss die Schuldenbremse einhalten wollen.
\nNoch zum Finanzplan: Ich bitte Sie wiederum, beim Bundesrat zu bleiben. Das, was Sie heute in dieser Runde als Ergebnis vorlegen, ist ein Finanzierungs\u00fcberschuss von 797[NB]000 Franken, also von knapp 800[NB]000 Franken. Das ist sehr wenig. Das heisst, man schrammt praktisch an der Einhaltung der Schuldenbremse vorbei. In den n\u00e4chsten Jahren wird es schwieriger werden, ich muss Ihnen das sagen. Wir stehen vor einer finanzpolitischen Zeitenwende. Wir stehen vor schwierigen Jahren. Ich m\u00f6chte Sie bitten, hier deshalb beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Finanzplanung nicht zus\u00e4tzlich zu belasten.
\nHerr Schilliger hat von K\u00fcrzungen bei der Armee gesprochen. Ich m\u00f6chte hier in Erinnerung rufen, dass die Armee von der Querschnittk\u00fcrzung um 2 Prozent ausgenommen worden ist. Wir sprechen nicht \u00fcber K\u00fcrzungen, sondern wir sprechen hier \u00fcber Wachstum. Ich bitte Sie, dem Wachstumspfad des Bundesrates zu folgen, der in eine vern\u00fcnftige Finanzpolitik eingepasst werden kann. [PAGE 2485]
\nGesch\u00e4tzter Kollege, gem\u00e4ss Bundesrat soll das Armeebudget ja um 300 Millionen Franken erh\u00f6ht werden. Jetzt fordern Sie, dass die Armee im Jahr 2025 243 Millionen Franken mehr, 2026 539 Millionen mehr und 2027 736 Millionen mehr erh\u00e4lt. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie Sie das mit der heutigen Schuldenbremse finanzieren und wo Sie diese Gelder streichen wollen?
\nIch habe eine Frage. Vorhin wurde \"massive Aufr\u00fcstung\" gesagt. Herr Kollege, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass es keine massive Aufr\u00fcstung ist, die wir jetzt fordern, sondern eine dringend notwendige und seit Langem nicht get\u00e4tigte Aufr\u00fcstung?
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00e4umle, Brizzi, Fehlmann Rielle, Giacometti, K\u00e4lin, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00e4umle, Brizzi, Fehlmann Rielle, Giacometti, K\u00e4lin, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Wyss, vielen Dank f\u00fcr diese Frage, die ich schon mehrmals beantwortet habe. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Ausgaben des Bundes verzweieinhalbfacht. Genau dort m\u00fcssen wir ansetzen, dort, in diesen Bereichen, wo wir ein enormes Ausgabenwachstum hatten. Wir hatten bei der sozialen Wohlfahrt eine Verdreifachung der Ausgaben. Bei der internationalen Zusammenarbeit, ich habe es gesagt, gab es eine Verdoppelung von 2 auf 4 Milliarden Franken. Wir m\u00fcssen genau diese Bereiche anpacken und damit aufh\u00f6ren, immer mehr auszugeben. Die SVP-Fraktion sagt seit Jahrzehnten - ich war fr\u00fcher zwar nicht dabei, aber ich weiss es -, dass wir bei den Ausgaben masshalten m\u00fcssen. Genau so, wie Sie es gesagt haben: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Sie haben sich Ihren Leitsatz selber aber nicht zu Herzen genommen. Weil das nicht gemacht wurde, sind wir jetzt in dieser speziellen Lage und m\u00fcssen schauen, dass wir in den Bereichen k\u00fcrzen, in denen wir eben sehr viele zus\u00e4tzliche Ausgaben get\u00e4tigt haben.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2024[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\n202 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\n202 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00e4umle, Brizzi, Fehlmann Rielle, Giacometti, K\u00e4lin, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0332 Humanit\u00e4re Aktionen [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00e4umle, Brizzi, Fehlmann Rielle, Giacometti, K\u00e4lin, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0332 Actions humanitaires [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Wettstein, besten Dank f\u00fcr die Frage. Ich bin mir bewusst, dass es Gesetzesanpassungen braucht. Im Bereich soziale Wohlfahrt haben wir sehr viele stark gebundene Ausgaben, und das ist ein Problem. Der Bundesrat hat bereits Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt, um diese Gesetze anzupassen. Das ist ein Bereich. Der zweite Bereich, den ich genannt habe, ist indes die internationale Zusammenarbeit. Dort haben wir nur schwach gebundene Ausgaben, dort k\u00f6nnen wir rasch handeln und das unbedingt ben\u00f6tigte Geld bei der Landesverteidigung einsetzen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung. Das muss uns etwas wert sein. Deshalb m\u00fcssen wir vor allem in der ersten Phase die Bereiche mit den schwach gebundenen Ausgaben, mittel- und l\u00e4ngerfristig dann auch die stark gebundenen Ausgaben angreifen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Wyss, Sie haben vorhin gesagt, wir h\u00e4tten in den letzten Jahren 22 Milliarden Franken an \u00dcbersch\u00fcssen generiert. Ist es nicht vielmehr so, dass wir in den Jahren 2020, 2021 und 2022 wegen Corona 35 Milliarden Franken an zus\u00e4tzlichen Schulden angeh\u00e4uft haben?
