Ziff. 1 - Ch. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 2 - Ch. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nSie haben es geh\u00f6rt: Der Bundesrat hat dem Parlament bereits 2013 und 2019 Gesetzentw\u00fcrfe zum Schutz von Whistleblowern im Privatsektor vorgelegt. Beide Entw\u00fcrfe wurden nach eingehender Diskussion vom Parlament abgelehnt. Der Nationalrat, also Ihre Kammer, ist als Zweitrat nicht einmal auf das Gesch\u00e4ft eingetreten. Seither haben sich keine neuen Erkenntnisse im Bereich des Schutzes von Whistleblowerinnen und Whistleblowern ergeben. Sowohl die Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union als auch die Kritik vonseiten der OECD waren bei der Beratung des Gesch\u00e4ftes im Parlament bereits bekannt.
\nDer Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass ein spezifischer Rechtsrahmen die beste L\u00f6sung w\u00e4re. Ein politischer Konsens ist in dieser Frage jedoch nicht in Sicht. Die vorliegende Motion liefert auch keine neuen Elemente, die zu einem mehrheitsf\u00e4higen Vorstoss verhelfen k\u00f6nnten. Deshalb, Frau Arslan: Wir wissen nicht, was wir tun m\u00fcssten, solange aus dem Nationalrat keine mehrheitsf\u00e4higen Vorst\u00f6sse kommen. Wenn diese kommen, helfen wir gerne. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das unklar, nachdem das letzte Mal eine Vorlage nicht einmal hier im Rat hat behandelt werden d\u00fcrfen. Wir arbeiten nicht so gerne einfach f\u00fcr die Galerie. Wir m\u00f6chten Ihnen helfen. Das ist uns im Moment mit diesem Vorstoss nicht m\u00f6glich. Die Tatsache, dass der Nationalrat im September 2023 auch noch die Motion Gugger 21.4615, \"Compliance-Verst\u00f6sse straffrei melden\", abgelehnt hat, best\u00e4tigt diese Analyse.
\nZu Artikel 102 des Strafgesetzbuches: In Bezug auf Artikel 102 ist dem Bundesrat bekannt, dass die vorgesehene Busse von bis zu f\u00fcnf Millionen Franken den Anforderungen und Anspr\u00fcchen der OECD nicht gen\u00fcgt. Die OECD verlangt in diesem Kontext von den Staaten Strafen, die effizient, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und abschreckend sind. Wir m\u00fcssen aber unser Gesamtsystem im Auge behalten und d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es beim konkreten strafbaren Verhalten einzig um ein Verschulden rund um die Organisation des Unternehmens geht. F\u00fcnf Millionen Franken sind angesichts dessen durchaus viel und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Artikel 102 des Strafgesetzbuches bestraft nicht ein Hauptdelikt als solches, zum Beispiel Korruption oder Geldw\u00e4scherei, sondern bloss den Umstand, dass solche Delikte wegen der Organisation der Firma nicht verhindert werden konnten.
\nDazu kommt, dass sich die bisher auf der Grundlage dieser Bestimmung verh\u00e4ngten Geldstrafen auf bis zu 4,5 Millionen Franken belaufen. Zus\u00e4tzlich zur Busse kommt h\u00e4ufig die Einziehung von Verm\u00f6genswerten hinzu, was ausgesprochen hohe Summen betreffen kann. Wir sprechen hier von bis zu dreistelligen Millionenbetr\u00e4gen. Schliesslich ist die Zahl der Verurteilungen auf der Grundlage von Artikel 102 StGB \u00fcberschaubar.
\nDeshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass es weder eine Notwendigkeit noch einen ausreichenden rechtlichen Spielraum gibt, um die Obergrenze f\u00fcr Geldstrafen zu erh\u00f6hen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen der Bundesrat, dem Entscheid Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nBis heute sind in der Schweiz mehrere Versuche f\u00fcr einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern, also von Personen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder gesch\u00fctzten Zusammenhang ver\u00f6ffentlichen, gescheitert, zuletzt 2020. Als das Parlament diesen letzten Anlauf versenkte, sagte der Bundesrat - ich kann mich noch sehr gut daran erinnern -, er werde vorl\u00e4ufig keine weiteren Reformanstrengungen unternehmen.
\nNun startet der St\u00e4nderat gegen den Willen des Bundesrates einen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern in der Schweiz. Er hat in der Herbstsession 2023 eine Motion von alt St\u00e4nderat Ruedi Noser von der FDP klar angenommen, und zwar mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Hintergrund der Motion war die wachsende Kritik der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an der Schweiz, dass die Schweiz zu wenig gegen L\u00fccken in der Korruptionsbek\u00e4mpfung unternehme. Der St\u00e4nderat hat sich also deutlich f\u00fcr einen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern in der Schweiz ausgesprochen, auch wenn die ablehnenden Argumente des Bundesrates die gleichen waren, die wir heute hier h\u00f6ren werden.
