Gesch\u00e4tzte Kollegin Wismer, Sie haben in Ihrem Votum gesagt, dass sich hier Chancen f\u00fcr die Autobranche er\u00f6ffnen w\u00fcrden. Meine Familie ist seit sechzig Jahren in dieser Branche t\u00e4tig. Von uns sieht niemand diese Chancen. K\u00f6nnen Sie das zum Beispiel meinem Bruder erkl\u00e4ren?
\nIch spreche hier die Beimischung von synthetischen Treibstoffen oder von biogenen Treibstoffen an, die scheinbar auch auf die Effizienz der Motoren eine positive Wirkung hat. Wir wissen, dass wir in Zukunft solche Technologien brauchen, um CO2-neutral zu werden. Wenn wir jetzt nicht vorw\u00e4rtsmachen und diese Innovation jetzt nicht f\u00f6rdern, dann werden wir auch 2050 nicht am Punkt sein, das endg\u00fcltig umsetzen zu k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Autobranche diese Chance gerne packt.
\nIn Block 2 treffen wir jetzt auf einige Kernpunkte dieser Vorlage. Es geht um konkrete Massnahmen, mit welchen die im Grundsatz eigentlich unbestrittene Abkehr von fossilen Energietr\u00e4gern unterst\u00fctzt und beschleunigt werden kann. Dazu geh\u00f6rt die Best\u00e4tigung von bereits bestehenden Massnahmen, zum Beispiel der Kompensationsaufschlag gem\u00e4ss Artikel 28c.
\nDieser Aufschlag ist in der Fraktion grunds\u00e4tzlich unbestritten. Die Flexibilisierung \u00fcber die Jahre 2021 bis 2030 hinweg erachtet ein Teil der Fraktion als eine sinnvolle Massnahme, um Innovationen, welche am Anfang stehen und in einer ersten Phase h\u00f6here Kosten verursachen, f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Entscheidend ist auch bei der Variante der Kommissionsmehrheit, dass der Aufschlag von 5 Rappen pro Liter im Durchschnitt nicht \u00fcberschritten werden darf. Andere Mitglieder unserer Fraktion m\u00f6chten an der Version des St\u00e4nderates nichts \u00e4ndern.
\nBei den Artikeln 28f bis 28i h\u00e4lt unsere Fraktion am Ausdruck \"erneuerbar\" fest. Im Unterschied zum aktuellen Gesetz wird die \u00dcberf\u00fchrungspflicht f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe hier jetzt separat aufgef\u00fchrt. Sie ist in den Artikeln 28f bis 28i geregelt. Bis anhin war die \u00dcberf\u00fchrung in der Kompensationspflicht integriert. Ein Teil unserer Fraktion unterst\u00fctzt wie der St\u00e4nderat die \u00dcberf\u00fchrungspflicht; diese ist ein wichtiges Mittel, um erneuerbare und synthetische Treibstoffe zu f\u00f6rdern. Gerade f\u00fcr die Autobranche ergeben sich hier auch grosse Chancen, die man jetzt packen kann. Wir k\u00f6nnen so zudem ein effektives und effizientes Finanzierungsmodell aufgleisen.
\nWenn wir es ernst meinen mit der F\u00f6rderung von fossilfreien Treibstoffen, wenn wir diese Innovationen unterst\u00fctzen wollen, dann entstehen Kosten. Ohne diese verbrauchergerechte Variante werden wir die Kosten am Ende \u00fcber die Staatskasse bezahlen. Ich bitte alle, die hier drin jeweils flammende Voten f\u00fcr die Lenkung halten, dies in ihre Entscheidung einzubeziehen.
\nDie Version der nationalr\u00e4tlichen Kommission bei diesem Abschnitt ist eine Kombination des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes und des st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschlusses. Die Kommission will zwischen 3 und 10 Prozent erneuerbare Treibstoffe, gleichzeitig will sie aber auch am Preisdeckel von maximal 5 Rappen pro Liter festhalten und so sicherstellen, dass eine Kostenexplosion an der Tanks\u00e4ule unm\u00f6glich ist. Zudem ist es wichtig, zu wissen, dass gem\u00e4ss Berechnungen ein Anteil von 3 Prozent mit deutlich weniger als 5 Rappen zu erreichen ist, n\u00e4mlich mit etwa 2 bis 3 Rappen. Das ist f\u00fcr den normalen Verbraucher an der Tanks\u00e4ule nicht sp\u00fcrbar.
\nEin anderer Teil unserer Fraktion m\u00f6chte diese \u00dcberf\u00fchrungspflicht jedoch nicht und unterst\u00fctzt demzufolge den Antrag der Minderheit Imark.
\nDie CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe will unsere Fraktion bei 120 Franken belassen. Viele von uns sehen die positiven Aspekte einer Erh\u00f6hung grunds\u00e4tzlich durchaus. Die Kompetenzerteilung an den Bundesrat erachten wir jedoch als Element, das von den Gegnern bei einem allf\u00e4lligen Referendum als Einfallstor genutzt werden kann, selbst wenn der Bundesrat diese Kompetenz gar nicht zu nutzen gedenkt, wovon ausgegangen werden muss. Aus diesem Grund verzichten wir lieber darauf und unterst\u00fctzen bei Artikel 29 Absatz 2 den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nKommen wir noch zur Abgabe Allgemeine Luftfahrt, zur Privatjetabgabe. Unsere Fraktion ist der \u00dcberzeugung, dass die Abgabe auf Privatjetfl\u00fcge eine mehrheitsf\u00e4hige Massnahme ist. Sie wird wohl kaum Lenkungswirkung haben - das geben wir zu -, weil die betreffenden Personen in Anbetracht des Preises, welchen sie f\u00fcr einen Privatflug ohnehin zahlen, diese Abgabe kaum wahrnehmen. Sie ist aber gleichwohl wichtig, weil gerade von diesen Personen, die durch solche Fl\u00fcge einen \u00fcberm\u00e4ssigen Treibhausgasausstoss generieren, eine Abgabe verlangt werden kann. Dieser Betrag kann dann f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden. Damit schliesse ich und bitte Sie, die Privatjetabgabe zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Kollegin, Sie haben davon gesprochen, dass die \u00dcberf\u00fchrungspflicht nicht zu einer Kostenexplosion f\u00fchre. Es ist Ihnen aber schon bewusst, dass die \u00dcberf\u00fchrungspflicht auch Auswirkungen auf die Kompensationspflicht hat, dass es an der Zapfs\u00e4ule, alles [PAGE 2515] zusammengerechnet, pro Liter Benzin und Diesel 11 Rappen zus\u00e4tzlich kostet und dass die letzte Revision des CO2-Gesetzes genau aus diesem Grund abgelehnt wurde?
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Imark. Sie nehmen immer die Kompensationspflicht hinzu. Diese besteht aber heute schon; sie ist bereits heute bei 5 Rappen pro Liter gedeckelt. Zus\u00e4tzlich kommt die \u00dcberf\u00fchrungspflicht hinzu. Sie ist jetzt separat gerechnet. Je nachdem, wie hoch der Bundesrat die Beimischquote ansetzt - ich habe das ausgef\u00fchrt -, entstehen zus\u00e4tzliche Kosten. Darauf haben wir mit 5 Rappen pro Liter einen Deckel gesetzt. Wenn die Beimischquote jedoch tief ist, also bei etwa 3 Prozent liegt - das habe ich ausgef\u00fchrt -, m\u00fcssen wir nicht mit 5 Rappen rechnen; dann sind die Kosten deutlich geringer.
\nMa question concerne la taxe sur les jets priv\u00e9s: on sait que les personnes qui volent avec ces jets \u00e9mettent en quelques heures autant que ce qu'un Suisse ou une Suissesse \u00e9met en une ann\u00e9e en moyenne. On sait aussi que si on introduit cette taxe, on \u00e9value le montant financier qu'on pourrait encaisser \u00e0 environ 30 millions de francs par ann\u00e9e, un montant qui pourrait financer des projets de r\u00e9duction de gaz \u00e0 effet de serre en Suisse - donc, cela profiterait aussi \u00e0 la population et aux entreprises. Pensez-vous vraiment que l'introduction de cette taxe dans ce projet de loi le mettrait en p\u00e9ril en cas de r\u00e9f\u00e9rendum?
\nIch gebe Ihnen die Positionen der SP-Fraktion zu den Minderheitsantr\u00e4gen in Block 2 bekannt. Ich beginne mit dem Minderheitsantrag Vincenz zu Artikel 28c Absatz 3. Es geht um den Treibstoffaufschlag. Importeure von Benzin und Diesel m\u00fcssen wie bisher einen Teil der CO2-Emissionen dieser Treibstoffe mit Klimamassnahmen im In- und Ausland ausgleichen, neu mit einem Maximalsatz von bis zu 90 Prozent. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr weiterhin nur einen Kompensationsaufschlag von maximal 5 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel verlangen. Die Version der Kommissionsmehrheit erlaubt eine gewisse Flexibilit\u00e4t. Die Erh\u00f6hung soll im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 maximal 5 Rappen betragen. Die Minderheit Vincenz fordert, dass die Erh\u00f6hung in keinem Kalenderjahr mehr als 5 Rappen betragen darf. Wir unterst\u00fctzen die Version der Mehrheit der Kommission, denn gewisse Kompensationsmassnahmen sind in einer ersten Phase, bevor sie sich etabliert haben, noch etwas teurer, danach werden sie g\u00fcnstiger. Das soll sich eben im Kompensationsaufschlag abbilden k\u00f6nnen.
\nKollege Imark m\u00f6chte den Begriff \"erneuerbare Treibstoffe\" durch den Begriff \"emissionsarm hergestellte Treibstoffe\" ersetzen. Warum ist das hier falsch? Es geht bei den Artikeln 28f bis 28i ausschliesslich um Treibstoffe f\u00fcr den Landverkehr, nicht um Treibstoffe f\u00fcr die Luftfahrt. Erneuerbare Treibstoffe sind Treibstoffe, die mit erneuerbaren Energiequellen hergestellt werden, also Synfuels, die mithilfe von Strom aus Sonnen-, Wasser- oder Windenergie sowie biogenen Treibstoffen hergestellt werden. Kollege Imarks Mission ist es, Atomstrom f\u00fcr die Produktion von synthetischen Treibstoffen f\u00fcr Personenwagen zuzulassen. Atomstrom stammt aber nicht aus einer erneuerbaren Energiequelle. Wir lehnen den Antrag dieser Minderheit ab. Diese Unterscheidung macht im \u00dcbrigen auch die EU.
\nZur Streichung der \u00dcberf\u00fchrungspflicht: Die Kommission schl\u00e4gt vor, 3 bis 10 Prozent der CO2-Emissionen aus Treibstoffen so zu vermindern, dass die Importeure eben direkt solche erneuerbaren Treibstoffe in Verkehr bringen. Synfuels haben durchaus ihre Berechtigung. Synthetisches Kerosin wird im Flugverkehr unabdingbar sein. Hier geht es aber, wie vorhin schon gesagt, um den Landverkehr. Wir haben deshalb in der Kommission ohne Enthusiasmus und eher contre coeur der \u00dcberf\u00fchrungspflicht im Sinne eines Gesamtpaketes zugestimmt. Grunds\u00e4tzlich sind wir aber der Meinung, dass die Verwendung von synthetischen Treibstoffen und biogenen Treibstoffen im Landverkehr, insbesondere bei Personenwagen, nicht effizient und deshalb nicht sinnvoll ist. [PAGE 2516] Hier sollte man die vollst\u00e4ndige Elektrifizierung anstreben und teure Synfuels nur dort einsetzen, wo es unabdingbar ist. Deswegen werden wir der Minderheit Imark zustimmen.
\nZur H\u00f6he der Lenkungsabgabe: Ich habe vorhin ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, warum es wichtig ist, dieser Minderheit zuzustimmen. Kurz und knapp: Sie haben vorhin beschlossen, die Reduktion von CO2 zu 75 Prozent im Inland durchzuf\u00fchren. Der Geb\u00e4udepark ist ein wichtiger Hebel, und um diese Reduktionsziele zu erreichen, brauchen wir auch entsprechende F\u00f6rdermittel. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier dem Bundesrat eine gewisse Flexibilit\u00e4t und Spannbreite geben, damit er die Lenkungsabgabe in den n\u00e4chsten sechs Jahren leicht erh\u00f6hen k\u00f6nnte, von 120 Franken pro Tonne CO2 auf 180 Franken pro Tonne CO2. Er muss das nicht tun, aber er k\u00f6nnte es machen.
\nIch komme zur Minderheit Jauslin, sie will die Privatjetabgabe streichen. Wir unterst\u00fctzen hier die Mehrheit. Die Privatjetabgabe ist eine Massnahme, die von der Kommission eins zu eins aus dem abgelehnten CO2-Gesetz \u00fcbernommen wurde. Warum? Dieser Baustein, das ist ganz wichtig zu wissen, war 2021 im Gegensatz zur Flugticketabgabe nie gross umstritten. Die Abgabe betrifft n\u00e4mlich nur diejenigen, die mit Privat- und Businessjets herumfliegen und mit dieser Fliegerei enorm hohe Pro-Kopf-Emissionen verursachen. Es ist wichtig, dass diese Leute im Sinne des Verursacherprinzips mit einer Abgabe dazu beitragen, Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren. Die Abgabe bringt etwa 30 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen.
\nDen Minderheitsantrag Jauslin zur Tiefengeothermie lehnen wir ab.
\nBei Block 2 komme ich zuerst zur Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure gem\u00e4ss der Artikel 28b bis 28e: F\u00fcr die Finanzierung der Kompensationspflicht sollen die Treibstoffimporteure wie bisher einen Kompensationsaufschlag an der Tanks\u00e4ule erheben k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht vor, diesen auf 5 Rappen pro Liter Treibstoff zu beschr\u00e4nken. Das entspricht dem heutigen Aufschlag. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt nun eine leichte Anpassung bei Artikel 28c Absatz 3: Der maximale Aufschlag soll bei 5 Rappen bleiben, neu soll er aber im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 gelten. Damit w\u00e4re es zum Beispiel m\u00f6glich, w\u00e4hrend einer bestimmten Periode an der Tanks\u00e4ule mehr als 5 Rappen zu erheben. Dies w\u00fcrde zwar die Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Treibstoffimporteure erh\u00f6hen, um Anfangsinvestitionen zu t\u00e4tigen. Allerdings w\u00e4re das Instrument f\u00fcr die Kunden weniger transparent und nachvollziehbar. Wenn man hier ein Referendum verhindern will, sollte man dieser Flexibilisierung nicht zustimmen.
\nIch bitte Sie entsprechend, dem Minderheitsantrag Vincenz zu dieser Bestimmung zu folgen. Denn eine Flexibilisierung k\u00f6nnte bedeuten, dass der Aufschlag dann relativ kurzfristig bei 8 statt bei 5 Rappen liegen k\u00f6nnte, und niemand w\u00fcrde gew\u00e4hrleisten, dass er dann wieder reduziert wird. Eine solche Reduktion k\u00f6nnen Sie nicht garantieren. Sie haben vorhin die Berechnung von Herrn Imark geh\u00f6rt: Das t\u00f6nte, wie es dann eben auch bei einem Referendum t\u00f6nen k\u00f6nnte. Das sollten Sie verhindern, das k\u00f6nnen Sie verhindern, indem Sie hier der Minderheit Vincenz zustimmen.
\nIch komme zum zweiten Bereich, in dem ein Aufschlag beantragt wird, der jetzt hier intensiv diskutiert wurde. Das ist die \u00dcberf\u00fchrungspflicht f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe im Landverkehr. In den Artikeln 28f bis 28i geht es um die \u00dcberf\u00fchrungspflicht f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die Treibstoffimporteure 5 bis 10 Prozent der Verkehrsemissionen direkt dadurch vermindern sollen, dass sie erneuerbare Treibstoffe in Verkehr bringen. Die \u00dcberf\u00fchrungspflicht erh\u00f6ht aber auch hier den Preis f\u00fcr die Treibstoffe an der Tanks\u00e4ule. In Kenntnis dieser Situation hat dies bereits viel zu reden gegeben. Sie haben ja auch die entsprechenden Medienberichte gesehen.
\nAls Antwort darauf hat der St\u00e4nderat einen Kostendeckel von 5 Rappen eingef\u00fchrt und die mengenm\u00e4ssigen Bedingungen gestrichen. Die Branche soll aber gem\u00e4ss Formulierung des St\u00e4nderates so viele erneuerbare Treibstoffe in Verkehr bringen, wie es dieser Deckel zul\u00e4sst. Ohne eine Vorgabe, wie viele Treibstoffe in Verkehr gebracht werden m\u00fcssen, haben die Importeure keinen Anreiz, m\u00f6glichst tiefe Preise zu verhandeln. Ihre Kommission hat dies angepasst und wieder eine prozentuale Vorgabe erg\u00e4nzt. Den Kostendeckel von 5 Rappen pro Liter hat sie aber belassen.
\nWir haben nun zwei Minderheiten zu dieser \u00dcberf\u00fchrungspflicht, beide vertreten von Nationalrat Imark. Die eine Minderheit m\u00f6chte die \u00dcberf\u00fchrungspflicht ganz streichen. Man w\u00fcrde die \u00dcberf\u00fchrung erneuerbarer Treibstoffe in diesem Fall wieder \u00fcber die Kompensationspflicht abwickeln. Zudem will die Minderheit bei der Mehrwertsteuer das Prinzip der Haushaltneutralit\u00e4t streichen. So sollen Steuerausf\u00e4lle, die sich aufgrund der Steuererleichterungen bei den biogenen Treibstoffen ergeben, nicht mehr kompensiert werden.
\nGegen eine Streichung spricht vor allem die Tatsache, dass die Treibstoffimporteure weniger Spielraum f\u00fcr Auslandmassnahmen erhalten, da dann weniger Geld zur Verf\u00fcgung steht. Zudem erm\u00f6glicht die \u00dcberf\u00fchrungspflicht zusammen mit Artikel 35d USG auch den Einsatz von massenbilanzierten erneuerbaren Brenn- und Treibstoffen. F\u00fcr eine solche Streichung spricht dagegen der Umstand, dass die neue Massnahme politisch - Sie haben das gesehen - eben sehr umstritten ist. Mit der \u00dcberf\u00fchrungspflicht wird der Treibstoffpreis um maximal zus\u00e4tzliche 5 Rappen verteuert.
\nBenzinpreise haben es an der Urne schwer. Mit dem Festhalten an der \u00dcberf\u00fchrungspflicht steigt die Gefahr, dass bei einem Referendum wieder, wie vor zwei Jahren, mit dem Benzinpreis argumentiert werden k\u00f6nnte und wir dann vor einem veritablen Scherbenhaufen stehen, indem wir dann \u00fcberhaupt kein CO2-Gesetz haben. Vor diesem Hintergrund bitte ich darum, die \u00dcberf\u00fchrungspflicht zu \u00fcberdenken.
\nWenn eintreten sollte, was Herr B\u00e4umle vorhin gesagt hat, n\u00e4mlich dass hier verschiedene Parteien aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Minderheit Imark stimmen w\u00fcrden, w\u00e4re das jetzt f\u00fcr das Standhalten dieses Gesetzes vor einem Referendum nicht tragisch und aus meiner Sicht auch kein Problem. Ich bitte Sie, das wirklich zu bedenken. Denn der Bundesrat - nicht nur ich, sondern auch meine Vorg\u00e4ngerin - hat dies nach der Abstimmung klar gesagt: Wir machen ein Gesetz ohne zus\u00e4tzliche Abgaben und Steuern. Wir haben das der Bev\u00f6lkerung auch vor der Abstimmung mehrfach versprochen. Hier k\u00f6nnen wir nun definieren, dass wir Leih halten. Ich sage dies im Bewusstsein, dass der Bundesrat diese [PAGE 2518] \u00dcberf\u00fchrung in der Botschaft vorgeschlagen hat. Da liegt eine gewisse Ambivalenz vor - das gibt es manchmal. Aber ich glaube, wir sind jetzt einige Zeit, fast zwei Jahre, weiter. Wir wissen in der Zwischenzeit auch, dass Synfuels eben eher knapp werden und f\u00fcr diesen Flugbetrieb dringend notwendig w\u00e4ren. Vor dem Hintergrund dieser Argumente bitte ich Sie, hier richtig und weise zu entscheiden.
\nZur Beimischpflicht f\u00fcr erneuerbare und emissionsarme Flugtreibstoffe: Auch im Luftverkehr sollen vermehrt erneuerbare Treibstoffe eingesetzt werden. Die Vorlage verpflichtet Anbieter von Flugtreibstoffen dazu, dem Flugpetrol erneuerbare Flugtreibstoffe beizumischen, wenn das Flugzeug in der Schweiz betankt wurde. Seit der Debatte im St\u00e4nderat in der Herbstsession ist klargeworden, dass die Beimischpflicht direkt \u00fcber das Luftverkehrsabkommen mit der EU umgesetzt werden kann, und zwar mit der \u00dcbernahme der betreffenden EU-Verordnung durch die Schweiz. So ist sichergestellt, dass die inl\u00e4ndische Luftbranche die gleichen Rahmenbedingungen erh\u00e4lt wie ihre europ\u00e4ische Konkurrenz. Eine direkte \u00dcbernahme erm\u00f6glicht eine zeitnahe Harmonisierung, verhindert zus\u00e4tzlichen Vollzugsaufwand und dient der Rechts- und Planungssicherheit der betroffenen Akteure.
\nIch habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Nationalrat B\u00e4umle auch auf den Antrag der Mehrheit umgeschwenkt ist und seinen Minderheitsantrag nicht mehr zur Abstimmung empfiehlt. Ich bitte darum, diese T\u00fcr offen zu lassen und mit der Mehrheit zu stimmen, damit die Luftfahrt \u00fcber das Luftverkehrsabkommen geregelt werden kann.
\nZur CO2-Abgabe auf Brennstoffen gem\u00e4ss Artikel 29: Ich habe verschiedentlich ausgef\u00fchrt, dass ich das Gesetz nicht mit zus\u00e4tzlichen Abgaben belasten m\u00f6chte. Entsprechend bitte ich Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.
\nGleiches gilt, was die Abgabe Allgemeine Luftfahrt betrifft: Ich bitte Sie hier, mit der Minderheit Jauslin zu stimmen, das heisst, keine allgemeine Abgabe zu erheben. Ich glaube, wir k\u00f6nnen das in guten Treuen tun, zumal die Organisation der privaten Businessflieger in einer Absichtserkl\u00e4rung die Bereitschaft festgehalten hat, auf freiwilliger Basis Kompensationen zu t\u00e4tigen und k\u00fcnstlichen Treibstoff einzusetzen.
\nZur Verwendung der Ertr\u00e4ge der CO2-Abgabe im Geb\u00e4udeprogramm: Wie bis anhin soll ein Teil der Ertr\u00e4ge zweckgebunden werden. Der Grossteil kommt dem Geb\u00e4udeprogramm zugute, ein kleiner Teil der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und weiterer Technologien zur Verminderung der Treibhausgase. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, den zweckgebundenen Anteil auf 49 Prozent anzuheben. Der St\u00e4nderat hat dies abgelehnt. Er m\u00f6chte bei maximal einem Drittel bleiben. Ihre Kommission hat dies so best\u00e4tigt. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren. Ich will darauf hinweisen, dass dies zur Folge hat, dass wir das Geb\u00e4udeprogramm nicht mehr im bisherigen Umfang weiterfinanzieren k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang muss man einfach ber\u00fccksichtigen, dass wir immerhin 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr Heizungsersatzmassnahmen haben, die durch das Klima- und Innovationsgesetz sichergestellt sind. Wir sind hier an der Ausarbeitung der Verordnungen, die dann gemeinsam mit dem CO2-Gesetz, nach M\u00f6glichkeit per[NB]1.[NB]Januar 2025, in Kraft treten sollen. Von daher ist auch eine gewisse Abfederung m\u00f6glich.
\nEs gibt eine Minderheit Jauslin bei Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe abis. Dort geht es um die indirekte Nutzung von Geothermie zur W\u00e4rmebereitstellung. Der Bundesrat lehnt den Minderheitsantrag Jauslin ab. Es ist nicht sinnvoll, Tiefen und Temperaturgrenzen in das Gesetz aufzunehmen. Die Kantone sind f\u00fcr ihren Untergrund selbst zust\u00e4ndig. Eine Vorgabe auf Bundesebene ist nicht opportun. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Jauslin abzulehnen.
