Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 101 Stimmen
\nDagegen .... 85 Stimmen
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Lieber Ueli Giezendanner, bei deinem Rundumschlag, den du jetzt gegen die SP lanciert hast, ist offenbar \u00fcbersehen worden, dass es nicht nur in diesem Fall einmal eine Fraktion gewagt hat, gegen den eigenen Bundesrat zu votieren, sondern dass das eigentlich st\u00e4ndige Praxis deiner Partei, der SVP, ist.
\nWir von der evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion lehnen den Gegenvorschlag ab - selbstverst\u00e4ndlich auch die Initiative. Ich stelle im Namen unserer Fraktion Folgendes fest:
\nDer Gegenvorschlag geht wesentlich weiter als die uns\u00e4gliche Avanti-Initiative selbst. Der Gegenvorschlag durchl\u00f6chert den Alpenschutz, dem das Volk gegen Bundesrat und Parlament im Februar 1994 zugestimmt hat. Der Gegenvorschlag schm\u00e4lert die finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes und beeintr\u00e4chtigt andere wichtige Bundesaufgaben. Der Gegenvorschlag schmuggelt den Strassenbau an der Schuldenbremse vorbei und h\u00f6hlt diese aus. Der Gegenvorschlag konkurrenziert die Schiene, schw\u00e4cht die Verlagerungspolitik. Der Gegenvorschlag gibt mit dem Einbezug des \u00f6ffentlichen Verkehrs ein Versprechen ab, an das ich leider nicht mehr glauben kann und das wohl nur noch Feigenblattfunktion hat. Der Gegenvorschlag ist kein Gegenvorschlag im bisherigen, gewohnten Sinne eines vern\u00fcnftigen Kompromisses zwischen zwei unterschiedlichen, stark auseinander gehenden Standpunkten, sondern er geht weit \u00fcber die Ziele der Avanti-Initiative hinaus. Damit wird das Instrument des Gegenvorschlages in noch nie dagewesener Weise missbraucht.
\nInitiative und Gegenvorschlag schaden - schaden unserem Land, schaden unserer Bev\u00f6lkerung und schaden unserer Umwelt. Daher lehnen wir beides ab.
Dass die SP ein Problem hat - hier im Saal, mit ihrer Politik -, wird klar. Ich verstehe Sie ja. Nur haben Sie das Problem, dass z. B. Ihre Sektion Zofingen einen Tag nach der Abstimmung in diesem Rat bereits ein Postulat eingereicht hat, mit dem sie Gelder von diesen 300 Millionen Franken f\u00fcr den Agglomerationsverkehr will.
\nSie haben auch ein Problem wegen dem St\u00e4dteverband. Da sitzen Exekutivpolitiker von Ihnen drin, und die sagen Ja, und diese r\u00fcckw\u00e4rts gerichtete Fraktion sagt Nein. Es ist klar, es sind Wahlen, und Sie m\u00fcssen sich beim Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband irgendwie f\u00fcr die falsche Politik der letzten Jahre rechtfertigen. Es ist nur ein Man\u00f6ver, um Ihre falsche Politik zu vertuschen. Sie wollen vertuschen, was Sie mit den Neat-Kosten angestellt haben.
\nHerr H\u00e4mmerle, Sie haben gesagt, die Vorlage sei nicht europatauglich. Ja, wenn Sie gestern die \"NZZ\" gelesen haben - Sie haben sie vielleicht auch gelesen, das tut Ihnen gut -, dann haben Sie gesehen, dass Herr Stolpe, Ihr SPD-Mann, gesagt hat: Ich m\u00f6chte einen zweiten Gotthardtunnel. Das hat er gesagt.