\nWas sagt der Bundesrat? Seine Vorschl\u00e4ge zum Whistleblowing seien in den vergangenen Jahren vom Parlament bereits zweimal abgelehnt worden, und die Motion Noser beinhalte keine Eckwerte, aufgrund deren eine mehrheitsf\u00e4hige Vorlage m\u00f6glich w\u00e4re.
\nFalsch! Der Motion\u00e4r beantragt, die Umsetzung der Antikorruptionskonvention in der Schweiz mit den geltenden Standards der OECD in Einklang zu bringen, und zwar mit zwei Massnahmen: erstens, in Ziffer 1, mit der Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens, um Whistleblower im privaten Sektor zu sch\u00fctzen, und zweitens mit einer Erh\u00f6hung der maximal m\u00f6glichen Bussen f\u00fcr Unternehmen im Strafgesetzbuch.
\nHeute haben wir jedoch im Vergleich zu fr\u00fcher sehr wohl ein paar \u00c4nderungen, gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat. Sie sind neu; das ist eine der Neuerungen. Wir haben aber auch eine neu geschaffene parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivit\u00e4ten im Rahmen der OECD. Genau diese Delegation wurde durch die OECD nochmals sensibilisiert. Alt St\u00e4nderat Ruedi Noser hatte die Leitung dieser Delegation inne und wusste, wie stark die OECD die Schweiz f\u00fcr die L\u00fccke bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung kritisierte.
\nNeu ist zudem, dass wir eine andere Zusammensetzung des Parlamentes haben. Neu ist auch, dass wir, die wir die alte Vorlage wegen ihres Aufbaus als zu kompliziert erachtet und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Whistleblower als zu gering empfunden haben, f\u00fcr einen Kompromiss bereit sind.
\nDa kann der Bundesrat doch nicht sagen, bevor die Arbeit \u00fcberhaupt in Angriff genommen wurde, er stehe dem Anliegen der Motion, m\u00f6gliche zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen, zwar positiv gegen\u00fcber, wolle jedoch keine weiteren Vorschl\u00e4ge unterbreiten, da das Parlament die beiden alten Vorlagen abgelehnt habe. Das erachten wir als nicht gerade sehr sinnvoll, denn auch der Bundesrat sp\u00fcrt den internationalen Druck, und er wird ihn auch weiterhin sp\u00fcren.
\nDer schlechte Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern schadet nicht nur den Whistleblowerinnen und Whistleblowern, sondern auch den Unternehmen; denn die Schweiz steht im internationalen Vergleich schlecht da. Wir verlieren den internationalen Anschluss. Im Gegensatz zu den OECD-Partnerstaaten und den Mitgliedsl\u00e4ndern der EU [PAGE 54] kennt die Schweiz keinen gesetzlichen Schutz. Und ohne diesen gesetzlichen Schutz ist die Schweiz nicht auf Augenh\u00f6he mit den anderen Staaten.
\nIch bitte Sie deshalb, mit all diesen Argumenten, der Motion zuzustimmen, damit wir sowohl den Unternehmen bei uns in der Schweiz als auch den Whistleblowerinnen mehr Schutz gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.
\nEs liegt ein Antrag Michaud Gigon vor, der verlangt, dass separat \u00fcber die beiden Abs\u00e4tze abgestimmt werden soll. Vielleicht schaffen wir es so, zwar bei den Bussen nicht zuzustimmen, aber die Grundlagen zu schaffen und so der OECD und unseren wichtigen Wirtschaftspartnern ein starkes Signal senden zu k\u00f6nnen, und zwar: Ja, wir setzen uns gegen Korruption ein und handeln.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zu folgen.
\nDie Motion Noser 23.3844 fordert vom Bundesrat, die nationale Umsetzung der OECD-Antikorruptionskonvention mit den geltenden OECD-Standards in Einklang zu bringen, indem einerseits mit Ziffer[NB]1 ein geeigneter Rechtsrahmen f\u00fcr den Schutz von Whistleblowern im privaten Sektor geschaffen und andererseits in Ziffer 2 die gesetzliche H\u00f6chststrafe f\u00fcr juristische Personen in Artikel 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuches erh\u00f6ht werde.
