Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fchler, Addor, Buffat, Fehr D\u00fcsel, Golay Roger, Nicolet, Sormanni, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fchler, Addor, Buffat, Fehr D\u00fcsel, Golay Roger, Nicolet, Sormanni, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDer demokratische Rechtsstaat zeichnet sich unter anderem durch eine klare Gewaltentrennung aus. Dies bedingt das Vorhandensein einer unabh\u00e4ngigen, hochqualifizierten und effizienten Judikative. Gerade in der Schweiz mit einem komplexen Rechtssystem ist dies besonders wichtig. Die Komplexit\u00e4t und die Beanspruchung der Gerichte sind in letzter Zeit noch wesentlich gr\u00f6sser geworden. Dies betrifft insbesondere auch das Bundesverwaltungsgericht. Dessen Verwaltungskommission beantragte deshalb am 10.[NB]Mai 2023, f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Richterstellen zu schaffen, um die zu erwartende Zunahme der Richtert\u00e4tigkeit zu bew\u00e4ltigen. Die Arbeitsbelastung sei in drei Bereichen besonders hoch: Asylbeschwerden, Beschwerden im Nachgang zur \u00dcbernahme der CS durch die UBS und Beschwerden im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Europ\u00e4ischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (Etias).
\nNach Konsultation des Bundesgerichtes und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beschloss die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates am 27.[NB]Juni 2023 mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, eine parlamentarische Initiative einzureichen, die eine vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung der Richterzahl am Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Am 31.[NB]August 2023 hat sich Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 18 zu 7 Stimmen diesem Beschluss angeschlossen. Auf Empfehlung seiner vorberatenden Kommission verabschiedete der St\u00e4nderat den Verordnungsentwurf bez\u00fcglich der Erh\u00f6hung der Zahl der Richterinnen und Richter am 21.[NB]Dezember 2023 mit 35 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nNun folgt die zweite Phase dieses Gesch\u00e4fts in unserem Rat. Um was geht es inhaltlich? Formell geht es um eine Totalrevision der Verordnung der Bundesversammlung vom 17.[NB]M\u00e4rz 2017 \u00fcber die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. Materiell soll die H\u00f6chstzahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht vor\u00fcbergehend von heute 65 auf 70 erh\u00f6ht werden. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese tempor\u00e4re Erh\u00f6hung habe ich eingangs erw\u00e4hnt. Nach dem 31.[NB]Dezember 2029 sollen die Stellen von Richterinnen und Richtern, die pensioniert werden, so lange nicht neu besetzt werden, bis das Bundesverwaltungsgericht wieder h\u00f6chstens 65 Vollzeitstellen umfasst.
\nDas Bundesverwaltungsgericht hat vor seinem Antrag auf Stellenerh\u00f6hung verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Arbeitslast in den Griff zu bekommen. Letztlich hat sich aber gezeigt, dass eine zumindest vor\u00fcbergehende Stellenerh\u00f6hung unumg\u00e4nglich ist.
\nDie Personalkosten f\u00fcr f\u00fcnf neue Richterstellen belaufen sich auf maximal 1,25 Millionen Franken pro Jahr. Werden weniger Richterstellen besetzt, reduzieren sich die Kosten entsprechend. Bez\u00fcglich Kosten ist zudem zu erw\u00e4hnen, dass die h\u00e4ngigen, durch die \u00fcbergrosse Arbeitslast nicht erledigten F\u00e4lle den Bund weit mehr kosten als die zus\u00e4tzlichen Ressourcen f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat sich am 18.[NB]Januar 2024 ausf\u00fchrlich mit dem Gesch\u00e4ft befasst. In der Eintretensdebatte wies eine Mehrheit Ihrer Kommission darauf hin, dass die Rechtsweggarantie im Vordergrund stehe. Im Asylrecht sei das Bundesverwaltungsgericht die letzte Beschwerdeinstanz. Die Menschen k\u00f6nnten ihre Beschwerden nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Zudem gehe es auch darum, die L\u00f6sungssuche im Asylrecht zu beschleunigen. Die Revision des Asylgesetzes habe sich bew\u00e4hrt, die Verfahrensdauer sei wesentlich k\u00fcrzer geworden. Ein Problem seien aber die variierenden Fallzahlen, dieses m\u00fcsse man nach wie vor angehen. Zudem f\u00fchrten geopolitische Verschiebungen dazu, dass Asylgesuche aus anderen Regionen k\u00e4men. Dies bedinge eine erh\u00f6hte Flexibilit\u00e4t.
\nEs wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass bei einem erneuten Gesuch auf tempor\u00e4re Erh\u00f6hung in ein paar Jahren zu pr\u00fcfen sei, ob die 65 Stellen dem realen Bedarf entspr\u00e4chen und, falls nicht, welche Massnahmen zu ergreifen seien.
\nEine Minderheit Ihrer Kommission ist der Meinung, eine Asyldebatte h\u00e4tte in diesem Gesch\u00e4ft durchaus einen Platz. Eine restriktive Asylpolitik und Rechtsprechung w\u00fcrde eine geringe Sogwirkung erzeugen und damit einer immer st\u00e4rkeren Belastung des Bundesverwaltungsgerichtes entgegenwirken.
\nIhre Kommission hat mit 13 zu 9 Stimmen entschieden, auf die Vorlage einzutreten. Mit ebenfalls 13 zu 9 Stimmen wurde dem Beschluss des St\u00e4nderates zugestimmt. Ich ersuche Sie namens der Mehrheit der Kommission, dem St\u00e4nderat zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nNoch ein Wort: Der Einzelantrag Aeschi Thomas, die Richterstellen nur mit 68 Vollzeitstellen zu besetzen, wurde in der Kommission in dieser Form nicht diskutiert. Trotzdem wurde aber vertieft diskutiert, dass 70 Vollzeitstellen der richtige Weg w\u00e4ren.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 119 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 64 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 48]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 68 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit B\u00fchler ab.
