Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion 18.3383 abzuschreiben. Die SVP-Fraktion beantragt, die Motion 18.3383 nicht abzuschreiben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der SVP-Fraktion ... 61 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nBesten Dank, Herr Aeschi, f\u00fcr diese Frage. Damit haben Sie wahrscheinlich recht. Aber das Anliegen eines sauberen Finanzplatzes wird dadurch wahrscheinlich nicht gef\u00f6rdert. Das ist ein m\u00f6glicher Nachteil dieses Vorstosses. Deshalb kommt unter anderem der Bundesrat zum Schluss, dass diese Motion kein guter Weg ist, dass es zu schnell geht und dass man zuerst ein paar Fragen pr\u00fcfen m\u00fcsste, bevor man in den Gesetzgebungsprozess einsteigt.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt gem\u00e4ss dem Bericht vom 15.[NB]September 2023 vor, die Motion 18.3383 abzuschreiben. Der St\u00e4nderat und auch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates sind diesem Antrag bereits einstimmig gefolgt. Bei dieser klaren Ausgangslage m\u00f6chte ich mich hier kurzfassen, aber dennoch folgende drei Punkte festhalten, weil sie zeigen, warum die Trusts abgelehnt wurden.
\nErstens hat der Bundesrat in Erf\u00fcllung der Motion 18.3383 mit Unterst\u00fctzung von Experten einen Vorentwurf mit einem zivilrechtlichen und einem steuerrechtlichen Teil ausgearbeitet und dazu eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt - mit dem bekannten negativen Resultat.
\nZweitens wurde in der Vernehmlassung nur der zivilrechtliche Teil von einer Mehrheit der Teilnehmenden unterst\u00fctzt. Der steuerrechtliche Teil wurde von einer grossen Mehrheit klar abgelehnt. Derzeit besteht somit nach Ansicht des Bundesrates kein ausreichender Konsens dar\u00fcber, ob ein Schweizer Trust notwendig ist oder nicht. Die durchgef\u00fchrte vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung ergab zwar, dass hier ein Regulierungsversagen vorliegt, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass kein Marktversagen vorliegt, weil der Markt durchaus in der Lage ist, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verm\u00f6gensstrukturierung und f\u00fcr die Nachlassplanung zu finden.
\nDrittens wurden prim\u00e4r die Vorschl\u00e4ge zur Besteuerung von Trusts klar abgelehnt. Aus Sicht des Bundesrates ist die Situation beim Trust in diesem Bereich derzeit aussichtslos, insbesondere weil es derzeit keine bessere Option in diesem Bereich gibt. Wohl auch deshalb wurde in der Vernehmlassung teilweise gefordert, dass anstelle der Einf\u00fchrung eines Schweizer Trusts oder parallel dazu die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs \u00fcber die Familienstiftung revidiert werden sollten, auch wenn sich dabei insbesondere im Bereich[NB]der[NB]Besteuerung[NB]\u00e4hnliche Fragen und Probleme stellen d\u00fcrften.
\nWas die Einf\u00fchrung eines Schweizer Trusts betrifft, schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat deshalb vor, die entsprechende Motion abzuschreiben.
\nNun komme ich zur Motion Burkart 22.4445. Diese Motion verlangt die Aufhebung des Verbots der Familienunterhaltsstiftungen in Artikel 335 ZGB und damit eine Revision der Familienstiftung. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Motion Burkart in der vorliegenden Fassung nicht weiterverfolgt und daher abgelehnt werden sollte. Warum?
\nNach Ansicht des Motion\u00e4rs w\u00e4re eine Streichung des in Artikel 335 ZGB enthaltenen Verbots von Unterhaltsstiftungen ausreichend, um Unterhaltsstiftungen zuzulassen. Auch eine Anpassung des Steuerrechts w\u00e4re nicht notwendig, da Familienstiftungen im Gegensatz zu Trusts grunds\u00e4tzlich als Steuersubjekte anerkannt seien. Die derzeitige Praxis der Besteuerung von Familienstiftungen k\u00f6nnte nach Ansicht des Motion\u00e4rs also beibehalten werden.