\nIm St\u00e4nderat wurde nochmals betont, dass die OECD, die EU, aber auch NGO wie Transparency International die Schweiz kritisieren, ihre L\u00fccken in Sachen Whistleblower-Schutz noch nicht geschlossen zu haben. Da die Bestimmung zu Ziffer 2 der Motion, zur Erh\u00f6hung der H\u00f6chststrafe, im St\u00e4nderat nicht ganz unumstritten war, erfolgte die Abstimmung f\u00fcr die zwei Ziffern getrennt. Der St\u00e4nderat hat die Bestimmung zu Ziffer 1 mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und die Bestimmung zu Ziffer 2 mit 20 zu 20 Stimmen mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin angenommen.
\nDie RK-N hat die Motion am 19.[NB]Januar 2024 sehr kontrovers beraten. Die Kommission verweist wie der Bundesrat darauf, dass es seit der Ablehnung der Vorlage 13.094 im Fr\u00fchjahr 2020 keine neuen Erkenntnisse gegeben habe und eine analoge Vorlage nach so kurzer Zeit entsprechend keine Chance h\u00e4tte. Es wird \u00fcberdies daran erinnert, dass zwischenzeitlich zwei weitere Vorst\u00f6sse zu dieser Thematik abgelehnt worden sind, namentlich im September 2023 die Motion Gugger 21.4615, \"Compliance-Verst\u00f6sse straffrei melden\", und in der Fr\u00fchjahrssession 2023 die parlamentarische Initiative Hurni 21.509, \"F\u00fcr eine Strafbarkeit krimineller Unternehmen\". Letztere stellte \u00e4hnliche Forderungen wie Ziffer 2 der Motion Noser.
\nBez\u00fcglich der im Fr\u00fchjahr 2020 nach sieben Jahren Bearbeitungszeit abgelehnten Vorlage 13.094 wurde noch einmal an die diametral auseinandergehenden Forderungen von links und rechts und die damals fehlende Kompromissbereitschaft von beiden Seiten erinnert, welche schliesslich zum Absturz der Vorlage gef\u00fchrt hatten. Die Ablehnung erfolgte bereits damals im Bewusstsein der Kritik seitens der OECD und der EU. Diese war nicht neu, sondern schon l\u00e4ngst bekannt, und trotzdem hatte auch eine \u00fcberarbeitete Vorlage keine Chance im Parlament.
\nAus diesem Grund h\u00e4lt jetzt die Mehrheit der Kommission fest, dass eine gleiche Forderung wohl wieder in das gleiche Fiasko f\u00fchren w\u00fcrde. Sie geht deshalb auch davon aus, dass eine Annahme der Motion nicht zu einer Deblockade der Situation beitragen w\u00fcrde, sondern lediglich zu einer Neuauflage der Debatte mit verh\u00e4rteten Reaktionen und Positionen f\u00fchren w\u00fcrde.
\nDie Kommission hat diskutiert, ob ein Postulat ein Ausweg aus der Sackgasse sein k\u00f6nnte. Es stand zur Debatte, den Bundesrat mit einem Bericht zu beauftragen, um \u00c4nderungen im Schweizer Recht zum Schutz von Whistleblowern zu pr\u00fcfen, die Korruptionsverdacht im Privatsektor melden, und einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dieser Auftrag w\u00fcrde gem\u00e4ss den OECD-Empfehlungen auf den Tatbestand der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger eingeschr\u00e4nkt werden, da die Antikorruptionskonvention sich auch lediglich auf die Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger beschr\u00e4nkt.