\nDann erlaube ich mir noch eine weitere Bemerkung zu Artikel 34a: Die Mehrheit der Kommission hat Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe e neu hinzugef\u00fcgt. Er schl\u00e4gt eine Unterst\u00fctzung der saisonalen Energiespeicherung vor. Diese Thematik ist relevant, aber sehr umfassend. Die Massnahme in Artikel 34 erfordert technologische Abkl\u00e4rungen und zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel. Ich erinnere an die nicht ausreichenden Mittel des Geb\u00e4udeprogramms. Der Bundesrat empfiehlt, die saisonale Speicherung wie bis anhin mit den bestehenden Mitteln der Energieforschung zu unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie deshalb, die Erg\u00e4nzung abzulehnen, verlange aber hier in Anbetracht der Mehrheit keine Abstimmung. Wir werden die Frage in der Differenzbereinigung mit dem St\u00e4nderat nochmals anschauen.
\nDanke, Herr Nationalrat Nordmann, ich kann Ihnen das best\u00e4tigen. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich in einer etwas ambivalenten Situation bin, weil der Bundesrat in der Botschaft die \u00dcberf\u00fchrungspflicht urspr\u00fcnglich vorgesehen hat. Wir sind aber in der Zwischenzeit etwas weiter. Sie haben es richtig gesagt: Ich k\u00f6nnte damit leben, weil der Bundesrat auch gesagt hat, dass wir keine Preiserh\u00f6hung wollen - was es beim Benzin klar g\u00e4be.
\nWir wissen inzwischen, dass bei der Fliegerei der Wille sehr gross ist. Die Zielsetzungen sind klar. Ich habe z.[NB]B. mit der Swiss pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und geh\u00f6rt, dass man auf \"synthetic fuel\" umstellen will, dass man sich das Ziel netto null gesetzt hat. Wir wissen, dass es im Moment viel zu wenig solchen Treibstoff zu erschwinglichen Preisen gibt. Deshalb ergibt Ihre Folgerung durchaus Sinn.
\nJa, das ist mir bewusst. Ich weiss jetzt nicht, was Ihre Folgerung ist, wenn mir das bewusst ist. (Teilweise Heiterkeit) Letztlich spricht das jetzt nicht gegen eine Streichung. Wir hatten ja schon vorher eine Teil\u00fcberf\u00fchrung, aber innerhalb der Kompensationspflicht. Ich habe mich nicht total gegen eine \u00dcberf\u00fchrung ausgesprochen. Ich habe mich gegen eine zus\u00e4tzliche \u00dcberf\u00fchrung ausgesprochen, die zu einem zus\u00e4tzlichen Preisaufschlag f\u00fchrt.
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion zu diesem Block. In diesem Block geht es um die Pflicht zur Kompensation der CO2-Emissionen bei fossilen Treibstoffen, um die Pflicht zur \u00dcberf\u00fchrung von erneuerbaren Treibstoffen und zudem um die Pflicht zur Beimischung von erneuerbaren Treibstoffen zu Flugpetrol. Es geht also, wie Sie schon vorhin von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern geh\u00f6rt haben, um die Kosten.
\nAuch wenn die Absicht der Kommission, eine schlanke Version dieses CO2-Gesetzes f\u00fcr die Periode 2025-2030 zu machen, einigermassen umgesetzt wurde, wurde das Versprechen, das auch von Bundesrat Albert R\u00f6sti beim Eintreten nochmals betont und best\u00e4tigt wurde - das Versprechen, keine h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Konsumenten zu verursachen -, nicht eingehalten. Wenn Sie also diesem Versprechen treu bleiben und wie die SVP die Bev\u00f6lkerung, die sonst schon unter der Teuerung leidet, quasi als Neujahrsgeschenk nicht noch mit h\u00f6heren Kosten belasten m\u00f6chten, dann bitte ich darum, dass Sie bei den Minderheitsantr\u00e4gen in diesem Block unseren Empfehlungen folgen.
\nNeu wird nebst der Kompensationspflicht, die, wie Sie geh\u00f6rt haben, bestehen bleibt, auch eine \u00dcberf\u00fchrungspflicht eingef\u00fchrt. Beides hat einen gesetzlichen Preisaufschlagsdeckel von 5 Rappen, was - Kollege Imark hat es ausgef\u00fchrt - inklusive Mehrwertsteuer insgesamt fast 11 Rappen ergibt, die auf uns zukommen. Da die Kompensationspflicht mit der Einf\u00fchrung der \u00dcberf\u00fchrungspflicht nicht mehr wie bisher mit Biotreibstoffen erf\u00fcllt werden kann, sondern nur noch mit Zertifikaten, hat die Stiftung Klik in einer Medienmitteilung vom 21.[NB]September 2023 bereits angek\u00fcndigt, dass sie den Preis auf 8 Rappen erh\u00f6hen muss, weil die Zertifikate teurer werden. Dass dies am Schluss der Konsument an der Zapfs\u00e4ule bezahlen muss, ist wohl klar. Insgesamt k\u00f6nnen die Mehrkosten bei einer vollen Aussch\u00f6pfung also, wie schon erw\u00e4hnt, bis zu 10 Rappen betragen. Da ist die Mehrwertsteuer aber noch nicht eingerechnet.
\nIch bitte Sie deshalb, unbedingt folgende Minderheitsantr\u00e4ge anzunehmen: Einerseits bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Vincenz bei Artikel 28c Absatz 3 anzunehmen. Er m\u00f6chte, dass der Kompensationsaufschlag nicht durchschnittlich, sondern maximal 5 Rappen betragen darf. Andererseits bitte ich Sie, bei den Artikeln 28f bis 28i unbedingt die Minderheitsantr\u00e4ge Imark zu unterst\u00fctzen; die Antr\u00e4ge wurden von meinem Kollegen ja schon begr\u00fcndet. Hier geht es um das Fleisch am Knochen dieser Vorlage, hier geht es vor allem um die Mehrkosten. Mit der Streichung dieser Artikel soll die \u00dcberf\u00fchrungspflicht gestrichen werden, die zu Zusatzkosten von 5 Rappen an der Tanks\u00e4ule f\u00fchren w\u00fcrden. Wenn Sie diese Minderheitsantr\u00e4ge annehmen, da bin ich sicher, nehmen Sie den allf\u00e4lligen Referendumsbef\u00fcrwortern auch den Wind - also sozusagen den Treibstoff - aus den Segeln.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit B\u00e4umle zu den Artikeln 28j bis 28n abzulehnen und dort der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nGanz klar abzulehnen ist der Antrag der Minderheit Suter bei Artikel 29. Hier m\u00f6chte die Kommission den CO2-Abgabesatz auf Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen so belassen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, n\u00e4mlich bei maximal 120 Franken pro Tonne CO2. Die Minderheit Suter m\u00f6chte - sie hat es vorhin begr\u00fcndet -, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hat, auf maximal 180 Franken pro Tonne zu gehen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag entschieden abzulehnen. Er gef\u00e4hrdet unn\u00f6tig den Werkplatz Schweiz und ist ein grosser Bruch mit dem Versprechen, hier beim Preis nicht aufzuschlagen. Folgen wir doch nicht dem Beispiel von Deutschland, das zuerst die Industrie mit neuen Gesetzen und Abgaben zerst\u00f6rt und dann versucht, sie mit Staatsbeihilfen irgendwie am Leben zu erhalten.
\nIch bitte Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag Jauslin zu Artikel 24 abzulehnen, daf\u00fcr aber die Minderheit Jauslin bei Artikel 23 unbedingt zu unterst\u00fctzen.
\nIch danke Ihnen, dass Sie unseren Empfehlungen folgen und somit mithelfen, dass dieses Gesetz wie versprochen schlank, aber vor allem auch einigermassen kostenneutral bleibt - ohne dabei der Bev\u00f6lkerung weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen und dieses umzuverteilen.
\nEs ist ja nicht so, dass wir nicht handeln. Wir haben auch Pilotprojekte, die vom Bundesamt f\u00fcr Energie unterst\u00fctzt und begleitet werden. Wir wollen aber nicht spezifische Temperaturwerte in dieses Gesetz hineinschreiben. Das scheint uns verfr\u00fcht. Ich glaube, wir m\u00fcssen jetzt in den entsprechenden Projekten Erfahrungen sammeln. Das heisst aber nicht, dass der Bund hier nicht aktiv ist. Selbstverst\u00e4ndlich verfolgen wir diese Thematik eng.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch komme zur Fraktionsmeinung der FDP bei Block 2: Bei Artikel 28c Absatz 3 unterst\u00fctzen wir selbstverst\u00e4ndlich die Minderheit Vincenz. Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion ist das eine Schl\u00fcsselstelle und wird in der Argumentation gegen dieses Gesetz eine wichtige Rolle spielen. Wie viel darf der Kompensationsaufschlag in Zukunft noch kosten, wie viel soll er betragen? Hier hat die UREK den F\u00e4cher ge\u00f6ffnet und will einen Durchschnittswert von 5 Rappen in den Jahren 2021 bis 2030 einf\u00fchren. Da jedoch der Zuschlag in der Vergangenheit tiefer als 5 Rappen war, w\u00e4re in Zukunft sogar ein h\u00f6herer Zuschlag als 5 Rappen m\u00f6glich. Wir sind der Ansicht, dass diese Berechnungsmethode - wie es von Frau Vincenz infrage gestellt wurde - nicht richtig ist. Wir m\u00f6chten hier dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat folgen, die das Gleiche wie die Minderheit Vincenz beantragen.
\nZum 2. Abschnitt, da geht es um zwei Minderheitsantr\u00e4ge Imark: Der erste Minderheitsantrag Imark betrifft eigentlich nur einen Ausdruck, der ge\u00e4ndert werden soll. Diesen Antrag werden wir ablehnen. Es gibt jedoch bei uns in der Fraktion durchaus Sympathien f\u00fcr den zweiten Antrag der Minderheit Imark, die die \u00dcberf\u00fchrungspflicht in dieser Art nicht einf\u00fchren will. Es ist uns aber bewusst, dass wir, wenn diese \u00dcberf\u00fchrungspflicht nicht eingef\u00fchrt w\u00fcrde, die einheimischen Produktionsst\u00e4tten von biogenen und synthetischen Treibstoffen gef\u00e4hrden w\u00fcrden und dass ein Wettbewerbsnachteil entst\u00fcnde. Die Fraktion ist in dieser Frage geteilter Meinung.
\nDann komme ich zum Minderheitsantrag B\u00e4umle, der zur\u00fcckgezogen worden ist. Ich m\u00f6chte aber trotzdem noch etwas dazu ausf\u00fchren: Was die Luftfahrt hier schaffen will, erachtet die FDP-Liberale Fraktion als richtigen Schritt. Vorgesehen ist eine sogenannte Beimischpflicht bei Flugtreibstoffen. Im Fokus stehen hier die Treibstoffe Jet A-1 f\u00fcr D\u00fcsentriebwerke. Damit ist ein grosser Teil der Luftfahrt abgedeckt. Vorl\u00e4ufig ausgenommen sind Mogas und Avgas. Das sind die Treibstoffe, die f\u00fcr Kolbentriebwerke gebraucht werden. Aus technischer Sicht ist dieser Schritt richtig, da auch die Zulassungen f\u00fcr Motoren unterschiedlich sind und noch nicht \u00fcberall die entsprechenden Zertifizierungen und technischen Vorschriften bereinigt sind.
\nViel wichtiger scheint uns, dass die Mehrheit der Kommission erkannt hat, dass s\u00e4mtliche Massnahmen betreffend Beimischquoten international abgestimmt werden m\u00fcssen und auch untereinander austauschbar sind. Es macht keinen Sinn, synthetischen Treibstoff um die halbe Welt zu karren, wenn er direkt vor Ort in Luftfahrzeugen vertankt werden k\u00f6nnte. Daher ist es richtig, dass die UREK-N nun beantragt, sich auf das Luftverkehrsabkommen mit der EU als Grundlage f\u00fcr diese Beimischquote zu berufen. Hier gibt es auch einen direkten Zusammenhang mit der Abgabe Allgemeine Luftfahrt, denn diese ist auf europ\u00e4ischer Ebene noch nicht geregelt. Daher macht es keinen Sinn, liebe Mitte-Fraktion, dass man hier eine separate L\u00f6sung f\u00fcr die Schweiz sucht und mit dieser privaten Luftfahrt nicht in Zusammenarbeit mit der EU in einer einheitlichen Art und Weise umgeht.
\nIch komme zur Minderheit Suter. Die FDP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Suter ab. Bereits heute ist die Festlegung der H\u00f6he der CO2-Abgabe an den Bundesrat delegiert. Die Deckelung bei 120 Franken erachten wir in der aktuellen Lage als ein Maximum und nicht als ein Minimum. Eine Erh\u00f6hung w\u00fcrde aus unserer Sicht gar die ganze Vorlage gef\u00e4hrden. Wir m\u00f6chten hier auch keine weitere Delegation an den Bundesrat. Wir machen beliebt, dass man diesen Minderheitsantrag Suter auch in der Gesamtheit ablehnt.
\nDann komme ich noch einmal auf die Abgabe Allgemeine Luftfahrt zu sprechen. Wie ich bereits anget\u00f6nt habe, gibt es in der EU noch keine Regelung bez\u00fcglich der allgemeinen Luftfahrt. Daher macht es wirklich keinen Sinn, hier eine Sonderl\u00f6sung einzuf\u00fchren. Bitte beachten Sie auch, dass solche kleinen Flugpl\u00e4tze, zum Beispiel Lugano, Altenrhein, Bern oder Sion, eben wirtschaftlich wichtige Standorte sind, nicht nur f\u00fcr die Ferien- und Privatfliegerei, sondern auch f\u00fcr die Businessfliegerei. Das ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil, den man nicht mit einer separaten, eigenst\u00e4ndigen nationalen L\u00f6sung aus den H\u00e4nden geben sollte. Ich bitte Sie auch im Namen der Fraktion, der Minderheit Jauslin zu folgen.
\nDann komme ich noch zu Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe abis und zu meinem Minderheitsantrag zur Thematik der indirekten hydrothermalen W\u00e4rmenutzung. Wie ich bereits gesagt habe, m\u00f6chte die Branche hier klare Voraussetzungen und nicht irgendeine Interpretationsm\u00f6glichkeit. Daher hat man sich auf 500 Meter und 30 Grad geeinigt. Das sind klare Parameter, die genau eingehalten werden m\u00fcssen. Hier stimmt die FDP-Fraktion meinem Minderheitsantrag ebenfalls zu.
\nDas waren meine kurzen Ausf\u00fchrungen zu Block 2.
\nHerr Bundesrat, habe ich Sie richtig verstanden? Sie sagen eigentlich: F\u00fcr den Strassenverkehr ergibt die Pflicht zur \u00dcberf\u00fchrung von Agrotreibstoffen keinen Sinn, dort soll die Sanierung \u00fcber die Elektrifizierung, allenfalls \u00fcber eine raschere Elektrifizierung stattfinden. Die wenigen Agrotreibstoffe, die man hat, und die k\u00fcnftigen synthetischen Treibstoffe soll man f\u00fcr die Fliegerei behalten, wo die Elektrifizierung auf absehbare Zeit nicht m\u00f6glich ist. Daher k\u00f6nnten Sie damit leben, dass man die \u00dcberf\u00fchrungspflicht streicht und die Minderheit Imark unterst\u00fctzt.
\n4.[NB]Kapitel[NB]3.[NB]Abschnitt; Gliederungstitel nach Art. 28a; Art. 28b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nChapitre 4 section 3; titre suivant l'art. 28a; art. 28b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3[GZ]
\nDer Kompensationsaufschlag auf fossile Treibstoffe darf im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 h\u00f6chstens 5 Rappen pro Liter betragen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vincenz, Bourgeois, Buffat, Graber, Imark, Jauslin, R\u00fcegger, Strupler, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 28c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3 [GZ]
\nLes carburants fossiles peuvent \u00eatre major\u00e9s au plus de 5 centimes par litre en moyenne des ann\u00e9es 2021 \u00e0 2030 au titre de la compensation.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vincenz, Bourgeois, Buffat, Graber, Imark, Jauslin, R\u00fcegger, Strupler, Wobmann)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 142 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 56 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 134 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, Sie haben zu meinem Erstaunen gesagt, dass die mitteltiefe Geothermie Sache der Kantone sein sollte. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie wir in Zukunft mit der Tiefengeothermie umgehen sollen, wenn wir bis zu 5000 oder 6000 Meter tiefe L\u00f6cher bohren? Wer ist dann zust\u00e4ndig? W\u00e4re es nicht Zeit, dass der Bund hier das Zepter \u00fcbernimmt?
\nWir reden in Block 2 zuerst \u00fcber die Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Gem\u00e4ss Artikel 28c muss ein vom Bundesrat festgelegter Prozentsatz des mit Treibstoffen importierten CO2 mit Kompensationsprojekten kompensiert werden. Die Kosten daf\u00fcr m\u00fcssen an der Tanks\u00e4ule refinanziert werden. Bundesrat und St\u00e4nderat haben daf\u00fcr einen Deckel von 5 Rappen gesetzt, damit man eine Kostenkontrolle hat. Diesen Deckel gibt es \u00fcbrigens jetzt schon. Wenn Herr Imark davon spricht, dass das 5 zus\u00e4tzliche Rappen seien, so ist das nicht ganz ehrlich. Diese 5 seiner 11 Rappen sind nicht neu, sondern die hatten wir vorher schon.
\nDie Mehrheit der Kommission will diesen Deckel flexibilisieren, vor dem Hintergrund, dass die Projekte in ihrer Initialisierungsphase halt teurer sind. Im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 soll der Wert von 5 Rappen aber eingehalten werden. Da muss ich Herrn Bundesrat R\u00f6sti sagen: Selbstverst\u00e4ndlich kann man das gew\u00e4hrleisten! Ihr Bundesamt sollte gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, dass das dann eingehalten wird, sonst m\u00fcssten wir Sie r\u00fcgen.
\nDer Antrag Vincenz unterlag in der Kommission mit 12 zu 8 Stimmen.
\nDer 2. Abschnitt dieses Kapitels regelt die \u00dcberf\u00fchrungspflicht f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe. Der Bundesrat beantragt einen zu \u00fcberf\u00fchrenden Anteil erneuerbarer Treibstoffe, und zwar zwischen 5 und 10 Prozent. Ihre Kommission beantragt, den Mindestanteil auf 3 Prozent zu senken. Damit weicht die Kommission vom Beschluss des St\u00e4nderates ab, der einen reinen Kostenansatz w\u00e4hlte und ein Dach von 5 Rappen setzte, welches Ihre Kommission allerdings ebenfalls \u00fcbernahm. Die Kommission stimmte dem Instrument der \u00dcberf\u00fchrungspflicht mit 16 zu 9 Stimmen zu. Die Minderheit Imark lehnt das Instrument ab.
\nJetzt wurde sehr viel \u00fcber die Kosten der \u00dcberf\u00fchrungspflicht diskutiert. Ich m\u00f6chte, auch wenn ich wahrscheinlich bald alleine bin, jetzt doch noch betonen, was diese \u00dcberf\u00fchrungspflicht an Nutzen bringt. Zuallererst einmal ist sie ein hocheffizientes Instrument, um unsere Ziele gem\u00e4ss dem Klimaabkommen von Paris zu erreichen. \u00dcberf\u00fchrte Treibstoffe sind halt wirklich eins zu eins eingespartes CO2. Die Alternative zu dieser sehr effizienten Massnahme ist wesentlich weniger attraktiv. Ohne \u00dcberf\u00fchrungspflicht w\u00fcrden wir n\u00e4mlich unsere Ziele verfehlen, bzw. wir m\u00fcssten, um sie doch noch erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, halt dann einfach Bescheinigungen ausl\u00e4ndischer Massnahmen kaufen. Daf\u00fcr m\u00fcssten wir in die Staatskasse greifen.
\nSie haben also die Wahl zwischen einem verursachergerechten Instrument und der Verwendung von Steuergeldern. Letzteres - das ist das Interessante - finden ja eigentlich sonst immer eher die Linken vertretbar. Herr Strupler hat vorhin gesagt, man solle hier jetzt keine Umverteilung betreiben. Ich muss Herrn Strupler da warnen. Eine Umverteilung gibt es dann, wenn wir die \u00dcberf\u00fchrungspflicht streichen. Die Suggestivfrage von Herrn Nordmann an Bundesrat R\u00f6sti vorhin war vielleicht ein gutes Indiz daf\u00fcr, dass das dann stattfinden wird. Eine Umverteilung, einen Griff in die Staatskasse gibt es dann, wenn wir die \u00dcberf\u00fchrungspflicht nicht einf\u00fchren.
\nDie Beimischpflicht war immer ein b\u00fcrgerliches Anliegen. Man wollte lieber Agrotreibstoffe anstatt Elektrifizierung. Die Fronten liegen jetzt ein bisschen quer in der Landschaft, wenn ich das bemerken darf.
\nIch m\u00f6chte noch betonen: Wir machen die \u00dcbung mit dem CO2-Gesetz nicht zum Selbstzweck. Es geht darum, das Land fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Wir kommen mit den beigemischten erneuerbaren Treibstoffen wieder ein St\u00fcck von den fossilen Energietr\u00e4gern weg. So wird die Automobilit\u00e4t in der Schweiz ein St\u00fcckchen zukunftsf\u00e4higer. Es wurde auch schon gesagt: Man kann es sogar auf die technische Ebene herunterbrechen. E10 ist wirklich ein hervorragender Treibstoff mit h\u00f6herer Oktanzahl, mit besseren Verbrennungseigenschaften, das kann sogar einen Teil der Mehrkosten wieder kompensieren.
\nZur \u00dcberf\u00fchrungspflicht ist noch zu sagen, dass der Antrag Imark mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde.
\nDie Minderheit m\u00f6chte im gesamten Abschnitt, welcher die \u00dcberf\u00fchrungspflicht f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe regelt, den Begriff \"erneuerbare Treibstoffe\" durch \"emissionsarm hergestellte Treibstoffe\" ersetzen. Es geht selbstverst\u00e4ndlich darum, die Kernenergie als Quelle von synthetischen Treibstoffen zuzulassen. Aus Sicht der Mehrheit ist der Antrag vor allem aus Gr\u00fcnden der Akzeptanz der synthetischen Treibstoffe abzulehnen.
\nDer Minderheitsantrag Suter zu Artikel 29 Absatz 2 betrifft eigentlich den Kern der Vorlage, n\u00e4mlich die H\u00f6he der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, nicht an dieser H\u00f6he zu schrauben und das Abgabemaximum bei 120 Franken pro Tonne CO2 zu belassen. Dies tut sie aus Gr\u00fcnden der Mehrheitsf\u00e4higkeit des Gesetzes. Die Minderheit Suter m\u00f6chte das Abgabemaximum auf 180 Franken erh\u00f6hen; der Antrag Suter unterlag mit 14 zu 9 Stimmen.
\nIn Artikel 33bis und folgende kommt noch die Privatjetabgabe, die die Mehrheit der Kommission einf\u00fchren m\u00f6chte, die zwischen 500 und 3000 Franken pro Flug liegen und f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden soll. Mit dieser Abgabe soll sichergestellt werden, dass nicht just eine Gruppe von Emissionsverursachern, die einen sehr hohen Pro-Kopf-Ausstoss hat, n\u00e4mlich die privaten Businessflieger, um die Massnahmen herumkommt. Es geht hier tats\u00e4chlich um Beitragssymmetrie - wobei das noch lange nicht symmetrisch ist, wenn man bedenkt, wie viel CO2-Ausstoss da verursacht wird und wo die M\u00f6glichkeiten liegen w\u00fcrden. Es handelt sich bei dieser Privatjetabgabe um das einzige von Ihrer Kommission eingef\u00fcgte Instrument. Die Minderheit Jauslin - ihr Antrag unterlag mit 14 zu 9 Stimmen - lehnt die Einf\u00fchrung dieser Privatjetabgabe ab.
\nArt.[NB]28d,[NB]28e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Abschnitt Titel; Ersatz eines Ausdrucks[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Buffat, Graber, Nicolet, Strupler, Wobmann)[GZ]
\n2. Abschnitt Titel [GZ]
\n... von emissionsarm hergestellten Treibstoffen in den[NB]...
