Ich spreche zu beiden Postulaten, zum Postulat Vincenz 23.3762 und zum Postulat Marti Min Li 23.3805.
\nDie Fristenregelung findet sich in Artikel 119 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, welcher den straflosen Schwangerschaftsabbruch regelt. Demgem\u00e4ss ist ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zw\u00f6lf Wochen der Schwangerschaft straffrei. Diese Regelung ist seit Oktober 2002 in Kraft. Nach \u00fcber zwanzig Jahren seit der Inkraftsetzung der Norm h\u00e4lt der Bundesrat eine Evaluation der Fristenregelung sowie der medizinischen Praxis und derjenigen der Kantone im Rahmen einer disziplin\u00fcbergreifenden Postulatsberichterstattung f\u00fcr sinnvoll.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen darum die Annahme der Postulate.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Postulate.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Postulate ... 101 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 84 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen) [PAGE 56]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Postulate werden von Herrn Jost bek\u00e4mpft.
\nMit meinem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, in einem Bericht die in der Schweiz geltende gesetzliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch zu evaluieren. Aufgrund des Zeitablaufs ist es offensichtlich an der Zeit. Am 1.[NB]Oktober 2002 und damit vor mehr als zwanzig Jahren wurde in der Schweiz die Fristenregelung eingef\u00fchrt. Diese besagt, dass Frauen in der Schweiz bis in die zw\u00f6lfte Schwangerschaftswoche selber \u00fcber einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt muss eine \u00c4rztin oder ein Arzt die Situation beurteilen.
\nEs soll nun gem\u00e4ss meinem Postulat gepr\u00fcft werden, ob sich diese Regelung bew\u00e4hrt hat. Dabei soll die Umsetzung evaluiert werden, und zwar die Umsetzung der eigentlichen Fristenregelung, aber auch die Handhabung der Strafbestimmungen gem\u00e4ss den Artikeln 118 bis 120 StGB. Im Rahmen dieser Evaluation sind Fragen zu beantworten, Fragen zur Umsetzung, insbesondere auch in den Kantonen. Wird dies einheitlich gehandhabt, oder bestehen massgebende Unterschiede zwischen den Kantonen? Das ist eine wichtige Frage. Oder auch: Bestehen Defizite? Welches sind Best Practices? Oder auch: Wie praktikabel ist die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch? [PAGE 55]
\nNach zwanzig Jahren Erfahrung ist das wichtig, weil sich unter anderem auch die gesellschaftlichen Anschauungen hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechtes der Frau ver\u00e4ndert haben. Dabei ist mitunter zu ber\u00fccksichtigen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2022 Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch ver\u00f6ffentlicht hat. Dabei geht es um Empfehlungen zu Gesetz und Praxis in Bezug auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche und den Zugang zu solchen, um Fragen der Wartezeiten und der Zustimmung Dritter oder auch um die Frage der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Ebenso von Interesse ist ein Vergleich mit der Regelung in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieses Berichtes, werden wir dann in der Lage sein, zu beurteilen, ob sich unsere bestehenden Regelungen bew\u00e4hrt haben oder ob Anpassungen zu diskutieren sein werden.
\nIch bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.
\nMein Postulat hat denselben Inhalt wie dasjenige meiner Vorrednerin. Ich m\u00f6chte hier nur, in Erg\u00e4nzung zu dem, was meine gesch\u00e4tzte Vorrednerin schon ausgef\u00fchrt hat, noch ein bisschen Kontext zur Vorgeschichte dieses Postulates geben.
\nEs gibt in etlichen L\u00e4ndern und auch in der Schweiz eine Diskussion dar\u00fcber, ob nicht die Zeit gekommen ist, eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches zu pr\u00fcfen und zu \u00fcberlegen, ob das Thema Schwangerschaftsabbruch nicht besser als gesundheitspolitische Frage behandelt werden sollte anstatt als eine Frage des Strafrechtes. Es gab dazu auch die parlamentarische Initiative Porchet 22.432, \"Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache\", die wir auch schon hier behandelt haben, der wir aber keine Folge gegeben haben.
\nDie Argumentation, warum man der Initiative nicht Folge gegeben hat - und das ist eine sehr valide, legitime Argumentation -, war, dass sich die bisherige Praxis der Fristenregelung, die wir in der Schweiz kennen, bew\u00e4hrt hat, das heisst der straffreie Schwangerschaftsabbruch in den ersten zw\u00f6lf Wochen und die Indikationsl\u00f6sung f\u00fcr die Zeit danach. Meine Vorrednerin hat es ausgef\u00fchrt: Die Fristenregelung ist seit \u00fcber zwanzig Jahren in Kraft.