\nSeitens der Verwaltung wurde in der Sitzung ausgef\u00fchrt, dass das Postulat dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde, in einem Bericht die verschiedenen M\u00f6glichkeiten zu durchleuchten und aufzuzeigen, und zwar eingegrenzt auf das Kernanliegen der OECD, n\u00e4mlich die Bek\u00e4mpfung der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger. Mit einem Verh\u00e4ltnis von 13 zu 12 Stimmen lehnte eine knappe Mehrheit das Postulat ab. Eine Minderheit ist der Meinung, eine neue Auflage w\u00fcrde sich lohnen, und beantragt die Annahme der Motion. Sie glaubt, dass sich mit der neuen Legislatur eine neue Chance bieten w\u00fcrde, ein weiterhin ungel\u00f6stes Problem zu beheben. Die Minderheit wird sich separat mit ihren Argumenten noch \u00e4ussern. Die RK-N lehnte die Motion Noser nach intensiver Diskussion mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates, diese Motion ebenfalls abzulehnen, auch wenn es nicht mit \u00dcberzeugung geschehen sollte.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Docourt, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Suter)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Docourt, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li, Suter)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nLa motion Noser demande deux choses: premi\u00e8rement, de cr\u00e9er un cadre juridique destin\u00e9 \u00e0 prot\u00e9ger les lanceurs d'alerte dans le secteur priv\u00e9 face \u00e0 des cas de corruption; deuxi\u00e8mement, d'augmenter la peine maximale pr\u00e9vue pour les personnes morales selon l'article 102 du code p\u00e9nal, qui pr\u00e9voit actuellement une amende \u00e0 hauteur de 5 millions de francs au maximum. La motion a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e au Conseil des Etats le 27 septembre 2023, \u00e0 une large majorit\u00e9 pour le premier point - par 35 voix contre 2 et 2 abstentions. Le d\u00e9bat \u00e9tait plus d\u00e9licat pour le deuxi\u00e8me point, puisque c'est par 20 voix contre 20 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident que le Conseil des Etats l'a accept\u00e9e.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 refuser ce projet, tout comme la majorit\u00e9 de votre commission, contre l'avis du Conseil des Etats, et il m'incombe la lourde t\u00e2che de vous en expliquer la raison. L'OCDE critique la pr\u00e9tendue faiblesse du dispositif de protection des lanceurs d'alerte en Suisse pour lutter contre la corruption dans le secteur priv\u00e9. La commission a analys\u00e9 la question et est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion qu'il ne fallait pas accepter cette motion pour les raisons suivantes: tout d'abord, deux projets de loi visant \u00e0 prot\u00e9ger les \"whistleblowers\" ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 propos\u00e9s \u00e0 notre Parlement et ont tous les deux \u00e9t\u00e9 refus\u00e9s en 2013 et en 2019. Depuis ces dates, il n'y a pas eu d'\u00e9volution, tant au niveau de la l\u00e9gislation internationale que du point de vue du l\u00e9gislateur; \u00e0 ce titre, il n'est pas justifi\u00e9 de lancer un nouveau programme l\u00e9gislatif pour arriver au m\u00eame r\u00e9sultat.
\nDeuxi\u00e8mement, une protection des lanceurs d'alerte existe d\u00e9j\u00e0 en Suisse par la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui pr\u00e9voit que le licenciement d'un \"whistleblower\" peut constituer un licenciement abusif et ouvrir la voie \u00e0 une indemnit\u00e9, mais \u00e0 des conditions restreintes. Et en aucun cas, naturellement, cette protection ne vise \u00e0 r\u00e9int\u00e9grer le [PAGE 53] collaborateur. Par contre, la commission, dans ses d\u00e9bats, a relev\u00e9 aussi que les directives de l'OCDE n'\u00e9taient pas directement applicables en Suisse et ne liaient pas le l\u00e9gislateur. Certes, ces directives sont contraignantes et la Suisse s'est engag\u00e9e \u00e0 les mettre en oeuvre, mais le l\u00e9gislateur reste libre. L'OCDE pourrait prendre des mesures contre la Suisse,[NB]dont[NB]le[NB]panel[NB]nous[NB]a[NB]\u00e9t\u00e9 expos\u00e9 en commission, et pourrait mener jusqu'\u00e0 une haute mission de l'OCDE, qui viendrait expliquer \u00e0 la Suisse comment mettre en oeuvre ces conventions.
\nLa commission a trait\u00e9 aussi, et c'est le plus important, du fond de la motion. Elle estime qu'il n'y a pas de besoin d'agir en la mati\u00e8re pour sa majorit\u00e9. En effet, pour la commission, le r\u00f4le d'un employ\u00e9 n'est pas en premier lieu de d\u00e9noncer son employeur. Le droit du travail pr\u00e9voit d'abord le devoir de fid\u00e9lit\u00e9 de l'employ\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de l'employeur et non pas un devoir de fid\u00e9lit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard du procureur ou \u00e0 l'\u00e9gard de l'Etat. C'est un point fondamental du contrat de travail et, finalement, cela s'applique \u00e0 tous les citoyens. Personne de notre soci\u00e9t\u00e9 n'est tenu d'\u00eatre un bon d\u00e9lateur. Chacun est certes libre de d\u00e9noncer des faits qu'il constate. Cela ne fait pas de lui un justicier masqu\u00e9 qui m\u00e9rite une protection sans limite. Celui qui d\u00e9nonce doit aussi assumer les cons\u00e9quences de sa d\u00e9nonciation, y compris le fait que, dans ce cas, la personne qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9e n'ait plus envie de travailler avec la personne qui l'a trahie.