\nDer Bundesrat hat bereits im erl\u00e4uternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Einf\u00fchrung eines Schweizer Trusts festgehalten, dass er im Grundsatz offen ist, eine Anpassung des Stiftungsrechts zur Legalisierung von reinen Unterhaltsstiftungen zu pr\u00fcfen. Er ist jedoch der Ansicht, dass die [PAGE 51] Einf\u00fchrung der Unterhaltsstiftung nur im Rahmen einer umfassenden Revision des Stiftungsrechts erfolgen kann.
\nEine Unterhaltsstiftung sollte internationale Transparenzstandards erf\u00fcllen. Sie darf dem Ruf der Schweiz nicht schaden und sich nicht negativ auf die Bewertungen der Financial Action Task Force (Gafi) und des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes auswirken. Damit eine Schweizer Familienstiftung im internationalen Vergleich ein ausreichendes Mass an Rechtssicherheit bietet, sollten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches \u00fcber Familienstiftungen daher insgesamt erg\u00e4nzt und angepasst werden. Es m\u00fcsste sichergestellt werden, dass die Sonderbehandlung der Unterhaltsstiftungen, insbesondere die fehlende staatliche Aufsicht und die fehlende Revision der Jahresrechnung, nicht zu einer Ungleichbehandlung mit anderen sogenannten privaten Stiftungen f\u00fchrt, die dem ordentlichen Stiftungsregime unterstehen.
\nIn steuerlicher Hinsicht stellt sich die Situation \u00e4hnlich dar. Nach Ansicht des Motion\u00e4rs w\u00fcrde die Legalisierung von Unterhaltsstiftungen keine Anpassung des Steuerrechts erfordern. Die im Rahmen des Projektes zur Einf\u00fchrung des Schweizer Trusts durchgef\u00fchrte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung hat jedoch das Gegenteil gezeigt, n\u00e4mlich dass die steuerlichen Rahmenbedingungen bei einer Zulassung von Unterhaltsstiftungen angepasst werden m\u00fcssten. Das betrifft weniger die Tatsache, dass bei der Gr\u00fcndung einer Unterhaltsstiftung die Beitr\u00e4ge an die Stiftung auf kantonaler Ebene der Erbschafts- oder Schenkungssteuer unterworfen werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend ihres Bestehens wird die Unterhaltsstiftung jedoch auf ihren Gewinn und ihr Kapital besteuert. Aussch\u00fcttungen an die Beg\u00fcnstigten werden als steuerpflichtiges Einkommen der Beg\u00fcnstigten behandelt.
\nOhne Anpassung w\u00fcrde die Unterhaltsstiftung also dem gleichen System unterliegen wie der Trust nach dem Vorentwurf des Bundesrates. Dies w\u00fcrde also zu den gleichen Schwierigkeiten f\u00fchren, wie sie beim Vorschlag f\u00fcr einen Schweizer Trust bem\u00e4ngelt wurden; deshalb wurde ja das Ganze abgelehnt.
\nEs sprechen somit zwei zentrale Punkte gegen diese Motion, ich fasse zusammen: Zum einen w\u00e4re damit eine weitgehende Revision der Familienstiftung und des Stiftungsrechts im Ganzen unumg\u00e4nglich, und zum andern w\u00fcrde die Idee einer Familienunterhaltsstiftung in steuerlicher Hinsicht die gleichen Fragen und damit Schwierigkeiten aufwerfen wie die Schaffung eines Schweizer Trusts. Daher m\u00fcsste nach Ansicht des Bundesrates eigentlich zuerst eine vertiefte Pr\u00fcfung dieser Punkte und eine Abkl\u00e4rung des konkreten Revisionsbedarfs gemacht werden.