\nErsatz eines Ausdrucks [GZ]
\nIm 2. Abschnitt wird ersetzt, mit den n\u00f6tigen grammatikalischen Anpassungen: \"erneuerbare Treibstoffe\" durch \"emissionsarm hergestellte Treibstoffe\"
\n[VS]
\nSection 2 titre; remplacement d'une expression[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Buffat, Graber, Nicolet, Strupler, Wobmann)[GZ]
\nSection 2 titre [GZ]
\n... carburants produits \u00e0 faible taux d'\u00e9mission \u00e0 la[NB]...
\nRemplacement d'une expression[GZ]
\nDans la 2\u00e8me section, \"carburants renouvelables\" est remplac\u00e9 par \"carburants produits \u00e0 faible taux d'\u00e9mission\"
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 131 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 2529]
\nIch w\u00fcrde jetzt nicht sagen - da bin ich jetzt sehr ehrlich -, dass gerade dieser Teil das Referendum ausl\u00f6sen w\u00fcrde, nein. Ich glaube, die entscheidende Frage f\u00fcr das Referendum ist die Diskussion um den Benzinpreis. Entscheidend ist, ob am Schluss die Leute rausgehen und sagen: Jetzt haben wir einen um 8, 10 oder 11 Rappen h\u00f6heren Benzinpreis. Wenn man, wie es Herr Imark gesagt hat, ann\u00e4hernd beim alten Vorschlag ist, erachte ich das als [PAGE 2519] sehr gef\u00e4hrlich. Aber das gilt meines Erachtens, da gebe ich Ihnen recht, nicht f\u00fcr die Abgabe Allgemeine Luftfahrt.
\nTrotzdem bin ich der Meinung, dass es falsch w\u00e4re, diese Abgabe hier zu beschliessen, weil es einfach ein Inkasso f\u00fcr den Bund w\u00e4re und man der Fliegerei damit Geld entziehen w\u00fcrde, das sie besser f\u00fcr die Umstellung auf synthetische Treibstoffe verwenden k\u00f6nnte. Wir haben im Zusammenhang mit dieser Diskussion eine Absichtserkl\u00e4rung der - wie heisst sie gleich? - Swiss Business Aviation Association erhalten, die sagt, sie sei bereit, sich auf freiwilliger Basis das Netto-null-Ziel zu setzen. Ich glaube, wir sollten ihr diese Chance geben. F\u00fcr mich ist das der Grund f\u00fcr die Ablehnungsempfehlung, nicht zwingend das Referendum.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 133 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 133 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n2.[NB]Abschnitt[NB]Titel [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nSection 2 titre[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 28f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5[GZ]
\n... notwendig sind, so werden f\u00fcr die dadurch bedingten Emissionsverminderungen nationale Bescheinigungen ausgestellt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 28f[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5 [GZ]
\n... \u00e0 la consommation, des attestations nationales sont d\u00e9livr\u00e9es pour les r\u00e9ductions d'\u00e9missions correspondantes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS] [PAGE 2522]
\nArt. 28g [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Treibstoffe betr\u00e4gt mindestens 3 und h\u00f6chstens 10 Prozent der in den steuerrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrten Treibstoffe.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass die Beimischquote einen Mindestanteil an erneuerbaren synthetischen Treibstoffen umfasst.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Aufschlag auf fossile Treibstoffe aufgrund der \u00dcberf\u00fchrungspflicht darf h\u00f6chstens 5 Rappen pro Liter betragen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 28g [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... \u00e0 la consommation \u00e9quivaut \u00e0 3 pour cent au moins et \u00e0 10 pour cent au plus des carburants fossiles mis \u00e0 la consommation.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que le taux de m\u00e9lange comprenne une part minimale de carburants synth\u00e9tiques renouvelables.
\nAl. 4 [GZ]
\nLa majoration s'appliquant aux carburants fossiles due \u00e0 l'obligation de mise \u00e0 la consommation s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 5 centimes au plus par litre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 28h, 28i [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 28h, 28i[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung \u00fcber den 2. Abschnitt Titel und die Artikel 28f bis 28i gilt auch f\u00fcr Artikel 44a Absatz 1 Buchstabe c.
\nBei den Differenzen beantragen wir Ihnen dringend, bez\u00fcglich der \u00dcberf\u00fchrung der Kompensation der Mehrheit zu folgen. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass die Vorlage des Bundesrates keine Limite kennt. Der Bundesrat definiert einen Satz von 5 bis 10 Prozent. Das k\u00f6nnte durchaus 8 bis 10 Rappen entsprechen. Der St\u00e4nderat hat dann einen Deckel von 5 Rappen definiert, aber kein Ziel festgelegt. Damit besteht das Risiko, dass wenig effiziente, teure Beimischungen gemacht werden, dass dann vielleicht nur zwischen 0 und 1 Prozent, wenige Liter, beigemischt werden. Damit erreichen wir das Ziel einer Beimischpflicht nicht.
\nIhre UREK hat dann mit ihrem Kompromiss - das ist der Mehrheitsantrag - ein Beimischziel von minimal 3 Prozent und maximal 10 Prozent definiert und gleichzeitig, wie der St\u00e4nderat, einen Deckel von 5 Rappen festgelegt. Das heisst, nach heutiger Lesart geht man davon aus, dass damit etwa eine Beimischquote von 6 Prozent, bis 5 Rappen, m\u00f6glich w\u00e4re. Anders gesagt: Wenn man 3 Prozent - das Minimum - beimischen w\u00fcrde, w\u00e4ren wir bei 2,5 Rappen. Ich sage das einfach, damit wir wissen, wovon wir reden. Beim Entwurf des Bundesrates w\u00e4re es auf bis zu 10 Rappen gegangen. Hier reden wir von maximal 5 Rappen, es kann aber, das ist klar, auch weniger sein.
\nEs ist auch interessant, dass sich in diesem Bereich jetzt pl\u00f6tzlich unheilige Allianzen bilden. Die einen sagen, sie h\u00e4tten Angst vor der Benzinpreiserh\u00f6hung um einige Rappen, und die anderen sagen, weil Synfuels oder Biofuels nicht effizient seien, w\u00fcrden sie diese Beimischquote auch ablehnen. Letztlich ist es so, dass es in den n\u00e4chsten zwanzig, dreissig Jahren immer noch Fahrzeuge geben wird, die mit konventionellen Stoffen herumfahren. Es muss dann mindestens Biofuel oder SAF sein. Sonst haben Sie einfach das Problem, dass diese Fahrzeuge dann immer noch mit fossilen Treibstoffen herumfahren, entsprechend CO2 ausstossen und die Besitzer einfach Bussen zahlen. Das ist nicht die Idee, wenn wir CO2 reduzieren wollen.
\nAuch bez\u00fcglich des Kompensationsaufschlags bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Damit w\u00fcrden wir einen Mittelweg finden, damit die Stiftung Klik nicht jedes Jahr genau das Maximum von 5 Rappen einhalten muss, sondern \u00fcber die Jahre gemittelt 5 Rappen erreichen muss. Wenn ein Projekt startet, kann es einmal teurer werden, es kann einmal 6 oder 7 [PAGE 2517] Rappen ben\u00f6tigen. Das muss dann aber kompensiert werden und wieder auf 3 Rappen zur\u00fcckgehen, damit insgesamt die 5 Rappen eingehalten werden. Das gibt der Stiftung Klik mehr Spielraum und vergr\u00f6ssert die Investitionssicherheit.
\nDen Antrag der Minderheit Suter werden wir heute ablehnen, obwohl wir 180 Franken pro Tonne CO2 richtig finden, weil wir davon ausgehen, dass auch ein Bundesrat R\u00f6sti diese Kompetenz bis 2030 kaum aussch\u00f6pfen w\u00fcrde. Vielmehr w\u00fcrden wir damit aber einen Referendumsgrund schaffen - f\u00fcr nichts und wieder nichts. Zudem haben wir nach der Abstimmung zum CO2-Gesetz das Versprechen der damaligen Bundesr\u00e4tin Sommaruga geh\u00f6rt, dass man keine neuen Abgaben wolle. Da m\u00fcssen wir, glaube ich, einfach Leih halten, auch wenn wir das faktisch falsch finden. Das gilt ebenso f\u00fcr die anget\u00f6nten maximal 49 Prozent des Ertrags aus der CO2-Abgabe: Hier bleiben wir beim Anteil von 33 Prozent.
\nZur Beimischpflicht von SAF sage ich nicht mehr viel; wir haben unseren Minderheitsantrag unterdessen zur\u00fcckgezogen. Ich habe Ihnen ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, warum der Weg der Mehrheit im Moment der einzige ist, auch wenn es noch gewisse Fragezeichen gibt.
\nDamit komme ich zur Privatjetabgabe, der Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance in diesem Block: Sie wurde, so wie sie formuliert ist, eins zu eins aus dem alten CO2-Gesetz \u00fcbernommen. Damals hatten wir aber eine Ticketabgabe f\u00fcr alle Fl\u00fcge, w\u00e4hrend wir heute bei den \u00fcbrigen Fl\u00fcgen eine Beimischpflicht haben. Bei der Gesch\u00e4ftsfliegerei ist noch nicht so klar, wie die Privatfliegerei dann effektiv vom EU-Recht betroffen sein wird. Je nach Abflug-Flughafen wird sie wahrscheinlich zahlen bzw. beimischen m\u00fcssen oder eben nicht. Wichtig ist nun aber, dass mit dem, was wir hier machen, erstens keinerlei Lenkungswirkung entsteht. Das heisst, dass entweder das Geld bezahlt oder ein anderer Abflug-Flughafen im Ausland gesucht wird, um das zu umgehen. Zweitens wird dadurch kein Kilogramm CO2 eingespart und kein Prozent oder Liter SAF beigemischt.
\nSie haben eine Absichtserkl\u00e4rung der Branche auf dem Tisch - meine Interessenbindung habe ich schon offengelegt -, die auch von Swissmem und Spin, dem Verein, den ich mitgegr\u00fcndet habe, getragen wird. Demnach erkl\u00e4ren sie sich bereit, freiwillig mehr zu tun als das Minimum gem\u00e4ss EU-Recht, das heisst, SAF beizumischen sowie Geld in Technologie und Innovation zu stecken. Wenn Sie also heute diese Abgabe ablehnen, dann wird das viel mehr ausl\u00f6sen, weil es dann Innovation geben wird, weil es eine Beimischquote geben wird und die Privatfliegerei hier vorangehen kann. Was wir wollen, ist, CO2 zu reduzieren und SAF beizumischen. Mit der Abgabe nehmen Sie dagegen einfach Geld ein, das Sie dann vielleicht in den \u00f6ffentlichen Verkehr stecken oder in Klimamassnahmen irgendwo anders. Es wird aber nicht direkt der Privatfliegerei zugutekommen, sodass diese selber investieren k\u00f6nnte. Wenn man also etwas erreichen will, dann muss man diese Abgabe heute ablehnen. Sie ist ein Anachronismus aus dem alten CO2-Gesetz, und zudem sind wir heute mit der Beimischquote einen Schritt weiter.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird grossmehrheitlich die Minderheit Jauslin unterst\u00fctzen, nachdem wir diese Vereinbarung mit der Branche haben, auf die wir z\u00e4hlen. Da erwarten wir auch, dass der Bundesrat dann entsprechende Gespr\u00e4che aufnimmt, und wir werden die Branche auch weiterhin in die Pflicht nehmen.
\nDie ist falsch! Das, was die Stiftung Klik rechnet, ist gesetzeswidrig - Entschuldigung. Die Treibstoffimporteure d\u00fcrfen nur 5 Rappen aufschlagen; das ist ein Deckel, der festgelegt ist. Wenn sie ihre Kompensation mit diesen 5 Rappen nicht schaffen, dann m\u00fcssen sie das auf ihre Kappe nehmen. Sie d\u00fcrfen das nicht an der Tanks\u00e4ule weitergeben, das ist gesetzeswidrig.
\nSie haben mir vorgeworfen, Herr Kollege, dass ich gesagt habe, es sei eine Umverteilung; das stimme nicht. Aber wie erkl\u00e4ren Sie mir das? Wenn Zertifikate f\u00fcr 5 Rappen gekauft werden m\u00fcssen - oder, wie die Stiftung Klik sagt, f\u00fcr 8 Rappen - und mit diesen Zertifikaten andere Massnahmen finanziert werden, ist das doch eine Umverteilung von demjenigen, der Treibstoff an der Tanks\u00e4ule bezieht, hin zu demjenigen, der von den Zertifikaten profitiert.
\nBei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 37a Absatz 2 geht es um die Verwendung der Erl\u00f6se aus der Versteigerung der Emissionsrechte f\u00fcr den Flugverkehr. Der St\u00e4nderat schl\u00e4gt vor, davon h\u00f6chstens 30 Millionen Franken f\u00fcr den internationalen Schienenverkehr und f\u00fcr die F\u00f6rderung von Nachtz\u00fcgen zu verwenden. Der Rest soll f\u00fcr andere Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr - das heisst ausgedeutscht: vor allem zur F\u00f6rderung der Herstellung von synthetischem Kerosin - verwendet werden. Die Verwaltung hat uns in der Kommission erl\u00e4utert, dass man mit bis zu 70 Millionen Franken pro Jahr aus den Versteigerungen rechnen kann. Ich schlage Ihnen vor, dass der Verteilschl\u00fcssel dieser Mittel zugunsten der Bahn angepasst wird. Mindestens die H\u00e4lfte soll f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr verwendet werden, insbesondere f\u00fcr Nachtz\u00fcge. Gute direkte internationale Verbindungen sowie Nachtz\u00fcge sind wichtig, damit die Leute nicht mit dem Flugzeug, sondern mit dem Zug reisen und so eben auch die Treibhausgasemissionen verringern.
\nZu Artikel 41b, \"F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen\", habe ich einen weiteren Minderheitsantrag eingereicht. Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge sind wichtig f\u00fcr die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. In Mehrparteiengeb\u00e4uden braucht es f\u00fcr die Errichtung der Basisinstallation die Bewilligung der Eigent\u00fcmer. Eine Basisinstallation - also alles, was die Mieterinnen und Mieter selber nicht installieren k\u00f6nnen; nicht eine Wallbox, sondern alles, was hinter der Wallbox ist - ist sehr kostenintensiv. Deshalb ist eine befristete F\u00f6rderung in diesem Bereich sehr sinnvoll.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, die Ladestationen bei Mehrfamilienh\u00e4usern, in Betrieben mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen sowie auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen zu f\u00f6rdern. Ich beantrage Ihnen, auf die F\u00f6rderung auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen zu verzichten, dies im Einklang mit dem Schweizerischen St\u00e4dteverband und aus denselben Gr\u00fcnden. Es ist n\u00e4mlich nicht Aufgabe der St\u00e4dte und der Gemeinden, Ladeinfrastruktur bereitzustellen. Der \u00f6ffentliche Grund ist auch zu knapp und zu kostbar, um darauf Autos zu laden. F\u00fcr das Laden sollte prim\u00e4r der private Grund genutzt werden. Laden sollte man daheim, am Arbeitsplatz oder an Tankstellen. Eine F\u00f6rderung von Ladeinfrastruktur auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen ist unn\u00f6tig.
\nIch bitte Sie, meinen beiden Minderheiten zuzustimmen.
\nHerr Kollege, Sie haben mir vorgeworfen, dass meine Argumentation unehrlich sei. Ich sage Ihnen jetzt nochmals, wie es ist, danach k\u00f6nnen Sie wiederum das Gegenteil behaupten.
\nBis jetzt gibt es eine Kompensationspflicht. Die Kompensationspflicht kann erf\u00fcllt werden, indem erneuerbare Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrt werden. Gesetzgeberisch ist beim Kompensationsaufschlag ein Deckel von 5 Rappen vorgesehen. Bisher brauchte man 3,5 Rappen. Jetzt hat die Stiftung Klik aufgrund des neuen CO2-Gesetzes angek\u00fcndigt, die Kompensation auf 8 Rappen pro Liter erh\u00f6hen zu m\u00fcssen. Das heisst, wir haben eine Differenz von [PAGE 2520] 4,5 Rappen. Dazu kommt noch die \u00dcberf\u00fchrungspflicht, \u00fcber die wir jetzt sprechen, die nochmals 5 Rappen kostet. Das macht zusammen 9,5 Rappen, plus Mehrwertsteuer ergibt das 10,27 Rappen pro Liter Benzin und Diesel. Das ist meine Rechnung, Herr M\u00fcller-Altermatt.
\nHerr Kollege M\u00fcller-Altermatt, im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber das Klimaschutzgesetz haben Sie beteuert, dass es keine zus\u00e4tzlichen Abgaben geben w\u00fcrde. In der Version des Nationalrates haben wir nun ins CO2-Gesetz geschrieben, dass es sich um ein Ausf\u00fchrungsgesetz zum Klimaschutzgesetz handelt. Was sagen Sie jetzt der Stimmbev\u00f6lkerung, die sich hinters Licht gef\u00fchrt sieht, weil eben der Benzinpreis steigen wird?
\nMan muss dann schon ehrlich sein und nicht nur sagen, dass es hier und dort bei einem Element etwas mehr kosten kann; man muss dann auch sagen, wo es weniger kosten kann. Zum Beispiel kommen wir in Block 3 noch auf die LSVA-Befreiung zu sprechen. Das gibt dann wiederum Minderkosten. Wenn man dann am Schluss rechnet, ist man unter dem Strich wirklich nahe bei null. Die technischen Bedingungen haben wir auch schon erw\u00e4hnt. Ich gebe zu: Wir haben da eine Karte, die hocheffizient ist, aber sie zu ziehen, kostet im Moment etwas. Es macht aber fit f\u00fcr die Zukunft; das habe ich zu erkl\u00e4ren versucht. Ich bin sicher, unter dem Strich wird die Automobilit\u00e4t in der Schweiz damit sehr viel zukunftsf\u00e4higer. Es wird eine rentable Geschichte sein. Es ist, da gebe ich Ihnen recht, eine ganz kleine, im tiefen Rappenbereich liegende Investition, die wir jetzt t\u00e4tigen sollten. Wir machen das nicht zum Selbstzweck, wir machen das, um fit zu sein f\u00fcr die Zukunft. Ich w\u00fcrde diese Karte ziehen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass Sie der Meinung sind, dass Electro Sustainable Aviation Fuel (Esaf) prim\u00e4r f\u00fcr den Flugverkehr eingesetzt werden soll. Ich teile diese Einsch\u00e4tzung. Ist Ihnen bewusst, dass die heutige Technologie Fischer-Tropsch immer 30 Prozent \"road fuel\", also Diesel, erbringt, f\u00fcr den Sie auch einen Absatzmarkt haben? Das spricht dagegen, das im Moment schon komplett auszublenden, denn wir sind technologisch noch nicht so weit, dass wir 100 Prozent Esaf aus der Produktion erhalten. Die Schweizer Forscher arbeiten daran. Ist Ihnen das bewusst?
\nJetzt haben Sie zwei Instrumente vermischt, Herr Strupler. Das eine ist die Treibstoffkompensation; dort haben wir einen Deckel von 5 Rappen. Das andere, \u00fcber das wir vorhin gesprochen haben, ist die \u00dcberf\u00fchrungspflicht, bei der wir auch nochmals den 5-Rappen-Deckel definieren, und dort kam Ihre Aussage. Die \u00dcberf\u00fchrungspflicht ist ein hocheffizientes Instrument zur Einsparung von CO2. Wenn wir diese Karte, mit der wir f\u00fcr 5 Rappen so viel CO2 einsparen k\u00f6nnen, nicht ziehen, dann werden wir eben ausl\u00e4ndische Bescheinigungen kaufen m\u00fcssen. Das werden wir mit Steuergeldern machen m\u00fcssen, und genau dann kommt eben der Umverteilungsmechanismus zum Zug. Deshalb hat Herr Nordmann Herrn Bundesrat R\u00f6sti vorhin suggestiv gefragt, ob es nicht kl\u00fcger w\u00e4re, diese Umverteilung zu machen. Da sind Sie also wirklich einem Irrtum erlegen.
\nIn Artikel 37c wird geregelt, wie die Erl\u00f6se aus der Versteigerung der Emissionsrechte f\u00fcr Anlagen einzusetzen sind, n\u00e4mlich einerseits f\u00fcr Massnahmen zur Vermeidung von Sch\u00e4den infolge der erh\u00f6hten Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re und andererseits f\u00fcr Massnahmen bei Anlagen im Emissionshandelssystem, welche einen wesentlichen Beitrag an die Dekarbonisierung dieser Anlagen leisten.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission hat mit einem neuen Absatz 1bis nun eine zus\u00e4tzliche Finanzierungsquelle f\u00fcr Anpassungsmassnahmen eingef\u00fchrt, und zwar die Erl\u00f6se aus Sanktionen bei Nichterf\u00fcllung der Kompensationspflicht bei [PAGE 2530] Treibstoffen. Begr\u00fcndet wird dies mit f\u00fcr diese Anpassungsmassnahme n\u00f6tigen Mitteln. Dies ist aus mehreren Gr\u00fcnden abzulehnen. Der Ertrag aus den Sanktionen f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung der Beimischpflicht f\u00fcr den Flugverkehr wird in der Fassung der Mehrheit zweckgebunden f\u00fcr Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr. Der Ertrag muss f\u00fcr die F\u00f6rderung von erneuerbaren Flugtreibstoffen verwendet werden. Artikel 37c Absatz 1bis steht dazu im Widerspruch. Zwar besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, Erl\u00f6se aus den Sanktionen, die gem\u00e4ss Artikel 28e aufgrund der Nichterf\u00fcllung der Kompensationspflicht anfallen w\u00fcrden, f\u00fcr Anpassungsmassnahmen zweckzubinden. Aber in diesem Gesetz besteht eine Ventilklausel. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Bescheinigungen gekauft werden, und dies mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Somit macht es Sinn, dass die Erl\u00f6se aus den Sanktionen in die Bundeskasse fliessen.
\nSchliesslich spricht noch ein formeller Grund gegen die Mehrheitsmeinung. Mit diesen Erl\u00f6sen haben wir eine Spezialfinanzierung. Dieser Spezialfinanzierung w\u00fcrde in der Mehrheitsfassung nun zus\u00e4tzlich noch eine Zweckbindung aufgepfropft. Das wird finanztechnisch kompliziert - Stichwort Schattenbuchhaltung. Finanztechnisch ist es viel einfacher, stattdessen die Erl\u00f6se aus den Sanktionen allgemein in die Spezialfinanzierung fliessen zu lassen und ihre Verwendung dem Bundesrat zu \u00fcberlassen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist Absatz 1bis von Artikel 37c zu streichen. Genau dies verlangt meine Minderheit. Mit der Unterst\u00fctzung meiner Minderheit gehen Sie im \u00dcbrigen auf die Version des St\u00e4nderates zur\u00fcck.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit.
\nNous sommes en effet au bloc 2: on parle d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission de CO2, d'obligation de compensation, d'obligation relative aux carburants renouvelables, de taxe sur le CO2 - y compris pour les jets priv\u00e9s -, de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 des b\u00e2timents, de distribution de la taxe.
\nConcernant la minorit\u00e9 Vincenz \u00e0 l'article 28c alin\u00e9a 3: pour replacer le contexte de cette minorit\u00e9, le pourcentage de CO2 import\u00e9 doit \u00eatre compens\u00e9 par des projets dits de compensation. On le sait, les co\u00fbts correspondants doivent \u00eatre refinanc\u00e9s via une majoration du litre \u00e0 la pompe \u00e0 essence. Pour contr\u00f4ler au mieux les co\u00fbts, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats ont fix\u00e9 un plafond \u00e0 5 centimes par litre. Afin d'avoir une certaine flexibilit\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission a souhait\u00e9 tenir compte de la moyenne des ann\u00e9es 2021 \u00e0 2030, tout en consid\u00e9rant que les 5 centimes par litre doivent rester un montant maximal moyen. Certaines mesures sont parfois un peu plus ch\u00e8res, dans une premi\u00e8re phase, avant qu'elles ne soient r\u00e9tablies. Cette formulation permettrait de donner une certaine marge de manoeuvre. La proposition a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 12 voix contre 8. La minorit\u00e9 Vincenz s'y oppose.