\nEs geht hier um eine parlamentarische Initiative der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates. Sie will die Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht von 65 auf 70 Vollzeitstellen erh\u00f6hen. Das Bundesverwaltungsgericht will das ebenfalls, und zwar, weil die Asylgesuche zugenommen haben und weiter zunehmen werden und es diese Menschen braucht, um die Asylgesuche abschliessen zu k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die befristete Aufstockung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht ganz klar. Er hat es in seiner Stellungnahme am 22.[NB]November 2023 dargelegt. Hierf\u00fcr gibt es folgende Gr\u00fcnde: 2023 wurden in der Schweiz \u00fcber 30[NB]000 Asylgesuche gestellt, es waren 5700 mehr als im Vorjahr. Die steigende Anzahl Asylgesuche f\u00fchrte letztes Jahr zu einer gesch\u00e4tzten Zunahme der Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht von etwa 50 Prozent, dies w\u00e4ren gesch\u00e4tzt 1700 Beschwerden mehr.
\nDas Bundesverwaltungsgericht hat bereits gerichtsinterne Massnahmen ergriffen, um die Asylabteilungen aufzustocken. Allerdings sind die anderen Abteilungen ebenfalls stark belastet. Die internen Massnahmen reichen deshalb nicht aus, um die gestiegene Arbeitslast aufzufangen. Sie - wir haben es in der Debatte geh\u00f6rt - haben 2016 zudem beschlossen, dass die Behandlungsfristen im Asylwesen verk\u00fcrzt werden sollen. Ohne Aufstockung der Anzahl Richterinnen und Richter k\u00f6nnen die gesetzlichen Vorgaben aber nicht eingehalten werden, und das mit der Asylgesetzrevision angestrebte Ziel ist nicht erreichbar.
\nWir haben ebenfalls geh\u00f6rt - es scheint mir wichtig, dass Sie diese Zusammenh\u00e4nge sehen -, dass die Leute in den Asylzentren bleiben, solange das Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden hat und die Verfahren liegenbleiben. Kurze Verfahren aber w\u00e4ren auch aus finanzieller Sicht im Sinne des Bundes, denn kurze Verfahren bedeuten weniger Betten, die in Asylzentren bereitgestellt werden m\u00fcssen, bedeuten ganz generell weniger Bundesasylzentren. Kurze Verfahren bedeuten auch weniger Zuteilungen an Kantone und[NB]Gemeinden.[NB]Auch die Kantone und Gemeinden werden so finanziell entlastet. Deshalb ist das Anliegen sehr berechtigt.
\nHerr Aeschi will mit seinem Einzelantrag nun eventualiter weniger hoch aufstocken. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht so viele Stellen beantragt, wie es aufgrund der Prognosen, die vorliegen, eigentlich br\u00e4uchte. Im Grunde genommen m\u00fcssten wir also noch mehr Stellen sprechen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag Aeschi Thomas ebenfalls ab; nochmals: dies mit dem Interesse, am Schluss die Bundesfinanzen damit entlasten zu k\u00f6nnen. Wir sind der Meinung, dass es damit unter dem Strich eben f\u00fcr alle besser und g\u00fcnstiger wird.
\nDiese Stellen sind befristet, das scheint mir auch noch wichtig zu sein. Wenn sie dann tats\u00e4chlich eines Tages nicht gebraucht werden, werden sie auch nicht verl\u00e4ngert. Ein wichtiger Grund ist auch, dass die Verwaltungskommission des Bundesgerichtes und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen von National- und St\u00e4nderat dieses Anliegen ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nIch fasse zusammen: Insbesondere die Zunahme der Beschwerden im Asylbereich rechtfertigt diese vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung der Richterstellen oder macht sie eigentlich n\u00f6tig. Ich bitte Sie daher im Namen des Bundesrates, dem Beschluss des St\u00e4nderates zur Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen, auf die Vorlage einzutreten und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nHerr Aeschi, Sie haben die Frage nach der Grenzkontrolle mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen ja mehrfach gestellt, und ich werde sie differenziert beantworten, wenn diese Vorst\u00f6sse behandelt werden. Aber hier geht es um etwas anderes, es geht um einen akuten Engpass, den wir beseitigen m\u00fcssen.
\nVerordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht [GZ]
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur les postes de juge pr\u00e8s le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nBis zum 31.[NB]Dezember 2029 k\u00f6nnen vor\u00fcbergehend h\u00f6chstens 68 Vollzeitstellen besetzt werden. Nach diesem Datum[NB]...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nMit der Vorlage 23.449 soll die Anzahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht tempor\u00e4r (2024 bis Ende 2029) von 65 auf 70 Vollzeitstellen erh\u00f6ht werden. Zu jeder neuen Richterstelle kommen im Schnitt drei Gerichtsschreiber hinzu, womit aufgrund dieser Vorlage mit zwanzig zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen gerechnet werden muss. Da das Geb\u00e4ude des Bundesverwaltungsgerichtes aktuell voll besetzt ist, w\u00fcrde diese Aufstockung auch zur Anmietung zus\u00e4tzlichen teuren Arbeitsraumes f\u00fchren. Angesichts der angespannten Bundesfinanzen (\"Bundesrat rechnet mit noch h\u00f6herem Milliardendefizit.\" \"Die Budgetzahlen des Bundes bleiben auch in den Jahren 2025 bis 2027 tiefrot.\" \"Ohne Massnahmen droht ein 2,5-Milliarden-Defizit.\") soll f\u00fcr den Moment die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht von 65 auf 68 (statt auf 70) aufgestockt werden. Falls diese Aufstockung - zusammen mit gerichtsinternen Effizienzsteigerungsmassnahmen - nicht ausreicht, kann die Zahl der Richterstellen immer noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erh\u00f6ht werden.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nJusqu'au 31 d\u00e9cembre 2029, 68 postes de juge \u00e0 plein temps peuvent \u00eatre pourvus \u00e0 titre temporaire. Apr\u00e8s cette date[NB]...
