Antrag der Kommission
\nVom Bericht Kenntnis nehmen
\nProposition de la commission
\nPrendre acte du rapport
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZur K\u00fcrze unseres Berichtes: Ich m\u00f6chte einfach darauf verweisen, dass im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber die Efta-Gesch\u00e4fte berichtet wird. Also m\u00f6chten alle diejenigen, die \u00fcber die Efta mehr wissen wollen, dies doch dort nachlesen.
\nF\u00fcr die Kommission kann ich mich allerdings recht kurz fassen und mich auf zwei Bemerkungen beschr\u00e4nken.
\nDie erste Bemerkung: Der Umfang der Efta-Handelsbeziehungen k\u00f6nnte uns dazu verf\u00fchren, die Efta als \"petite valeur\" zu bezeichnen, betreffen doch nur gut 0,8 Prozent der schweizerischen Exporte und nur etwa 0,3 Prozent der Importe die Efta-Staaten. Allerdings hat die Efta f\u00fcr uns eine zus\u00e4tzliche politische Bedeutung. Zum einen ist sie eine Art T\u00fcr\u00f6ffner und Schaltstelle gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union, sind doch die andern drei Efta-Staaten - Norwegen, Island und Liechtenstein - Mitglied des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes. Zum anderen ist diese Staatengemeinschaft von Bedeutung, weil sie in ideeller Hinsicht wichtige Dienste leistet, weil wir den Ausbau von Freihandelsbeziehungen mit Drittstaaten gemeinsam mit diesen Staaten vornehmen k\u00f6nnen.
\nMeine zweite Bemerkung gilt der Art des Berichtes: Unsere Kommission w\u00fcnscht - wir werden es im n\u00e4chsten Jahr so halten -, dass der Bericht etwas ausf\u00fchrlicher wird, dass wir auch Materielles erfahren und nicht mehr nur Protokollarisches. Wir glauben - und werden im n\u00e4chsten Jahr zusammen mit der Efta-Delegation gerne daf\u00fcr sorgen -, dass dieser Bericht auch die vorhandenen Probleme ausleuchten sollte, \u00e4hnlich wie es der Bericht \u00fcber die Aussenwirtschaftspolitik getan hat.
\nIn diesem Sinne bittet Sie die Kommission, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.
\nDen Bericht der Delegation hat eigentlich die APK behandelt; ich war jedoch in den vergangenen zwei Jahren Pr\u00e4sident der Efta/EP-Delegation, und ich w\u00fcnsche, einige kleine Erg\u00e4nzungen zu unserem Bericht zu machen.
\nUnser Bericht - das ist auch in der APK reklamiert worden - ist relativ kurz gefasst, wir wollten aber nicht einfach routinem\u00e4ssige Dinge wiederholen. Ich denke auch nicht, dass Sie diesem Bericht allzu viel pers\u00f6nliche Zeit gewidmet haben. Dennoch m\u00f6chte ich einige Bemerkungen machen:
\n1. Die Efta kann dieses Jahr ihr 40-Jahr-Jubil\u00e4um feiern. Immerhin ist zu bedenken, dass der Beitritt der Schweiz zur Efta im Jahre 1960 doch ein herausragendes Ereignis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit war. Die Efta wurde damals im Gegenzug zur EWG gegr\u00fcndet. W\u00e4hrend die Efta im Verlaufe ihrer Geschichte gewisse L\u00e4nder dazugewonnen, mehr davon aber wieder an die EU verloren hat, verbleiben heute noch vier L\u00e4nder als Vollmitglieder in der Efta. Immerhin ist zu bedenken, dass die Efta im Jahre 1972 mit der damaligen EWG ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, das bis zum heutigen Tag seine G\u00fcltigkeit bewahrt hat, besonders f\u00fcr unser Land, da wir ja nicht dem EWR angeh\u00f6ren.
\n2. Die parlamentarische T\u00e4tigkeit der Efta-Delegation ist heute schwergewichtsm\u00e4ssig vom EWR gepr\u00e4gt. Unsere Delegation ist hier zum Zuh\u00f6ren verurteilt, was immerhin die M\u00f6glichkeit zul\u00e4sst, die Entwicklung in der EU und im EWR aus der N\u00e4he zu verfolgen, wenngleich das reine Zuh\u00f6ren letztlich keine sehr befriedigende T\u00e4tigkeit ist, insbesondere, wenn man extra wegen des Zuh\u00f6rens nach Br\u00fcssel reisen muss.
\n3. Mit Befriedigung und Interesse verfolgte die Delegation die wirtschaflichen Entwicklungen und die regen Kontakte der Efta mit den Drittstaaten. Diesbez\u00fcglich ist die Efta zum Teil bereits weiter fortgeschritten als die EU und betreibt hier eine sehr offensive Politik. Dabei ist allen voran die aktive T\u00e4tigkeit im Mittelmeerraum sowie mit Kanada zu erw\u00e4hnen. Die Delegation hat auch die Kontakte zu Chile, Mexiko, den Mercosur-Staaten und insbesondere neuerdings auch zu S\u00fcdafrika sehr begr\u00fcsst; sie best\u00e4rkte das Efta-Sekretariat, das neuerdings wieder von einem Schweizer gef\u00fchrt wird, sowie die Efta-Ministerkonferenz in diesem Ansinnen.
\nDie zweite T\u00e4tigkeit der Efta/EP-Delegation besteht im Kontakt mit dem EU-Parlament.
\nDies ist die Verbindung zum Europ\u00e4ischen Parlament. Es gibt ebenfalls eine Delegation des Europ\u00e4ischen Parlamentes f\u00fcr die Beziehungen zur Schweiz, die neuerdings von einem griechischen EU-Parlamentsmitglied pr\u00e4sidiert wird. Die gegenseitigen Kontakte haben wir letztes Jahr anl\u00e4sslich eines zweit\u00e4gigen Treffens mit dieser EU-Delegation in der Schweiz vertieft, wobei wir uns vor allem dem Thema der bilateralen Vertr\u00e4ge gewidmet haben. Dies war umso wichtiger, als das EU-Parlament diese Vertr\u00e4ge ja genehmigen muss. Ich mache keinen Hehl daraus, dass das Interesse des EU-Parlamentes f\u00fcr die Schweiz und ihre Anliegen sich in relativ engen Schranken h\u00e4lt. Trotzdem, denke ich, sollten [PAGE 127] wir diese Kontakte weiterentwickeln - auch im Hinblick auf die weitere Integrationspolitik, welchen Weg wir auch immer w\u00e4hlen werden. Das EU-Parlament arbeitet in Aussch\u00fcssen, die sich den spezifischen politischen Fragen widmen. Es w\u00e4re zu pr\u00fcfen, inwieweit solche Kontaktnetze genutzt werden k\u00f6nnen, um einerseits die \u00dcberlegungen des EU-Parlamentes besser kennen zu lernen, um andererseits aber auch unsere Vorstellungen und Ideen, Sorgen und N\u00f6te besser einbringen zu k\u00f6nnen.
\nAuch in diesem Sinne ergeht mein Anruf an die neu zusammengestellte Delegation, diese Kontakte mit dem EU-Parlament, das letztes Jahr ja ebenfalls neu bestellt wurde, in dieser Legislatur entsprechend zu vertiefen, damit die Schweiz im EU-Parlament ihre Anliegen weiterhin einbringen kann.
\n