\nDennoch denken wir, dass es vielleicht an der Zeit w\u00e4re, das zu evaluieren und zu sehen, ob sich das tats\u00e4chlich so gut bew\u00e4hrt hat, ob es wirklich \u00fcberall gut funktioniert, ob es praktikabel ist, ob die Umsetzung in den Kantonen gut funktioniert, ob es Defizite gibt, ob die Empfehlungen, die auch von internationalen Organisationen abgegeben werden, erf\u00fcllt sind und wie sich die Gesetzgebung der Schweiz im europ\u00e4ischen und internationalen Kontext bew\u00e4hrt.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, den beiden Postulaten zuzustimmen, damit wir wirklich eine faktenbasierte Diskussion \u00fcber die Zukunft des Schwangerschaftsabbruchs und den Umgang damit f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nWie kommt man auf die Idee, eine Evaluation zu bek\u00e4mpfen? Es ist doch mehrheitlich der Fall, dass in so einem verletzlichen Bereich eine Untersuchung sinnvoll ist, in der Erkenntnisse gesammelt werden und dann auch Verbesserungen an die Hand genommen werden k\u00f6nnen. Im Normalfall ist das so. Bei den hier vorliegenden Vorst\u00f6ssen hingegen ist die Motivation der Urheberinnen eine andere.
\nDas Ergebnis der Evaluation liegt in den Hauptpunkten n\u00e4mlich vor, bevor \u00fcberhaupt damit begonnen wird. Der Nationalrat hat, wie erw\u00e4hnt wurde, bereits vor einem Jahr beschlossen, dass diese Anpassungen nicht vorgenommen werden sollen. Lassen Sie mich das n\u00e4her erl\u00e4utern.
\nIn der Schweiz ist der Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch geregelt. Das hat der Nationalrat vor einem Jahr im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Porchet 22.432, \"Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache\", best\u00e4tigt. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in den ersten zw\u00f6lf Wochen straffrei, wenn die Frau schriftlich darum ersucht und geltend macht, dass sie sich in einer Notlage befindet. Nach Ablauf dieser Frist muss eine \u00c4rztin oder ein Arzt eine schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit der schwangeren Frau nachweisen. Die seit \u00fcber zwanzig Jahren geltende Regelung hat unser Rat, wie erw\u00e4hnt, erst k\u00fcrzlich best\u00e4tigt und Liberalisierungsschritte abgelehnt.
\nWieso bek\u00e4mpfe ich die beiden Postulate? Die Postulate wollen auf einem Umweg erreichen, was der Nationalrat vor Kurzem verworfen hat. Mit den Postulaten wird n\u00e4mlich verlangt, dass sich die Schweiz an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation orientiert. Die WHO empfiehlt unter anderem die vollst\u00e4ndige Entkriminalisierung der Abtreibung. Unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat vor einem Jahr festgehalten, dass der Schwangerschaftsabbruch nach der zw\u00f6lften Woche weiterhin eine Straftat bleiben soll. Die Tatbest\u00e4nde wurden bewusst so gew\u00e4hlt, dass auch nach der zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche ein Abbruch unter bestimmten Bedingungen vorgenommen werden kann. Zudem hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen best\u00e4tigt, dass wir auch die Verpflichtung haben, das ungeborene Leben zu sch\u00fctzen. Es wurde also nicht gesagt, dass es zuerst eine Pr\u00fcfung geben soll und wir darauf zur\u00fcckkommen wollen, sondern der Rat beschloss die Ablehnung.
\nIch sehe die Postulate genau deshalb kritisch, weil sie komplett ausser Acht lassen, dass bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht nur ein, sondern immer zwei Lebewesen direkt involviert sind, n\u00e4mlich die Mutter und der Embryo. Es werden heute in der Schweiz sch\u00e4tzungsweise 10 Prozent der Schwangerschaften abgebrochen. Das entspricht \u00fcber 11[NB]000 Ungeborenen pro Jahr, deren Leben absichtlich beendet wird. Aus meiner Sicht muss es das Ziel sein, die Zahl der Abtreibungen zu verringern. Der gesetzliche Rahmen bietet heute viele M\u00f6glichkeiten, und die Selbstbestimmung der Frau ist gew\u00e4hrleistet.
\nF\u00fcr eine Abtreibung nach der zw\u00f6lften Woche sind zum Beispiel das Geschlecht des F\u00f6tus oder eine leichte Behinderung heute keine valablen Gr\u00fcnde und sollen es auch in Zukunft nicht sein, das hat dieser Rat best\u00e4tigt. Sollte eine Evaluation der Fristenregelung durch den Bundesrat gemacht werden, m\u00fcsste sie sich aus meiner Sicht nicht an den WHO-Richtlinien orientieren, sondern sie sollte stattdessen darlegen, mit welchen Massnahmen die Schwangerschaftsabbr\u00fcche in unserem Land reduziert werden k\u00f6nnen; denn beide Leben sind wichtig. Nehmen wir Verantwortung wahr, damit es nicht zu mehr Abtreibungen kommt!
\nIch bitte Sie, die Postulate abzulehnen.
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