\nDann kommt diese Analyse zur Konkurrenzierung, die auch Kollege H\u00e4mmerle angesprochen hat. Ihr Bundesrat hat in Basel eine Analyse machen lassen. Sie besagt ganz klar - obwohl es uns lange unterschlagen wurde -, dass es keine Konkurrenzierung der Neat gibt. Es ist n\u00e4mlich so, dass im Weissbuch der EU steht, dass maximal 5 Prozent des G\u00fcterverkehrs verlagerbar seien. Zitieren Sie jetzt doch auch die EU! Nehmen Sie doch das zur Kenntnis!
\nDer Agglomerationsverkehr kriegt etwa 300 Millionen Franken f\u00fcr S-Bahnen, Infrastrukturen, und das ist auch richtig so. Wir haben in der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen und in diesem Rat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der Sinn macht. Wir tragen damit den ganzen Verkehrsproblemen Rechnung.
Haben Sie \u00fcbrigens gestern den Teletext gesehen oder heute einige Zeitungen gelesen? Ich gratuliere vor allem der CVP-Fraktion, die gestern den Mut hatte, etwas gegen das Buwal zu sagen. Weil heute die Abstimmung ist, hat das Buwal genau gestern noch schnell Emissions- bzw. Partikelwerte herausgegeben, um die Leute zu beeinflussen. Das ist unser Buwal! Hier m\u00fcssen wir wirklich sparen! Eine solch tendenzi\u00f6se Politik ist nicht zul\u00e4ssig.
\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, zu beiden Initiativen - zur Avanti-Initiative und zum Gegenvorschlag - Ja zu sagen. Ich darf Sie aber orientieren, wie das Herr Theiler auch getan hat, dass wir uns heute gemeinsam um 11 Uhr daf\u00fcr einsetzen werden, dass die Avanti-Initiative dann zur\u00fcckgezogen wird, wenn dieser Gegenvorschlag - dieser sinnvolle Gegenvorschlag! - durchgeht.
\nIch danke den fortschrittlichen Kr\u00e4ften aus den b\u00fcrgerlichen Parteien herzlich: Sie sehen in die Zukunft; Sie l\u00f6sen aber auch ein Versprechen ein, meine Damen und Herren von der CVP, von den Liberalen, von der SVP und der FDP. W\u00e4hrend der LSVA-Abstimmung haben n\u00e4mlich auch die Bef\u00fcrworter versprochen, es w\u00fcrde bei den Strassen, bei den Bahnen weitergebaut, und das will dieser Gegenvorschlag. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihr Ja.
Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative und lehnt die Initiative ab, obwohl sehr viele Mitglieder unserer Fraktion dem Initiativkomitee angeh\u00f6ren. Warum tut sie dies? Der Gegenvorschlag enth\u00e4lt die meisten Elemente der Initiative. So bringt der Gegenvorschlag ebenfalls eine Verbesserung im Nationalstrassennetz - und im Schienennetz, Frau Hollenstein -, aber zus\u00e4tzlich l\u00f6st der Gegenvorschlag eben auch die grossen Finanzierungsprobleme des \u00f6ffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen. Hinzu kommt, dass damit nun ein altes freisinniges Anliegen, n\u00e4mlich eine Fonds-L\u00f6sung, verankert wird - eine Fonds-L\u00f6sung analog zur L\u00f6sung, wie wir sie nun mit dem Fin\u00f6V-Fonds auch im \u00f6ffentlichen Verkehr haben. Es freut uns nat\u00fcrlich auch, dass sich der Bundesrat nun voll und ganz hinter den Gegenvorschlag des Parlamentes stellen kann. Es freut uns aber auch, dass Kantone, der St\u00e4dteverband und alle b\u00fcrgerlichen Parteien daf\u00fcr einstehen.