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nL'initiative parlementaire en objet propose une augmentation temporaire - je souligne temporaire - du nombre de juges de 5 unit\u00e9s en faveur du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Le nombre de juges est r\u00e9gl\u00e9, d'une part, par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit que le nombre est compris entre 50 et 70, et d'autre part par une ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale qui fixe le nombre effectif \u00e0 65 actuellement. Dans l'ordonnance du 17 juin 2005, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale avait fix\u00e9 l'effectif initial du nombre de postes de juges \u00e0 64. En 2009, \u00e0 la suite d'une demande du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral de 4 postes de juges suppl\u00e9mentaires, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale avait accept\u00e9 de lib\u00e9rer uniquement 1 poste suppl\u00e9mentaire pour porter le nombre de juges \u00e0 65. Par la suite, \u00e0 deux reprises, le nombre de juges a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 de fa\u00e7on transitoire. D'abord en 2009, avec une augmentation temporaire de 5 postes pour faire face aux demandes d'entraide (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Ich bitte Sie, Videoaufnahmen ausserhalb des Ratssaales zu machen.) judiciaire des Etats-Unis concernant UBS, puis, en 2017, de 4 postes jusqu'au 31[NB]ao\u00fbt[NB]2019,[NB]pour traiter les recours en mati\u00e8re d'asile et permettre de tenir les d\u00e9lais de traitement raccourcis par la nouvelle loi, ramenant ensuite le nombre de juges \u00e0 65, les juges sortants n'\u00e9tant pas remplac\u00e9s. Dans une lettre du 20 mai 2023 adress\u00e9e \u00e0 la Commission judiciaire, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral sollicitait \u00e0 nouveau une augmentation du nombre de juges de 5 unit\u00e9s, vu l'augmentation pr\u00e9vue du volume de travail en raison de l'accroissement des recours en mati\u00e8re d'asile, des recours g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par la d\u00e9cision de la Finma ordonnant au Credit Suisse d'amortir les instruments de capital AT1 et des recours li\u00e9s \u00e0 la mise en service du syst\u00e8me Etias, qui traitera de mani\u00e8re automatis\u00e9e les contr\u00f4les sur les demandes d'autorisation de voyage dans l'espace Schengen d\u00e9pos\u00e9s par les ressortissants d'Etats tiers non soumis \u00e0 visa.
\nEn ce qui concerne le nombre de recours corr\u00e9l\u00e9s aux demandes d'asile, le TAF a enregistr\u00e9 3465 nouveaux recours en 2022, qui ont \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9s aux cours 4 et 5, lesquelles ont liquid\u00e9 3624 cas en 2022, c'est-\u00e0-dire un nombre plus \u00e9lev\u00e9 que les cas de nouveaux recours introduits. Toutefois, ces deux cours n'ont pu respecter les d\u00e9lais de traitement fix\u00e9s par la loi que dans 53 pour cent des cas. Seulement dans la moiti\u00e9 des cas, les termes \"court\" et \"strict\", que la loi a voulu fixer pour traiter plus rapidement les proc\u00e9dures d'asile, y compris celles des personnes qui n'y ont pas droit, ont pu \u00eatre respect\u00e9s.
\nPour ce qui concerne la mise en oeuvre du syst\u00e8me Etias, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime, dans son message, que le nombre de recours potentiels se situera entre 400 et 800 par ann\u00e9e, ce qui g\u00e9n\u00e9rera une charge suppl\u00e9mentaire de travail entre 30 et 60 pour cent pour la cour 4.
\nEnfin, ladite d\u00e9cision de la Finma a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 230 recours pour environ 2500 recourants \u00e0 la charge de la cour 2.
\nAvant de solliciter l'augmentation du nombre de juges, le TAF a adopt\u00e9 diff\u00e9rentes mesures organisationnelles pour renforcer le traitement, en particulier, des recours en mati\u00e8re d'asile. Malgr\u00e9 cela, le TAF constate que les mesures internes sont aujourd'hui insuffisantes pour lui permettre de faire face \u00e0 l'augmentation du volume des affaires telle que mentionn\u00e9e.
\nC'est \u00e9galement \u00e0 cette conclusion que sont parvenus les organes de surveillance apr\u00e8s un examen minutieux de la situation. Les repr\u00e9sentants du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sents \u00e0 la s\u00e9ance du 23 juin 2023 de la CAJ du Conseil des Etats ont indiqu\u00e9 que la demande du TAF \u00e9tait fond\u00e9e. De m\u00eame, dans un courrier du 23 juin 2023, les Commissions de gestion ont estim\u00e9, pour leur part, que la demande \u00e9tait compr\u00e9hensible, tout en relevant cependant qu'il serait judicieux que le m\u00e9canisme choisi permette \u00e9galement, en cas de diminution de la charge de travail, de r\u00e9duire \u00e0 nouveau le nombre de postes de juge. Cette flexibilit\u00e9 ne devrait pas pour autant reposer sur des postes \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, mais plut\u00f4t sur une prise en compte des prochains d\u00e9parts \u00e0 la retraite, comme cela a \u00e9t\u00e9 fait, avec succ\u00e8s, dans le pass\u00e9.
\nC'est ainsi que, le 26 juin 2023, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, par 9 voix contre 0 et 1 abstention, de d\u00e9poser une initiative parlementaire dans cette direction. Votre commission y a donn\u00e9 suite le 31 juillet 2023, par 18 voix contre 7. Le projet de nouvelle ordonnance a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats lors de sa s\u00e9ance du 12 octobre 2023,[NB]par[NB]6[NB]voix[NB]contre 1 et 1 abstention, et par celle du [PAGE 44] Conseil national lors de sa s\u00e9ance du 19 janvier 2024, par 13 voix contre 9.
