Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Die Motion ist damit erledigt. [PAGE 5]
\nEs bleibt mir nicht viel anzuf\u00fcgen. Herr St\u00e4nderat Schmid hat es als Berichterstatter ausf\u00fchrlich dargelegt, und Herr St\u00e4nderat Ettlin hat noch einmal nachgelegt. Ich m\u00f6chte hier auch noch einmal betonen: Bei nichtb\u00f6rsenkotierten Gesellschaften wenden die Kantone \u00fcblicherweise die Regeln an, die sich aus der Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswerte ergeben. Das ist eben diese Wegleitung der SSK, die St\u00e4nderat Schmid zitiert hat. Diese ist aber f\u00fcr die Kantone lediglich ein Hilfsmittel, es ist keine verbindliche Weisung. Das bedeutet, dass die Kantone bei der Bemessung der Verm\u00f6genssteuern auch von dieser Wegleitung abweichen k\u00f6nnen und so im Einzelfall Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat im Nationalrat ohne Erfolg versucht, diese Motion zu bek\u00e4mpfen; dies auch deshalb, weil die geforderte Bewertung zum Substanzwert Inhaber von personenbezogenen Gesellschaften gegen\u00fcber Gesellschaften, die nicht personenbezogen sind, steuerlich privilegieren w\u00fcrde. Das w\u00fcrde zu Ungleichbehandlungen f\u00fchren. Die geforderte Bewertung zum Substanzwert w\u00fcrde auch zu systematischen Unterbesteuerungen f\u00fchren. Die Mindereinnahmen f\u00fcr die Kantone und Gemeinden k\u00f6nnten nicht beziffert werden. Das ist wahrscheinlich, nebst dem, dass die Finanzdirektorenkonferenz keine materielle \u00c4nderung des Rechts will, auch ein Grund, warum sich die Kantone gegen diese \u00c4nderung gestellt haben.
\nWir haben \u00fcbrigens auch keine statistischen Daten betreffend m\u00f6gliche Mindereinnahmen. Es k\u00f6nnte aber tats\u00e4chlich zu einer Unterbesteuerung kommen.
\nIch stelle fest, dass wir uns einig sind. Ich bitte Sie, Ihrer Kommission bei der Ablehnung dieser Motion zu folgen.
\nIch berichte Ihnen aus der WAK unseres Rates, welche die Motion 23.3961 der nationalr\u00e4tlichen Schwesterkommission, \"Personenbezogene Gesellschaften f\u00fcr die Bemessung der Verm\u00f6genssteuern angemessen bewerten\", vorgepr\u00fcft hat. Unsere Kommission beantragt Ihnen oppositionslos, die Motion abzulehnen.
\nWas sieht die Motion vor? Der Bundesrat w\u00fcrde mit dieser Motion beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel 14 StHG zu unterbreiten, sodass personenbezogene Gesellschaften f\u00fcr die Bemessung der Verm\u00f6genssteuern angemessen bewertet werden. Die Bewertung soll dabei auf dem Substanzwert basieren. Ausserordentliche Umst\u00e4nde, zum Beispiel der Verkauf innerhalb von f\u00fcnf Jahren zu einem Wert \u00fcber dem Substanzwert, k\u00f6nnten dabei ber\u00fccksichtigt werden. Diese Bewertung soll gem\u00e4ss dem Motionstext eine Gesellschaft anwenden, deren Ertrag ausschliesslich oder praktisch ausschliesslich auf den Leistungen einer an der Gesellschaft ganz oder mehrheitlich beteiligten Einzelperson beruht. Als Gesellschaften qualifizieren sich[NB]solche,[NB]in[NB]denen[NB]die[NB]haupts\u00e4chliche Wertsch\u00f6pfung vom Inhaber oder von der Inhaberin der Gesellschaft erzielt wird.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 19.[NB]September 2023 mit 118 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Schwesterkommission hat dabei ein Thema aufgenommen, das in den R\u00e4ten schon mehrmals zu Diskussionen gef\u00fchrt hat. Am 27.[NB]Februar 2023 hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Amaudruz 21.520, \"Der Verkehrswert von nichtkotierten Wertpapieren soll dem Buchwert des Unternehmens entsprechen\", keine Folge gegeben. Die Kommission hat dann trotzdem Handlungsbedarf festgestellt und diese Motion hier formuliert.
\nDer Bundesrat hat in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass es die heutige Praxis schon zulassen w\u00fcrde, in diesem Bereich bei solchen personenbezogenen Gesellschaften eine andere Bewertung vorzunehmen. Er wies auch darauf hin, [PAGE 4] dass mit der Motion eine \u00c4nderung des Steuerharmonisierungsgesetzes gefordert w\u00fcrde, wobei damit dann auch Ungleichheiten einhergehen k\u00f6nnten. Es ist n\u00e4mlich so, dass in Artikel 14 StHG geregelt wird, dass alle Werte f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer nach dem Verkehrswert zu behandeln sind - das ist der Grundsatz -, mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Teils. Es gibt noch weitere Ausnahmen.
\nWeil schon mehrmals festgestellt wurde, dass das in der Praxis unbefriedigend ist, hat die SSK, die Schweizerische Steuerkonferenz, ein entsprechendes Kreisschreiben erlassen. Sie hat dort insbesondere bez\u00fcglich nichtkotierter Kapitalgesellschaften festgehalten, dass neu gegr\u00fcndete Gesellschaften im Gr\u00fcndungsjahr und w\u00e4hrend der Aufbauphase zum Substanzwert zu bewerten seien und erst dann nach der Praktikermethode, wenn repr\u00e4sentative Gesch\u00e4ftsergebnisse vorliegen. Der Unternehmenswert ergibt sich mit dieser Methode aus der zweimaligen Gewichtung des Ertragswerts und der einmaligen Gewichtung des Substanzwerts.