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft [GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Kaufmann, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fonio, K\u00e4lin, Stadler, Wettstein)[GZ]
\nA231.0208 Neue Regionalpolitik [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Kaufmann, Andrey, B\u00fcrgin Yvonne, Fonio, K\u00e4lin, Stadler, Wettstein)[GZ]
\nA231.0208 Nouvelle politique r\u00e9gionale [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung) [GZ]
\n[VS][GZ]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nFrau Kollegin Wyss, zum Beschluss des St\u00e4nderates, sich auf 10 Millionen Franken zu einigen, mit der Auflage an die Aussenpolitische Kommission, die Verwendung dieser Hilfsgelder effektiv vor Ort zu \u00fcberpr\u00fcfen: Wie stellen Sie sich das konkret vor? Ist es nicht naiv, zu glauben, dass eine Aussenpolitische Kommission aus dem Glashaus in Bern vor Ort \u00fcberpr\u00fcfen kann, wie diese Gelder konkret ausgegeben werden? Wird man dann eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission in den Gazastreifen schicken, oder wie stellen Sie sich das vor?
\nDanke, Frau Kollegin Sollberger, f\u00fcr diese Frage. Ich kann das best\u00e4tigen. Wenn Sie schauen, wie sich die Ausgaben bei der Landesverteidigung in den letzten dreissig Jahren, seit dem Ende des Kalten Krieges, entwickelt haben, so betr\u00e4gt der Ausgabenzuwachs null, einfach null. Bei allen anderen Bereichen ist es mehr. Es besteht also ein grosser Handlungsbedarf, um dort endlich wieder auf ein anst\u00e4ndiges Niveau zu kommen, und deshalb braucht es diese Ausgaben jetzt rasch.
\nGesch\u00e4tzte Frau Wyss, ich habe eine Frage: Sie haben gesagt, dass es wichtig ist, dass wir jetzt diese humanit\u00e4re Hilfe leisten. Sie haben selbst aber auch erw\u00e4hnt, dass es andere Massnahmen als die 90 Millionen Franken an Soforthilfe gibt. Ist Ihnen auch bewusst, dass wir mit diesen Hilfsgeldern, auch gem\u00e4ss Kompromiss, eigentlich Hamas-Terroristen unterst\u00fctzen und nicht die Zivilbev\u00f6lkerung?
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage. Das kann ich gerne best\u00e4tigen. Wir haben das Thema mit Herrn Bundesrat Cassis und mit der Botschafterin ausf\u00fchrlich diskutiert, und sie haben ganz klar empfohlen und uns und Sie alle gebeten, diese Streichung nicht zu machen, weil sie gravierende Folgen h\u00e4tte.
\nIch habe sehr grosses Vertrauen in unsere Aussenpolitische Kommission und in die Mitarbeit des EDA, dass entsprechende Berichte verfasst werden k\u00f6nnen. Es ist ein klarer Auftrag an das EDA. Mit Ihrem Bundesrat werden Sie das sicherlich hinbekommen.
\nIch kann Ihnen folgende Antwort geben: Die UNRWA und jedes Projekt in der Entwicklungszusammenarbeit arbeitet mit den Akteuren vor Ort zusammen; das muss man so tun. Ich denke, mit dieser Variante, die der [PAGE 2484] St\u00e4nderat vorschl\u00e4gt, k\u00f6nnen wir diese Hilfe auch vollziehen. Deshalb finde ich diese L\u00f6sung richtig so, und ich bitte Sie deshalb wirklich, diesen Beitrag nicht zu k\u00fcrzen.
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage, Herr Guggisberg. Tats\u00e4chlich haben wir bis 2019 massiv Schulden abgebaut, dabei ist die Nettoschuldenquote unter 16 Prozent gefallen. Es ist nat\u00fcrlich richtig, dass wir zur St\u00e4rkung der Wirtschaft viel Geld ausgegeben haben, und dennoch bleibt hier ein grosser Batzen Geld \u00fcbrig, den wir f\u00fcr die Investitionen nutzen k\u00f6nnten - ganz im Sinne von: \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not.\"
\nUm was geht es bei der Armee und bei der Landesverteidigung? Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung. Der Zustand unserer Armee ist besorgniserregend. Bis zum Ende des Kalten Kriegs 1989 wurde unsere Armee f\u00fcr die Landesverteidigung noch mehr oder weniger anst\u00e4ndig ausger\u00fcstet. Dann hatte man in diesem Land das Gef\u00fchl - jedenfalls die Mehrheit -, dass der ewige Frieden in Europa ausgebrochen sei. Leider sind wir hart gelandet in der Realit\u00e4t und haben festgestellt, dass das nicht der Fall ist. Trotzdem haben wir unsere Landesverteidigung seitdem, seit 1989, totgespart. [PAGE 2482]
\nIch habe 1998 meine Ausbildung in der Rekrutenschule gemacht und bin dort als Panzerfahrer auf einem Leopard 2 ausgebildet worden. Bis heute f\u00e4hrt man immer noch diese Leopard-2-Panzer, und das sagt doch eigentlich alles. 25 Jahre sp\u00e4ter sind die Systeme und die Ausr\u00fcstung veraltet. Das Problem ist nun, dass wir diese Zeit, die wir verloren haben, um unsere Armee anst\u00e4ndig auszur\u00fcsten, aufholen m\u00fcssen. Dabei d\u00fcrfen wir auch nicht vergessen, dass es, ich habe es gesagt, um die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung geht: Damals hatten wir 7 Millionen Einwohner, und heute m\u00fcssen wir 9 Millionen Einwohner sch\u00fctzen.