\nLe 22 novembre 2023, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9mis un avis positif. Le Conseil des Etats a accept\u00e9 le projet pendant la session d'hiver 2023, par 35 voix contre 1 et 1 abstention. De la m\u00eame fa\u00e7on et pour lesdits motifs, au nom de la majorit\u00e9 la Commission des affaires juridiques de votre conseil, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 accepter la modification de l'ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur les postes de juge pr\u00e8s le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui, \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 1, maintient le nombre maximal de juges \u00e0 plein temps \u00e0 65. A l'article 1 alin\u00e9a 2, il est pr\u00e9cis\u00e9 que le nombre de juges peut \u00eatre augment\u00e9 \u00e0 titre temporaire \u00e0 certains postes, jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2029, soit une p\u00e9riode effective de cinq ans, en tenant compte des d\u00e9lais n\u00e9cessaires \u00e0 l'adoption de la pr\u00e9sente ordonnance, \u00e0 la s\u00e9lection et \u00e0 l'entr\u00e9e en fonction des nouveaux juges. A partir du 1er janvier 2030, en reprenant la suggestion des Commissions de gestion, le nombre de juges sera progressivement r\u00e9duit afin d'atteindre \u00e0 nouveau le nombre de 65 en fonction des d\u00e9parts \u00e0 la retraite. Les frais de personnel suppl\u00e9mentaires se monteraient \u00e0 1,25 million de francs au maximum par an, tandis que les cas qui resteraient en suspens, faute de renforcement du tribunal, co\u00fbteraient bien davantage \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, sans oublier que les recours et l'ex\u00e9cution des d\u00e9cisions de rejet ne progresseraient pas.
\nAm 10.[NB]Mai 2023 beantragte die Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts, f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Richterstellen zu schaffen, um die vorhersehbare Zunahme der Arbeitsbelastung zu bew\u00e4ltigen. Begr\u00fcndet wird dies mit der steigenden Anzahl der Asylgesuche. Diese f\u00fchre zu einer Zunahme der Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht um gesch\u00e4tzte 50 Prozent.
\nDer Antrag des Bundesverwaltungsgerichts wurde von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates nicht tel quel akzeptiert. Sie hat einen eigenen Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative eingereicht: Es sollen zwar f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Stellen genehmigt werden, aber nur befristet. Nach Ende 2029 sollen die durch Pensionierungen frei werdenden Stellen nicht mehr besetzt werden, bis die Zahl von 65 Richterinnen und Richtern wieder erreicht wird. Der St\u00e4nderat hat dieser Initiative Folge gegeben.
\nWir haben von den verschiedenen organisatorischen Massnahmen, welche das Gericht zur Verbesserung der Bew\u00e4ltigung der h\u00f6heren Belastung getroffen hat, Kenntnis genommen. Es leuchtet ein, dass es mehr Stellen braucht. Die steigende Anzahl der Asylantr\u00e4ge f\u00fchrte beim SEM zu einer Erh\u00f6hung der Stellen. Es musste davon ausgegangen werden, dass auch die Anzahl der Beschwerden deutlich h\u00f6her wird.
\nDa die Erh\u00f6hung der Anzahl der Richter nur vor\u00fcbergehend ist, wird in der Verordnung in Artikel 1 Absatz 1 die H\u00f6chstzahl von 65 Richtern beibehalten. In Artikel 1 Absatz 2 wird klargestellt, dass die Zahl der Richter vor\u00fcbergehend auf 70 Stellen erh\u00f6ht werden kann, jedoch nur bis zum 31.[NB]Dezember 2029, das heisst f\u00fcr einen effektiven Zeitraum von f\u00fcnf Jahren. Die FDP-Liberale Fraktion findet diesen Zusatz extrem wichtig und auch richtig. Damit wird zwar eine gewisse Garantie gegeben, aber es wird auch festgehalten, dass sp\u00e4testens ab dem 1.[NB]Januar 2030 eine Neubeurteilung zu erfolgen hat. Wir gehen aber davon aus und erwarten auch, dass schon vorher gepr\u00fcft wird, ob die 65 Vollzeitstellen gen\u00fcgen oder nicht. Falls sie nicht gen\u00fcgen, soll genau erl\u00e4utert werden, wie das Problem angegangen [PAGE 46] werden soll und ob die L\u00f6sung in einer dauernden Erh\u00f6hung besteht oder welche anderen Massnahmen geplant sind bzw. geplant werden. Es kann nicht sein, dass die Anzahl Stellen am Bundesverwaltungsgericht st\u00e4ndig nach oben und unten angepasst wird. Wir sollten eine gute L\u00f6sung anstreben, die wirklich auch stimmt.
\nDie FDP-Liberale Fraktion erachtet die Vorlage als wirkungsvoll, unterst\u00fctzt das Eintreten und wird ihr auch zustimmen. Wir bitten Sie daher um Ablehnung des Nichteintretensantrages.
\nZum Antrag Aeschi Thomas Nummer 1: Die Variante, nur 68 Stellen zu besetzen, war in der Kommission zu keinem Zeitpunkt ein Thema und wurde deshalb auch nicht diskutiert. Zu sagen ist, dass die Berechnungen des Gerichtes ergeben haben, dass mit den zus\u00e4tzlichen f\u00fcnf Richterstellen der gr\u00f6sste Teil der Beschwerden abgebaut werden kann. Das scheint uns essenziell. Wie erw\u00e4hnt, hat das Bundesverwaltungsgericht seine Prozesse bereits \u00fcberpr\u00fcft. Es sind also keine grossen Effizienzsteigerungen mehr m\u00f6glich - darum die Erh\u00f6hung um f\u00fcnf Stellen. Diese Richterinnen und Richter vor\u00fcbergehend anzustellen, finden wir, wie auch schon erw\u00e4hnt, richtig.
