\"Elcom warnt vor Stroml\u00fccke im Winter\" - diese Schlagzeile finden Sie auf dem SRF-News-Portal vom 5.[NB]Juni 2020. Unter anderem wird dies damit begr\u00fcndet, dass die europ\u00e4ischen Staaten in Zukunft kaum mehr Strom als in den vergangenen Wintern w\u00fcrden liefern k\u00f6nnen. Bereits am 8.[NB]Juli 2019 warnte die Empa vor einer winterlichen Stroml\u00fccke. Sie tat das zusammen mit dem VSE erneut im Dezember 2022. All dies waren Warnungen, dass die Ziele der Energiestrategie nur mit einem B\u00fcndel von Massnahmen erreicht werden k\u00f6nnen.
\nWeitgehend unvorbereitet - zumindest gef\u00fchlt - trafen dann der Ausbruch des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene Verknappung verschiedener Energietr\u00e4ger die Schweiz. Nat\u00fcrlich, es kamen verschiedene ungl\u00fcckliche Umst\u00e4nde zusammen: ein regenarmer Sommer mit der Gefahr schlecht gef\u00fcllter Stauseen, der Ausfall eines grossen Teils des franz\u00f6sischen KKW-Parks und der bevorstehende Kernenergieausstieg in Deutschland. Was dann folgte, war eine eigentliche Panik in der Schweiz, verbunden mit viel Improvisation. In einem Interview mit der \"NZZ am Sonntag\" riet der Pr\u00e4sident der Elcom, Werner Luginb\u00fchl, f\u00fcr den Worst Case zum Kauf von Kerzen und Brennholz. Luginb\u00fchl kritisierte, dass die Politik die jahrelangen Warnungen der Elcom vor einer Strommangellage im Winter zu wenig ernst genommen habe. Der Ukraine-Krieg habe die Situation nun aber st\u00e4rker zugespitzt, als es selbst die Elcom erwartet h\u00e4tte.
\nEs ist offensichtlich: Die Schweiz verf\u00fcgte im Sommer 2022 nicht \u00fcber ein breit akzeptiertes Referenzszenario f\u00fcr die Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz und ganz bestimmt \u00fcber keines, welches einen Stresstest im Hinblick auf kurzfristige exogene Schocks wie den Ukraine-Krieg und erst recht nicht im Hinblick auf das Zusammentreffen von[NB]verschiedenen[NB]solchen exogenen Schocks bestanden h\u00e4tte.
\nGenau deshalb wurde drei viertel Jahre lang improvisiert, wurden Gas-Reservekraftwerke gebaut, wurde die Wasserreserve mit hohen Kosten eingef\u00fchrt, wurden an kurzfristig einberufenen runden Tischen Stromrationierungsmassnahmen in Aussicht gestellt und so weiter und so fort. Nichts k\u00f6nnte den panikartigen Aktivismus besser illustrieren als die k\u00fcrzliche Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der Bundesrat f\u00fcr das Gas-Reservekraftwerk in Birr illegalerweise eine Betriebsbewilligung erteilt habe.
\nDie Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP m\u00f6chte, dass die Schweiz f\u00fcr ein n\u00e4chstes Mal besser vorbereitet ist. Die in der Stellungnahme des Bundesrates vom 18.[NB]Mai 2022 angef\u00fchrten Szenarien der Energieperspektiven 2050 plus sind hilfreich f\u00fcr die lange Frist. Aber wo werden diese Szenarien echten Stresstests unterzogen? Wo wird die Krisentauglichkeit dieser Referenzszenarien nachgewiesen? Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf eine laufende Pr\u00fcfung der Frage, ob nachgelagert zur Studie auch weitere Szenarien gerechnet werden k\u00f6nnten, die eine beschr\u00e4nkte Verf\u00fcgbarkeit der Gaskraftwerke in Europa darstellen. Vielleicht k\u00f6nnten ja auch weitere Szenarien mit Knappheit bei anderen Energietr\u00e4gern, z.[NB]B. Erd\u00f6l, gerechnet werden und insbesondere das Zusammentreffen verschiedener Ereignisse, denn bekanntlich kommt ein Ungl\u00fcck selten allein.