\nVor diesem Hintergrund h\u00e4lt der Bundesrat in einem ersten Schritt einen entsprechenden Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr angebracht, f\u00fcr das richtige Instrument. Ihre Kommission hat sich allerdings gegen einen entsprechenden Pr\u00fcfauftrag und f\u00fcr den direkten Weg eines Gesetzgebungsauftrages ausgesprochen, wenn auch mit dem Hinweis, dass noch offene Fragen im Rahmen der Umsetzung der Motion gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnten.
\nAufgrund dieser Ausgangslage beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugeh\u00f6rt. Meines Erachtens besteht bei solchen Unterhaltsstiftungen ein grosses Missbrauchspotenzial. Es besteht die M\u00f6glichkeit der Umgehung des Erbrechts und - Sie haben es etwas anklingen lassen - der sogenannten Steueroptimierung. Ich bitte Sie zu wiederholen: Was ist denn genau Sinn und Zweck einer Unterhaltsstiftung, wenn eine verm\u00f6gende Familie eine solche Stiftung einrichtet?
\nHerr Bundesrat Jans, Sie haben soeben ausgef\u00fchrt, dass die Einf\u00fchrung des Trusts in der Schweiz zu Problemen mit den Vorgaben der Financial Action Task Force oder den Gafi-Vorgaben f\u00fchren k\u00f6nnte. Jetzt kennen aber auch andere L\u00e4nder, wie zum Beispiel die USA, Grossbritannien, Singapur und zahlreiche weitere, den Trust. Dort scheint es kein Problem zu sein, denn sie halten sich ebenfalls an die Financial-Action-Task-Force- und Gafi-Vorgaben.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat das Gesch\u00e4ft respektive eben die Gesch\u00e4fte zum Trust und zu den Familienstiftungen am 18.[NB]Januar 2024 behandelt. Das Ergebnis ist einfach: Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir die Motion 18.3383 abschreiben und stattdessen der Motion 22.4445 zustimmen. Anders oder viel einfacher formuliert: kein Trust, daf\u00fcr aber eine erweiterte Familienstiftung.
\nGerne erl\u00e4utere ich Ihnen einige Anhaltspunkte zum Ursprung dieser Diskussion. Der heutige St\u00e4nderat und Unternehmer Fabio Regazzi hat richtig erkannt, dass es ein rechtliches Instrument zur Nachlass- und Verm\u00f6gensplanung braucht. Gerade Unternehmen, besonders kleinere und mittlere, m\u00fcssen ziemlich einfach von den Eltern an die Kinder \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen. Hier h\u00e4tte der Trust zweifelsfrei eine gute M\u00f6glichkeit geboten.
\nDie Kommission teilt die Ansicht von Fabio Regazzi, und sie hat Abkl\u00e4rungen in Auftrag gegeben. Das Resultat dieser Abkl\u00e4rungen war: Ja, es gibt das Anliegen, es besteht Handlungsbedarf, und nein, der Trust[NB]ist[NB]das[NB]falsche[NB]Instrument,[NB]die[NB]Familienstiftung ist geeigneter.
\nWarum ist die Familienstiftung geeigneter? Die Familienstiftung kennen wir bereits im schweizerischen System. Sie ist ein Rechtsinstitut des Schweizer Rechts, dies im Gegensatz zum Trust, der ein internationales Recht ist respektive dem Common Law entstammt. Die Kommission war der Meinung, es sei einfacher und auch besser, wenn man bestehende Schweizer Rechtsinstitute ausweite und so innerhalb der Rahmenbedingungen weiterfahre, die wir in der Schweiz bereits h\u00e4tten.
\nWarum? Die Familienstiftung, ich habe es gesagt, ist im Schweizer Recht bekannt. Sie hat aber ein Problem: Der Zweck ist begrenzt. Das heisst, die sogenannte Unterhaltsstiftung ist verboten, oder anders formuliert: Es d\u00fcrfen keine Aussch\u00fcttungen zu Unterhaltszwecken gemacht werden, sondern nur f\u00fcr ganz spezifische, detaillierte Aufgaben, beispielsweise f\u00fcr eine Ausbildung, eine Erziehung usw.; das sind klar definierte Punkte. Das schr\u00e4nkt die Nutzung der Familienstiftung sehr stark ein. Trotzdem: Die Familienstiftung an sich w\u00e4re, wenn sie diese Einschr\u00e4nkungen hat, ein geeignetes Institut.