\nWir werden uns beim Initiativkomitee f\u00fcr einen R\u00fcckzug der Initiative einsetzen. Damit k\u00f6nnen alle progressiven Kr\u00e4fte in der Verkehrspolitik geb\u00fcndelt werden. Wir bedauern es, dass die SP - notabene gegen den eigenen Bundesrat - weiterhin ihre r\u00fcckw\u00e4rts gerichtete, auf Verhinderung basierende Verkehrspolitik pflegen will. Wir stellen aber auch fest, das sie sich damit gegen die Verbesserung im Schienennetz und insbesondere gegen die Finanzierung im \u00f6ffentlichen Verkehr wehrt.
\nWir unterst\u00fctzen den Gegenvorschlag und lehnen die Initiative ab. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.
Caro collega Maspoli, \u00e8 vero assolutamente il contrario! Nel Canton Ticino, nel 1994, tutta la campagna contro l'iniziativa era orientata per un \"no\", proprio perch\u00e9 si diceva che altrimenti veniva impedito il raddoppio del San Gottardo. Per cui vada a rileggersi i giornali di allora e ne trover\u00e0 conferma.
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Caro collega, mi sembra ricordare che nel 1994, in occasione della famosa votazione sull'articolo per la protezione dello spazio alpino lei stesso - ma forse mi sbaglio e collega, se mi sbaglio, me lo dica! - ebbe a dire che per il raddoppio della galleria del San Gottardo questo articolo non sarebbe valso. Mi sbaglio oppure era effettivamente cos\u00ec che si diceva che il raddoppio della galleria del San Gottardo non rientra nelle clausole previste dall'iniziativa delle Alpi?
Il gruppo socialista si oppone sia all'iniziativa che al controprogetto. Si \u00e8 detto, da parte dei fautori, che questo controprogetto \"Avanti plus\" \u00e8 un compromesso equilibrato, \"un compromis \u00e9quilibr\u00e9\", \"ein ausgewogener Kompromiss\". Non \u00e8 n\u00e9 un compromesso, n\u00e9 tanto meno un compromesso equilibrato. Non accettando di lasciar votare il popolo separatamente sulla protezione dello spazio alpino e sul raddoppio del Gottardo, avete impedito qualsiasi compromesso equilibrato. Il ritiro dell'iniziativa Avanti lo dimostrer\u00e0. E se oggi approverete questo controprogetto sar\u00e0 un affronto alla democrazia e al popolo, cui impedirete di esprimersi in modo differenziato e chiaro sullo stesso oggetto che aveva approvato nel 1994. Come nel 1994, avremo allora una situazione di scontro fra Davide e Golia, rappresentato dal Parlamento, dal Consiglio federale e dall'establishment dei partiti borghesi. Facciamo perci\u00f2 i migliori auguri di successo a Davide, per una futura migliore qualit\u00e0 di vita per gli abitanti dello spazio alpino, ma anche - e la sottolineo - delle citt\u00e0. Bonne chance, David! Alles Gueti, David!
Die SP-Fraktion lehnt sowohl die Avanti-Initiative wie auch den Gegenentwurf ab. Weshalb?
\n1. Die Vorlage ist demokratiepolitisch \u00e4usserst fragw\u00fcrdig. Volk und St\u00e4nde haben den Alpenschutzartikel gegen den Willen von Parlament und Bundesrat angenommen. Dieser Artikel aber ist ein Gesamtkonzept; einerseits mit dem Verlagerungsgebot und andererseits mit dem Verbot, die Transitstrassenkapazit\u00e4t auszubauen. Es ist nicht korrekt, es ist nicht demokratisch, diesen Artikel im Multipack mit anderen Autobahnen und mit dem Agglomerationsverkehr aufzuweichen.
\n2. Diese Vorlage ist verkehrspolitisch grundfalsch. Was machen Sie? Statt dass Sie den Verkehr verlagern, verlagern Sie den Stau, und zwar vor und in die Agglomerationen Genf, Lausanne, Bern, Z\u00fcrich, Basel, Luzern, Lugano.