\nConcernant la minorit\u00e9 Imark aux articles 28f \u00e0 28i: la minorit\u00e9 veut remplacer les mots \"carburants renouvelables\" par \"carburants produits \u00e0 faible taux d'\u00e9mission\". Derri\u00e8re cette appellation, il s'agit aussi d'autoriser l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire comme source de carburant, et les carburants synth\u00e9tiques, bien s\u00fbr. D'apr\u00e8s la majorit\u00e9, c'est dans l'ordonnance que l'on explique exactement ce que l'on entend par \"carburants renouvelables\". Aujourd'hui, il est clairement r\u00e9gl\u00e9 et pr\u00e9cis\u00e9 dans l'ordonnance quelles sont les exigences correspondantes; et de pr\u00e9ciser que l'Union europ\u00e9enne fait une distinction claire entre les transports terrestres - elle veut des carburants renouvelables - et les transports a\u00e9riens, o\u00f9 elle autorise \u00e9galement les carburants \u00e0 faible \u00e9mission, car de grandes quantit\u00e9s sont n\u00e9cessaires et il n'existe pratiquement aucune alternative, \u00e0 part la r\u00e9duction des vols.
\nLa majorit\u00e9 estime qu'il faut miser sur des carburants renouvelables dans le chapitre consacr\u00e9 au transport terrestre. Ceci est en accord avec l'Union europ\u00e9enne. La commission partage cette position par 17 voix contre 6.
\nLa minorit\u00e9 B\u00e4umle aux articles 28j, 28k, 28m et 28n est retir\u00e9e. Je ne m'exprimerai donc pas \u00e0 son sujet.
\nLa minorit\u00e9 Suter \u00e0 l'article 29 alin\u00e9a 2 propose que le montant de la taxe CO2 soit de 120 francs par tonne et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse le monter \u00e0 180 francs au plus. Cela permettrait d'augmenter les moyens pour le programme B\u00e2timents, qui en a besoin pour l'assainissement du parc immobilier. La science dit clairement que l'instrument de la taxe redistributive est plus efficace que les subventions. C'est une incitation par le prix sans effet d'aubaine. C'est un m\u00e9canisme efficace qui permet d'atteindre les objectifs de la loi sur le climat et l'innovation. Voil\u00e0 les arguments pour cette minorit\u00e9. Mais la majorit\u00e9 de la commission souhaite aller plus vite et ne pas toucher aux taxes suite \u00e0 l'\u00e9chec de la derni\u00e8re loi sur le CO2. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 \u00e9choue par 14 voix contre 9 et 1 abstention. La commission a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats et garder la perspective de 2030 pour se pencher \u00e0 nouveau sur ce m\u00e9canisme des taxes.
\nLa minorit\u00e9 Jauslin, de l'article 33bis \u00e0 l'article 33septies, s'oppose \u00e0 l'introduction d'une taxe sur les avions priv\u00e9s. En effet, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, d'int\u00e9grer dans la version du Conseil des Etats une taxe sur les jets priv\u00e9s. Seuls les jets priv\u00e9s d\u00e9passant 5700 kilos sont concern\u00e9s, et la taxe se situerait entre 500 et 3000 francs. Elle permettrait d'apporter des moyens financiers suppl\u00e9mentaires, et de ce fait, de contribuer \u00e0 approcher - je dis bien approcher - les objectifs ambitieux de la loi sur le climat et l'innovation. Cette proposition concernant une poign\u00e9e de personnes privil\u00e9gi\u00e9es, tir\u00e9e telle quelle de la derni\u00e8re loi sur le CO2, n'a par ailleurs pas du tout \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e par la population, les sondages l'ont confirm\u00e9.
\nA la question relative au montant des recettes pouvant \u00eatre g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par une taxe comme celle-ci: selon les sondages de l'administration, pour \u00e0 peu pr\u00e8s 18[NB]000 vols, la recette serait d'environ 30 millions de francs, avec 10 millions de francs de plus ou de moins en fonction de l'am\u00e9nagement - c'est donc une manne financi\u00e8re importante. [PAGE 2521]
\nA l'article 34a alin\u00e9a 1 lettre abis, il y a une minorit\u00e9 Jauslin. Elle propose d'\u00e9largir la possibilit\u00e9 de toucher des subventions \u00e0 tous les projets d'utilisation indirecte de la chaleur hydrothermique \u00e0 partir d'une profondeur de plus de 500 m\u00e8tres. A cette profondeur, il existe bel et bien un potentiel de ressources en eau souterraine, en particulier sur le Plateau et le long du pied du Jura entre Gen\u00e8ve et Schaffhouse. Le manque d'information sur le sous-sol en Suisse ne permet pas d'avoir une garantie que les ressources produiront de bons d\u00e9bits.
\nLe fait de rendre ces projets \u00e9ligibles aux subventions permettrait de couvrir en partie ce risque exploratoire; c'est l'argument de la minorit\u00e9. La commission, par 15 voix contre 3 et 6 absentions, a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Jauslin, car elle s'inqui\u00e8te de l'appel d'air qu'elle pourrait impliquer: trop de projets d'utilisation indirecte de la chaleur hydrothermique, finalement pas si risqu\u00e9s que cela, pourraient b\u00e9n\u00e9ficier de subventions pour des raisons de disponibilit\u00e9 de fonds. Ainsi cette proposition a \u00e9chou\u00e9. Il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 qu'il a \u00e9t\u00e9 reconnu que le sous-sol est aussi pris en compte dans la planification \u00e9nerg\u00e9tique territoriale et que la comp\u00e9tence des cantons et des communes \u00e9tait aussi engag\u00e9e.
\n3.[NB]Abschnitt[NB]Titel [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... von erneuerbaren und emissionsarmen Treibstoffen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\n... von erneuerbaren und emissionsarmen Treibstoffen zu Flugpetrol
\n[VS]
\nSection 3 titre [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... des carburants renouvelables et \u00e0 faible taux d'\u00e9mission
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\n... et \u00e0 faible taux d'\u00e9mission au p\u00e9trole pour avions
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28j [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nBereitstellung von erneuerbaren und emissionsarmen Flugtreibstoffen und Beimischpflicht
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Pflichten der Anbieter von Flugtreibstoffen, der Betreiber von Luftfahrzeugen und der Betreiber von Flugpl\u00e4tzen zur Bereitstellung und zur Beimischung von erneuerbaren und emissionsarmen Flugtreibstoffen richten sich nach den Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr einen nachhaltigen Luftverkehr, die gem\u00e4ss dem Abkommen vom 21.[NB]Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Luftverkehr anwendbar sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat legt fest, an welchen Flugpl\u00e4tzen die Beimischpflicht gilt. Er ber\u00fccksichtigt dabei die Regelungen der Europ\u00e4ischen Union.
\nAbs. 3, 3bis, 3ter, 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nTitel, Abs. 2, 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 [GZ]
\nAnbieter von Flugtreibstoffen m\u00fcssen Flugpetrol, das sie in der Schweiz zur Betankung verkaufen, einen bestimmten Anteil an erneuerbaren oder emissionsarmen Flugtreibstoffen beimischen (Beimischquote).
\nAbs. 3bis [GZ]
\n... Zertifikate f\u00fcr erneuerbare oder emissionsarme Flugtreibstoffe erf\u00fcllt werden.
\nAbs. 3ter [GZ]
\n... Menge an erneuerbaren oder emissionsarmen Flugtreibstoffen zur Erf\u00fcllung der Beimischquote durch den Erwerb von Zertifikaten f\u00fcr erneuerbare oder emissionsarme Flugtreibstoffe auf dem[NB]...
\n[VS]
\nArt. 28j [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre[GZ]
\nMise \u00e0 disposition de carburants d'aviation renouvelables et \u00e0 faible taux d'\u00e9mission et obligation de m\u00e9lange
\nAl. 1 [GZ]
\nLes obligations des fournisseurs de carburants d'aviation, des exploitants [PAGE 2523]
\nd'a\u00e9ronefs et des exploitants d'a\u00e9rodromes en mati\u00e8re de mise \u00e0 disposition et de m\u00e9lange de carburants d'aviation renouvelables et \u00e0 faible taux d'\u00e9mission sont r\u00e9gies par les dispositions de l'Union europ\u00e9enne relatives au transport a\u00e9rien durable, applicables en vertu de l'accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne sur le transport a\u00e9rien.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine les a\u00e9rodromes o\u00f9 s'applique l'obligation de m\u00e9lange. Il tient compte des r\u00e9glementations de l'Union europ\u00e9enne.
\nAl. 3, 3bis, 3ter, 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nTitre, al. 2, 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1 [GZ]
\nLes fournisseurs de carburants d'aviation sont tenus d'incorporer une certaine part de carburants d'aviation renouvelables ou \u00e0 faible taux d'\u00e9mission au p\u00e9trole pour avions qu'ils vendent en Suisse pour avitaillement (taux de m\u00e9lange).
\nAl. 3bis [GZ]
\n... de carburants d'aviation renouvelables ou \u00e0 faible taux d'\u00e9mission.
\nAl. 3ter [GZ]
\n... de carburants d'aviation renouvelables ou \u00e0 faible taux d'\u00e9mission n\u00e9cessaire au respect de l'obligation de m\u00e9lange en acqu\u00e9rant des certificats de carburants d'aviation renouvelables ou \u00e0 faible taux d'\u00e9mission sur[NB]...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28k [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Anforderungen an die erneuerbaren und emissionsarmen Flugtreibstoffe und legt deren Beimischquote fest.
\nAbs. 2 [GZ]
\nEr sieht vor, dass die Beimischquote einen Mindestanteil an erneuerbaren synthetischen oder emissionsarmen synthetischen Flugtreibstoffen umfassen muss. Er ber\u00fccksichtigt internationale Entwicklungen und Regelungen, insbesondere in der Europ\u00e4ischen Union. Er orientiert sich dabei an jenen Regelungen, welche die Verbreitung dieser Treibstoffe und die Innovation am meisten beg\u00fcnstigen.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... f\u00fcr erneuerbare und emissionsarme Flugtreibstoffe erm\u00f6glicht wird.
\n[VS]
\nArt. 28k [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les exigences applicables aux carburants d'aviation renouvelables et \u00e0 faible taux d'\u00e9mission ainsi que le taux de m\u00e9lange.
\nAl. 2 [GZ]
\nIl pr\u00e9voit que le taux de m\u00e9lange doive comprendre une part minimale de carburants d'aviation synth\u00e9tiques renouvelables ou synth\u00e9tiques \u00e0 faible taux d'\u00e9mission. Il tient compte des d\u00e9veloppements et r\u00e9glementations internationaux, notamment de l'Union europ\u00e9enne. Il s'appuie sur les r\u00e9glementations favorisant le plus possible la diffusion de ces carburants et l'innovation.
\nAl. 3 [GZ]
\n... carburants renouvelables et \u00e0 faible taux d'\u00e9mission au p\u00e9trole pour avions soit possible.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28l [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 28l [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28m [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nTitel, Einleitung, Bst. a[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. b[GZ]
\nb. die Mengen der beigemischten erneuerbaren und emissionsarmen Flugtreibstoffe und die Menge der beigemischten erneuerbaren synthetischen oder emissionsarmen synthetischen Flugtreibstoffe;
\nBst. c[GZ]
\nc. die durch die Beimischung erneuerbarer und emissionsarmer Flugtreibstoffe entstandenen Kosten.
\n[VS]
\nArt. 28m [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS] [PAGE 2524]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nTitre, introduction, let. a[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. b[GZ]
\nb. les quantit\u00e9s incorpor\u00e9es de carburants d'aviation renouvelables et \u00e0 faible taux d'\u00e9mission et, s\u00e9par\u00e9ment, de carburants d'aviation synth\u00e9tiques renouvelables ou synth\u00e9tiques \u00e0 faible taux d'\u00e9mission;
\nLet. c[GZ]
\nc. les co\u00fbts induits par l'incorporation de carburants d'aviation renouvelables et \u00e0 faible taux d'\u00e9mission.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28n [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEin Anbieter von Flugtreibstoffen, der die Beimischpflichten verletzt, indem er den Betreibern von Luftfahrzeugen an den Flugpl\u00e4tzen nach Artikel 28j Absatz 2 nicht den Mindestanteil an erneuerbaren, emissionsarmen oder an erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen gem\u00e4ss den in der Europ\u00e4ischen Union geltenden Quoten und Fristen zur Verf\u00fcgung stellt, muss:[GZ]
\na. dem Bund einen Betrag entrichten; und
\nb. den Markt im darauffolgenden Berichtszeitraum zus\u00e4tzlich zu den zu liefernden Mengen mit einer der Fehlmenge entsprechenden Menge des betreffenden Treibstoffs beliefern.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie H\u00f6he des Betrags gem\u00e4ss Absatz 1 Buchstabe a ist doppelt so hoch wie der Betrag, der sich ergibt aus der Multiplikation der Differenz zwischen einem j\u00e4hrlichen Durchschnittspreis f\u00fcr konventionellen Flugtreibstoff und erneuerbaren, emissionsarmen oder erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoff pro Tonne mit der Menge von Flugtreibstoffen, die nicht den jeweils anzuwendenden Mindestanteilen (an erneuerbaren und emissionsarmen Flugtreibstoffen oder an synthetischen Flugtreibstoffen) gem\u00e4ss den in der Europ\u00e4ischen Union geltenden Quoten entspricht.
\nAbs. 3 [GZ]
\nEin Betreiber von Luftfahrzeugen, der die Betankungspflichten nicht erf\u00fcllt, indem er weniger als 90 Prozent des Jahresbedarfs an Flugtreibstoffen an den in der Europ\u00e4ischen Union bestimmten Flugpl\u00e4tzen oder an den Flugpl\u00e4tzen nach Artikel 28j Absatz 2 vertankt, muss dem Bund unter Vorbehalt von Absatz 4 einen Betrag entrichten. Die H\u00f6he des Betrags ist doppelt so hoch wie der Betrag, der sich aus der Multiplikation eines j\u00e4hrlichen Durchschnittspreises von Flugtreibstoff pro Tonne und der j\u00e4hrlich nicht vertankten Gesamtmenge ergibt.
\nAbs. 4 [GZ]
\nEin Betreiber von Luftfahrzeugen kann von der Entrichtung des Betrags befreit werden, wenn er nachweisen kann, dass seine Nichteinhaltung der Betankungspflichten auf aussergew\u00f6hnliche und unvorhersehbare Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die sich seiner Kontrolle entziehen und deren Auswirkungen sich auch dann nicht h\u00e4tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Massnahmen ergriffen worden w\u00e4ren.
\nAbs. 5 [GZ]
\nEin Anbieter von Flugtreibstoffen, der falsche oder ungenaue Angaben macht \u00fcber die Beschaffenheit und den Ursprung der bereitzustellenden erneuerbaren oder emissionsarmen Flugtreibstoffe, muss dem Bund einen Betrag entrichten. Die H\u00f6he des Betrags ist doppelt so hoch wie der Betrag, der sich ergibt aus der Multiplikation der Differenz zwischen dem j\u00e4hrlichen Durchschnittspreis von konventionellen Flugtreibstoffen und erneuerbaren oder emissionsarmen Flugtreibstoffen pro Tonne und der Menge von Flugtreibstoffen, \u00fcber welche ungenaue oder irref\u00fchrende Angaben gemacht wurden.
\nAbs. 6 [GZ]
\nEin Betreiber eines Flugplatzes nach Artikel 28j Absatz 2, der nicht die erforderlichen Massnahmen ergreift, um den Betreibern von Luftfahrzeugen einen angemessenen Zugang zu den Mindestquoten von erneuerbaren und emissionsarmen Flugtreibstoffen zu verschaffen, muss dem Bund einen Betrag entrichten. Die H\u00f6he des Betrags ergibt sich aus der Multiplikation von 50 Rappen und der Anzahl von Abfl\u00fcgen pro Jahr auf dem betreffenden Flugplatz.
\nAbs. 7 [GZ]
\nF\u00fcr die Berechnung der j\u00e4hrlichen Durchschnittspreise von konventionellen und erneuerbaren und emissionsarmen Flugtreibstoffen sind die Empfehlung der Europ\u00e4ischen Union zu ber\u00fccksichtigen.
\nAbs. 8 [GZ]
\nDer Ertrag aus den Sanktionen nach diesem Artikel wird f\u00fcr die F\u00f6rderung von erneuerbaren Flugtreibstoffen verwendet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nWer die Beimischpflicht nach Artikel 28j Absatz 1 oder 2 nicht erf\u00fcllt, muss im Folgejahr:
\nAbs. 2 [GZ]
\n... jeweils anzuwendenden Quoten und Mindestanteilen entspricht.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt den Umfang der nach Absatz 1 Buchstabe b beizumischenden erneuerbaren, emissionsarmen oder erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffe.
\nAbs. 4-8[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 28n [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn fournisseur de carburants d'aviation qui enfreint les obligations de m\u00e9lange en ne fournissant pas aux exploitants d'a\u00e9ronefs dans les a\u00e9rodromes vis\u00e9s \u00e0 l'article 28j alin\u00e9a 2, la part minimale de carburants d'aviation renouvelables ou \u00e0 faible taux d'\u00e9mission ou de carburants synth\u00e9tiques renouvelables conform\u00e9ment aux quotas et aux d\u00e9lais applicables dans l'Union europ\u00e9enne, doit:[GZ]
\na. verser un montant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration; et
\nb. fournir au march\u00e9, au cours de la p\u00e9riode de d\u00e9claration suivante, une quantit\u00e9 de carburant \u00e9quivalente au d\u00e9ficit, en plus de la quantit\u00e9 du type du carburant concern\u00e9.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe montant vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, est \u00e9gal au double du montant r\u00e9sultant de la multiplication de la diff\u00e9rence entre le prix moyen annuel de la tonne de carburant d'aviation conventionnel et de carburant d'aviation renouvelable, \u00e0 faible taux d'\u00e9mission ou synth\u00e9tique renouvelable par la quantit\u00e9 de carburant d'aviation ne respectant pas les parts minimales respectives (de carburant d'aviation renouvelable, \u00e0 faible taux d'\u00e9mission ou de synth\u00e8se) applicables conform\u00e9ment aux taux de m\u00e9lange en vigueur dans l'Union europ\u00e9enne.
\nAl. 3 [GZ]
\nUn exploitant d'a\u00e9ronefs qui ne remplit pas ses obligations d'avitaillement en carburant en embarquant moins de 90 pour cent des besoins annuels en carburant d'aviation sur les a\u00e9rodromes d\u00e9finis dans l'Union europ\u00e9enne ou sur les a\u00e9rodromes vis\u00e9s \u00e0 l'article 28j alin\u00e9a 2, doit verser un montant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 4. Ce montant est \u00e9gal au double du montant r\u00e9sultant de la multiplication du prix moyen annuel de la tonne de carburant d'aviation par la quantit\u00e9 annuelle totale non embarqu\u00e9e.
\nAl. 4 [GZ]
\nUn exploitant d'a\u00e9ronefs peut \u00eatre exempt\u00e9 du versement de ce montant s'il peut d\u00e9montrer que son manquement \u00e0 l'obligation d'avitaillement en carburant est d\u00fb \u00e0 des circonstances exceptionnelles et impr\u00e9visibles, \u00e9chappant \u00e0 son contr\u00f4le, dont les effets n'auraient pas pu \u00eatre \u00e9vit\u00e9s m\u00eame s'il avait pris toutes les mesures raisonnables. [PAGE 2525]
\nAl. 5 [GZ]
\nUn fournisseur de carburant d'aviation qui donne des informations fausses ou inexactes sur la nature et l'origine du carburant d'aviation renouvelable ou \u00e0 faible taux d'\u00e9mission qu'il met \u00e0 disposition doit verser un montant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce montant est \u00e9gal au double de celui qui r\u00e9sulte de la multiplication de la diff\u00e9rence entre le prix moyen annuel de la tonne de carburant d'aviation conventionnel et de carburant d'aviation renouvelable ou \u00e0 faible taux d'\u00e9mission par la quantit\u00e9 de carburant d'aviation sur laquelle des informations inexactes ou trompeuses ont \u00e9t\u00e9 fournies.
\nAl. 6 [GZ]
\nL'exploitant d'un a\u00e9rodrome vis\u00e9 \u00e0 l'article 28j alin\u00e9a 2, qui ne prend pas les mesures n\u00e9cessaires pour assurer aux exploitants d'a\u00e9ronefs un acc\u00e8s appropri\u00e9 aux taux de m\u00e9lange minimaux de carburants d'aviation renouvelables ou \u00e0 faible taux d'\u00e9mission, doit verser un montant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce montant r\u00e9sulte de la multiplication du nombre de vols par an au d\u00e9part de l'a\u00e9rodrome concern\u00e9 par 50 centimes.
\nAl. 7 [GZ]
\nPour le calcul des prix moyens annuels des carburants conventionnels et des carburants renouvelables et \u00e0 faible taux d'\u00e9mission, il convient de tenir compte des recommandations de l'Union europ\u00e9enne.
\nAl. 8 [GZ]
\nLe produit des sanctions vis\u00e9es dans le pr\u00e9sent article est utilis\u00e9 pour promouvoir les carburants d'aviation renouvelables.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nQuiconque ne respecte pas l'obligation de m\u00e9lange pr\u00e9vue \u00e0 l'article 28j alin\u00e9as 1 ou 2, doit en contrepartie s'acquitter l'ann\u00e9e d'apr\u00e8s des obligations suivantes:
\nAl. 2 [GZ]
\n... ne respectant pas les taux et les parts minimales applicables.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine la part des carburants d'aviation renouvelables, \u00e0 faible taux d'\u00e9mission ou synth\u00e9tiques renouvelables \u00e0 incorporer en vertu de l'alin\u00e9a 1 lettre b.
\nAl. 4-8 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Bst. j [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nj.[NB]Anbieter von Flugtreibstoffen: Anbieter, die Flugtreibstoffe oder Wasserstoff f\u00fcr die Luftfahrt bereitstellen, und Betreiber von Luftfahrzeugen, die Flugtreibstoffe f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Eigengebrauch selber erwerben oder produzieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2 let. j[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nj.[NB]fournisseur de carburant d'aviation: tout fournisseur qui fournit des carburants d'aviation ou de l'hydrog\u00e8ne d'aviation et tout exploitant d'a\u00e9ronefs qui ach\u00e8te ou produit lui-m\u00eame des carburants d'aviation pour son usage commercial propre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Suter, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nDer Abgabesatz betr\u00e4gt je Tonne CO2 120 Franken. Der Bundesrat kann ihn bis auf h\u00f6chstens 180 Franken erh\u00f6hen, falls[NB]...
\n[VS]
\nArt. 29 al. 2[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Suter, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nLe montant de la taxe est de 120 francs par tonne de CO2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut la porter \u00e0 180 francs au plus si[NB]...
\nArt.[NB]31 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5[GZ]
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass der Einsatz von leitungsgebundenem Erdgas an die Erf\u00fcllung der Verminderungsverpflichtung angerechnet wird, wenn die Anforderungen nach Artikel 15 Absatz 3 erf\u00fcllt sind.
\n[VS]
\nArt.[NB]31 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que l'utilisation de gaz naturel transport\u00e9 par conduites est prise en compte dans le respect de l'engagement de r\u00e9duction si les exigences vis\u00e9es \u00e0 l'article 15 alin\u00e9a 3, sont remplies.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31a-31c, 32, 32a, 32b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n5a. Kapitel Titel [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbgabe Allgemeine Luftfahrt (Privatjetabgabe)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nChapitre 5a titre[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTaxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale (Taxe sur les jets priv\u00e9s)
\n[VS] [PAGE 2526]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 33bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGegenstand
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bund erhebt im Hinblick auf die Emissionsverminderungsziele nach Artikel 1 eine Lenkungsabgabe auf abgehenden Fl\u00fcgen, die mit Luftfahrzeugen mit einer h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Startmasse von \u00fcber 5700 kg durchgef\u00fchrt werden, die mit fossilen Energietr\u00e4gern betrieben werden und deren Abflug nach schweizerischem Recht erfolgt (Abgabe Allgemeine Luftfahrt).
\nAbs. 2 [GZ]
\nEr erhebt keine Abgabe auf:
\na.[NB]Fl\u00fcgen zur gewerbsm\u00e4ssigen Bef\u00f6rderung von Personen oder G\u00fctern, wenn:
\n1.[NB]sie w\u00e4hrend einer Mindestdauer so regelm\u00e4ssig oder h\u00e4ufig erfolgen, dass es sich erkennbar um eine systematische Folge von Fl\u00fcgen handelt; und
\n2.[NB]im Personenverkehr in der \u00d6ffentlichkeit Sitzpl\u00e4tze zum Einzelkauf angeboten werden.