\nDie Motion Burkart will dies nun \u00e4ndern. Der St\u00e4nderat hat dieser Motion denn auch mit 31 zu 12 Stimmen klar zugestimmt. Der St\u00e4nderat will, dass die Familienstiftung gelockert und der Zweck weiter gefasst werden kann, und er will so auch beispielsweise Unternehmensnachfolgen mittels einer Familienstiftung erm\u00f6glichen. Dies ist umso wichtiger, als heute der Trust in der Schweiz zwar als schweizerisches Rechtsinstitut nicht besteht, aber als ausl\u00e4ndisches Rechtsinstitut akzeptiert wird. Das heisst, ein liechtensteinischer Trust w\u00fcrde in der Schweiz akzeptiert, ein schweizerischer hingegen nicht. Das entzieht diese Frage auch dem schweizerischen Steuersubjekt. Darum versteht sich auch relativ einfach, warum mir letzthin ein Steuerbeamter gesagt hat: \"Hey, regelt es lieber in der Schweiz, regelt es auf Basis des Schweizer Rechts, als dass ihr Regelungen aus dem Ausland akzeptiert.\"
\nDie Familienstiftung ist die schweizerische L\u00f6sung und kann in vielen Teilen \u00e4hnlich wie der Trust behandelt werden. Ebenfalls gesagt ist, dass in diesem Zusammenhang die steuerlichen Fragen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Aber es ist auch klar, dass die steuerlichen Fragen gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Und es ist klar, dass die Familienstiftung nicht dazu dienen soll, dass man steuerliche Umgehungen machen kann, sondern dass eben der Nachlass und die Verm\u00f6gensplanung vereinfacht erfolgen k\u00f6nnen.
\nDas alles hat Ihre Kommission \u00fcberzeugt. Mit 15 zu 9 Stimmen hat sie die Motion Familienstiftung angenommen und einstimmig f\u00fcr die Abschreibung der Bestimmungen rund um den Trust gestimmt - ganz einfach, weil es eine Verbesserung von Bekanntem statt die Einf\u00fchrung von Unbekanntem ist.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie sich ebenfalls f\u00fcr eine gute L\u00f6sung f\u00fcr Nachlass- und Verm\u00f6gensplanungen einsetzen, Ihrer Kommission folgen, die Familienstiftungen akzeptieren und den Trust ablehnen.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Motion 18.3383 abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei [GZ]
\nDie Motion 18.3383 nicht abschreiben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Beratung der von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen eingereichten Motion 18.3383, welche die Einf\u00fchrung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung vorschlug, wurde insbesondere aufgrund unterschiedlicher Meinungen und Diskussionen \u00fcber die steuerliche Behandlung des Trusts blockiert. Die N\u00fctzlichkeit der Einf\u00fchrung des Trusts aus zivilrechtlicher Sicht in das schweizerische Rechtssystem wurde nicht besonders in Frage gestellt. Die steuerliche Praxis in Bezug auf die Besteuerung von Trusts ist jedoch seit \u00fcber 15 Jahren im Kreisschreiben Nr.[NB]30 der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) vom 22.[NB]August 2007 festgelegt und wurde mit dem Kreisschreiben Nr.[NB]20 ESTV vom 27.[NB]M\u00e4rz 2008 w\u00f6rtlich \u00fcbernommen. Die Abschreibung der Motion 18.3383 erscheint daher verfr\u00fcht, da die zivilrechtliche Einf\u00fchrung des Trusts bei gleichzeitiger Beibehaltung der aktuellen, konsolidierten Steuerpraxis beibehalten werden k\u00f6nnte. Dieser Ansatz h\u00e4tte keine negativen steuerlichen Auswirkungen, w\u00e4re konsistent mit der Behandlung aller derzeitigen ausl\u00e4ndischen Trusts, w\u00fcrde aber die Entwicklung der mit Trusts verbundenen Schweizer Aktivit\u00e4ten erm\u00f6glichen, indem die gute Reputation und Stabilit\u00e4t des schweizerischen Rechtssystems genutzt werden.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nClasser la motion 18.3383
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre [GZ]
\nNe pas classer la motion 18.3383
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin, erst einmal danke ich Ihnen, dass Sie mir aufmerksam zugeh\u00f6rt haben. Und dann sage ich Ihnen gerne, dass Ziel und Zweck einer Familienstiftung die [PAGE 50] Verm\u00f6gens- und Nachlassplanung ist. Mit dem erweiterten Zweck kann dies ausgef\u00fchrt werden.