\n1 Prozent des Bruttoinlandprodukts f\u00fcr die Armee bis 2030: So lautete der Beschluss dieses Parlamentes hier in diesem Haus, und an diesem Beschluss m\u00f6chten wir festhalten. Es ist klar, dass es etwas kostet - es kostet sogar viel. Das Problem ist, dass wir in ganz vielen anderen Bereichen bei den Ausgaben nicht massgehalten haben, und wir erhalten jetzt die Quittung. Wir m\u00fcssen innert kurzer Zeit hinsichtlich dieses Nachholbedarfs t\u00e4tig werden. \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not\"; das war der Leitsatz meiner Kollegin, Sarah Wyss. Als sie das gesagt hat, hat sie wohl nicht daran gedacht, dass die Armee in Zukunft mehr Geld braucht. Deshalb erhalten wir jetzt die Quittung.
\nIch bitte Sie, an Ihrem Beschluss, dem Erreichen von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030, festzuhalten. Bitte unterst\u00fctzen Sie meine Minderheit.
\nIch komme zur UNRWA: Was ist die oberste Maxime der humanit\u00e4ren Hilfe? Es geht darum, Menschen zu helfen. Es geht nicht darum, Hass, Gewalt und Terrorismus zu sch\u00fcren. Bei der UNRWA haben wir aktuell das Risiko, dass genau das passiert. Es wird immer wieder gesagt, der Ruf der Schweiz stehe auf dem Pr\u00fcfstand bzw. auf dem Spiel, wenn wir jetzt diese 20 Millionen Franken nicht sprechen. Ich sage Ihnen hier und jetzt: Es ist richtig, dass der Ruf der Schweiz auf dem Spiel steht, und zwar dann, wenn wir in Hilfswerke investieren, bei denen die Problematik besteht, dass eben Hass, Terrorismus, Gewalt und Antisemitismus gesch\u00fcrt werden.
\nHeute war in der Zeitung zu lesen, dass die humanit\u00e4re Rolle der Schweiz auf dem Spiel stehe, wie es genannt wurde. Es geht um 20 Millionen Franken. Wir schicken pro Jahr 4 Milliarden Franken ins Ausland. 4 Milliarden Franken und 20 Millionen Franken - wenn wir das in Relation setzen, dann geht es um 0,5 Prozent. Es kann ja wohl nicht sein, dass dadurch dann die Rolle der Schweiz auf dem Spiel stehen soll, und es ist sicher nicht Anlass dazu, den Teufel an die Wand zu malen. Ich habe \"4 Milliarden Franken\" gesagt. Vor zwanzig Jahren waren es nur 2 Milliarden Franken. Es gibt also eine Verdoppelung bei der humanit\u00e4ren Hilfe, bei der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ausland. Hier, bei diesen 20 Millionen Franken, geht es nur um ein Jahr. Es geht um ein Jahr, in dem wir diese 20 Millionen Franken nicht sprechen, damit wir \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob diese Hilfsorganisation unseren Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt oder nicht.
\nWeiter im Raum steht die Frage der Zweckbindung. Es ist f\u00fcr uns eben gerade die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance, dass diese Zweckbindung hier gemacht wird, weil wir nicht wollen, dass irgendwo 20 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Wir wollen, dass bei der UNRWA 20 Millionen gek\u00fcrzt werden, um diese \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen. Diese Zweckbindung ist also unbedingt weiterhin beizubehalten.
\nIch komme zum Thema Regionalpolitik: Jetzt will man hier einen faulen Kompromiss schmieden und diese 25 Millionen Franken halbieren. Ich muss Ihnen sagen: Schon diese 25 Millionen Franken sind lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Auch hier m\u00fcssen wir die Relationen sehen. Es gibt den Fonds f\u00fcr Regionalpolitik. Dieser Fonds ist \u00fcbervoll, das hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle selber gesagt; wir haben 1,15 Milliarden Franken in diesem Fonds. Wenn man die 25 Millionen Franken jetzt nochmals auf 12,5 Millionen Franken halbiert, dann ist das nur noch ein halber Tropfen auf den heissen Stein, und das kann ja wohl nicht die Idee sein. Es wird von einem schlechten Signal an die l\u00e4ndlichen Regionen gesprochen. Aber das schlechte Signal, das wir hier abgeben w\u00fcrden, wenn wir jetzt diese 25 Millionen Franken nochmals halbieren, w\u00e4re, dass wir nicht in der Lage sind, abzusch\u00e4tzen, welche der total \u00fcberdotierten Fonds ins Auge zu fassen sind, um endlich eine nachhaltige und seri\u00f6se Finanzpolitik zu betreiben.