\nb.[NB]milit\u00e4rischen und anderen hoheitlichen Fl\u00fcgen;
\nc.[NB]Fl\u00fcgen, die ausschliesslich aus zwingenden medizinischen Gr\u00fcnden erfolgen;
\nd.[NB]Schulungsfl\u00fcgen;
\ne.[NB]Frachtfl\u00fcgen;
\nf. Werk- und Arbeitsfl\u00fcgen;[GZ]
\ng.[NB]Fl\u00fcgen, sofern die verwendeten Flugtreibstoffe der Mineral\u00f6lsteuer unterliegen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat kann die von Luftfahrzeughaltern oder Luftfahrzeugbetreibern getroffenen Massnahmen, die zu einer substanziellen Verminderung der Treibhausgasemissionen f\u00fchren, bei der Festsetzung der Abgabeh\u00f6he angemessen ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 33bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nObjet
\nAl. 1 [GZ]
\nEn vue d'atteindre les objectifs de r\u00e9duction des \u00e9missions pr\u00e9vus \u00e0 l'article 1, la Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9l\u00e8ve une taxe d'incitation sur les vols en partance r\u00e9alis\u00e9s avec un a\u00e9ronef dont la masse maximale autoris\u00e9e au d\u00e9collage d\u00e9passe 5700 kg, qui est propuls\u00e9 par des agents \u00e9nerg\u00e9tiques fossiles et dont les modalit\u00e9s de d\u00e9part sont soumises au droit suisse (taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale).
\nAl. 2 [GZ]
\nElle ne pr\u00e9l\u00e8ve pas de taxe sur:
\na.[NB]les vols affect\u00e9s au transport commercial de personnes ou de marchandises:
\n1.[NB]lorsqu'ils sont effectu\u00e9s pendant une p\u00e9riode minimale selon une fr\u00e9quence et une r\u00e9gularit\u00e9 telles qu'ils font partie d'une s\u00e9rie syst\u00e9matique \u00e9vidente, et que
\n2.[NB]pour le transport de personnes, des si\u00e8ges vendus individuellement sont mis \u00e0 la disposition du public.
\nb.[NB]les vols militaires ou autres vols destin\u00e9s \u00e0 des fins souveraines;
\nc.[NB]les vols effectu\u00e9s exclusivement \u00e0 des fins m\u00e9dicales imp\u00e9ratives;
\nd.[NB]les vols de formation;
\ne.[NB]les vols cargo;
\nf. les vols d'usine et le travail a\u00e9rien;[GZ]
\ng.[NB]les vols pour lesquels le carburant est soumis \u00e0 l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir d'autres exceptions \u00e0 la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale.
\nAl. 4 [GZ]
\nLors de la fixation du montant de la taxe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut tenir compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e des mesures prises par les exploitants et les d\u00e9tenteurs d'a\u00e9ronefs qui permettent une r\u00e9duction significative des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 33ter [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nAbgabepflichtige Personen
\nAbs. 1 [GZ]
\nAbgabepflichtig sind die Luftfahrzeughalter, mit deren Luftfahrzeugen Fl\u00fcge nach Artikel 33bis Absatz 1 durchgef\u00fchrt werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nErf\u00fcllt der Luftfahrzeughalter seine Pflichten nicht oder kann er nicht mit vern\u00fcnftigem Aufwand ermittelt werden, so wird zus\u00e4tzlich der Luftfahrzeugeigent\u00fcmer abgabepflichtig. Der Luftfahrzeughalter und der Luftfahrzeugeigent\u00fcmer haften in diesem Fall solidarisch.
\nAbs. 3 [GZ]
\nAuf die Abgabenachfolge und die Mithaftung sind \u00fcberdies die Artikel 10 und 11 Min\u00f6StG anwendbar.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 33ter [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nPersonnes assujetties \u00e0 la taxe
\nAl. 1 [GZ]
\nSont assujettis \u00e0 la taxe les exploitants d'a\u00e9ronefs dont les a\u00e9ronefs sont utilis\u00e9s pour r\u00e9aliser les vols vis\u00e9s \u00e0 l'article 33bis alin\u00e9a 1.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi l'exploitant de l'a\u00e9ronef ne remplit pas ses obligations ou s'il ne peut pas \u00eatre identifi\u00e9 moyennant un effort raisonnable, est \u00e9galement assujetti le propri\u00e9taire de l'a\u00e9ronef. Dans ce cas, l'exploitant de l'a\u00e9ronef et le propri\u00e9taire de l'a\u00e9ronef r\u00e9pondent solidairement.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes articles 10 et 11 Limpmin sont en outre applicables \u00e0 la succession fiscale et \u00e0 la responsabilit\u00e9 solidaire.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 33quater [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nAbgabeh\u00f6he, Entstehung und F\u00e4lligkeit
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Abgabe Allgemeine Luftfahrt betr\u00e4gt pro abgehenden Flug mindestens 500 Franken und h\u00f6chstens 3000 Franken.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat legt diese Abgabe innerhalb des Rahmens nach Absatz 1 fest. Er ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere die h\u00f6chstzul\u00e4ssige Startmasse, die Reisedistanz und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Flugpl\u00e4tze. [PAGE 2527]
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Abgabeforderung entsteht und wird f\u00e4llig mit dem Abflug.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass abgabepflichtige Personen:
\na. die Abgabeanmeldung vor Eintritt der Entstehung und F\u00e4lligkeit der Abgabeforderung einreichen m\u00fcssen;
\nb. eine Vorauszahlung in H\u00f6he der Abgabeforderung leisten m\u00fcssen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 33quater [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMontant de la taxe, naissance et exigibilit\u00e9
\nAl. 1 [GZ]
\nLa taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale s'\u00e9l\u00e8ve par vol en partance au minimum \u00e0 500 francs et au maximum \u00e0 3000 francs.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe le montant de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale dans les limites d\u00e9finies \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Il prend en consid\u00e9ration en particulier la masse maximale autoris\u00e9e au d\u00e9collage, la distance parcourue et la comp\u00e9titivit\u00e9 des a\u00e9rodromes.
\nAl. 3 [GZ]
\nLa cr\u00e9ance relative \u00e0 la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale prend naissance et devient exigible au moment du d\u00e9part.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que les personnes assujetties:
\na. remettent une d\u00e9claration avant la naissance et l'exigibilit\u00e9 de la cr\u00e9ance;
\nb. effectuent \u00e0 l'avance un versement \u00e0 hauteur de la cr\u00e9ance.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 33quinquies [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nAbgabeanmeldung
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie abgabepflichtigen Personen reichen dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) quartalsweise eine Abgabeanmeldung ein. Diese Meldung erfolgt innerhalb 30 Tage nach Quartalsende. Das BAFU gestattet in begr\u00fcndeten F\u00e4llen auf Antrag des abgabepflichtigen Luftverkehrsunternehmens andere Abrechnungsperioden. Der Bundesrat setzt die Bedingungen daf\u00fcr fest und regelt die erforderlichen Angaben der Abgabemeldung.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Anmeldung ist f\u00fcr die abgabepflichtige Person, die die Anmeldung ausgestellt hat, als Grundlage f\u00fcr die Festsetzung des Abgabebetrags verbindlich. Das Ergebnis einer amtlichen Pr\u00fcfung bleibt vorbehalten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 33quinquies [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nD\u00e9claration de taxation
\nAl. 1 [GZ]
\nLes personnes assujetties remettent tous les trimestres une d\u00e9claration de taxation \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (OFEV). La d\u00e9claration est remise dans les 30 jours qui suivent la fin du trimestre. A la demande de l'entreprise de transport a\u00e9rien assujettie et pour de justes motifs, l'OFEV accorde d'autres p\u00e9riodes de d\u00e9compte. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les conditions et d\u00e9finit les indications n\u00e9cessaires.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa d\u00e9claration de taxation est contraignante pour la personne assujettie qui l'a remise et sert \u00e0 fixer le montant de la taxe. Le r\u00e9sultat d'un contr\u00f4le officiel est r\u00e9serv\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 33sexies [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nVeranlagungsverf\u00fcgung, Zahlungsfrist und Verzugszins
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas BAFU setzt aufgrund der Abgabeanmeldung den Abgabebetrag fest und stellt den abgabepflichtigen Personen die Veranlagungsverf\u00fcgung zu.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Zahlungsfrist betr\u00e4gt 30 Tage.
\nAbs. 3 [GZ]
\nBei versp\u00e4teter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement setzt den Zinssatz fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 33sexies [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nD\u00e9cision de taxation, d\u00e9lai de paiement, int\u00e9r\u00eat moratoire
\nAl. 1 [GZ]
\nL'OFEV fixe le montant de la taxe sur la base de la d\u00e9claration de taxation et notifie sa d\u00e9cision de taxation aux personnes assujetties.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe d\u00e9lai de paiement est de 30 jours.
\nAl. 3 [GZ]
\nEn cas de retard de paiement, un int\u00e9r\u00eat moratoire est d\u00fb sans sommation. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances en fixe le taux.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 33septies [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nSicherstellung, Nachforderung und R\u00fcckzahlung sowie Verj\u00e4hrung
\nText [GZ]
\nAuf die Sicherstellung, Nachforderung und R\u00fcckzahlung sowie die Verj\u00e4hrung der Abgabe Allgemeine Luftfahrt sind die Artikel 23-25 und 37 Min\u00f6StG anwendbar. Vollzugsbeh\u00f6rde ist das BAFU.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 33septies [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nS\u00fbret\u00e9s, perception subs\u00e9quente et demande de restitution, prescription [PAGE 2528]
\nTexte [GZ]
\nLes articles 23 \u00e0 25 et 37 Limpmin sont applicables aux s\u00fbret\u00e9s, \u00e0 la perception subs\u00e9quente, \u00e0 la demande de restitution et \u00e0 la prescription de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale. L'OFEV est l'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung \u00fcber das 5a. Kapitel - Titel und Artikel 33bis bis 33septies - gilt auch f\u00fcr Artikel 33a Absatz 1, Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 sowie f\u00fcr Artikel 38.
\nIch habe hier in diesem Block zwei Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht. Der erste Minderheitsantrag, der Minderheitsantrag I (Jauslin), betrifft Artikel 41b Absatz 2. Es geht um Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Basisinstallationen f\u00fcr Ladestationen in Mehrparteiengeb\u00e4uden bzw. um deren F\u00f6rderung mit h\u00f6chstens 30 Millionen Franken.
\nIch m\u00f6chte unterstreichen: Es geht nicht um die Lades\u00e4ule, es geht um die Basisinstallation. Ein Mehrparteiengeb\u00e4ude ben\u00f6tigt schon zu Beginn eine kostenintensive, intelligente und erweiterbare Basisinfrastruktur, auch wenn erst ein paar wenige Mieter oder Miteigent\u00fcmer Fahrzeuge in einer Einstellhalle parkieren wollen. Die hohen Anfangsinvestitionen f\u00fchren dazu, dass Vermieter die Sache nicht angehen. Die F\u00f6rderung der Basisinfrastruktur soll helfen, dieses Hindernis zu \u00fcberwinden. Die F\u00f6rderung von Basisinfrastrukturen schafft Investitionssicherheit. Wenn Immobilienbesitzer unkoordiniert Steckdosen in Tiefgaragen installieren, werden sie sp\u00e4ter ein zweites Mal in eine intelligente L\u00f6sung investieren m\u00fcssen. Ansonsten k\u00f6nnen sie die Netze gar nicht in Spitzenlast betreiben.
\nMit folgenden Massnahmen werden die Mitnahmeeffekte reduziert: F\u00f6rderung nur bei Altbauten, keine F\u00f6rderung bei Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern und zur F\u00f6rderung der Basisinfrastruktur gem\u00e4ss SIA. Hier bitte ich Sie also, die Minderheit I (Jauslin) zu unterst\u00fctzen und somit auch dem Bundesrat zu folgen.
\nDer zweite Minderheitsantrag ist ein sehr heikler Minderheitsantrag. Es geht um Artikel 4 Absatz 1bis des Schwerverkehrsabgabegesetzes. Es geht um die LSVA-Reduktion. Meine Minderheit folgt dem Beschluss des St\u00e4nderates. Dieser st\u00fctzt sich auf einen Bericht der Verwaltung mit dem unscheinbaren Titel \"Vergleich konzessionierte und private Transportunternehmen im E-CO2-Gesetz\". Diesen Bericht finden Sie \u00fcbrigens in den Unterlagen, er ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Darin wird aufgelistet, welche Auswirkungen eine Reduktion der LSVA bis 2038 haben w\u00fcrde. Heute liegt der Ertrag aus der LSVA bei rund 1,7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Umsetzung des Mehrheitsentscheids Ihrer Kommission kann je nach Szenario kumulierte Einnahmeausf\u00e4lle von 4,5 bis 8 Milliarden Franken zur Folge haben. Das ist nicht nichts. Das resultiert auch daraus, dass selbstverst\u00e4ndlich auch ausl\u00e4ndische Lastwagen, die durch die Schweiz fahren, die LSVA zahlen.
\nBis zu zwei Drittel des Reinertrags der LSVA fliessen in den Bahninfrastrukturfonds, also genau in den Fonds, \u00fcber den wir heute Morgen diskutiert haben, in dem Geld fehlt und mit dem bestimmte Bahninfrastrukturbauten eben nicht gemacht werden k\u00f6nnen. Fehlt dieses Geld, wird der vom Parlament beschlossene Bahnausbau verz\u00f6gert; dessen muss man sich in dieser Sache einfach bewusst sein.
\nZudem ist es ein Widerspruch zum Zweck der LSVA. Artikel 85 der Bundesverfassung enth\u00e4lt den Verfassungsauftrag der Internalisierung der nicht gedeckten externen Kosten. Eine Reduktion der LSVA f\u00fcr elektrisch oder mit alternativem Treibstoff betriebene Fahrzeuge \u00fcber das Jahr 2030 hinaus w\u00fcrde eine Schw\u00e4chung in Bezug auf die Deckung der externen Kosten bedeuten, da auch diese Fahrzeuge andere [PAGE 2531] externe Kosten als Klimakosten verursachen, n\u00e4mlich durch L\u00e4rm, Unf\u00e4lle und Fl\u00e4chenverbrauch.
\nStimmen Sie daher unbedingt dem Antrag meiner Minderheit zu, folgen Sie da dem St\u00e4nderat und streichen Sie diese Reduktion.
\nArt.[NB]33a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nVom Ertrag aus der CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt werden die folgenden Anteile ...
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]33a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe produit de la taxe sur le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale est utilis\u00e9 pour r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 ... de serre (art. 34 \u00e0 35) dans ...
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 introduction[GZ]
\nLe produit de la taxe sur le CO2 est utilis\u00e9 pour r\u00e9duire ... de serre (art. 34 \u00e0 35) dans[NB]...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Jauslin haben wir bei Kapitel 5a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt.[NB]34 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3[GZ]
\n... die Einzelheiten. Er kann dabei die Erkenntnisse der Energieperspektiven des Bundesrates und der W\u00e4rmestrategie des BFE ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nArt.[NB]34 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3 [GZ]
\n... les modalit\u00e9s. Il peut tenir compte des conclusions des perspectives \u00e9nerg\u00e9tiques du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la Strat\u00e9gie Chaleur de l'OFEN.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]34a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... [GZ]
\ne. Anlagen, welche eine saisonale Verschiebung des Nutzens von Energiequellen erm\u00f6glichen und so den Bedarf an zus\u00e4tzlichen Erzeugungsanlagen verringern.
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, B\u00e4umle, Bourgeois, Flach, Vincenz)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. abis[GZ]
\nabis. indirekter hydrothermaler W\u00e4rmenutzung ab einer Tiefe von mehr als 500 m und einer Temperatur von mehr als 30[NB]\u00b0C;
\n[VS]
\nArt.[NB]34a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\ne. des installations permettant un report saisonnier de l'utilit\u00e9 des sources d'\u00e9nergie et qui r\u00e9duisent ainsi le besoin d'installations de production suppl\u00e9mentaires.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, B\u00e4umle, Bourgeois, Flach, Vincenz)[GZ]
\nAl. 1 let. abis[GZ]
\nabis. l'utilisation indirecte de la chaleur hydrothermique \u00e0 partir d'une profondeur de plus de 500 m et d'une temp\u00e9rature de plus de 30[NB]\u00b0C;
\nIch bitte Sie, bei den Artikeln 40d und 41b meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen zu folgen. Diese sind eigentlich nichts anderes als eine R\u00fcckkehr zur vern\u00fcnftigen Version des St\u00e4nderates.
\nBei Artikel 40d Absatz 3 hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass sowohl die Finma als auch die Schweizerische Nationalbank regelm\u00e4ssig je einen Bericht \u00fcber die Ergebnisse der \u00dcberpr\u00fcfungen der klimabedingten finanziellen Risiken ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen. Nun gut, die Finma, da werden Sie mir nicht widersprechen k\u00f6nnen, ist sonst schon etwas \u00fcberfordert, und bekanntlich wissen wir nicht, ob sie in zwei Jahren, wenn die PUK-Ergebnisse vorliegen sollten, \u00fcberhaupt noch in dieser Form existieren wird. Auch f\u00fcr die Schweizerische Nationalbank finde ich diese Vorgabe doch etwas speziell. Sie hat f\u00fcr unsere Volkswirtschaft und die W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t eine grosse Bedeutung. Sie muss wirklich unabh\u00e4ngig sein. Wenn wir ihr jetzt als Nationalrat vorschreiben, dass sie nicht nur \u00fcber die Klimapolitik, die sie ja betreiben soll, einen Bericht ver\u00f6ffentlichen muss, sondern dass sie auch noch \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen zu berichten habe, dann ist das im Grunde nichts anderes als eine implizite Handlungsanweisung. Diese Handlungsanweisung ergeht nicht nur an die Finma, sondern auch an die Nationalbank. Das erachte ich aus staatspolitischer Sicht doch als sehr problematisch. Diese wichtigen Institutionen haben sich um anderes als um die Klimapolitik zu k\u00fcmmern. Ich ersuche Sie daher eindringlich, hier zur Version des St\u00e4nderates zur\u00fcckzukehren und meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei der Minderheit I (Jauslin) bei Artikel 41b wissen Sie, dass das Wasser auf M\u00fchlen ist, die bereits auf Hochtouren laufen. Die Elektrifizierung des Verkehrs ist auf allerbestem Wege, ohne dass daf\u00fcr Staatsgelder notwendig sind. Noch nie wurden so viele Elektrofahrzeuge verkauft wie heute. \u00dcberall werden laufend neue Ladestationen installiert. Der Markt funktioniert vollends. Es w\u00e4re deshalb auch \u00f6konomisch v\u00f6llig widersinnig, jetzt noch Staatsgelder in diesen Markt zu pumpen, der so auf Hochtouren l\u00e4uft.
\nDie Strompreise sind momentan sehr hoch. Wir haben es jetzt noch abwenden k\u00f6nnen, dass der Benzinpreis k\u00fcnstlich erh\u00f6ht wird, zum grossen Gl\u00fcck. Aber wenn die Strompreise so hoch sind und Sie das weiter anfeuern, dann werden Sie einfach noch mehr Strom brauchen, der Bedarf wird noch h\u00f6her, und die Preise werden noch mehr steigen.
\nVielleicht noch eine ordnungspolitische Bemerkung, da von Subventionen und Staatsgeldern die Rede war: Der Staat hat kein Geld. Geld, das Sie dann umverteilen, haben nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist der falsche Weg. Sinnvoller w\u00e4re es, Steuererleichterungen vorzusehen, wenn man solche Ladestationen installiert.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich auch eindringlich darum bitten, den Antrag der Minderheit II (Suter) abzulehnen, auch wenn ich diesen Antrag nat\u00fcrlich verstehe. Sie m\u00f6chte im Gegensatz zum Bundesrat keine Ladeinfrastrukturen auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen. Denn sie m\u00f6chte generell, wie ihre Partei auch, Fahrzeuge aus dem \u00f6ffentlichen Raum verbannen und auch keinen Anreiz daf\u00fcr schaffen, sich auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen aufzuhalten. Aber ich denke, es w\u00e4re sicher sehr sinnvoll, das, wenn schon, auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen zu machen.
\nIch bitte Sie, meinen beiden Antr\u00e4gen und damit auch dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nArt.[NB]35 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nVon den Mitteln nach Artikel 33a Absatz 1 werden j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 25 Millionen Franken dem Technologiefonds zur Finanzierung von B\u00fcrgschaften zugef\u00fchrt.
\nAbs. 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]35 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn montant annuel de 25 millions de francs au plus issu des moyens vis\u00e9s \u00e0 l'article 33a alin\u00e9a 1, est vers\u00e9 au fonds de technologie pour financer des cautionnements. (Biffer le reste)
\nAl. 5 [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]36 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...[GZ]
\nb. der Teil des Ertrags aus der CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt, der nicht f\u00fcr die Verminderung der CO2-Emissionen[NB]...[GZ]
\n...
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4 [GZ]
\n... dem Ertrag der CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]36 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...[GZ]
\nb. la part du produit de la taxe sur le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale qui n'est pas utilis\u00e9e pour r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2[NB]...[GZ]
\n...
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4 [GZ]
\nAucune part du produit de la taxe sur le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale n'est vers\u00e9e[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 let. b, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Jauslin haben wir bei Kapitel 5a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbs. 1 Bst. b, 4 - Al. 1 let. b, 4[GZ] [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 3 - Bloc 3
\nIch habe zwei Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht, die ich Ihnen vorstellen m\u00f6chte.
\nIn Ziffer III Absatz 2 Buchstabe d geht es um die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Die Mehrheit will diese bis 2030 verl\u00e4ngern. Meine Minderheit sagt, dass diese R\u00fcckerstattung ab dem[NB]1.[NB]Januar 2026 nicht mehr m\u00f6glich sein soll, wie das auch der Bundesrat vorgesehen hat. Zur Begr\u00fcndung: Bereits in Artikel 41a wird der \u00f6ffentliche Verkehr bei der Umr\u00fcstung bzw. Elektrifizierung unterst\u00fctzt. Es kann nicht sein, dass wir dort auf der einen Seite Subventionen verteilen, der \u00f6ffentliche Verkehr aber auf der anderen Seite auch noch von der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer profitiert. Das w\u00e4re zu viel des Guten, weshalb ich Sie bitte, meiner Minderheit zu folgen. Es ist aus meiner Sicht klar, dass der \u00f6ffentliche Verkehr und die \u00f6ffentliche Hand hier nicht bessergestellt werden d\u00fcrfen gegen\u00fcber anderen bzw. Privaten. Es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, wie man hier der Mehrheit folgen kann.
\nDer zweite Minderheitsantrag geht in eine \u00e4hnliche Richtung. Man will neu den Schifffahrtsunternehmen den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag r\u00fcckerstatten k\u00f6nnen. Wir Gr\u00fcnliberalen stehen fast alleine da. Offenbar hat sich eine starke Lobby der Schifffahrt durchgesetzt. Es ist schon etwas speziell, dass bei der Schifffahrt sogar Rot-Gr\u00fcn keine konsequente Klimapolitik mehr macht und die Schifffahrtsunternehmen entlastet werden sollen. Auch diese emittieren CO2, sie sollten keine R\u00fcckerstattung erhalten. Auch hier gibt es einen Anachronismus: Man spricht gross von Klimapolitik, aber bei gewissen Einzelinteressen macht man pl\u00f6tzlich doch wieder Entlastungen, sie d\u00fcrfen CO2 emittieren und erhalten einen Zuschlag bzw. eine Entlastung. Ich bitte Sie auch hier, unserer Minderheit zu folgen.
\nIn Block 3 geht es um Massnahmen im grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene und in der Luft, um die Finanzierung von Anpassungsmassnahmen und um bestimmte Anlagekategorien. Es geht auch um Vollzug und Evaluation sowie um die \u00dcberpr\u00fcfung klimabedingter Risiken im Finanzsektor. Es geht vor allem auch um die F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen und auch noch um Fremderlass\u00e4nderungen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block mit Ausnahme meines eigenen Minderheitsantrages zu Artikel 37c Absatz 1bis sowie dem Antrag der Minderheit III (Graber) zu Artikel 41b der Mehrheit folgen und die weiteren Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Gutheissung des Antrages meiner Minderheit habe ich bereits vorgetragen, ich verzichte auf eine Wiederholung.