\nSie m\u00fcssen diese Vorlage auch in engem Zusammenhang mit der Vorlage zur Unternehmensnachfolge sehen. Diese wollten wir im Zivilgesetzbuch regeln, wir haben aber im Laufe der Beratungen realisiert, dass dies in dieser Form nicht geht, weil es Ungerechtigkeiten schaffen w\u00fcrde. Mit einer Familienstiftung w\u00fcrden Sie die Probleme, die wir bei der Vorlage zur Unternehmensnachfolge hatten, beseitigen. Sie k\u00f6nnten helfen, dass dieser \u00dcbergang einfacher erfolgen kann. Daf\u00fcr braucht es aber, und das habe ich gesagt, eine Ausweitung des Zwecks. Diese sehr starke Eingrenzung des Zwecks bei der Familienstiftung verhindert das heute, und es soll erm\u00f6glicht werden, Verm\u00f6gens- und Nachlassplanung zuk\u00fcnftig einfacher zu machen.
\nLa majorit\u00e9 cherche, comme d'habitude, \u00e0 essayer de faire passer cet instrument d'optimisation fiscale en le pr\u00e9sentant comme \u00e9tant dans l'int\u00e9r\u00eat des PME. Mais on a trait\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re de la question des successions d'entreprises et l'on a pris un certain nombre de d\u00e9cisions qui permettront de faciliter le transfert, afin de maintenir le capital de l'entreprise et permettre \u00e0 l'entreprise de se d\u00e9velopper. L'articulation des deux textes pos\u00e9s est significative, parce que le trust est d'abord l'institution juridique qui repr\u00e9sente le mieux les int\u00e9r\u00eats d'une poign\u00e9e d'oligarques financiers. C'est un instrument d\u00e9j\u00e0 connu en Suisse, mais le groupe lib\u00e9ral-radical veut entrer dans une dynamique de moins-disant, dans une dynamique de dumping fiscal. Cela n'a aucun lien avec la question des PME. Comme le projet a du plomb dans l'aile, parce que les cantons ne veulent pas flanquer le trust d'un r\u00e9gime fiscal d'exception suppl\u00e9mentaire, on se rabat sur autre chose: on se rabat sur les fondations de familles. On commencera \u00e0 fouiller dans l'h\u00e9ritage de l'Ancien R\u00e9gime pour pouvoir tailler sur mesure, pour quelques familles qui concentrent des richesses qui ne sont quasiment jamais atteintes dans l'histoire de l'humanit\u00e9, et de pouvoir la pr\u00e9server de g\u00e9n\u00e9rations en g\u00e9n\u00e9rations. C'est vraiment un syst\u00e8me sordide. Je pense que le groupe lib\u00e9ral-radical liquide, avec cette proposition, ce qu'il lui reste de son h\u00e9ritage lib\u00e9ral. Le groupe lib\u00e9ral-radical veut donner la possibilit\u00e9 \u00e0 ces nouveaux seigneurs de la finance de s'assurer que leur immense fortune reste \u00e0 tout jamais en leur possession. Cette logique d'Ancien R\u00e9gime - je pense qu'on doit le rappeler afin de montrer \u00e0 quel point il s'agit de quelque chose de r\u00e9actionnaire - est une logique tout \u00e0 fait paternaliste et accompagn\u00e9e du sexisme qui va avec. Ce n'est pas uniquement une question d'optimisation fiscale. On a v\u00e9ritablement un changement d'optique assez fondamental, car le but de la fondation de famille est de conserver intact le d\u00e9sir du fondateur, le d\u00e9sir du patriarche. On ne peut pas modifier le but sans respecter cette volont\u00e9. Le fondateur imposera \u00e0 sa lign\u00e9e, aux g\u00e9n\u00e9rations futures, sa conception de la famille, sa conception des modes de vie l\u00e9gitimes, sous peine que les personnes descendantes soient exclues de la fortune familiale. On peut prendre quelques exemples issus de la jurisprudence qui sont assez \u00e9loquents: tout d'abord, l'exclusion des descendants qui ne portent pas le nom de famille, donc des femmes et des descendants m\u00e2les qui ont choisi de porter le nom de famille de leur conjoint ou de leur conjointe.