\nR\u00e4tselhaft bleibt, weshalb der Bundesrat nicht gewillt ist, diese hoffentlich stressgetesteten Szenarien dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit in einem Bericht kompakt darzustellen, die \u00f6ffentliche Diskussion zu lancieren und bei der Bev\u00f6lkerung, die nach den Pandemiejahren und der Stromversorgungspanik vom Winter 2022/23 genug vom Improvisieren hat, neues Vertrauen zu schaffen. Denn irgendwann nutzt sich das Muster ab. Wenn man wiederholt behauptet, man habe alles im Griff, und sich das dann alles als Fehleinsch\u00e4tzung entpuppt, geht das Vertrauen verloren.
\nIm Namen der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP bitte ich Sie deshalb um Annahme dieses Postulates.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 88 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nMit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, das Referenzszenario f\u00fcr die unmittelbar drohende Winterstroml\u00fccke sowie den mittel- und langfristigen Umbau der Schweizer Energieversorgung zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls anzupassen. Aktuelle und robuste Szenarien zur Entwicklung des Energiesystems der Schweiz, unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen im Ausland, sind f\u00fcr die schweizerische Energie- und Klimapolitik selbstverst\u00e4ndlich erstrangig. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber solche Szenarien. Mit den verschiedenen Szenarien der Energieperspektiven 2050 plus verf\u00fcgt der Bund \u00fcber eine breit abgest\u00fctzte und robuste Grundlage f\u00fcr die langfristige Energie- und Klimapolitik. Die im Postulat erw\u00e4hnten Ver\u00e4nderungen bei den klimatischen Bedingungen wurden in den Energieperspektiven 2050 plus ebenso ber\u00fccksichtigt wie der erh\u00f6hte Strombedarf aufgrund der Dekarbonisierung, der W\u00e4rmeversorgung der Geb\u00e4ude und der Elektrifizierung des Verkehrs. [PAGE 29]
\nDie Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine haben Fragen zur Energieversorgungssicherheit stark ins Zentrum ger\u00fcckt. Bundesrat und Parlament haben bereits verschiedene Vorlagen zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit der Schweiz und zur Erreichung des Netto-null-Ziels verabschiedet. Vor diesem Hintergrund sollen die Szenarien zur Entwicklung des Energiesystems zu gegebener Zeit erneuert werden, wozu innerhalb der Verwaltung die Auftr\u00e4ge erteilt wurden. Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat das entsprechende Projekt gestartet, und Sie werden in den kommenden Jahren - bis 2026/27 - neue Energieperspektiven erhalten.
\nWas die kurzfristigen Aspekte der Energieknappheit anbelangt, wurde eine Adequacy-Studie mit der Simulation von Angebot und Nachfrage erstellt, um so plausibel wie m\u00f6glich darzulegen, dass unter bestimmten Szenarien, d.[NB]h. bei einer Reihe von eintretenden Risiken, eine Mangellage entstehen k\u00f6nnte. Ich teile deshalb Ihre Auffassung, dass wir uns im luftleeren Raum befunden haben, nicht ganz. Ich habe nat\u00fcrlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen und werde bei einer n\u00e4chsten Betriebsbewilligung, gest\u00fctzt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - das Gericht stellte nicht die Instandstellung infrage, sondern die Betriebsbewilligung, welche das Anstellen verkompliziert h\u00e4tte -, noch besser argumentieren, weshalb eine H\u00e4ufung von Risiken zu einer Mangellage f\u00fchren kann. Dass die Risiken aber bestanden, ist f\u00fcr jeden Mann und jede Frau in der Schweiz wie auch in Europa unbestritten. Nicht umsonst sagt die Elcom, dass wir eine Reserve von 400 Megawatt Leistung brauchen, f\u00fcr den Fall bestimmter Szenarien, in welchen sich Risiken kumulieren. Wir sind also auch heute auf diese Reserven angewiesen. Ich h\u00e4tte die Person sehen wollen, die angesichts dieser klaren \u00c4usserung der Elcom gesagt h\u00e4tte: Wir machen jetzt nichts, wir glauben daran, dass wir gen\u00fcgend Strom haben werden.
\nDas war ein bisschen eine allgemeine Verteidigung. Wir waren hier konsistent unterwegs, aber nat\u00fcrlich in einer Krise. Wir versuchen, die Datenerhebung entsprechend zu verbessern.
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