\nIch m\u00f6chte Sie daher im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitten, den Antrag Aeschi Thomas abzulehnen.
\nHerr Bundesrat Jans, Sie haben es in der Hand, wie viele Gesuche gestellt werden. Sie k\u00f6nnen die Grenzkontrollen versch\u00e4rfen, Sie k\u00f6nnen Massnahmen ergreifen, damit eben nicht so viele Personen \u00fcberhaupt ein Asylgesuch stellen und von Afghanistan \u00fcber Dutzende von sicheren Drittstaaten in die Schweiz einreisen. Was unternehmen Sie, damit am Anfang dieser Pipeline \u00fcberhaupt weniger Gesuche in der Schweiz gestellt werden? Sie scheinen die zahnlose Politik Ihrer Vorg\u00e4ngerin einfach fortf\u00fchren zu wollen.
Cher coll\u00e8gue, vous invoquez la possibilit\u00e9 de r\u00e9duire les co\u00fbts en cas de d\u00e9cision plus rapide, car les personnes concern\u00e9es quitteraient le territoire et ne devraient plus obtenir d'argent de la Conf\u00e9d\u00e9ration afin de rester en Suisse. Vu le taux relativement mis\u00e9rable d'expulsions effectivement r\u00e9alis\u00e9es, n'\u00eates-vous pas en train de nous jeter de la poudre aux yeux avec cet argument?
\nCher coll\u00e8gue, je vous remercie pour votre question, \u00e0 laquelle je r\u00e9ponds non, pour une raison assez simple: en r\u00e9alit\u00e9, la Suisse figure parmi les pays qui utilisent le plus leurs capacit\u00e9s de refoulement et d'expulsion. On en fait largement usage - c'est un outil peu connu de nos concitoyens. La Suisse est en g\u00e9n\u00e9ral prompte \u00e0 la[NB]t\u00e2che[NB]en[NB]mati\u00e8re[NB]de refoulement et d'expulsion plut\u00f4t que l'inverse.
\nL'initiative parlementaire que nous traitons a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats le 27 juin 2023. Elle vise \u00e0 faire passer le nombre de juges au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (TAF) de 65 \u00e0 70, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2029. Apr\u00e8s cette date, le nombre de postes serait \u00e0 nouveau ramen\u00e9 \u00e0 65 par le non-remplacement des personnes partant \u00e0 la retraite. Autant le dire tout de suite, le nombre de juges resterait \u00e9lev\u00e9 pour longtemps, m\u00eame en cas d'acceptation de cette ordonnance sous cette forme. En effet, les juges arrivant \u00e0 l'\u00e2ge de la retraite ne sont pas l\u00e9gion chaque ann\u00e9e.
\nCette remarque de nature d\u00e9mographique mise \u00e0 part, venons-en au fond de l'affaire. La minorit\u00e9 que j'ai l'honneur de repr\u00e9senter vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette augmentation. Il faut tout d'abord avoir conscience que nous ne parlons pas seulement de postes de juges, mais aussi de toute l'infrastructure humaine et mat\u00e9rielle qui suit, notamment trois postes de greffier pour chaque juge. Je vous rappelle que, selon le site du TAF, l'institution compte actuellement 73 juges - qui ne travaillent pas tous \u00e0 plein temps -, 230 greffiers et 126 autres employ\u00e9s. Il y a donc bel et bien un rapport de 1 \u00e0 3 entre les juges et les greffiers. Les co\u00fbts d'une telle op\u00e9ration d\u00e9passent ainsi all\u00e8grement les 1,25 million de francs par ann\u00e9e mentionn\u00e9s dans le rapport de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats du 12 octobre 2023. La somme pr\u00e9cit\u00e9e ne[NB]refl\u00e8te[NB]en[NB]effet[NB]que[NB]les[NB]5[NB]salaires des juges qui se montent au maximum, selon la loi, \u00e0 250[NB]915 francs par an et par personne.
\nAinsi, soit par n\u00e9gligence, soit par volont\u00e9 hautement critiquable, le co\u00fbt r\u00e9el de cette op\u00e9ration nous est finalement dissimul\u00e9. Dans une p\u00e9riode o\u00f9 les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration doivent \u00eatre \u00e0 l'\u00e9quilibre, il n'est pas raisonnable de cr\u00e9er des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires dans un tel ordre de grandeur. [PAGE 45]
\nOutre cet aspect purement financier, il s'agit d'aborder l'aspect organisationnel. Comme chacun le sait, le TAF compte 6 cours. Le Parlement a pris connaissance, r\u00e9cemment et il y a plusieurs ann\u00e9es, de diff\u00e9rents probl\u00e8mes internes au tribunal li\u00e9s \u00e0 des conflits de personnes. Ces difficult\u00e9s ont aliment\u00e9 la presse. En outre, des rapports et des expertises internes ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9s \u00e0 grands frais. Apparemment, le TAF a connu et conna\u00eet encore de grands probl\u00e8mes de direction et de gestion et il consacre beaucoup de temps \u00e0 ces conflits.
\nCe temps n'est pas consacr\u00e9 aux affaires en cours ni \u00e0 la r\u00e9daction des d\u00e9cisions. On observe du reste des diff\u00e9rences importantes dans l'efficacit\u00e9 et la rapidit\u00e9 des diff\u00e9rentes cours, et cela interroge. Il se murmure aussi qu'une partie des juges seraient r\u00e9ticents \u00e0 se donner des coups de main d'une cour \u00e0 l'autre lorsque l'une d'entre elles est surcharg\u00e9e.
\nUn tel fonctionnement n'est pas satisfaisant. Les repr\u00e9sentants de ma minorit\u00e9 sont persuad\u00e9s que l'augmentation ind\u00e9niable du nombre de cas \u00e0 traiter peut \u00eatre g\u00e9r\u00e9e par des gains d'efficacit\u00e9. Les cinq postes de juges en cause repr\u00e9sentent une augmentation de 7,6 pour cent par rapport aux 65 existants.