\nLa commission craint aussi qu'il s'agisse l\u00e0 d'un premier pas vers d'autres situations que la corruption. Certes, nous parlons ici de prot\u00e9ger les lanceurs d'alerte dans le domaine de la corruption, mais pourquoi ne pas l'appliquer \u00e0 d'autres domaines dans le futur, par exemple aux infractions fiscales? Devra-t-on prot\u00e9ger l'employ\u00e9 qui se venge de son employeur en d\u00e9non\u00e7ant au fisc un mandat r\u00e9alis\u00e9 \"au black\", comme on dit? Je ne le crois pas et l'opinion de la majorit\u00e9 de la commission va dans ce sens-l\u00e0 aussi.
\nLa Suisse a connu par le pass\u00e9 de tristes exp\u00e9riences par rapport \u00e0 des d\u00e9lateurs qui furent pr\u00e9sent\u00e9s comme des h\u00e9ros \u00e0 l'\u00e9tranger. On pense par exemple \u00e0 Herv\u00e9 Falciani qui a viol\u00e9 son devoir de fid\u00e9lit\u00e9, trahi son employeur et tra\u00een\u00e9 dans la boue toute une partie de l'\u00e9conomie suisse. La majorit\u00e9 de la commission n'a aucune intention d'encourager ces comportements d\u00e9l\u00e9t\u00e8res. Ces mesures ont peut-\u00eatre \u00e9t\u00e9 \u00e0 la mode \u00e0 une \u00e9poque r\u00e9cente. Elles p\u00e9nalisent les entreprises en leur imposant de nouvelles contraintes bureaucratiques et juridiques dans un monde \u00e9conomique o\u00f9 il faut plut\u00f4t soutenir les entreprises qui cr\u00e9ent de la richesse.
\nAinsi, non seulement en raison des d\u00e9bats pass\u00e9s, mais aussi au regard du fond du d\u00e9bat, la commission ne souhaite pas l\u00e9gif\u00e9rer en mati\u00e8re de lanceurs d'alerte.
\nPour la minorit\u00e9 de la commission, par contre, les lanceurs d'alerte doivent \u00eatre prot\u00e9g\u00e9s et le dossier serait maintenant m\u00fbr pour \u00eatre soumis au Parlement: la Suisse devrait l\u00e9gif\u00e9rer, comme le demande l'OCDE.
\nS'agissant du second point, qui n'a pas fait l'objet d'un vote s\u00e9par\u00e9, contrairement \u00e0 ce qui s'est pass\u00e9 au Conseil des Etats, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a relev\u00e9 que l'amende de 5 millions, si elle ne suffit pas \u00e0 l'OCDE, ne doit pas \u00eatre prise pour elle-m\u00eame uniquement. Le b\u00e9n\u00e9fice illicite r\u00e9alis\u00e9 par l'entreprise peut en effet d\u00e9j\u00e0 \u00eatre confisqu\u00e9 - le cas d'un b\u00e9n\u00e9fice illicite de 200 millions a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9 -, qui s'ajoute \u00e0 l'amende. Ce b\u00e9n\u00e9fice illicite qui peut \u00eatre saisi est, en th\u00e9orie, illimit\u00e9. Pour ces raisons, il n'y aurait pas de besoin d'agir.
\nLa commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, a d\u00e9cid\u00e9 de rejeter cette motion et vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Arslan beantragt die Annahme der Motion. Es wurde verlangt, dass \u00fcber die Ziffern 1 und 2 der Motion einzeln abgestimmt wird.
\nCher coll\u00e8gue, vous savez combien l'OCDE est un partenaire \u00e9conomique important pour la Suisse. La d\u00e9l\u00e9gation parlementaire aupr\u00e8s de l'OCDE est l\u00e0 pour le rappeler. La pression en faveur de mesures anticorruption est donc l\u00e9gitime pour les pays qui ont sign\u00e9 la convention. Comment expliquez-vous qu'il y ait autant de diff\u00e9rences entre le Conseil des Etats, qui a accept\u00e9, par 35 voix contre 2, la motion de M. Noser - ancien pr\u00e9sident de la d\u00e9l\u00e9gation parlementaire aupr\u00e8s de l'OCDE -, et la Commission des affaires juridiques du Conseil national, qui a balay\u00e9 cette proposition?
\nJe ne me l'explique pas. Je constate simplement, s'agissant de l'OCDE et des mesures anticorruption, que la Suisse figure syst\u00e9matiquement, selon Transparency International, parmi les pays les moins corrompus au monde, alors qu'elle n'a pas mis en oeuvre ces mesures. A l'inverse, des pays qui les ont mises en oeuvre, figurent tout en bas dans les classements internationaux.
\nJe pense que la commission du Conseil des Etats n'a malheureusement pas assez d\u00e9battu du sujet sur le fond et s'est content\u00e9e de d\u00e9battre de la seule position de la Suisse sur le plan international.
\n