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr [GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds [GZ]
\nFr. 5 929 620 200
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire [GZ]
\nFr. 5 929 620 200[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2024[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. a [GZ]
\na. ... 83 844 715 500 Franken;[GZ]
\nBst. c [GZ]
\nc. ... -304 593 100 Franken.
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. ... 83 844 715 500 francs; [GZ]
\nLet. c [GZ]
\nc. ... -304 593 100 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2487]
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... auf 85[NB]706[NB]565[NB]900 Franken. Sie unterschreiten die h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Ausgaben gem\u00e4ss Absatz 2 um 797[NB]298 Franken.
\n[VS]
\nArt. 3 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... \u00e0 85[NB]706[NB]565[NB]900 francs. Elles sont inf\u00e9rieures de 797[NB]298 francs au plafond des d\u00e9penses autoris\u00e9es fix\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2025-2027[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2025-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. i[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Buffat, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, G\u00f6tte, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 let. i[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Buffat, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Gafner, G\u00f6tte, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLa Commission des finances s'est r\u00e9unie le 19 d\u00e9cembre dernier, en pr\u00e9sence de Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Karin Keller-Sutter et de l'administration, afin de prendre connaissance des divergences qui subsistaient apr\u00e8s le deuxi\u00e8me examen par notre conseil et le troisi\u00e8me examen par le Conseil des Etats. Il en ressort qu'il reste cinq divergences.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, 202, \"Actions humanitaires\", alors que notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9, les 11 et 18 d\u00e9cembre, de couper les 20 millions de francs annuels vers\u00e9s \u00e0 l'Office de secours et de travaux des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA), le Conseil des Etats avait d\u00e9cid\u00e9 par deux fois de soutenir le montant de 428,653 millions de francs, tel que le pr\u00e9voyait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Dans son 3e examen, le Conseil des Etats a fait un pas dans notre direction, en diminuant de 10 millions, soit de moiti\u00e9, le montant annuel vers\u00e9 \u00e0 l'UNRWA. La majorit\u00e9 de la commission, par 14 voix contre 11 et aucune abstention, a d\u00e9cid\u00e9 de confirmer la position du Conseil national, soit de couper les 20 millions destin\u00e9s \u00e0 l'agence de l'UNRWA. La minorit\u00e9 Wettstein propose de soutenir la nouvelle position du Conseil des Etats consistant \u00e0 couper la moiti\u00e9 de l'apport vers\u00e9 \u00e0 l'UNRWA.
\nA l'\"Annexe 2 (art. 2) Conditions-cadres de l'utilisation des cr\u00e9dits\", la commission, par 14 voix contre 11 et aucune abstention, vous demande de maintenir la position de notre conseil visant \u00e0 acter que la coupe de 20 millions de francs soit op\u00e9r\u00e9e dans le domaine des contributions \u00e0 l'Office de secours et de travaux des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA). La minorit\u00e9 Wettstein propose de se rallier \u00e0 la position du Conseil des Etats visant \u00e0 demander un rapport r\u00e9gulier du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux Commissions de politique ext\u00e9rieure de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, Secr\u00e9tariat \u00e0 l'\u00e9conomie, 704, \"Nouvelle politique r\u00e9gionale\", notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9, les 11 et 18 d\u00e9cembre derniers, de supprimer pour une ann\u00e9e les 25 millions de francs allou\u00e9s au Fonds pour le d\u00e9veloppement de la nouvelle politique r\u00e9gionale, qui est dot\u00e9 de plus de 1 milliard. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de diminuer de 50 pour cent, soit de 12,5 millions, l'apport au fonds. Notre commission, par 13 voix contre 12 et aucune abstention, a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la position du Conseil national, \u00e0 savoir de supprimer pour une ann\u00e9e l'apport de 25 millions au Fonds pour le d\u00e9veloppement de la nouvelle politique r\u00e9gionale. La minorit\u00e9 Kaufmann - vous l'avez entendue - vous demande de suivre le Conseil des Etats, en accordant le montant r\u00e9duit de moiti\u00e9, \u00e0 savoir de 12,5 millions, au fonds.