\nToutes choses \u00e9gales par ailleurs, cela signifie donc a contrario que chaque juge devrait en moyenne rendre 7,6 pour cent d'arr\u00eats en plus pour \u00e9viter l'augmentation des postes. Un gain d'efficacit\u00e9 \u00e0 un chiffre doit \u00eatre \u00e0 la port\u00e9e de n'importe quelle organisation ou entreprise, sinon quelque chose cloche. Notre minorit\u00e9 attend du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (TAF) que ces gains d'efficacit\u00e9 soient r\u00e9alis\u00e9s, et que le tribunal se concentre sur les services aux justiciables plut\u00f4t que sur ses luttes internes.
\nUn aspect jurisprudentiel doit aussi \u00eatre \u00e9voqu\u00e9. Une tendance \u00e0 complexifier les proc\u00e9dures \u00e0 tous les niveaux est observ\u00e9e en invoquant de plus en plus les droits fondamentaux \u00e0 toutes les sauces, si vous me passez l'expression, ou encore la jurisprudence internationale. Ce n'est toutefois pas une fatalit\u00e9: l'interpr\u00e9tation de plus en plus extensive des droits fondamentaux ou des textes internationaux n'est ni n\u00e9cessaire ni souhaitable, car elle emp\u00eache la volont\u00e9 politique clairement exprim\u00e9e dans les textes de loi accept\u00e9s en votation ou au Parlement de se r\u00e9aliser. En simplifiant la jurisprudence, il ne fait aucun doute que davantage de proc\u00e9dures pourront \u00eatre liquid\u00e9es dans le respect du droit.
\nPour conclure, il ressort du rapport que la demande d'augmentation du nombre de postes repose essentiellement sur l'augmentation des demandes d'asile observ\u00e9e depuis environ deux ans. Les services comp\u00e9tents attendent un nombre de l'ordre de 30 000 demandes aussi en 2024 - un chiffre \u00e9lev\u00e9.
\nCh\u00e8res et chers coll\u00e8gues, il ne vous a pas \u00e9chapp\u00e9 que mon parti, l'UDC, demande une politique d'asile humaine pour les personnes qui m\u00e9ritent protection et tr\u00e8s restrictive pour les migrants \u00e9conomiques et les personnes qui utilisent la voie de l'asile comme fili\u00e8re d'immigration abusive. Une politique v\u00e9ritablement restrictive fera rapidement baisser le nombre de demandes d'asile et d\u00e9tendra d'autant les recours au TAF. Occupons-nous donc du vrai probl\u00e8me de base au lieu de cr\u00e9er \u00e0 grands frais des postes de juges pour combattre les sympt\u00f4mes d'une politique d'asile brouillonne.
\nJe vous remercie ainsi de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nUne augmentation du nombre de dossiers actuels et futurs est observ\u00e9e au sein du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. La situation actuelle s'explique principalement par l'augmentation des dossiers dans le domaine de l'asile ou encore par la mise en service d'Etias, qui implique de mani\u00e8re automatis\u00e9e les demandes d'autorisation de voyage d\u00e9pos\u00e9es par les ressortissants d'Etats tiers non soumis \u00e0 l'obligation de visas.
\nM\u00eame si un nombre important de recours ont pu \u00eatre trait\u00e9s durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es dans le domaine de l'asile, il est important de souligner que les d\u00e9lais de traitement ont souvent \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9s. Dans ce domaine, en raison de l'augmentation du nombre de postes au SEM \u00e0 la suite des d\u00e9cisions prises par le Parlement, il faut s'attendre \u00e0 une augmentation significative du nombre de recours. Une augmentation du nombre de recours rendra toujours plus probl\u00e9matique la tenue des d\u00e9lais figurant dans la loi.
\nAfin de pallier cette situation, qui, \u00e0 moyen terme, n'est plus tenable non seulement pour les autorit\u00e9s judiciaires, mais aussi pour les justifiables qui vivent trop souvent dans l'incertitude dans l'attente des d\u00e9cisions, le m\u00e9canisme propos\u00e9 est coh\u00e9rent pour le groupe socialiste. En effet, proposer une mesure limit\u00e9e dans le temps, avec les d\u00e9parts \u00e0 la retraite pr\u00e9vus de certaines et certains juges, permet d'\u00e9lire de nouveaux juges sans limiter dans le temps la p\u00e9riode de fonction et d'avoir ainsi une meilleure planification \u00e0 moyen terme. Cela permettra d'engager de nouveaux juges qui pourront exercer dans le futur et apportera ainsi une certaine stabilit\u00e9 au traitement des dossiers du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
\nDe plus, il est \u00e0 noter que des mesures organisationnelles ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9es au sein du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, telles que la lib\u00e9ration de cinq postes de greffier et d'un poste de juge \u00e0 80 pour cent au profit des Cours IV et V, relatives \u00e0 l'asile, tout comme l'attribution \u00e0 la Cour VI d'une partie des proc\u00e9dures d'asile et des demandes d'entraide administrative, notamment. N\u00e9anmoins, ces mesures s'av\u00e8rent insuffisantes. C'est pourquoi, en l'\u00e9tat, il est n\u00e9cessaire de trouver une alternative. Dans ce sens, le groupe socialiste rejettera la proposition individuelle Aeschi Thomas no 1.
\nAu nom du groupe socialiste, j'aimerais revenir sur la position expos\u00e9e par la minorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques de notre conseil. Il n'y a pas lieu de refaire l'ensemble de la politique d'asile \u00e0 travers la proposition faite aujourd'hui. En effet, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral administratif ne fait que r\u00e9pondre aux proc\u00e9dures issues des d\u00e9cisions prises par les autorit\u00e9s politiques et n'a pas r\u00e9ellement de marge de manoeuvre dans ce domaine. De plus, les d\u00e9lais de traitement figurent dans la loi.