\nBei der F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs sieht die Mehrheit Ihrer Kommission vor, dass j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 30 Millionen Franken aus den Erl\u00f6sen der Versteigerung von Emissionsrechten f\u00fcr Luftfahrzeuge eingesetzt werden. Eine Minderheit Suter will daf\u00fcr mindestens die H\u00e4lfte der Erl\u00f6se verwenden. Die FDP-Liberale Fraktion folgt hier der Mehrheit.
\nIn Artikel 40d ist die \u00dcberpr\u00fcfung der klimabedingten finanziellen Risiken geregelt. Dazu haben die Finma und die Nationalbank regelm\u00e4ssig einen Bericht \u00fcber die Ergebnisse ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen zu ver\u00f6ffentlichen. Dazu geh\u00f6rt nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission auch die Bekanntgabe allf\u00e4lliger Massnahmen. Wohlgemerkt - das ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen -: Es geht nicht darum, Finma und Nationalbank konkrete Massnahmen vorzuschreiben und so ins operative Gesch\u00e4ft einzugreifen. Nein, es geht nur, aber immerhin darum, dass Finma und Nationalbank f\u00fcr den Fall, dass sie Massnahmen treffen, diese im Bericht dann auch benennen. Eine Minderheit Graber will keine Kenntnis \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen. Die FDP-Liberale Fraktion wird hier aber mehrheitlich der Mehrheit folgen.
\nZu reden gibt die vom Bundesrat vorgesehene F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge. Der St\u00e4nderat wollte davon nichts wissen. Die Mehrheit Ihrer Kommission \u00fcbernimmt die bundesr\u00e4tliche Regelung im Grundsatz, konkretisiert sie aber insofern, als nur die Basisinstallation gef\u00f6rdert wird. Zus\u00e4tzlich wird der vom Bundesrat vorgesehene Betrag von 30 Millionen Franken pro Jahr auf 20 Millionen Franken gek\u00fcrzt.
\nDie FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst den Umstieg auf fossilfreie Mobilit\u00e4t, und dies ausdr\u00fccklich. Sie ist aber mehrheitlich der Auffassung, dass die entsprechenden Ladeinfrastrukturen am Wohn- oder Arbeitsort Sache der Nutzerinnen und Nutzer bzw. der Grundeigent\u00fcmer sind. Sie lehnt demgem\u00e4ss wie der St\u00e4nderat eine entsprechende F\u00f6rderung ab und folgt deshalb der Minderheit III (Graber). Einige unserer Fraktionsmitglieder unterst\u00fctzen weiterhin die Mehrheit.
\nSchliesslich noch zu den Fremderlass\u00e4nderungen: Gem\u00e4ss der Mehrheit Ihrer Kommission soll neu auch den durch den Bund konzessionierten Schifffahrtsunternehmen der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag r\u00fcckerstattet werden. Das wird von der FDP-Liberalen Fraktion unterst\u00fctzt, und der Antrag der Minderheit B\u00e4umle, die beim geltenden Recht bleiben will, wird abgelehnt.
\nBeim Schwerverkehrsabgabegesetz unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich die Mehrheitsregelung, wonach Fahrzeuge, die elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen betrieben werden, bis zum 31.[NB]Dezember 2030 f\u00fcr die Zeit von acht Jahren ab der Erstinverkehrsetzung von einer Privilegierung bei der LSVA profitieren. Damit wird der Umstieg auf die fossilfreie Logistik angemessen unterst\u00fctzt, da die Anschaffung derartiger Fahrzeuge nach wie vor massgeblich teurer ist als die von fossil betriebenen Fahrzeugen. Mit dieser Verl\u00e4ngerung f\u00fcr weitere acht Jahre ab Erstinverkehrsetzung wird die Planungssicherheit der entsprechenden Unternehmerinnen und Unternehmer verst\u00e4rkt, weil sie sich ja bereits heute dar\u00fcber im Klaren sein m\u00fcssen, ob sich die Anschaffung eines derartigen Fahrzeuges lohnt. Da geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich die Kosten der LSVA in die Planung mit hinein. Der Antrag der Minderheit Jauslin, welche darauf verzichten will, wird demgem\u00e4ss von der FDP-Liberalen Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
\nIch fasse zusammen: Die FDP-Liberale Fraktion wird in Block 3 ausser bei Artikel 37c Absatz 1bis, wo sie meinen Minderheitsantrag unterst\u00fctzt, jeweils der Kommissionsmehrheit folgen. Eine Fraktionsmehrheit wird zus\u00e4tzlich den Antrag der Minderheit III (Graber) zu den Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend eine Minderheit unserer Fraktion auch hier der Kommissionsmehrheit folgen wird.
\nA l'article 37a alin\u00e9a 2, nous pr\u00e9conisons de suivre la minorit\u00e9 Suter et de ne pas se limiter aux 30 millions de francs maximum, mais de mettre au moins la moiti\u00e9 du montant disponible dans les liaisons ferroviaires internationales.
\nA l'article 37c alin\u00e9a 1bis, nous sommes contre la minorit\u00e9 Vincenz et nous soutenons la majorit\u00e9 pour l'affectation du montant des \u00e9ventuelles sanctions.
\nA l'article 40d alin\u00e9a 3, nous sommes contre la minorit\u00e9 Graber. Nous estimons que la Finma et la BNS doivent s'exprimer sur d'\u00e9ventuelles mesures \u00e0 prendre dans le domaine financier.
\nA l'article 41b, il para\u00eet assez clair qu'il faut maintenant aller vers une mise \u00e0 disposition des 30 millions de francs, puisque nous avons renonc\u00e9 \u00e0 l'obligation de m\u00e9langer des agrocarburants. Il faut se donner les moyens de r\u00e9aliser la mobilit\u00e9 \u00e9lectrique, et pour cela, choisir soit la minorit\u00e9 I (Jauslin), soit la minorit\u00e9 II (Suter), \u00e0 30 millions de francs.
\nA l'article 18 de la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales, nous nous opposons \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle, car les entreprises de navigation ont encore besoin de temps pour s'adapter \u00e0 une traction non fossile. S'agissant de la redevance poids lourds li\u00e9e aux prestations (RPLP) enfin, nous sommes d'avis qu'il ne faut rien changer \u00e0 la loi et examiner cette question dans la r\u00e9vision de la loi sur la RPLP, qui arrive prochainement, et cr\u00e9er un syst\u00e8me coh\u00e9rent entre les normes Euro, les camions \u00e0 hydrog\u00e8ne, les camions aux [PAGE 2532] biocarburants et les camions \u00e0 batterie, afin d'avoir une politique coh\u00e9rente.
\nC'est pour cela que nous vous proposons de vous rallier au Conseil des Etats, et de n'introduire aucune modification.
\nEnfin, concernant la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle au chiffre III alin\u00e9a 2 lettre d sur l'exemption fiscale du diesel pour les transports publics, il existe diff\u00e9rentes opinions dans notre groupe: pour les uns, en supprimant imm\u00e9diatement cette d\u00e9fiscalisation, on met les entreprises dans une situation financi\u00e8re difficile, qui les emp\u00eache d'investir; pour les autres, dont moi, nous estimons au contraire qu'il faut d\u00e8s maintenant que l'exploitation de bus \u00e9lectriques soit plus avantageuse que l'exploitation de bus \u00e0 carburant fossile, et qu'il faut donc pour cette raison renoncer d\u00e8s maintenant \u00e0 l'exemption.
\nIch fasse Ihnen im Folgenden die Position der Mitte-Fraktion bei Block 3 des CO2-Gesetzes kurz zusammen. Wir werden im Wesentlichen jeweils der Kommissionsmehrheit folgen.
\nBei Artikel 37a zur F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene unterst\u00fctzen wir die Kommissionsmehrheit. Der Schienenverkehr ist eine gute M\u00f6glichkeit, Emissionen aus dem Flugverkehr zu vermeiden. Das Angebot an Nachtz\u00fcgen ist heute sehr gut ausgelastet. Hier gibt es noch Ausbaupotenzial, und wir sollten darauf hinarbeiten, es auszusch\u00f6pfen. 30 Millionen Franken pro Jahr aus den Erl\u00f6sen der Versteigerung von Emissionsanleihen f\u00fcr den Schienenverkehr sind dazu ausreichend. Eine Fixierung auf mindestens die H\u00e4lfte der Erl\u00f6se lehnt die Mitte-Fraktion ab.
\nBei Artikel 37c Absatz 1bis geht es darum, was mit den Bussgeldern passieren soll, die bei Verst\u00f6ssen gegen die Kompensations- und Beimischpflicht f\u00e4llig werden. Wir unterst\u00fctzen die Logik der Kommissionsmehrheit, dass diese Erl\u00f6se in den Klimabereich und nicht in die allgemeine Staatskasse fliessen sollen. Sie sollen f\u00fcr die Finanzierung von Anpassungsmassnahmen verwendet werden. Diese Erg\u00e4nzung ist sinnvoll, denn wir wissen heute, dass in den kommenden Jahrzehnten hohe Kosten f\u00fcr die Anpassung unserer Wirtschaft und Gesellschaft auf uns zukommen. Denken wir etwa an Herausforderungen in der Landwirtschaft wie D\u00fcrren oder Starkregen oder an den Schutz vor zunehmenden Naturgefahren wie Steinschlag, Hochwasser und vielem mehr. Mit der Erg\u00e4nzung durch Artikel 37c Absatz 1bis k\u00f6nnen wir hier einen Anfang machen. Weitere Massnahmen m\u00fcssen folgen.
\nBei Artikel 41b zur F\u00f6rderung von Ladestationen wird die Mehrheit der Mitte-Fraktion die Anstossfinanzierung f\u00fcr Basisinstallationen von Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge unterst\u00fctzen. Diese F\u00f6rdermassnahme setzt da an, wo es besondere H\u00fcrden gibt, n\u00e4mlich bei Mehrparteiengeb\u00e4uden - z.[NB]B. bei Stockwerkeigent\u00fcmern -, bei Betrieben mit Autos, die oft den ganzen Tag parkiert sind, und bei \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen. Es ist zu betonen, dass Einfamilienh\u00e4user hier klar ausgenommen sind.
\nDer St\u00e4nderat hat eine Anstossfinanzierung ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Damit k\u00f6nnen wir uns nicht einverstanden erkl\u00e4ren. Im Sinne eines Kompromisses geht die Mehrheit der UREK-N aber einen Schritt auf den St\u00e4nderat zu. Das tut sie einerseits beim finanziellen F\u00f6rderbetrag: Anstelle von 30 Millionen Franken, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, sollen j\u00e4hrlich maximal 20 Millionen Franken aus den Mineral\u00f6lsteuereinnahmen in diese Massnahme fliessen. Andererseits gibt es eine Begrenzung der F\u00f6rderung auf die Basisinstallation von Ladestationen, im Unterschied zum Bundesrat, der die gesamten Installationen ins Gesetz geschrieben h\u00e4tte. Im St\u00e4nderat wurde argumentiert, dass der Staat nicht f\u00fcr die Eigent\u00fcmer aufkommen muss. Indem die F\u00f6rderung auf die Basisinstallation begrenzt wird, kann sichergestellt werden, dass auch Private ihren Teil zur Finanzierung der Ladeinfrastruktur beitragen m\u00fcssen.
\nBei der Frage, wie Lastwagen mit nicht fossilen Antrieben bei der Schwerverkehrsabgabe behandelt werden sollen, unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion einen Kompromiss. Der St\u00e4nderat hatte den Entwurf des Bundesrates f\u00fcr eine Befreiung von elektrisch betriebenen Lastwagen von der LSVA abgelehnt. Wir denken, dass eine differenzierte Befreiung von der Abgabe sinnvoll ist. Diese soll sowohl f\u00fcr elektrische Antriebe wie auch f\u00fcr Wasserstoffantriebe oder andere alternative Treibstoffe gelten.
\nZusammenfassend: Die Mitte-Fraktion wird \u00fcberall der Mehrheit folgen. Bei Artikel 41b hat sie Stimmfreigabe beschlossen.
\nDans ce bloc 3, le groupe des Verts soutiendra la minorit\u00e9 Suter \u00e0 l'article 37a alin\u00e9a 2. Les recettes issues de la mise aux ench\u00e8res des droits d'\u00e9missions pour a\u00e9ronefs doivent \u00eatre utilis\u00e9es \u00e0 moiti\u00e9 au moins pour encourager le transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs grandes lignes et notamment les trains de nuit. Il n'y a pas de raison de plafonner \u00e0 30 millions de francs par an les moyens d\u00e9volus au transport ferroviaire et de privil\u00e9gier la production de carburants d'aviation synth\u00e9tiques renouvelables comme le demande la majorit\u00e9 de la commission.
\nNous rejetons la proposition de la minorit\u00e9 Vincenz \u00e0 l'article 37c alin\u00e9a 1bis. Cette proposition de minorit\u00e9 s'oppose \u00e0 ce que les recettes issues des sanctions touchant les entreprises qui ne respectent pas leur obligation de compensation soient utilis\u00e9es pour soutenir des mesures visant \u00e0 \u00e9viter les [PAGE 2533] dommages caus\u00e9s \u00e0 des personnes ou des biens par le r\u00e9chauffement climatique.
\nNous rejetons la proposition de la minorit\u00e9 Graber \u00e0 l'article 40d alin\u00e9a 3. Il est important que l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (Finma) ainsi que la Banque nationale suisse publient r\u00e9guli\u00e8rement un rapport non seulement sur les r\u00e9sultats de leur \u00e9valuation des risques financiers li\u00e9s au climat, mais aussi sur les mesures \u00e9ventuelles \u00e0 prendre.
\nA l'article 41b, qui concerne l'encouragement des bornes de recharge pour les v\u00e9hicules \u00e9lectriques, il y a trois minorit\u00e9s. Nous rejetons la proposition de minorit\u00e9 III (Graber) qui vise \u00e0 supprimer cette possibilit\u00e9 de soutien. Nous allons soutenir les propositions des minorit\u00e9s I (Jauslin) et II (Suter) qui reprennent les deux la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'accorder 30 millions de francs par an issus du produit net de l'imp\u00f4t \u00e0 la consommation pr\u00e9lev\u00e9 sur les carburants, plut\u00f4t que les 20 millions retenus par la majorit\u00e9 de la commission. Contrairement \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 I (Jauslin), la proposition de la minorit\u00e9 II (Suter) ne pr\u00e9voit pas la possibilit\u00e9 d'encourager la pose de bornes de recharge \u00e9galement sur les places de stationnement publiques.
\nNous sommes partag\u00e9s quant \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle relative \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 2 de la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales. Cette proposition de minorit\u00e9 s'oppose \u00e0 la d\u00e9cision de la commission de rembourser la surtaxe sur les huiles min\u00e9rales lorsque le carburant est utilis\u00e9 pour le transport de voyageurs par des entreprises de navigation concessionnaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration. D'un c\u00f4t\u00e9, il n'est pas logique du point de vue de la protection du climat d'accorder ce remboursement. Mais de l'autre, le secteur de la navigation conna\u00eet des difficult\u00e9s, et les montants rembours\u00e9s pourraient l'aider \u00e0 faire sa transition vers des motorisations moins carbon\u00e9es.
\nLa minorit\u00e9 Jauslin concernant l'article 4 alin\u00e9a 1bis de la loi relative \u00e0 une redevance sur le trafic des poids lourds propose, comme le Conseil des Etats, de ne pas introduire de dispositions particuli\u00e8res pour exon\u00e9rer les camions \u00e9lectriques de la redevance sur le trafic des poids lourds. La majorit\u00e9 de la commission propose de pouvoir r\u00e9duire le taux de la redevance en fonction de la technologie utilis\u00e9e, pour les v\u00e9hicules \u00e0 propulsion \u00e9lectrique ou utilisant des carburants renouvelables, et ce, jusqu'en 2030 et pour 8 ans \u00e0 partir de la premi\u00e8re mise en circulation.
\nLe groupe des Verts est partag\u00e9 sur cette proposition de minorit\u00e9, sachant que, de notre point de vue, le Conseil des Etats devra reprendre ce point si la majorit\u00e9 l'emporte, car les cons\u00e9quences, notamment financi\u00e8res, ne sont pas claires. Pour ce m\u00eame article, nous rejetons aussi la proposition individuelle Giezendanner, car elle ne pr\u00e9voit pas de limite dans le temps \u00e0 la r\u00e9duction de la RPLP pour les v\u00e9hicules \u00e9lectriques.
\nEnfin, nous soutenons la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle qui demande qu'entre en vigueur en 2026 - et non en 2030 - la suppression du remboursement de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales pour les transports routiers. Certes, c'est un d\u00e9fi pour la branche, mais c'est la raison pour laquelle les entreprises de transports publics recevront d\u00e8s 2025 un financement de d\u00e9part pour l'acquisition de bus fonctionnant sans produire d'\u00e9missions de CO2, par exemple des bus \u00e9lectriques ou \u00e0 hydrog\u00e8ne. Il est juste qu'elles ne b\u00e9n\u00e9ficient pas en plus d'un remboursement de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales.
\nIch beginne mit den Artikeln 37a bis 37c, der Verwendung von Versteigerungserl\u00f6sen. Diese Erl\u00f6se sollen gem\u00e4ss dem Willen des St\u00e4nderates k\u00fcnftig zweckgebunden eingesetzt werden. Ihre Kommission ist [PAGE 2534] diesem Anliegen im Grundsatz gefolgt. Das ist sinnvoll. Es gibt uns die M\u00f6glichkeit, die Industrie bei ihren Anstrengungen zur Dekarbonisierung zu unterst\u00fctzen.
\nZun\u00e4chst zu Artikel 37a betreffend die Verwendung der Versteigerungserl\u00f6se aus der Luftfahrt: Mit diesen Erl\u00f6sen sollen einerseits Nachtz\u00fcge und andererseits die Produktion von erneuerbaren nachhaltigen Flugtreibstoffen unterst\u00fctzt werden. Dabei sollen h\u00f6chstens 30 Millionen Franken den Nachtz\u00fcgen zukommen. Das hatte auch der Bundesrat schon so vorgesehen. Der Rest soll in die Produktion erneuerbarer Flugtreibstoffe fliessen. Die Minderheit Suter beantragt, hier eine Anpassung zu machen. Sie m\u00f6chte, dass mindestens die H\u00e4lfte der Einnahmen f\u00fcr die Nachtz\u00fcge eingesetzt wird.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Suter abzulehnen. Der Antrag der Minderheit w\u00fcrde bedeuten, dass zwingend mindestens die H\u00e4lfte zu den Nachtz\u00fcgen geht, auch wenn dort allenfalls gar nicht gen\u00fcgend Projekte bzw. nicht gen\u00fcgend Projekte mit der n\u00f6tigen Auslastung vorliegen. Der Antrag der Mehrheit gibt uns hier mehr Flexibilit\u00e4t; die Mittel f\u00fcr den Flugtreibstoff werden wir sonst auch verwenden k\u00f6nnen.
\nNun zum Versteigerungserl\u00f6s der Betreiber von station\u00e4ren Anlagen, zu Artikel 37c: Auch diese Erl\u00f6se sollen k\u00fcnftig zwei Zwecken zugutekommen. Zum einen soll die Anpassung an den Klimawandel gef\u00f6rdert werden. Es ist also eine erste Umsetzung der entsprechenden Grundlage, des vom Volk angenommenen Klima- und Innovationsgesetzes. Die Anpassungsmassnahmen werden sehr wichtig sein, und hier haben wir erste Mittel generiert. Zum andern sollen Emissionshandelsunternehmen finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten f\u00fcr die Umsetzung von Dekarbonisierungsmassnahmen, die nicht wirtschaftlich sind. Das ist auch hier ein guter Ansatz; danke, dass Ihre Kommission dem Vorschlag gefolgt ist.
\nHier gibt es eine Minderheit bei Artikel 37c Absatz 1bis. Die Mehrheit Ihrer Kommission will die Erl\u00f6se aus Sanktionen gegen Treibstoffimporteure gem\u00e4ss Artikel 28e f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel einsetzen, die Minderheit Vincenz m\u00f6chte darauf verzichten. Heute gehen diese Erl\u00f6se in die allgemeine Bundeskasse. Ich bitte Sie hier, der Mehrheit zu folgen, da die Mittel nicht enorm gross sein werden, sch\u00e4tzungsweise 35 Millionen Franken, und es deshalb Sinn macht, dass sie mit den Erl\u00f6sen aus Sanktionen erg\u00e4nzt werden. Es wird nur ein kleiner Teil dessen sein, was man dereinst wahrscheinlich insgesamt f\u00fcr Anpassungsmassnahmen aufwenden muss.
\nZum Finanzsektor: In Artikel 40d geht es um die \u00dcberpr\u00fcfung der finanziellen Risiken, die durch die Klimaver\u00e4nderung bedingt sind. Die Vorlage verlangt hier von der Finma und der Nationalbank, dass sie diese Risiken regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen. Gem\u00e4ss Artikel 40d Absatz 3 sollen die Finma und die Nationalbank regelm\u00e4ssig \u00fcber die Ergebnisse ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen Bericht erstatten. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte, dass zus\u00e4tzlich auch \u00fcber Massnahmen berichtet wird, die infolge dieser \u00dcberpr\u00fcfungen getroffen werden. Es geht hier nicht um Massnahmen gegen\u00fcber Unternehmen, sondern um Massnahmen der Finma und der Nationalbank selbst. Ich empfehle Ihnen, sich hier der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen.
\nDann zur F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge: In Artikel 41b hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Basisinstallation von Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge in Mehrparteiengeb\u00e4uden, in Betrieben mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen und auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen mit j\u00e4hrlich 30 Millionen Franken zu f\u00f6rdern; die Mittel daf\u00fcr kommen aus den Einnahmen der Mineral\u00f6lsteuer. Der St\u00e4nderat hat diese F\u00f6rderung intensiv diskutiert und sie dann schliesslich gestrichen. Er war der Ansicht, dass der Markt selbst f\u00fcr die n\u00f6tigen Anreize sorgt. Auch Ihre Kommission hat hier eine ausf\u00fchrliche Diskussion gef\u00fchrt, und Ihnen stehen nun verschiedene Konzepte zur Auswahl. Grunds\u00e4tzlich geht es um drei Fragen:
\n1.[NB]Braucht es \u00fcberhaupt eine F\u00f6rderung?
\n2.[NB]Wie breit soll der F\u00f6rdertatbestand ausgelegt werden?
\n3.[NB]Wie viele Mittel sollen eingesetzt werden?
\nZur ersten Frage: Ich bin der Meinung, dass es einen F\u00f6rderbedarf gibt. Gerade Mehrparteiengeb\u00e4ude ben\u00f6tigen schon zu Beginn eine kostenintensive Basisinfrastruktur. Knapp zwei Drittel der Schweizer Bev\u00f6lkerung wohnen in Mietliegenschaften, rund 12 Prozent sind Stockwerkeigent\u00fcmer. Das Haupthindernis f\u00fcr die Anschaffung eines E-Autos ist die fehlende Ladeinfrastruktur zuhause. Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit III (Graber), die die F\u00f6rderung wieder streichen m\u00f6chte, abzulehnen. Sie haben vorhin die \u00dcberf\u00fchrungspflicht ja abgelehnt, die einen h\u00f6heren Benzinpreis verursacht h\u00e4tte. Ich meine, es ist im Gegenzug durchaus sinnvoll, die Ladeinfrastruktur zu f\u00f6rdern. Denn wenn weniger \u00fcberf\u00fchrt wird, m\u00fcsste logischerweise mehr in die Elektromobilit\u00e4t investiert werden, um den Wandel trotzdem zu schaffen. Deshalb scheint mir dieser Anreiz durchaus sinnvoll.
\nZur zweiten Frage, dem F\u00f6rdertatbestand: Hier gibt es zwei Konzepte. Die Minderheit II (Suter) m\u00f6chte die Ladestationen auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen von der F\u00f6rderung ausschliessen und sich auf Mehrparteiengeb\u00e4ude und Betriebe mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen beschr\u00e4nken. Der Antrag der Minderheit I (Jauslin) entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Er fasst den F\u00f6rdergegenstand breiter. Mit der F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen sollen Gemeinden bei der Installation von Infrastrukturen zum Langsamladen f\u00fcr Anwohnerinnen und Anwohner ohne eigenen Parkplatz unterst\u00fctzt werden. Diese Ladeinfrastruktur kann kaum wirtschaftlich betrieben werden. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Energie w\u00fcrde lediglich ein kleiner Anteil der F\u00f6rdergelder f\u00fcr diesen F\u00f6rdertatbestand verwendet werden. Weil es nur ein kleiner Teil ist, haben wir mehr Flexibilit\u00e4t, wenn Sie diese Option offen lassen. Ich \u00fcberlasse es aber Ihnen, wo Sie den Schwerpunkt setzen wollen: ob gem\u00e4ss der Minderheit II ausschliesslich bei Mehrparteiengeb\u00e4uden und Arbeitspl\u00e4tzen oder gem\u00e4ss der Minderheit I auch bei \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen.