\nDans le plan financier 2025-2027, concernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, pour la position relative aux d\u00e9penses militaires, le Conseil des Etats avait d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter d'ici 2030, au lieu de 2035, les d\u00e9penses militaires \u00e0 1 pour cent du PIB, soit d'augmenter les d\u00e9penses militaires de 243 millions de francs en 2025, de 539 millions en 2026 et de 736 millions suppl\u00e9mentaires en 2027, portant les d\u00e9penses militaires totales \u00e0 6,141 milliards pour 2025, \u00e0 6,677 milliards pour 2026 et \u00e0 7,260 milliards pour 2027. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Conseil des Etats aux deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me examens du budget. Notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 par deux fois d'en rester au montant initial propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa Commission des finances, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, vous propose de maintenir notre d\u00e9cision des deux pr\u00e9c\u00e9dents examens du budget, et donc d'en rester aux montants pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, respectant le principe d'augmenter les d\u00e9penses militaires \u00e0 1 pour cent du PIB d'ici 2035. La minorit\u00e9 Guggisberg vous propose de suivre le Conseil des Etats et de majorer les d\u00e9penses militaires du plan financier 2025-2027 \u00e0 1 pour cent du PIB \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance 2030.
\nJ'en viens \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports, \u00e0 la position 802.A236.0110, \"Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire\". En pr\u00e9ambule, je pr\u00e9cise que l'ensemble des propositions de r\u00e9duction du budget de l'apport au fonds d'infrastructure ferroviaire (FIF) visaient \u00e0 \u00e9tablir un budget respectant le frein \u00e0 l'endettement. Lors du premier examen du budget, le 11 d\u00e9cembre, notre conseil a accept\u00e9 en fin de d\u00e9bat de diminuer de 18 millions de francs l'apport au fonds d'infrastructure ferroviaire, rendant le budget 2024 conforme au frein \u00e0 l'endettement. Lors du deuxi\u00e8me examen du budget, notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9duire de 18 millions suppl\u00e9mentaires l'apport au fonds FIF, soit une somme totale de 5[NB]909[NB]620[NB]200 francs. Le Conseil des Etats, lors du premier examen du budget, a valid\u00e9 le montant initial tel que propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Lors du deuxi\u00e8me examen, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de diminuer de 61 millions l'apport au fonds d'infrastructure ferroviaire, puis en troisi\u00e8me examen, le Conseil des Etats a soutenu une nouvelle proposition de r\u00e9duction de l'apport au fonds, mais cette fois de 38 millions. L'apport au fonds se montait donc \u00e0 5[NB]907[NB]620[NB]200 francs.
\nLors de notre s\u00e9ance d'hier, la Commission des finances a souhait\u00e9 formuler une proposition permettant de restreindre au maximum l'impact du frein \u00e0 l'endettement sur le fonds d'infrastructure ferroviaire. La commission propose sans opposition une r\u00e9duction totale de l'apport au fonds de 16 millions de francs, soit un apport global de 5[NB]929[NB]620[NB]200 francs. Dans le cas o\u00f9 le Parlement ne soutiendrait pas les propositions majoritaires de notre commission et rendrait donc le budget non conforme au frein \u00e0 l'endettement, des propositions de r\u00e9examen des propositions faites lors du traitement du budget dans le domaine des coupes au FIF pourraient \u00eatre soumises.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an die Einigungskonferenz.
\nAuch ich werde zu den verbleibenden Differenzen Stellung nehmen.
\nIch komme zuerst zur UNRWA. Ich m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern, wie dieser Antrag zustande gekommen ist. Es war ein Einzelantrag, der hier drinnen gestellt wurde, also eine Ad-hoc-Entscheidung, und dies k\u00f6nnen und wollen wir nicht zulassen.
\nSie alle wissen, dass die humanit\u00e4re Situation im Nahen Osten, besonders in Gaza, katastrophal ist. Wir haben - mein Vorredner hat das gesagt - auch 90 Millionen Franken f\u00fcr die Soforthilfe gesprochen, die nicht an die UNRWA gehen, was absolut richtig und notwendig ist. Diese K\u00fcrzung von 20 Millionen Franken, die am Schluss zulasten der Zivilbev\u00f6lkerung geht, ist nicht vertretbar. Es w\u00e4re ein falsches Signal, das wir jetzt, nach dem 7.[NB]Oktober, senden w\u00fcrden. Wir w\u00e4ren eines der einzigen L\u00e4nder, die \u00fcberhaupt keinen Kernbeitrag mehr bezahlen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie deshalb, hier dem Kompromiss des St\u00e4nderates zu folgen. Dieser besagt: Wir k\u00fcrzen einen Teil davon, und wir \u00e4ndern die Rahmenbedingungen. Das ist auch richtig, denn die Verwendung dieser Gelder soll wirklich auch \u00fcberpr\u00fcft werden. Das kann am besten die Aussenpolitische Kommission tun, aber sicherlich nicht die Finanzkommission - das w\u00e4re eine Ad-hoc-Aussenpolitik, die total unseri\u00f6s w\u00e4re. Ich bitte Sie also, sich hier dem St\u00e4nderat anzun\u00e4hern und seinem Beschluss zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie auch noch auf Folgendes hinweisen: Wenn wir uns in der Einigungskonferenz gar nicht einig werden, dann fallen auch andere Rahmenbedingungen weg - Rahmenbedingungen, die vielleicht f\u00fcr Sie doch noch wichtig w\u00e4ren. Wie w\u00e4re es mit der Weinabsatzf\u00f6rderung? Dieser Verwendungszweck w\u00fcrde wegfallen. Auch die F\u00f6rderung von Schweizer Nutztierrassen w\u00fcrde wegfallen. All das f\u00e4llt weg, wenn wir uns nicht einigen k\u00f6nnen. Machen wir also einen Schritt auf den St\u00e4nderat zu, und werden wir unserer humanit\u00e4ren Tradition gerecht.