\nSur la base de ces consid\u00e9rations, le groupe socialiste acceptera l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et soutiendra ce projet selon la proposition de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats.
\nNous parlons de 5 postes de juges suppl\u00e9mentaires pour le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (TAF). Ces postes sont d'abord temporaires, puisque, d\u00e8s 2029, les juges qui partiront \u00e0 la retraite ne seront pas remplac\u00e9s afin de redescendre \u00e0 un nombre de 65 juges, comme aujourd'hui.
\nCes 5 juges sont absolument n\u00e9cessaires, au vu de l'augmentation des cas, en particulier dans trois domaines auxquels le TAF est confront\u00e9. Premi\u00e8rement, en mati\u00e8re d'asile, entre 2021 et 2022, les demandes d'asile ont augment\u00e9 de 64 pour cent. Cela implique, selon les estimations et les pr\u00e9visions, que l'augmentation des recours li\u00e9e \u00e0 ces demandes d'asile avoisinera les 50 pour cent. Deuxi\u00e8mement, le TAF sera saisi de nouvelles comp\u00e9tences, avec la mise en vigueur du syst\u00e8me Etias, c'est-\u00e0-dire le traitement automatique des demandes d'autorisation de voyage pour les \u00e9trangers ressortissants de pays non soumis \u00e0 des visas. Troisi\u00e8mement, actuellement, pr\u00e8s de 230 proc\u00e9dures de recours sont encore pendantes. Elles concernent 2500 recourants - ce n'est pas rien - \u00e0 la suite de la d\u00e9cision de la Finma du mois de mars 2023 li\u00e9e au Credit Suisse. Malgr\u00e9 cette surcharge de travail, le TAF s'est r\u00e9organis\u00e9 du mieux qu'il l'a pu. Cela a \u00e9t\u00e9 reconnu par diff\u00e9rentes instances, dont notre Commission de gestion, mais ce n'est malheureusement toujours pas suffisant. Ces postes sont absolument n\u00e9cessaires pour que notre justice fonctionne correctement et surtout pour qu'elle garantisse le principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9, qui, rappelons-le, est un principe constitutionnel inscrit \u00e0 l'article 29 de notre Constitution f\u00e9d\u00e9rale et aussi \u00e0 l'article 6 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Ces deux textes pr\u00e9voient effectivement que tout un chacun a le droit d'\u00eatre jug\u00e9 dans un d\u00e9lai raisonnable. Le TAF a un quotient de liquidation des recours, par exemple en mati\u00e8re d'asile, de 105 pour cent, ce qui est \u00e9videmment la d\u00e9monstration d'une efficacit\u00e9 manifeste. Or, malgr\u00e9 ces efforts, dans pr\u00e8s d'un cas sur deux, il n'est pas capable de trancher ses recours dans les d\u00e9lais pr\u00e9vus par la loi.
\nOn se trouve donc bien face \u00e0 non pas un probl\u00e8me d'organisation, d'efficacit\u00e9 ou d'efficience, mais bien face \u00e0 un probl\u00e8me de sous-effectif, auquel il convient assur\u00e9ment de rem\u00e9dier.
\nSur la question des co\u00fbts - parce que c'est \u00e9videmment important et que cet argument a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9 par le porte-parole de la minorit\u00e9, qui s'oppose \u00e0 ces postes suppl\u00e9mentaires -, quand bien m\u00eame la somme de 1,25 million de francs[NB]ne[NB]couvrirait[NB]que la r\u00e9mun\u00e9ration des juges titulaires et non celle des \u00e9quipes qui l'accompagnent - trois greffiers juristes par juge -, il est douteux que ce budget surpasse le co\u00fbt que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit verser aux cantons chaque ann\u00e9e pour les frais d'entretien li\u00e9s aux requ\u00e9rants. On parle de 18[NB]000 francs par ann\u00e9e et par requ\u00e9rant. Vu l'augmentation des demandes d'asile, et l'augmentation des recours qui ira de pair, il est fort probable que c'est en r\u00e9alit\u00e9 un bien meilleur investissement de doter correctement le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral de juges plut\u00f4t que de continuer \u00e0 verser des frais d'entretien \u00e0 des requ\u00e9rants qui s'\u00e9ternisent en[NB]Suisse[NB]pendant[NB]la[NB]proc\u00e9dure de recours, faute de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 suffisante.
\nPour ces raisons, le groupe du Centre vous encourage \u00e0 adopter ces postes de juges comme le recommandent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la Commission de gestion, ainsi que les deux Commissions des affaires juridiques du Parlement.
\nIch m\u00f6chte es kurz machen: Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und den zus\u00e4tzlichen Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen.
\nDas Bundesverwaltungsgericht ist im Moment der Flaschenhals in den Asylverfahren. Es sind neben den ohnehin pendenten Verfahren etwa dreieinhalbtausend zus\u00e4tzliche Asylverfahren h\u00e4ngig. Es wurden zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr das SEM bewilligt, um die Verfahren - so wie wir das im Jahr 2016 beschlossen haben - zu beschleunigen. Es ist nicht nur wegen der Asylverfahren sinnvoll, beim Bundesverwaltungsgericht die zus\u00e4tzlichen Stellen zu schaffen, sondern auch wegen der steigenden Fallzahlen im Bereich der Amtshilfe. Es sind auch zus\u00e4tzliche Beschwerden im Bereich des Datenaustauschs, gest\u00fctzt auf Etias, zu erwarten, welche etwa 400 bis 800 F\u00e4lle pro Jahr umfassen k\u00f6nnten und beim Bundesverwaltungsgericht entsprechend Zeit und Ressourcen beanspruchen werden.