\nDie Steuerbeh\u00f6rden haben gleichzeitig auch die M\u00f6glichkeit, dem bei personenbezogenen Gesellschaften Rechnung zu tragen und die Bewertung anders vorzunehmen, indem einmal der Substanzwert und einmal der Ertragswert genommen wird. Vorausgesetzt wird daf\u00fcr in der Praxis, dass die Wertsch\u00f6pfung einzig vom Allein- oder Mehrheitsaktion\u00e4r erzielt und dass mit Ausnahme weniger Hilfskr\u00e4fte f\u00fcr die Administration und Logistik kein weiteres Personal besch\u00e4ftigt wird. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung schon ein paarmal best\u00e4tigt.
\nUnsere Kommission hat die Sachlage diskutiert und besprochen. Sie stimmt dem Anliegen per se zu. Es gibt Einzelf\u00e4lle, in denen diese Bewertung schlicht stossend ist oder nicht passt. Die Kommission kommt gleichzeitig aber auch zum Schluss, dass es nicht richtig w\u00e4re, allein eine Bewertung nach der Substanzwertmethode vorzunehmen und Artikel 14 bez\u00fcglich personenbezogener Gesellschaften so abzu\u00e4ndern, dass dort nur noch der Substanzwert verwendet w\u00fcrde. Das w\u00fcrde weitere Ungleichbehandlungen gegen\u00fcber anderen Gesellschaften schaffen, und damit k\u00e4men wir von einem Problem zum n\u00e4chsten.
\nDeshalb sind wir der Auffassung, dass in der Praxis schon heute gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten vorhanden w\u00e4ren, um in solchen Einzelf\u00e4llen, in denen es um personenbezogene Gesellschaften geht, eine abweichende Bewertung vorzunehmen. Wir haben also ein Praxisproblem und nicht ein Gesetzgebungsproblem.
\nEs ist sehr wichtig, zu verstehen, dass auch die kantonalen Finanzdirektoren, die uns \u00fcber die Finanzdirektorenkonferenz geschrieben haben, darauf Einfluss nehmen sollten, dass in der Praxis die richtige Verkehrswertberechnung resultiert. Das ist n\u00e4mlich auch aus meiner Sicht in gewissen F\u00e4llen schlicht nicht der Fall. Es w\u00fcrde aber die M\u00f6glichkeit bestehen, das zu \u00e4ndern. Wir fordern deshalb als Kommission auch die SSK auf, das Problem anzugehen. Damit w\u00fcrde sie eben auch die Basis daf\u00fcr schaffen, dass der Gesetzgeber nicht t\u00e4tig werden muss.
\nIn der Kommission wurde gesagt, man k\u00f6nne ein n\u00e4chstes Mal dann vielleicht trotzdem eine Motion f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung annehmen, wenn sich das Problem in der Praxis nicht l\u00f6sen l\u00e4sst. Das ist eigentlich nicht der Sinn und Zweck. Denn die Gesetzeslage ist klar. Es liegt an der Praxis, das Problem zu l\u00f6sen.
\nWir haben in der WAK dann oppositionslos entschieden, die Motion nicht anzunehmen. Ich schliesse hier aber mit dem ernsten Hinweis an die Finanzdirektoren, sie m\u00f6chten doch bitte das Problem in der Praxis l\u00f6sen.
\nDa wir so viel Zeit haben, sage ich noch etwas. (Heiterkeit) Nein, es ist mir wirklich ein Anliegen. Kollege Schmid hat es sehr gut zusammengefasst, womit es im Grunde nicht viel zu erg\u00e4nzen gibt. Ich m\u00f6chte lediglich darauf hinweisen, dass nat\u00fcrlich auch ich gegen die Motion gestimmt habe - der Entscheid fiel ja einstimmig -, da der Weg \u00fcber eine Gesetzesanpassung wirklich nicht der richtige ist. Ich m\u00f6chte aber unterstreichen, was Kollege Schmid meint: Ich glaube, es liegt hier an den Kantonen, die von uns ge\u00e4usserten Anliegen aufzunehmen.
\nEs gibt ein Problem, das man angehen muss und darf, wobei ich meine, dass Artikel 14 StHG gen\u00fcgend Handlungsspielraum daf\u00fcr bietet. Artikel 14 Absatz 1 lautet: \"Das Verm\u00f6gen wird zum Verkehrswert bewertet. Dabei kann der Ertragswert angemessen ber\u00fccksichtigt werden.\" Die Kantone haben es also in der Hand, wobei es wirklich nur um Einzelf\u00e4lle geht, bei denen ein einzelner Unternehmer bzw. eine einzelne Unternehmerin \u00fcber eine Gesellschaft Ertr\u00e4ge erwirtschaftet, worauf ein Ertrag hochgerechnet wird, der stark mit dieser Person verbunden ist. Wenn diese Person ihre T\u00e4tigkeit beendet, ist der Ertrag nicht mehr vorhanden. Die Verm\u00f6gensbewertung, die auf einem theoretischen ewigen Weiterleben des besagten Unternehmers bzw. der besagten Unternehmerin beruht, ist somit nicht gerechtfertigt.
\nGenau dieses Anliegen m\u00f6chten wir als Kommission an die Kantone richten: nicht den Weg \u00fcber das Gesetz zu gehen und damit ein Einschreiten des Bundes zu verhindern, zumal der Bund keine Verm\u00f6genssteuer von nat\u00fcrlichen Personen erhebt.
\n