\nDann zur Regionalpolitik: Hier kann ich mich mehrheitlich - nicht gerne, aber ich muss leider - meinem Vorredner Schilliger anschliessen. Es ist tats\u00e4chlich so, die Regionalpolitik ist ein Fonds. Es werden keine Projekte gek\u00fcrzt. Sie m\u00fcssen sich die Frage stellen: Wollen Sie beim BIF k\u00fcrzen, oder wollen Sie bei der Regionalpolitik dieses Mal auf eine Einlage verzichten? Es ist ein bisschen Hans was Heiri. Am Schluss m\u00fcssen wir ehrlich sein: Diese Finanzpolitik, bei der wir Fonds einfach nicht mehr weiter \u00e4ufnen, ist gef\u00e4hrlich. Es muss einmalig sein, dass wir eine solche Finanzpolitik machen.
\nWir haben uns noch nicht entschieden, ob wir auf diese \u00c4ufnung bei der Regionalpolitik oder beim BIF verzichten. Beides finden wir nicht toll, aber wir machen es abh\u00e4ngig davon, wie Sie bei der UNRWA abstimmen.
\nNun zur Armee: Wenn Sie kommen und sagen, dass Sie etwas mehr Mittel f\u00fcr die Sicherheit brauchen - Sie erhalten ja schon 300 Millionen Franken mehr -, dann k\u00f6nnen wir gerne dar\u00fcber diskutieren. Aber Sie k\u00f6nnen doch nicht ernsthaft etwas in einen Finanzplan schreiben, das so nicht umsetzbar ist. Entweder sagen Sie dem Bundesrat, dass Sie das nicht umgesetzt haben wollen, er solle mal schauen, was er damit machen k\u00f6nne - dann f\u00fchle ich mich als Parlamentarierin vom Bundesrat nicht ernst genommen -, oder Sie sagen ihm, dass er das bitte umsetzen solle. Kurzfristig wird es nur in der Landwirtschaft m\u00f6glich sein, einen solchen Beitrag zu k\u00fcrzen. Ich sehe dann schon die Ersten, die aufspringen und das sicherlich nicht tun wollen.
\nSie k\u00f6nnen bei der Armeebotschaft gerne mit konkreten Antr\u00e4gen kommen, wenn Sie mehr Panzer m\u00f6chten, wenn Sie mehr f\u00fcr Bodluv m\u00f6chten. Stellen Sie einen konkreten Antrag, aber schreiben Sie bitte nicht etwas in den Finanzplan, das so nicht oder nur mit massiven, gravierenden Auswirkungen f\u00fcr alle anderen Bereiche umgesetzt werden kann.
\nGanz zum Schluss m\u00f6chte ich noch etwas zu Herrn Guggisberg sagen: \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not\" - genau das k\u00f6nnen wir tun. Wir haben noch \u00dcbersch\u00fcsse von ungef\u00e4hr 22 Milliarden Franken aus den letzten Jahren. Diese k\u00f6nnen wir momentan wegen der Asymmetrie der Schuldenbremse nicht antasten. Sie werden in K\u00fcrze die M\u00f6glichkeit haben, diesen Fehler zu beheben.
\nFrau Kollegin Wyss, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, dass es sich bei der Streichung dieser UNRWA-Gelder um eine Ad-hoc-\u00dcbung handelt. Sie haben bereits in der Differenzbereinigung ausgef\u00fchrt, dass die Einreichung eines solchen Einzelantrages unseri\u00f6s sei, wobei es sich um ein legitimes Recht eines jeden Parlamentariers handelt. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass wir innerhalb der Finanzkommission zusammen mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter und unserem Aussenminister Ignazio Cassis ausgiebig \u00fcber dieses Thema debattiert haben?
\nNach der gestrigen Beratung im St\u00e4nderat verbleiben noch f\u00fcnf Differenzen, welche am gleichen Tag in der Finanzkommission behandelt wurden.
\nDie erste Differenz betrifft die Position \"Humanit\u00e4re Aktionen\" beim EDA. Der St\u00e4nderat hat einen Kompromiss zum Nationalrat gutgeheissen und schl\u00e4gt vor, die vom Nationalrat beschlossene K\u00fcrzung von 20 Millionen auf 10 Millionen Franken zu halbieren. Bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat der St\u00e4nderat eine solche genehmigt, die vom Bundesrat verlangt, den Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung \u00fcber die Beitr\u00e4ge des Bundes an die UNRWA und deren Verwendung Bericht zu erstatten.