\nWenn Sie das Asylsystem ausbremsen m\u00f6chten, indem weniger Richterstellen geschaffen werden, dann machen Sie das Gegenteil von dem, was Sie m\u00f6chten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion. Es wird nur teurer, wenn wir die Asylverfahren ausbremsen und die Leute noch l\u00e4nger in der Schweiz sind: Wenn die Verfahren den zu engen Flaschenhals verstopfen, dann bleiben die Leute l\u00e4nger, brauchen l\u00e4nger Unterst\u00fctzung durch die Sozialhilfe und einen Platz. Diejenigen, die arbeiten k\u00f6nnten, weil ihr Asylgesuch vielleicht angenommen w\u00fcrde, d\u00fcrfen noch nicht arbeiten. Und diejenigen, die das Land nach einem abgelehnten Asylverfahren wieder verlassen sollten, warten noch l\u00e4nger auf Kosten des Staates.
\nIch bitte Sie deshalb, die zus\u00e4tzlichen Stellen zu genehmigen. Letztlich gewinnt nicht nur das Verfahren an Geschwindigkeit, sondern wir entfernen auch den Flaschenhals, den wir im Moment haben.
\nLe groupe des Verts vous invite bien \u00e9videmment, \u00e0 la suite des orateurs qui m'ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9, \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 soutenir le projet pr\u00e9voyant l'augmentation temporaire de juges au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa solidit\u00e9 d'un Etat de droit, on peut le dire ainsi, se mesure au soin que l'on prend de ses institutions, notamment de ses institutions judiciaires. Dans un Etat de droit, le troisi\u00e8me pouvoir, on l'oublie parfois, a autant d'importance que le n\u00f4tre, le pouvoir parlementaire, ou que le pouvoir ex\u00e9cutif.
\nSi l'on ne prend pas soin de ses institutions judiciaires, si l'on n'\u00e9coute pas les signaux d'alarme lorsque les institutions elles-m\u00eames les tirent, alors on met l'Etat de droit en situation difficile et on peut m\u00eame gripper toute la machine et ainsi porter atteinte au fonctionnement des institutions.
\nC'est le cas ici. Il faut bien veiller \u00e0 ne pas porter atteinte au fonctionnement des institutions et \u00e0 entendre les signaux d'alarme tir\u00e9s par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame. Ces signaux d'alarme sont document\u00e9s; ils sont justifi\u00e9s; ils ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9s. On parle d'une augmentation de postes rendue n\u00e9cessaire par le travail \u00e0 effectuer par les cours du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 Saint-Gall et non d'une esp\u00e8ce de caprice auquel on devrait appliquer des r\u00e8gles de trois math\u00e9matiques tir\u00e9es d'une certaine vision des finances f\u00e9d\u00e9rales. Ce n'est pas ainsi que l'on traite les demandes faites par le pouvoir judiciaire et en particulier par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl a \u00e9t\u00e9 dit, je ne m'\u00e9tends pas, qu'on assiste \u00e0 une augmentation du nombre de cas, notamment dans certains domaines o\u00f9 c'est document\u00e9: l'asile bien s\u00fbr, les affaires de droit administratif \u00e9conomique en lien avec les d\u00e9cisions de la Finma et le scandale de Credit Suisse.
\nPeut-\u00eatre peut-on aussi mentionner que la tendance est globalement \u00e0 la judiciarisation des rapports sociaux. Nos concitoyennes, nos concitoyens, les personnes vivant sur le sol suisse, ont davantage tendance \u00e0 recourir \u00e0 la justice qu'il y a des d\u00e9cennies en arri\u00e8re. C'est un fait. On peut le regretter. On peut en discuter. On peut prendre des mesures \u00e9ventuellement intelligentes qui ont trait \u00e0 la mani\u00e8re de traiter les recours, qui ont trait \u00e0 la mani\u00e8re de s'adresser aux tribunaux, qui ont trait aux modalit\u00e9s alternatives de r\u00e9solution des conflits, typiquement la m\u00e9diation, qui peut avoir sa place en proc\u00e9dure administrative, mais on ne peut pas simplement rejeter d'un revers de main le fait que, oui, le nombre de cas augmente, sur fond d'augmentation dans certains domaines particuliers, mais aussi sur fond de tendance lourde \u00e0 la judiciarisation de la soci\u00e9t\u00e9. [PAGE 47]
\nJ'aimerais dire encore quelques mots, avant de conclure, sur la proposition du groupe UDC, qui applique, je l'ai relev\u00e9, une vision bien particuli\u00e8re des finances f\u00e9d\u00e9rales pour, de fa\u00e7on compl\u00e8tement arbitraire, indiquer qu'il ne faudrait pas cinq postes provisoires, mais trois. En quelque sorte, on met le doigt en l'air et on fait un calcul diff\u00e9rent, mais qui n'est justifi\u00e9 par aucune esp\u00e8ce de fondement concret.
\nC'est peut-\u00eatre le point le plus important \u00e0 rappeler dans cet h\u00e9micycle: le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a document\u00e9 le travail qu'il a d\u00e9j\u00e0 fait pour obtenir les gains d'efficacit\u00e9 que l'on peut l\u00e9gitimement attendre de lui. Il documente le fait que les cours en question sont arriv\u00e9es \u00e0 un point de saturation, un point de non-retour. Il documente aussi le fait qu'il est n\u00e9cessaire d'obtenir ces cinq postes de juges suppl\u00e9mentaires. Au demeurant, les postes de juges sont forc\u00e9ment accompagn\u00e9s des ressources correspondantes - greffier et secr\u00e9tariat -, sans quoi le juge ne peut pas travailler. Je ne vois donc pas en quoi ce point serait particuli\u00e8rement sp\u00e9cial.
\nLes gains d'efficacit\u00e9 ont donc \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s. Les postes de juges sont n\u00e9cessaires. Ils sont document\u00e9s, sur la base d'une d\u00e9marche s\u00e9rieuse faite par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il faut y donner suite.
\nJe vous remercie de suivre l'avis de votre commission.
\n