\nUn autre exemple significatif est l'exclusion des descendants qui vivent en concubinage et, du coup, l'affirmation de la pr\u00e9valence des liens du sang et des alliances sacr\u00e9es ou, \u00e0 tout le moins, des alliances notari\u00e9es. On traite aussi, dans la jurisprudence, des cas limites d'enfants issus de descendants en union libre avec leur m\u00e8re, mais qui ont \u00e9t\u00e9 admis au b\u00e9n\u00e9fice de la fortune de la fondation du fait de la reconnaissance.
\nFranchement, on est vraiment dans une conception profond\u00e9ment r\u00e9actionnaire, mais, au moins, dans le droit en vigueur, on limite la port\u00e9e de cette conception aux questions d'assistance, puisque le b\u00e9n\u00e9ficiaire doit \u00eatre confront\u00e9 \u00e0 des difficult\u00e9s mat\u00e9rielles. C'est une forme d'int\u00e9r\u00eat public, m\u00eame s'il faut le dire vite, puisqu'on n'autorise pas aujourd'hui les fondations de famille qui ont pour objectif de permettre \u00e0 leurs descendants de rouler carrosse \u00e0 travers les \u00e2ges. Et c'est ce que veut rendre possible le lib\u00e9ral-radical, M. Burkart, avec cette motion. Il veut aussi soutenir la multitude de gestionnaires d'actifs, d'avocats d'affaires et autres conseillers qui d'habitude gravitent autour de ces grandes fortunes. C'est vraiment un beau programme qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 ici.
\nLe groupe socialiste n'est pas adepte de la pens\u00e9e du lib\u00e9ralisme, qui voit dans le profit personnel la r\u00e9compense du risque, la r\u00e9compense de l'inventivit\u00e9 et du talent. Je crois que la violence sociale que subissent de nombreux salari\u00e9s et de nombreux petits ind\u00e9pendants aujourd'hui en atteste. Mais face \u00e0 la vision du monde qui est port\u00e9e par M. Burkart et sa motion, le lib\u00e9ralisme classique, c'est presque une bouff\u00e9e d'oxyg\u00e8ne, mesdames et messieurs.
\nLe groupe socialiste vous invite donc \u00e0 rejeter ces deux propositions, et, au moins, s'il faut avancer dans le sens qui est pr\u00e9conis\u00e9 par M. Burkart, alors il faut examiner la port\u00e9e r\u00e9elle des propositions qui sont faites et de leurs cons\u00e9quences. C'est ce que proposait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui proposait de transformer la motion en un mandat d'examen.
\nNous allons traiter aujourd'hui de la question de l'introduction du trust dans notre syst\u00e8me juridique suisse, sujet qui a suscit\u00e9 des d\u00e9bats approfondis au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, ainsi que d'une alternative, \u00e0 savoir la motion Burkart 22.4445, \"Renforcer les fondations de famille suisses en supprimant l'interdiction des fondations d'entretien\".