\nIhre Kommission hat zwei separate Abstimmungen durchgef\u00fchrt. Sowohl bei der Kredith\u00f6he als auch bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat die Finanzkommission mit jeweils 14 zu 11 Stimmen beschlossen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Wettstein will beim Kredit und bei der Kreditverwendung dem St\u00e4nderat folgen.
\nBei der Position \"Neue Regionalpolitik\" im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft hat der St\u00e4nderat beschlossen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Einlage in den Fonds von rund 25 Millionen Franken auf 12,477 Millionen Franken zu halbieren. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und im Jahr 2024 auf eine Einlage in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung zu verzichten. Der Fondsstand betr\u00e4gt aktuell 1,1 Milliarden Franken, die Fondsliquidit\u00e4t 544 Millionen Franken. Die Minderheit Kaufmann will im Sinne eines Kompromisses dem St\u00e4nderat folgen.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Verkehr beantragt Ihnen die Finanzkommission, die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds nach den heutigen Beschl\u00fcssen im Nationalrat so anzupassen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Es liegt kein weiterer Antrag vor.
\nWir kommen zur Differenz im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2027. Der St\u00e4nderat h\u00e4lt an seinem Beschluss fest, die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates und am Entwurf des Bundesrates festzuhalten und die Armeeausgaben im Finanzplan 2025-2027 nicht zu erh\u00f6hen. Die Minderheit Guggisberg will dem St\u00e4nderat folgen.
\nIm Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen. [PAGE 2486]
\n[VS]
\nWir sind bei den letzten vier Differenzen im Voranschlag. Die umstrittenste Differenz betrifft die Position \"Humanit\u00e4re Aktionen\". Wir werden hier der Minderheit Wettstein und somit dem Kompromissangebot des St\u00e4nderates zustimmen. Damit nehmen wir eine K\u00fcrzung von 10 Millionen Franken in Kauf. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen aber nicht mehr direkt daran gekn\u00fcpft, dass bei der UNRWA gek\u00fcrzt wird, sondern es wird ein klarer Auftrag erteilt, dass hier eine bessere Kontrolle erfolgen muss - das habe ich bereits in der letzten Runde gesagt - und dass den APK entsprechend dar\u00fcber Bericht erstattet wird. Das heisst also nicht, dass die APK in den Gazastreifen gehen, sondern dass das EDA den Job hat, diese Kontrollen durchzuf\u00fchren - besser als offenbar bis heute - und uns dann Bericht zu erstatten. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe angesichts solcher Kritiken, die zu diesem Hilfswerk offenbar vorkommen und \u00fcber die man nicht hinwegsehen darf. Hier jetzt eine totale K\u00fcrzung vorzunehmen w\u00e4re hingegen falsch.
\nEs freut mich, wenn Herr Guggisberg die Morgenzeitung liest und mich dann hier drin zitiert. Es ist eben so, dass die Schweiz in diesem Bereich einer der gr\u00f6ssten Geldgeber ist. Wenn diese Rolle wegf\u00e4llt oder wenn durch ein Parlament eine solche politische K\u00fcrzung erfolgt, dann hat das Folgen f\u00fcr die Reputation mit Blick auf die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz, auch wenn der Betrag insgesamt nicht der gr\u00f6sste Betrag und nicht die ganze Summe ist. Es geht eben um Symbolpolitik, und wenn die R\u00e4te solche Entscheide mit solchen Vorw\u00fcrfen f\u00e4llen, hat das einen Impact.
\nDie zweite Differenz betrifft die Position \"Neue Regionalpolitik\". Wie gesagt, es wird kein Projekt gek\u00fcrzt, es ist ein Buchhaltertrick. Wir werden hier im Moment bei der Mehrheit bleiben, also den Betrag auf null setzen. Auch hier hat uns der St\u00e4nderat ein Angebot gemacht. Wir w\u00e4ren bereit gewesen, dieses Angebot auf der einen Seite anzunehmen, wenn auf der anderen Seite die 10 Millionen Franken f\u00fcr die UNRWA mit der Bedingung angenommen worden w\u00e4ren. So wollen wir den Betrag bei der Regionalpolitik noch einmal auf null setzen, um mit Blick auf die Einigungskonferenz, an der wir leider nicht teilnehmen k\u00f6nnen, zu versuchen, auf der einen Seite die 10 Millionen Franken f\u00fcr die UNRWA zu retten und auf der anderen Seite bei der Regionalpolitik dem St\u00e4nderat dann etwas entgegenzukommen. Das ist eigentlich \"Dealmasse\", nicht mehr und nicht weniger.
\nBeim BIF gibt es den zweiten Buchhaltertrick. Da werden wir ebenfalls mit der Mehrheit stimmen, damit das Budget am Ende schuldenbremsenkonform ist, denn ablehnen k\u00f6nnen wir es eh nicht mehr. Es soll wenigstens schuldenbremsenkonform bleiben. Aber diese Buchhaltertricks - wie gesagt, ich habe das auch schon anget\u00f6nt - k\u00f6nnen wir nicht ewig machen. Das wird uns irgendwann Probleme bereiten.