\nDamit zur dritten Frage: Wie erw\u00e4hnt hatte der Bundesrat vorgeschlagen, j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 30 Millionen Franken einzusetzen. Sowohl die Minderheit I (Jauslin) als auch die Minderheit II (Suter) schlagen denselben Betrag vor. Die Mehrheit Ihrer Kommission will den Betrag auf j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 20 Millionen Franken k\u00fcrzen. Das w\u00e4re ein Kompromiss gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat. Ich k\u00f6nnte mich diesem Kompromiss hier anschliessen, in der Hoffnung, dass sich dann auch der St\u00e4nderat in diese Richtung bewegen wird.
\nDann zur Mineral\u00f6lsteuer, zum Dieselprivileg f\u00fcr Busse: Wir kommen damit zur Frage, wann das Dieselprivileg f\u00fcr Busse ausser Kraft gesetzt werden soll. Das wird in Ziffer III Ziffer 1 Artikel 18 Absatz 1bis des Mineral\u00f6lsteuergesetzes geregelt. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dies bis zum[NB]1.[NB]Januar 2026 zu tun. Die Mehrheit Ihrer Kommission will die Ausserkraftsetzung auf den[NB]1.[NB]Januar 2030 verschieben. Aus Sicht des Bundesrates ist die z\u00fcgige Aufhebung der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr den Einsatz von fossilen Treibstoffen bei konzessionierten Transportunternehmen wichtig. Damit wird ein Anreiz geschaffen und Bussen mit klimafreundlichen Antrieben rascher zum Durchbruch verholfen. Mit einer parallelen Subventionierung von Elektrobussen und Dieselbussen schw\u00e4chen wir den Anreiz, auf Elektrobusse umzusteigen.
\nMan muss sich schon bewusst sein, wor\u00fcber wir im Sommer abgestimmt haben. Im Sommer hat die Bev\u00f6lkerung festgehalten, dass Betriebe, die dem Bund geh\u00f6ren, beispielsweise die Post, bis 2040 dekarbonisiert sein sollen. Wenn man von einer Abschreibungsdauer von zw\u00f6lf Jahren f\u00fcr Busse ausgeht, heisst das beispielsweise, dass Postauto ab 2028 keine Dieselbusse mehr anschaffen, sondern auf diesen Zeitpunkt hin umstellen sollte, sonst kann Postauto die Busse nicht mehr abschreiben und macht Fehlinvestitionen. Deshalb erscheint es mir nicht sinnvoll, wenn die Steuerbefreiung f\u00fcr Busse noch bis 2030 bestehen bleibt und gleichzeitig Elektrobusse gef\u00f6rdert werden. Ich bitte Sie entsprechend, hier der Minderheit B\u00e4umle - gem\u00e4ss Bundesrat - zu folgen.
\nDasselbe gilt f\u00fcr die Mineral\u00f6lsteuerbefreiung f\u00fcr die vom Bund konzessionierte Schifffahrt. Ich bitte Sie, diese Befreiung im Sinne der F\u00f6rderung der Dekarbonisierung aufzuheben und auch hier der Minderheit B\u00e4umle zu folgen. Ich sage dies im Bewusstsein, dass es hier Argumente in beide [PAGE 2535] Richtungen gibt. Die Schifffahrt ist schwieriger zu dekarbonisieren und schafft mehr Kosten. Vorhin haben wir gesagt, dass wir nicht nochmals h\u00f6here Abgaben wollen. Hier sind wir bei den Anreizen, die durchaus nicht in die falsche Richtung gehen sollen.
\nZuletzt zur LSVA-Befreiung f\u00fcr elektrisch angetriebene Fahrzeuge: Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich ebenfalls eine Befristung der Befreiung bis Ende 2030 vorgesehen. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass eine Regelung auf Gesetzesstufe zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielf\u00fchrend ist. Im Bundesrat arbeiten wir aktuell an der Vorbereitung einer Vernehmlassungsvorlage zu einer grunds\u00e4tzlichen Revision der LSVA. Die LSVA muss grunds\u00e4tzlich revidiert werden, damit[NB]sie auch in Zukunft ihren Zweck erf\u00fcllen kann. Damit wir das Thema gesamtheitlich angehen k\u00f6nnen, sollte auch die Frage der Befristung dort geregelt werden. Wenn Sie hier, worum ich Sie bitte, dem St\u00e4nderat folgen, im Gesetz nichts regeln und die Befristung streichen, wird die Entlastung, vorerst unbefristet, weiter auf Verordnungsstufe geregelt. Wir werden dann bei der Gesetzesrevision zur LSVA das weitere Vorgehen definieren. Es wird eine Vernehmlassung geben, und der Entwurf wird dann hier diskutiert werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang werden dann auch ein Rabattsystem und allf\u00e4llige Investitionsbeitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t diskutiert werden. In diesem Sinne bitte ich Sie, hier dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nIch bitte Sie auch, den Einzelantrag Giezendanner, der in diese Richtung geht, abzulehnen. Das schafft f\u00fcr uns eine gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t und vereinfacht das weitere Vorgehen. Ich biete hier nat\u00fcrlich Hand dazu, dieses System in der Vernehmlassung dann auch entsprechend vorzuschlagen, damit die Dekarbonisierung der Lastwagen l\u00e4ngerfristig sichergestellt werden kann; dies vor allem zugunsten der Unternehmen, die heute in Elektrolastwagen investieren.
\nSo weit meine Stellungnahme zu den einzelnen Antr\u00e4gen.
\nIn Block 3 geht es noch um verschiedene Punkte, vor allem geht es um die F\u00f6rderung. Bei den F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Nachtz\u00fcge unterst\u00fctzen wir bei Artikel 37a Absatz 2 die Mehrheit, das heisst eine F\u00f6rderung mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr bis Ende 2030. Zur Erinnerung: Das Geld kommt prim\u00e4r aus den Sanktionen f\u00fcr den Luftverkehr. Der Rest des Geldes soll vor allem eingesetzt werden, um die Technologie bez\u00fcglich Sustainable Aviation Fuel vorw\u00e4rtszubringen. Das heisst, je mehr wir hier wegnehmen, desto weniger bleibt der Luftfahrt f\u00fcr den Umbau in Richtung CO2-Armut. 30 Millionen Franken sind zumutbar und richtig.
\nBei Artikel 40d Absatz 3 unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Mehrheit. Die Differenz ist eigentlich klein. Es geht darum, ob die Nationalbank und die Finma nur \u00fcber die Ergebnisse berichten oder auch \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen. Wir sind der Meinung, dass durchaus auch allf\u00e4llige Massnahmen zur Berichterstattung geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Das wird \u00fcbrigens auch vonseiten der Finanzwirtschaft nicht bestritten.
\nIn Artikel 41b geht es um die Frage, ob der Bund die Installation der Ladeinfrastruktur oder die Basisinstallation f\u00f6rdert. Der Hauptpunkt ist aber, ob es um 20 oder um 30 Millionen Franken geht. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird die Version mit 30 Millionen Franken und damit die Minderheiten I und II unterst\u00fctzen, um in dieser Runde noch klarzumachen, dass wir hier mindestens 30 Millionen Franken einsetzen wollen.
\nMeinen Minderheitsantrag bei der Mineral\u00f6lgesetzgebung habe ich bereits begr\u00fcndet. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Es w\u00e4re wirklich ein Anachronismus, wenn man ausgerechnet hier wieder Ausnahmen machen w\u00fcrde.
\nBei der Schwerverkehrsabgabe folgen wir grunds\u00e4tzlich der Mehrheit. Es ist wichtig, dass die LSVA-Reduktion wie vorgesehen nur zum Teil erfolgt und dass sie technologieneutral ist, d.[NB]h., dass sie f\u00fcr Fahrzeuge gilt, die elektrisch, mit Wasserstoff oder mit anderen Technologien, zum Beispiel erneuerbarem Diesel, betrieben werden. In der Version der Mehrheit gilt die Befristung bis zum 31.[NB]Dezember 2030 f\u00fcr acht Jahre ab der Erstinverkehrsetzung. Das ist ein Kompromiss, den wir in der Kommission geschlossen haben. Es gibt einen Einzelantrag Giezendanner, der die Befristung streichen will. Pers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass Herr Giezendanner den richtigen Antrag stellt, es war urspr\u00fcnglich auch mein Antrag, aber wir haben in der Kommission einen Kompromiss geschlossen. Die gr\u00fcnliberale Fraktion steht heute zu diesem Kompromiss und wird mit der Mehrheit stimmen. Der St\u00e4nderat wird den Artikel sowieso noch einmal anschauen, weil es eine Differenz gibt. Er kommt vielleicht noch zu anderen Schl\u00fcssen. Wichtig ist heute, dass wir eine Differenz schaffen und dass im LKW-Bereich ebenfalls eine F\u00f6rderung stattfinden kann.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nNella sua seduta del 20 ottobre 2023, la vostra Commissione delle finanze ha discusso la revisione della legge sul CO2 per il periodo successivo al 2024. La legge mira a dimezzare entro il 2030 le emissioni di gas serra della Svizzera rispetto al 1990.
\nLe Commissioni delle finanze hanno la possibilit\u00e0, in base all'articolo 50 capoverso 2 della legge sul Parlamento, di presentare rapporti sotto il profilo della politica finanziaria alle commissioni incaricate dell'esame preliminare, in questo caso all'attenzione della Commissione dell'ambiente, della pianificazione del territorio e dell'energia.
\nSecondo il capoverso 3 dello stesso articolo, le Commissioni delle finanze possono difendere le loro proposte nelle Camere. Nella presente revisione della legge sul CO2, la Commissione delle finanze pu\u00f2 esprimere le sue raccomandazioni di voto al Consiglio nazionale unicamente per i decreti federali II a V.
\nLa vostra commissione approva all'unanimit\u00e0 le proposte del Consiglio federale. Per la commissione \u00e8 importante garantire che non vengano apportate modifiche che possano gravare sul bilancio della Confederazione. Di conseguenza e in vista della riduzione delle emissioni di CO2 in Svizzera, la vostra commissione ritiene che il disegno del Consiglio federale sia da preferire alla versione del Consiglio degli Stati per quanto riguarda l'efficacia dei mezzi impiegati, ad esempio la rinuncia ad ulteriori progetti di protezione del clima realizzati all'estero.
\nLa Commissione delle finanze sostiene la proposta del Consiglio federale di mettere a disposizione circa 4,1 miliardi di franchi nella protezione del clima dal 2025 al 2030.
\nI provvedimenti del Consiglio federale saranno compensati con le entrate annuali delle tasse sul CO2 pari a 550 milioni di franchi. Solo 130 milioni andrebbero a carico delle finanze federali.
\nTrovate le raccomandazioni di voto della Commissione delle finanze nel decreto federale V concernente la promozione del trasporto ferroviario transfrontaliero di persone nel periodo 2025-2030.
\nA nome della Commissione delle finanze vi chiedo nuovamente di rinunciare a tutte le modifiche del disegno elaborato dal Consiglio federale che potrebbero gravare ulteriormente sul bilancio della Confederazione.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]41 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt.[NB]41a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 182 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 7 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 75 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 95 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion zu Block 3. In diesem Block geht es unter anderem um die Verteilung der Mittel, die aus dem Erl\u00f6s der Versteigerung von Emissionsrechten stammen.
\nBei Block 2 haben Sie entschieden, keine Abgabepflicht Allgemeine Luftfahrt f\u00fcr Privatflugzeuge vorzusehen. Es bleiben nun die Erl\u00f6se aus der Versteigerung der Emissionsrechte f\u00fcr Flugfahrzeuge. Um im Luftverkehr das Netto-null-Ziel bis 2050 erreichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten idealerweise diese Gelder vollumf\u00e4nglich wieder in die Luftfahrt zur\u00fcckfliessen, und zwar f\u00fcr innovative Entwicklungen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr. Mit Artikel 37a sollen aber bis Ende 2030 j\u00e4hrlich bis 30 Millionen Franken aus dem Versteigerungserl\u00f6s f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Nachtz\u00fcge eingesetzt und somit zweckentfremdet werden. Wir k\u00f6nnen mit diesem Kompromiss leben und ihn unterst\u00fctzen. Es sollte aber umso mehr darauf geachtet werden, dass diese Gelder tats\u00e4chlich f\u00fcr Nachtzugverbindungen eingesetzt werden, die effizient und kostendeckend sind. Die Minderheit Suter will, dass bis zu 50 Prozent dieser Erl\u00f6se f\u00fcr die Nachtz\u00fcge abgezweigt und somit noch mehr Mittel zweckentfremdet werden k\u00f6nnen. Das geht entschieden zu weit, das lehnen wir ab.
\nBei Artikel 37c Absatz 1bis werden wir die Mehrheit unterst\u00fctzen, die beantragt, die Erl\u00f6se aus den Sanktionen, die aus dem Verkehr stammen, Projekten zuzuf\u00fchren, die vom Klimawandel sichtbar betroffen sind, wie gerade auch in den Land- und Bergregionen.
\nBei Artikel 40d bitte ich Sie, die Minderheit Graber zu unterst\u00fctzen und gem\u00e4ss St\u00e4nderat zu beschliessen. Die Finma und die Nationalbank haben ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu wahren. Hier will die Mehrheit in den operativen Bereich dieser beiden Institutionen eingreifen. Einerseits sollen sie regelm\u00e4ssig einen Bericht \u00fcber klimabedingte finanzielle Risiken ver\u00f6ffentlichen. Das geht ja noch. Andererseits aber sollen die Finma und die Nationalbank bei klimabedingten finanziellen Risiken \"allf\u00e4llige Massnahmen\" aufzeigen. Dies liegt nun einmal nicht in der Kompetenz der Finma und der Nationalbank. Deshalb werden wir dies nicht unterst\u00fctzen. Ich wiederhole: Bitte anerkennen Sie die Unabh\u00e4ngigkeit dieser beiden Institutionen.
\nBei Artikel 41b geht es um die F\u00f6rderung von Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge mit bis zu 30 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Hier bitte ich Sie, sich der Minderheit III (Graber) und dem St\u00e4nderat anzuschliessen und diesen Artikel zu streichen. Gerade heute haben wir mit M\u00fche und Not versucht, ein gesetzeskonformes Budget zu verabschieden. Hier will man nun, einige Stunden sp\u00e4ter, bereits wieder einen zus\u00e4tzlichen Subventionstopf er\u00f6ffnen. Wohlverstanden, ein Elektroauto k\u00f6nnen sich heute immer noch nur die Besserverdienenden leisten. Diese werden heute schon privilegiert behandelt, indem sie in vielen Kantonen noch keine Strassenverkehrssteuer bezahlen, obschon sie die Strassen benutzen. Private Miet- und Eigentumswohnungen mit Ladestationen sind doch Privatsache und nicht vom Staat mitzufinanzieren.
\nBeim Mineral\u00f6lsteuergesetz wollen der Bundesrat und eine Minderheit der Kommission die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer bei den konzessionierten Schifffahrtsunternehmen streichen. Wir werden der Mehrheit folgen und sie nicht streichen, denn eine Streichung h\u00e4tte erhebliche Auswirkungen auf eine Branche, die heute schon zu k\u00e4mpfen hat.
\nIch komme noch zum Schwerverkehrsabgabegesetz. Hier liegt ein Einzelantrag Giezendanner vor. Er m\u00f6chte bei Artikel 4 Absatz 1bis die Frist f\u00fcr die LSVA-Reduktion streichen. Keine Frist zu setzen entspricht auch der Fassung des St\u00e4nderates. Warum ist dieser Antrag wichtig und richtig? Grosse Transportunternehmen k\u00f6nnen es sich finanziell leisten, ihre gesamte Flotte kurz vor Ablauf der Frist - vor Ende 2030 - komplett zu ersetzen. Sie k\u00f6nnten somit von diesem achtj\u00e4hrigen Rabatt durch die LSVA-Befreiung profitieren. Das kann sich die Mehrheit der Unternehmen des KMU-gepr\u00e4gten Transportmarkts nicht leisten, sie w\u00e4re da also stark benachteiligt. Denn eine achtj\u00e4hrige Frist ab Inverkehrsetzung eines Fahrzeuges w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr gleiche Fahrzeuge zum gleichen Zeitpunkt eine LSVA in unterschiedlicher H\u00f6he zu bezahlen w\u00e4re, und das w\u00fcrde den Wettbewerb verf\u00e4lschen.
\nEs geht ganz klar nicht darum, grunds\u00e4tzlich keine Abgabe zu entrichten. Vielmehr braucht es ein Gesamtkonzept, das in die sich aktuell in Arbeit befindende Revision der LSVA geh\u00f6rt und im kommenden Jahr mit ihr in die Vernehmlassung geht. Anl\u00e4sslich dieser LSVA-Revision sind wir auch bereit, \u00fcber angemessene Abgaben zu diskutieren.
\nNous sommes au bloc 3. Neuf minorit\u00e9s sont \u00e0 prendre en compte. Je les d\u00e9velopperai ici.
\nAvec la proposition de la minorit\u00e9 Suter \u00e0 l'article 37a alin\u00e9a 2, au moins la moiti\u00e9 des recettes des ventes aux ench\u00e8res des droits d'\u00e9mission pour a\u00e9ronefs est affect\u00e9e \u00e0 la promotion des trains internationaux rapides et des trains de nuit. Dans la proposition de la majorit\u00e9, les mesures visant \u00e0 encourager le transport ferroviaire transfrontalier de personnes \u00e0 longue distance et les mesures visant \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le transport a\u00e9rien ont la m\u00eame source de financement. Le m\u00e9canisme reste le [PAGE 2536] m\u00eame qu'au Conseil des Etats, \u00e0 savoir que les trains de nuit doivent \u00eatre servis en priorit\u00e9, avec un maximum de 30 millions de francs par an. Le reste des moyens doit \u00eatre affect\u00e9 aux mesures de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le trafic a\u00e9rien. Le m\u00e9canisme de r\u00e9partition pour les trains de nuit pr\u00e9vu dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est \u00e9galement maintenu. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit que, dans le domaine des trains de nuit, des lignes cibl\u00e9es seront encourag\u00e9es, tandis que, dans le domaine de l'aviation, des projets concrets seront soutenus, comme la promotion du \"synfuel\". La proposition de la commission a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 15 voix contre 9.
\nConcernant la minorit\u00e9 Vincenz \u00e0 l'article 37c alin\u00e9a 1bis, la majorit\u00e9 estime que les recettes issues des sanctions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 28 doivent \u00eatre affect\u00e9es aux mesures vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, c'est-\u00e0-dire dans les mesures d'adaptation au changement climatique. Ce n'est pas aux communes et aux cantons seuls d'assumer cela. La proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9 de la commission est soutenue 19 voix contre 3. La minorit\u00e9 Vincenz, elle, veut s'en tenir \u00e0 la version du Conseil des Etats, c'est-\u00e0-dire que cela va dans les caisses de l'Etat, sans destination pr\u00e9cise.
\nJ'en viens \u00e0 la minorit\u00e9 Graber concernant l'article 40d alin\u00e9a 3. La commission a compl\u00e9t\u00e9 cette disposition selon laquelle la Finma et la BNS publient chacune r\u00e9guli\u00e8rement un rapport sur les r\u00e9sultats, en ajoutant que ce rapport doit aussi porter sur les mesures \u00e9ventuelles qui ont \u00e9t\u00e9 prises. Cela donne une perspective sur la mani\u00e8re dont la place financi\u00e8re peut s'engager elle-m\u00eame \u00e0 contribuer \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 sans autre obligation. C'est une mani\u00e8re d'int\u00e9grer la place financi\u00e8re sans ing\u00e9rence. La minorit\u00e9 Graber estime qu'il s'agit d'une intervention op\u00e9rationnelle dans les affaires de la Finma et de la BNS que de leur donner des directives quelconques. La modification propos\u00e9e par la commission a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 14 voix contre 8.
\nA l'article 41b, la majorit\u00e9 de la commission, mais aussi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les minorit\u00e9s I (Jauslin) et II (Suter) souhaitent mettre \u00e0 disposition des moyens financiers pour l'installation d'infrastructures de recharge pour les v\u00e9hicules \u00e9lectriques, mais leurs positions diff\u00e8rent sensiblement. Pour une dur\u00e9e limit\u00e9e \u00e0 6 ans, la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9voit la mise \u00e0 disposition de 20 millions de francs par an au maximum. La minorit\u00e9 I (Jauslin) pr\u00e9voit, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, un montant maximum de 30 millions de francs par an. Pour se faire une id\u00e9e globale, cela correspond \u00e0 1,5 pour cent des recettes de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales affect\u00e9es au fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration, le Forta.
\nLa minorit\u00e9 II (Suter) s'aligne aussi sur le montant propos\u00e9 dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et exclut la promotion de l'infrastructure de recharge sur la voie publique, o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration serait en concurrence avec des investisseurs priv\u00e9s et o\u00f9 le besoin de rattrapage est moindre.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle, \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 2 de la loi sur les huiles min\u00e9rales, concerne le remboursement de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales, notamment le remboursement de la surtaxe relative au transport de voyageurs par des entreprises de navigation concessionnaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La majorit\u00e9 a estim\u00e9 que ces entreprises, pour assurer leur propre viabilit\u00e9, avaient besoin d'un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour d\u00e9carboner leur flotte, un bateau \u00e9tant amorti sur une p\u00e9riode bien plus longue que des v\u00e9hicules terrestres. C'est un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire donn\u00e9. Cette pr\u00e9cision ne doit pas se r\u00e9percuter dans les prochaines lois sur le CO2. La minorit\u00e9 B\u00e4umle s'y oppose, par 4 voix contre 21, plaidant pour des alternatives \u00e0 l'\u00e9lectrification, notamment avec le principe du \"Power-to-X\".
\nConcernant la proposition de la minorit\u00e9 Jauslin, \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1bis de la loi relative \u00e0 une redevance sur le trafic des poids lourds (RPLP), la majorit\u00e9 de la commission a adopt\u00e9 une disposition pr\u00e9voyant un taux de r\u00e9duction de la RPLP variant selon la technologie pour les v\u00e9hicules \u00e0 propulsion \u00e9lectrique ou utilisant des carburants renouvelables, pour favoriser les v\u00e9hicules \u00e0 propulsion \u00e9lectrique ou utilisant des carburants renouvelables, ce jusqu'en 2030 et pour 8 ans \u00e0 partir de la premi\u00e8re mise en circulation. La minorit\u00e9 Jauslin perd, par 8 voix contre 16. Elle proposait, comme le Conseil des Etats, de ne pas introduire de disposition particuli\u00e8re pour exon\u00e9rer les camions \u00e9lectriques de la redevance sur le trafic des poids lourds.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 110 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 88 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 159 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(25 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Giezendanner ... 89 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nArt.[NB]103b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 133 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 136 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 34 Stimmen [GZ]
\n(26 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 147 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 43 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 157 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 35 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 2543]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 134 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 154 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 39 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der UREK-N ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der FK-N ... 73 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der UREK-N ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der FK-N ... 72 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie Finanzkommission hat sich mit den finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage befasst. Es sind die Bundesbeschl\u00fcsse 2 bis 5, die den Finanzrahmen aufspannen. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, \u00fcberall dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Der gesamte Finanzrahmen bel\u00e4uft sich gem\u00e4ss Bundesratsentwurf auf 4,1 Milliarden Franken. Das ist die Summe \u00fcber die sechs Jahre hinweg, von 2025 bis 2030. Wir kommen zum Schluss, dass diese Beitr\u00e4ge zugunsten des Klimaschutzes plausibel berechnet und nachvollziehbar auf die verschiedenen Instrumente aufgeteilt sind. Damit werden Treibhausgasemissionen in allen relevanten Sektoren reduziert. Die Mittel werden gezielt und sektorspezifisch eingesetzt, was darin zum Ausdruck kommt, dass wir \u00fcber mehrere separate Finanzbeschl\u00fcsse entscheiden k\u00f6nnen.