\nTout a commenc\u00e9 le 26 avril 2018 avec la motion 18.3383 de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats chargeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de cr\u00e9er les bases l\u00e9gales pour le trust en Suisse. Comme \u00e9tapes suivantes, il y a eu l'adoption de la motion par les deux conseils en 2018 et 2019, ce [PAGE 49] qui a abouti \u00e0 un avant-projet. La consultation a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 des avis partag\u00e9s. Une majorit\u00e9 relative approuve le principe de l'introduction du trust en droit suisse, mais des divergences marqu\u00e9es existent entre le volet de droit civil et le volet fiscal. Notamment, le volet fiscal a \u00e9t\u00e9 largement rejet\u00e9 par plusieurs participants qui conditionnent leur approbation \u00e0 des modifications substantielles. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose donc le classement du projet, arguant qu'il n'y a pas de consensus suffisant sur la n\u00e9cessit\u00e9 de cr\u00e9er cette nouvelle institution juridique.
\nLes r\u00e9sultats de la consultation montrent des pr\u00e9occupations majeures, allant du cercle restreint des b\u00e9n\u00e9ficiaires potentiels aux probl\u00e8mes fiscaux et aux risques d'abus. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, m\u00eame si la r\u00e9glementation actuelle pr\u00e9sente des dysfonctionnements, il n'existe pas actuellement d'accord g\u00e9n\u00e9ral pour instaurer le trust en tant que nouvelle entit\u00e9 juridique, cela malgr\u00e9 la reconnaissance du besoin d'ajustement de la r\u00e9glementation.
\nC'est ainsi que votre Commission des affaires juridiques, qui a si\u00e9g\u00e9 le 18 janvier de cette ann\u00e9e, vous recommande, comme le Conseil des Etats, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de classer la motion visant l'introduction du trust dans le droit suisse.
\nToutefois, afin de r\u00e9pondre \u00e0 un besoin av\u00e9r\u00e9, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de soutenir la motion Burkart 22.4445. Actuellement, les fondations de famille en Suisse sont soumises \u00e0 des restrictions s\u00e9v\u00e8res quant \u00e0 leur objectif. Les fondations d'entretien, en particulier, sont interdites, limitation que nous consid\u00e9rons comme obsol\u00e8te dans le cadre actuel.
\nLa motion vise une r\u00e9vision significative du droit suisse sur les fondations de famille, soulignant qu'il n'existe actuellement aucun instrument ad\u00e9quat pour planifier un patrimoine et une succession dans un cadre familial. Cela conduit souvent \u00e0 l'utilisation des trusts \u00e9trangers ou des fondations de famille situ\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nLes points cl\u00e9s de la motion concernent tout d'abord l'interdiction des fondations d'entretien. Le texte plaide en faveur de la lev\u00e9e de l'interdiction de cr\u00e9er des fondations d'entretien, offrant ainsi une flexibilit\u00e9 accrue dans l'utilisation de ces structures. Ensuite, une id\u00e9e novatrice est d'envisager une limitation dans le temps afin d'\u00e9viter des perp\u00e9tuations illimit\u00e9es de patrimoine. Enfin, la motion pr\u00e9voit d'examiner la possibilit\u00e9 de rendre licites les droits de r\u00e9vocation et de modification pour les fondations.
\nL'objectif sous-jacent de ces propositions est de combler une lacune dans le droit suisse. La cr\u00e9ation d'une fondation de famille suisse d'entretien offrirait une alternative locale au trust \u00e9tranger. Int\u00e9grer des \u00e9l\u00e9ments de notre syst\u00e8me juridique existant n\u00e9cessite moins de modifications l\u00e9gislatives que l'introduction du trust. La mise en oeuvre de cette proposition pourrait non seulement r\u00e9duire les transferts de capitaux \u00e0 l'\u00e9tranger, mais \u00e9galement offrir aux Suisses une plus grande possibilit\u00e9 de contr\u00f4ler ces structures, si cela est n\u00e9cessaire. En conclusion, la motion Burkart repr\u00e9sente une alternative int\u00e9ressante pour r\u00e9pondre aux besoins de planification patrimoniale et successorale dans un contexte familial.
\nC'est ainsi que la commission vous recommande d'accepter cette motion par 15 voix contre 9.
\n