\nIch komme zur letzten Differenz. Beim Finanzplan wollen wir auch am Entwurf des Bundesrates und am Beschluss des Nationalrates festhalten und nicht jetzt schon zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr das VBS in den Finanzplan hineinschreiben. Es fehlen bereits heute f\u00fcr das Jahr 2025 gesch\u00e4tzt 2 Milliarden Franken. Hier jetzt in einem Bereich zu erh\u00f6hen f\u00fchrt dazu, dass der Bundesrat an anderen Orten mehr einsparen muss oder das einfach nicht umsetzt. Das heisst, hier w\u00e4re, Herr Guggisberg, eben auch masshalten angesagt oder, wie das Sprichwort sagt: \"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.\"
\nIch darf Ihnen die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion mitteilen. Wir sind in der Differenzbereinigung. Ich werde inhaltlich selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr [PAGE 2483] alles wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich glaube, wir m\u00fcssen uns nun noch auf das Wesentliche konzentrieren.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird sich bei den Finanzbeschl\u00fcssen jeweils der Mehrheit und bei der Differenz im Finanzplan der Minderheit anschliessen. Zuoberst steht das Thema der humanit\u00e4ren Hilfe und der Unterst\u00fctzung der UNRWA. Wir haben dieses Thema gestern in der Fraktion sehr breit diskutiert. Ich darf Ihnen mitteilen, dass eine klare Mehrheit der FDP-Fraktion diese K\u00fcrzung, wie sie die Mehrheit beantragt, unterst\u00fctzen wird. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir mit einem Nachtragskredit 90 Millionen Franken f\u00fcr Sofortmassnahmen zur Unterst\u00fctzung der humanit\u00e4ren Hilfe angesichts der wirklich sehr schwierigen Situation im Gazastreifen gesprochen haben. Ich denke, diese Mittel sollten eine Wirkung erzielen. Sie sind aber bei anderen Organisationen verortet als im Fall dieser K\u00fcrzung, die wir, wie eben genannt, unterst\u00fctzen.
\nBez\u00fcglich der beiden Fondseinlagen f\u00fcr die neue Regionalpolitik und f\u00fcr die Bahninfrastruktur ist einfach die Frage: Wenn wir ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden wollen, dann m\u00fcssen wir uns zu den Einlagen in die Fonds \u00e4ussern. Wenn wir jetzt Einlagen in Fonds vornehmen, die sehr gut alimentiert sind, bedeutet das, dass wir diese Einlage dann beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) k\u00fcrzen m\u00fcssen, der diese Mittel mehr braucht, weil dort eine ganz andere Umw\u00e4lzung der Ausgaben vorliegt als bei der Regionalpolitik.
\nIch wiederhole gerne das Votum von Kollege Guggisberg, der den Bestand des Fonds f\u00fcr Regionalpolitik erw\u00e4hnt hat. Ich erw\u00e4hne zus\u00e4tzlich, dass in diesem Fonds gem\u00e4ss Deklaration 550 Millionen Franken fl\u00fcssige Mittel eingelagert sind, und dies bei einem durchschnittlichen Aufwand von 50 bis 100 Millionen Franken pro Jahr. Es geht also nicht um die K\u00fcrzung irgendeines Projektes. Es geht nur um die Frage, wie viel Geld in diesem Fonds eingelagert ist und ob wir das Geld nicht in einem Fonds einlagern k\u00f6nnen, der es n\u00f6tiger hat. Ich bitte Sie also, hier klar der Mehrheit zu folgen und nicht den Kompromissbeschluss des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme noch zum Thema der Mittelverwendung. Wenn wir diese K\u00fcrzung bei der Position \"Humanit\u00e4re Aktionen\" angehen, dann ist selbstverst\u00e4ndlich auch die klare Adressierung dieser K\u00fcrzung wichtig. Wir hatten uns gestern in der Fraktion auch die Frage gestellt, ob dann die Aussenpolitische Kommission \u00fcberhaupt f\u00e4hig w\u00e4re, diese Mittelverwendung innerhalb kurzer Zeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Man \u00e4usserte sich kritisch zur Frage, ob die L\u00f6sung, wie sie der St\u00e4nderat beschlossen hat, zielf\u00fchrend ist.
\nWas die Frage der Armeeunterst\u00fctzung betrifft, ist uns bewusst, dass die Finanzplanjahre sehr schwierig sein werden. Die Frage ist einfach, wo wir K\u00fcrzungen bereits heute im Rahmen der Strategie einpassen wollen. Die FDP-Liberale Fraktion wird in weiten Teilen die Minderheit Guggisberg unterst\u00fctzen und damit klarstellen, dass wir die Wichtigkeit der Mittel f\u00fcr die Armee sehen und dass hier die Diskussion in den folgenden Jahren folgen muss und dementsprechend die K\u00fcrzung nicht bereits vorab geschehen soll.
\nBesten Dank, wenn Sie sich der Meinung der FDP-Liberalen Fraktion anschliessen k\u00f6nnen.
\n