\nEs ist der Finanzkommission ein wichtiges Anliegen, dass die aufgewendeten Gelder zum gr\u00f6sseren Teil gegenfinanziert sind. Wichtigste Quelle ist dabei die CO2-Abgabe, aus der ein j\u00e4hrlicher Ertragsanteil von rund 550 Millionen Franken f\u00fcr die vorliegenden Programme eingesetzt werden soll. Damit k\u00f6nnen Geb\u00e4udeprogramm, Geothermie und erneuerbare Gase sowie Technologiefonds und die Absicherung thermischer Netze aus den zweckgebundenen Ertr\u00e4gen der CO2-Abgabe finanziert werden. Besonders beim Geb\u00e4udeprogramm scheint uns wichtig, dass der vom Bundesrat beantragte Gesamtbetrag genutzt wird. Wenn er gek\u00fcrzt wird, sind die klimapolitischen Ziele nicht mehr zu erreichen, oder aber wir m\u00fcssten mehr Gelder aus den allgemeinen Bundesmitteln entnehmen. Wie Sie alle wissen, steht der Bundeshaushalt in den n\u00e4chsten Jahren sehr unter Druck.
\nIn diesem Zusammenhang auch ein Hinweis auf das Programm f\u00fcr die Ladestationen: Wir stellen in der Finanzkommission mit Genugtuung fest, dass es nicht etwa der Bundeshaushalt ist, der hier belastet werden soll - im Unterschied zu dem, was die Sprecherin der SVP-Fraktion gesagt hat -, sondern dass dieser Ausbau der Ladestationen aus der Mineral\u00f6lsteuer finanziert werden soll, dies im Umfang von 30 Millionen Franken pro Jahr. Ein Gegenantrag sieht hier 20 Millionen Franken vor.
\nGanz generell pl\u00e4diert die Finanzkommission daf\u00fcr, dass keine \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen werden, welche zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes f\u00fchren. Darum steht sie einigen \u00c4nderungen, die der St\u00e4nderat in der Herbstsession beschlossen hatte, skeptisch gegen\u00fcber. Es geht um die Versteigerung von Emissionsrechten. Der Herr Bundesrat hat darauf aufmerksam gemacht: Mit Erl\u00f6sen aus diesen Versteigerungen will der St\u00e4nderat Instrumente in den Bereichen Luftverkehr, Dekarbonisierung sowie Vermeidung von Sch\u00e4den finanzieren. Auf den ersten Blick scheint das zwar inhaltlich koh\u00e4rent, es w\u00fcrde jedoch indirekt die allgemeine Bundeskasse belasten, da die entsprechenden Ertr\u00e4ge im ordentlichen Finanzhaushalt als Einnahmen fehlen w\u00fcrden. In der Summe sind dies immerhin 110 Millionen Franken bis zum Jahr 2030. In ihrer Gesamtbewertung kommt die Finanzkommission zum Schluss, dass der bundesr\u00e4tliche Entwurf in Bezug auf die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss vorzuziehen ist.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung unserer Empfehlungen.
\nIn Block 3 diskutieren wir zuerst \u00fcber die Verwendung der Mittel, welche die verschiedenen Klimaschutzinstrumente generieren. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte in Artikel 37a Absatz 2 den internationalen Bahnverkehr, insbesondere die Nachtz\u00fcge, mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr aus Erl\u00f6sen aus der Versteigerung der Emissionsrechte im Luftverkehr f\u00f6rdern. Die Minderheit Suter m\u00f6chte den Ansatz auf die H\u00e4lfte der Erl\u00f6se anheben; das k\u00f6nnten insgesamt rund 70 Millionen Franken sein. Der restliche Anteil der Erl\u00f6se geht in die Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe. Die Kommission sprach sich mit 15 zu 9 Stimmen f\u00fcr die vorliegende Formulierung aus.
\nBei Artikel 37c Absatz 1bis geht es um die Frage, wohin die Bussengelder aus der Kompensationspflicht fliessen. Die Mehrheit m\u00f6chte sie gezielt f\u00fcr Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel einsetzen. Sie folgt damit der Logik, dass Einnahmen aus dem CO2-Gesetz auch wieder im Klimabereich eingesetzt werden. Die Minderheit Vincenz - in der Kommission unterlag ein analoger Antrag mit 3 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung - m\u00f6chte diese Einnahmen weiterhin der allgemeinen Staatskasse zukommen lassen.
\nBei Artikel 40d Absatz 3 will Ihre Kommission, dass die Nationalbank und die Finma nicht nur einen Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der klimabedingten finanziellen Risiken abliefern, sondern darin auch gleich allf\u00e4llige Massnahmen aufzeigen m\u00fcssen. Die Minderheit - der von ihr aufgenommene Antrag unterlag mit 8 zu 14 Stimmen - m\u00f6chte im Gesetz nicht erw\u00e4hnen, dass in dieser Berichterstattung auch allf\u00e4llige Massnahmen dargelegt werden sollen.
\nBez\u00fcglich der F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge hatte der Bundesrat vorgeschlagen, 30 Millionen Franken aus der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr die Installation von Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengeb\u00e4uden, in Betrieben mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen und bei \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der St\u00e4nderat strich diesen F\u00f6rdertatbestand. Die Kommissionsmehrheit versucht nun den Kompromiss und will nicht 30, sondern lediglich 20 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Die Mehrheit ist \u00fcberzeugt, dass damit die H\u00fcrden f\u00fcr den Umstieg auf die Elektromobilit\u00e4t in diesen Bereichen erheblich gesenkt werden k\u00f6nnen. Ich bitte Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Jauslin), II (Suter) und III (Graber), die entweder die bundesr\u00e4tliche Variante, eine Version ohne die \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tze oder die Streichung gem\u00e4ss St\u00e4nderat m\u00f6chten, abzulehnen.
\nIn Ziffer III Absatz 2 Buchstabe d geht es darum, wie lange der \u00f6ffentliche Verkehr von der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden soll. Nach Meinung des Bundesrates und des St\u00e4nderates soll das bis Anfang 2026 der Fall sein. Die Kommission will diese Befreiung nun bis 2030 verl\u00e4ngern. Die Minderheit B\u00e4umle - der entsprechende Antrag ist in der Kommission mit 11 zu 14 Stimmen unterlegen - m\u00f6chte am Beschluss des St\u00e4nderates festhalten und somit den Umstieg in der \u00d6V-Branche beschleunigen. Die Mehrheit teilt zwar dieses Anliegen, ist aber der Meinung, dass ein fr\u00fchzeitiges Ausrangieren von Dieselbussen im \u00d6V preistreibend wirken w\u00fcrde und die l\u00e4ndlichen Regionen dadurch benachteiligt w\u00e4ren.
\nGleiches gilt f\u00fcr die R\u00fcckerstattung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags f\u00fcr die Schifffahrtsunternehmen, welche die Mehrheit gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates ebenfalls gew\u00e4hren will, w\u00e4hrend die Minderheit B\u00e4umle darauf verzichten m\u00f6chte.
\nSchliesslich hat sich die Kommission intensiv mit der Frage befasst, was mit der LSVA im Falle nicht fossiler Antriebe geschehen soll. Der Bundesrat hatte vorgesehen, Elektrolastwagen bis Ende 2030 von der LSVA zu befreien. Der St\u00e4nderat strich diese Bestimmung komplett. Die Kommission will nun pr\u00e4zisieren und differenzieren. Wir beantragen Ihnen, f\u00fcr elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen betriebene Lastwagen eine je nach Technologie differenzierte LSVA einzuf\u00fchren, und zwar bis Ende 2030. Die Minderheit Jauslin - [PAGE 2537] der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 8 zu 16 Stimmen - m\u00f6chte sich dem St\u00e4nderat anschliessen.
\nDie Kommission hat bei diesem Artikel nat\u00fcrlich sehr bewusst eine Sunset-Klausel f\u00fcr die Abgabereduktion eingebaut. Diese will der Einzelantrag Giezendanner streichen. Ordnungspolitisch w\u00e4re aber eine Endlossubvention nicht vertretbar.
\nGanz zum Schluss m\u00f6chte ich zuhanden der Materialien noch betonen, dass im Bundesbeschluss 3 bei der r\u00e4umlichen Energieplanung selbstverst\u00e4ndlich auch der Untergrund mitgemeint ist. Die Kommission denkt mitunter sogar dreidimensional.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen also die Annahme der Bundesbeschl\u00fcsse 1 bis 5. Zusammen mit der Annahme der Bundesbeschl\u00fcsse hat die Kommission Kenntnis genommen von den Petitionen 21.2055, 22.2006 und 23.2029, die zusammen mit diesem Gesetz beraten wurden und ergo mit Erledigung des Gesch\u00e4fts abgeschrieben werden k\u00f6nnen.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der UREK-N ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der FK-N ... 74 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 2544]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 129 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 68 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt.[NB]37a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen zur F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene und zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Erl\u00f6se aus der Versteigerung der Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeuge werden eingesetzt f\u00fcr:
\na.[NB]Massnahmen zur F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene, insbesondere f\u00fcr die F\u00f6rderung von Nachtz\u00fcgen; und
\nb.[NB]Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr, insbesondere f\u00fcr die Entwicklung und Herstellung von erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a werden l\u00e4ngstens bis Ende 2030 h\u00f6chstens 30 Millionen Franken pro Jahr eingesetzt. Verbleibende Erl\u00f6se k\u00f6nnen f\u00fcr Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b eingesetzt werden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nNicht ausgesch\u00f6pfte Mittel d\u00fcrfen jeweils in den Folgejahren verwendet werden.
\nAbs. 4 [GZ]
\nMit den Beitr\u00e4gen an die Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a werden insbesondere Angebote gef\u00f6rdert, die in Bezug auf die Verminderung der Treibhausgasemissionen kosteneffizient sind. Die Gew\u00e4hrung der F\u00f6rdermittel ist[NB]...
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Beitr\u00e4ge an die Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b betragen h\u00f6chstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten. Ausnahmsweise k\u00f6nnen sie auf 70 Prozent der anrechenbaren Kosten erh\u00f6ht werden. Massgebend f\u00fcr Ausnahmen sind das besondere Interesse des Bundes sowie das Verh\u00e4ltnis zwischen Kosten und Nutzen.
\nAbs. 6 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der F\u00f6rdermittel und deren Bemessung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Suter, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Munz, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a werden l\u00e4ngstens bis Ende 2030 mindestens die H\u00e4lfte der Erl\u00f6se aus den Versteigerungen eingesetzt. Verbleibende Erl\u00f6se[NB]...
\n[VS]
\nArt.[NB]37a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures d'encouragement du transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs grandes lignes et de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le secteur de l'aviation
\nAl. 1 [GZ]
\nLes recettes issues de la mise aux ench\u00e8res des droits d'\u00e9mission pour a\u00e9ronefs sont utilis\u00e9es pour mettre en place:
\na.[NB]des mesures visant \u00e0 encourager le transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs grandes lignes, notamment les trains de nuit; et
\nb.[NB]des mesures visant \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le secteur de l'aviation, notamment le d\u00e9veloppement et la production de carburants d'aviation synth\u00e9tiques renouvelables.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes moyens affect\u00e9s aux mesures vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 30 millions de francs par an au plus et peuvent \u00eatre allou\u00e9s jusqu'\u00e0 la fin 2030 au plus tard. Les recettes non affect\u00e9es peuvent \u00eatre allou\u00e9es aux mesures vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes moyens non \u00e9puis\u00e9s peuvent \u00eatre utilis\u00e9s au cours des ann\u00e9es suivantes.
\nAl. 4 [GZ]
\nLes contributions aux mesures vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, doivent encourager en particulier les offres qui pr\u00e9sentent un rapport co\u00fbt-efficacit\u00e9 avantageux en mati\u00e8re de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. L'octroi des moyens d'encouragement est soumis[NB]...
\nAl. 5 [GZ]
\nLes contributions aux mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b, se montent au plus \u00e0 60 pour cent des co\u00fbts imputables. Exceptionnellement, elles peuvent s'\u00e9lever \u00e0 70 pour cent de ces derniers. Des d\u00e9rogations peuvent \u00eatre accord\u00e9es en fonction de l'int\u00e9r\u00eat particulier que ces mesures repr\u00e9sentent pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et du rapport co\u00fbt-utilit\u00e9.
\nAl. 6 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les conditions d'octroi et le calcul des moyens d'encouragement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Suter, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Munz, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLes moyens affect\u00e9s aux mesures vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 la moiti\u00e9 au moins des recettes issues des mises aux ench\u00e8res et peuvent \u00eatre allou\u00e9s jusqu'\u00e0 la fin 2030 au plus tard[NB]...
\nArt.[NB]37b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]37c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2, 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1bis[GZ]
\nDie Erl\u00f6se aus Sanktionen nach Artikel 28e werden f\u00fcr Massnahmen gem\u00e4ss Absatz 1 Buchstabe a eingesetzt. [PAGE 2538]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vincenz, Bourgeois, Jauslin)[GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]37c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2, 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1bis[GZ]
\nLes recettes issues des sanctions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 28e sont affect\u00e9es aux mesures vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vincenz, Bourgeois, Jauslin)[GZ]
\nAl. 1bis[GZ]
\nBiffer
\nArt.[NB]38 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n... CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt
\nText [GZ]
\nDer Ertrag aus der CO2-Abgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt berechnet sich[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]38 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n... taxe sur le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale
\nTexte [GZ]
\nLe produit de la taxe sur le CO2 et de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale se compose[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Buffat, Graber, Nicolet, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wobmann)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Jauslin haben wir bei Kapitel 5a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 3bis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4bis [GZ]
\nEs kann f\u00fcr die Ermittlung der Klimabelastung von Unternehmen und Produkten Grundlagen und Standards zur Verf\u00fcgung stellen.
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 3bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4bis [GZ]
\nIl peut mettre \u00e0 disposition des bases et des standards servant \u00e0 d\u00e9terminer l'impact climatique des entreprises et des produits.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40 Abs. 1 Bst. a; 40b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 40 al. 1 let. a; 40b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40c Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. a[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. dbis [GZ]
\ndbis. dem Bundesamt f\u00fcr Landestopografie (swisstopo);
\n[VS]
\nArt. 40c al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. a[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. dbis[GZ]
\ndbis. Office f\u00e9d\u00e9ral de topographie (swisstopo);[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40d[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3[GZ]
\n... die Ergebnisse und \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graber, Buffat, Egger Mike, Gafner, Haab, Imark, Jauslin, Roduit)[GZ]
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 40d[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3 [GZ]
\n... sur les r\u00e9sultats et sur les mesures \u00e9ventuelles.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graber, Buffat, Egger Mike, Gafner, Haab, Imark, Jauslin, Roduit)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]41,[NB]41a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2539]
\nArt.[NB]41b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel, Abs. 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bund f\u00f6rdert die Basisinstallation von Ladeinfrastrukturen[NB]...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 20 Millionen Franken[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Jauslin, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Munz, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Suter, Clivaz Christophe, Egger Kurt)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit, aber:
\n... in Mehrparteiengeb\u00e4uden und in Betrieben mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen. (Rest streichen)
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Graber, Bourgeois, Buffat, Egger Mike, Gafner, Haab, Imark, Roduit)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]41b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre, al. 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration encourage l'installation de base de bornes de recharge[NB]...
\nAl. 2 [GZ]
\n... chaque ann\u00e9e \u00e0 disposition 20 millions de francs[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Jauslin, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Munz, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Suter, Clivaz Christophe, Egger Kurt)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSelon majorit\u00e9, mais: [GZ]
\n... d'habitation et dans les entreprises comportant plusieurs postes de travail. (Biffer le reste)
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Graber, Bourgeois, Buffat, Egger Mike, Gafner, Haab, Imark, Roduit)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]44a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n...[GZ]
\nc. ... Artikeln 20, 28d und 28h falsche[NB]...
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c[GZ]
\nc. ... Artikeln 20 und 28d falsche[NB]...
\n[VS]
\nArt.[NB]44a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...[GZ]
\nc. ... aux articles 20, 28d et 28h ou ne[NB]...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 2540]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAl. 1 let. c[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nAl. 1 let. c[GZ]
\nc. ... aux articles 20 et 28d ou ne[NB]...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen. \u00dcber den Antrag der Minderheit Imark haben wir bei Abschnitt 2 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Imark[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 Imark
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 45 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n... und Bescheinigungen (Rest streichen)
\nAbs. 1, 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nEmissionsrechte, die in den Jahren 2021-2024 f\u00fcr k\u00fcnftige und stark wachsende Betreiber von Luftfahrzeugen zur\u00fcckbehalten wurden, werden gel\u00f6scht.
\n[VS]
\nArt. 48c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n... et des attestations non utilis\u00e9s (Biffer le reste)
\nAl. 1, 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes droits d'\u00e9mission gard\u00e9s en r\u00e9serve durant la p\u00e9riode 2021 \u00e0 2024 pour les mettre \u00e0 la disposition de futurs exploitants d'a\u00e9ronefs ou d'exploitants d'a\u00e9ronefs en forte croissance sont annul\u00e9s.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nd. ... am 1. Januar 2030.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... das Inkrafttreten. Er kann das Gesetz r\u00fcckwirkend in Kraft setzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Flach, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. d[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nd. ... le 1er janvier 2030.
\nAl. 3 [GZ]
\n... en vigueur; il peut pr\u00e9voir un effet r\u00e9troactif.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Flach, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAl. 2 let. d[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 0[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 0[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 18 Abs. 2 [GZ]
\n... den Naturwerkstein-Abbau, die Personenbef\u00f6rderung durch vom Bund konzessionierte Schifffahrtsunternehmen oder die Berufsfischerei verwendet wird.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nArt. 12e[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Flach)[GZ]
\nArt. 18 Abs. 2[GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 18 al. 2 [GZ]
\n... l'extraction de pierre de taille naturelle, le transport de voyageurs par des entreprises de navigation concessionnaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou la p\u00eache professionnelle.
\n[VS] [PAGE 2541]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Buffat, Egger Mike, Gafner, Graber, Haab, R\u00fcegger)[GZ]
\nArt. 12e[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Flach)[GZ]
\nArt. 18 al. 2[GZ]
\nSelon droit en vigueur
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Imark wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 2 - Art 18 al. 2
\nZiff.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nArt. 4 Abs. 1bis[GZ]
\nF\u00fcr Fahrzeuge, die elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen betrieben werden, gilt eine nach Technologie differenzierte LSVA-Reduktion. Diese gilt bis zum 31.[NB]Dezember 2030 f\u00fcr acht Jahre ab der Erstinverkehrsetzung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nArt. 4 Abs. 1bis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Giezendanner[GZ]
\nArt. 4 Abs. 1bis[GZ]
\nF\u00fcr Fahrzeuge, die elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen betrieben werden, gilt eine nach Technologie differenzierte LSVA-Reduktion. (Rest streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nEs ist richtig und wichtig, dass m\u00f6glichst rasch s\u00e4mtliche[NB]Nutzfahrzeuge mit emissionsarmen Antrieben von einer LSVA-Rabattierung (nicht: Befreiung) profitieren sollen. Damit kann die Defossilisierung des Schwerverkehrs beschleunigt werden - zugunsten von Umwelt und Klima. Die Verbindung des richtigen Grundsatzes mit einer 8-Jahres-Frist ab Inverkehrsetzung eines Fahrzeugs, wie es die Mehrheit der UREK-N beantragt, ist jedoch nicht zielf\u00fchrend, dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Unterschiedliche Besteuerung: Eine 8-Jahres-Regelung ab Inverkehrsetzung f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr gleiche Fahrzeuge zum gleichen Zeitpunkt unterschiedlich viel LSVA zu bezahlen w\u00e4re. Beispiel: Ein E-LKW, der 2029 in Verkehr gesetzt wird, w\u00fcrde bis 2037 von Rabatten profitieren. Dasselbe Fahrzeug (typengleich, identische Emissionswerte), 2031 in Verkehr gesetzt, w\u00e4re sofort voll besteuert - w\u00e4hrend ersterer LKW weniger bezahlt!
\n2.[NB]Wettbewerbsverzerrung: Grosse Transportunternehmen mit gen\u00fcgend Eigenkapital, Liquidit\u00e4t oder Kreditw\u00fcrdigkeit k\u00f6nnten 2029/2030 noch Grossinvestitionen t\u00e4tigen und w\u00fcrden dann acht Jahre lang LSVA-Rabatte erhalten. Kleine Betriebe, d.[NB]h. die ganz grosse Mehrheit der Branche, h\u00e4tten diese M\u00f6glichkeit nicht - was den Wettbewerb zu ihrem Nachteil verf\u00e4lscht, mit verheerenden Folgen f\u00fcr den KMU-gepr\u00e4gten Transportmarkt Schweiz. Zu bef\u00fcrchten sind Firmenschliessungen infolge einseitig wirksamer staatlicher Regulierung.
\n3.[NB]Pr\u00e4judiz statt Gesamtkonzept: Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr arbeitet seit L\u00e4ngerem an einer grundlegenden LSVA-Reform. Im Januar/Februar 2024 soll eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet werden, wie im Verlagerungsbericht angek\u00fcndigt wird. Es ist daher falsch, jetzt schon ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr acht Jahre zu schaffen, ohne ein Gesamtkonzept zu haben.
\n[VS]
\nCh. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nArt. 4 al. 1bis[GZ]
\nPour les v\u00e9hicules \u00e0 propulsion \u00e9lectrique ou utilisant des carburants renouvelables, le taux de r\u00e9duction de la RPLP varie selon la technologie utilis\u00e9e. Cela vaut jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2030 pour huit ans \u00e0 compter de la premi\u00e8re mise en circulation.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nArt. 4 al. 1bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Giezendanner [GZ]
\nArt. 4 al. 1bis[GZ]
\nPour les v\u00e9hicules \u00e0 propulsion \u00e9lectrique ou utilisant des carburants renouvelables, le taux de r\u00e9duction de la RPLP varie selon la technologie utilis\u00e9e. (Biffer le reste)
\nZiff.[NB]3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nArt. 3a Abs. 1 Bst. e[GZ]
\ne. die Bek\u00e4mpfung und Verringerung von sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Umwelteinwirkungen im Luftverkehr.
\nArt. 103b[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nArt. 3a Abs. 1 Bst. e[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nArt. 3a al. 1 let. e[GZ]
\ne. sur la lutte et la r\u00e9duction des effets nuisibles ou incommodants du transport a\u00e9rien sur l'environnement.
\nArt. 103b [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nArt. 3a al. 1 let. e[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS] [PAGE 2542]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nZiff.[NB]5,[NB]6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5, 6[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von elektrischen Antriebstechnologien 2025-2030[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement des technologies de propulsion \u00e9lectrique pendant les ann\u00e9es 2025-2030 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien 2025-2030[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement des \u00e9nergies renouvelables pendant les ann\u00e9es 2025-2030[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von erneuerbaren Flugtreibstoffen 2025-2029[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement des carburants d'aviation renouvelables pendant les ann\u00e9es 2025-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n5.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene 2025-2030[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'encouragement du transport ferroviaire transfrontalier de voyageurs pendant les ann\u00e9es 2025-2030[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel[GZ]
\nAntrag FK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag UREK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre[GZ]
\nProposition CdF-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition CEATE-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIngress[GZ]
\nAntrag FK-N/UREK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-N/CEATE-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1[GZ]
\nAntrag FK-N [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag UREK-N [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... Jahren 2025-2030 (Art. 37a CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011) wird[NB]...
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1[GZ]
\nProposition CdF-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition CEATE-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... ann\u00e9es 2025 \u00e0 2030 (art. 37a de la loi du 23 d\u00e9cembre 2011 sur le CO2).
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]1a [GZ]
\nAntrag FK-N [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag UREK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]1a [GZ]
\nProposition CdF-N [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition CEATE-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag FK-N/UREK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition CdF-N/CEATE-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2022 2651)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2022 2651) [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
\nArt. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...[GZ]
\na. Projekte zur Nutzung von Geothermie f\u00fcr die W\u00e4rmebereitstellung (Art. 34a Abs. 1 Bst. a und abis CO2-Gesetz ...[GZ]
\n...
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\n...[GZ]
\na. projets d'utilisation de la g\u00e9othermie pour la production de chaleur (art. 34a, al. 1, let. a et abis de la loi ...[GZ]
\n...
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3, 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen [GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)
\n