\n3. Die Vorlage ist finanzpolitisch v\u00f6llig daneben. Warum? Sie konkurrenziert die Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Neat, \"Bahn 2000\", und gef\u00e4hrdet deren Rentabilit\u00e4t vors\u00e4tzlich, \u00fcber die Sie sich dann wieder beklagen k\u00f6nnen. Zudem privilegiert der Fonds - an der Schuldenbremse vorbei - gewisse Nationalstrassen und gewisse Agglomerationsverkehrsprojekte; alle anderen k\u00f6nnen sich nach der Decke strecken.
\n4. Die Vorlage ist umweltpolitisch miserabel. Sie bewirkt mehr Verkehr, sie bewirkt eine gr\u00f6ssere Luftbelastung. Das CO2-Problem wird nicht entsch\u00e4rft, sondern weiter versch\u00e4rft, und das angesichts des Klimawandels.
5. Die Vorlage ist europapolitisch fatal. Sie sendet n\u00e4mlich das Signal nach Europa aus, dass wir es mit der Verkehrsverlagerung nicht mehr so ernst meinen. Der deutsche Verkehrsminister l\u00e4sst denn auch via \"NZZ\" ausrichten, dass er sich f\u00fcr seine Personen- und Lastwagen freuen w\u00fcrde.
\nZum Schluss: Was ist denn mit dem Z\u00fcckerchen \"\u00f6ffentlicher Agglomerationsverkehr\"? Die Relation ist klar: Die Milliarden gehen in die Strasse, und die paar Millionen gehen in den \u00f6ffentlichen Agglomerationsverkehr. Die reichen nicht einmal aus, die per Autobahnausbau organisierten zus\u00e4tzlichen Probleme zu bew\u00e4ltigen. Damit lassen wir uns nicht abspeisen.
\nWir sehen uns wohl bei der Abstimmungskampagne wieder.
Wir haben gestern im so genannten Entlastungsprogramm die vereinbarten finanziellen Mittel in der Leistungsvereinbarung mit den SBB gek\u00fcrzt. Heute steht mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative eine Strassenoffensive zur Diskussion, welche rund 30 Milliarden Franken kosten wird. Diese Art von Verkehrspolitik widerspricht unseren Vorstellungen einer innovativen, zukunftsvertr\u00e4glichen Verkehrspolitik.
\nDie gr\u00fcne Fraktion lehnt den vorliegenden Bundesbeschluss ab. Wir wollen weder die Avanti-Initiative noch den Gegenvorschlag. Sowohl die Avanti-Initiative als auch der Gegenvorschlag weichen den Alpenschutzartikel der Bundesverfassung auf. Das ist nicht verantwortbar. Damit wird auch gegen\u00fcber Europa ein falsches Zeichen zugunsten des Strassenverkehrs gesetzt.
\nDie 300 Millionen Franken im Bundesbeschluss f\u00fcr den Agglomerationsverkehr sollen helfen, das Strassenbaumenu den Vertretern des \u00f6ffentlichen Verkehrs schmackhaft zu machen. Man weiss aber bis heute nicht, was dies konkret bringen wird. Der eingebaute Infrastrukturfonds erh\u00f6ht den Schuldenberg, er wird eine Neuverschuldung des Bundes von rund 1,7 Milliarden Franken ausl\u00f6sen. Damit steigt der Druck f\u00fcr weitere Sparrunden.
Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag werden noch mehr Strassenbau bringen: Das ist klimapolitisch eine Katastrophe. Wir brauchen heute mehr Geld f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr; damit k\u00f6nnen wir sowohl den G\u00fcter- wie auch den Personenverkehr erfolgreich von der Strasse auf die Schiene verlagern. Sowohl die Avanti-Initiative als auch der Gegenvorschlag sind umweltpolitisch nicht zu verantworten und f\u00fchren finanzpolitisch ins Abseits.
Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Avanti - f\u00fcr sichere und leistungsf\u00e4hige Autobahnen\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Avanti - pour des autoroutes s\u00fbres et performantes\"