Ich spreche gerne zu allen drei Postulaten gleichzeitig.
\nDer Kampf gegen h\u00e4usliche Gewalt ist f\u00fcr den Bundesrat seit Jahren ein vordringliches Anliegen. Viel zu oft handelt es sich leider um t\u00f6dliche Gewalt. Femizide sind auch in der Schweiz eine schreckliche Realit\u00e4t. Beharrlich unterst\u00fctzt der Bund die Kantone in ihren Bem\u00fchungen, den Teufelskreis eskalierender Gewalt zu durchbrechen. Die Kantone haben ihre Anstrengungen in vielen Bereichen auch intensiviert. Zu diesen Bereichen geh\u00f6rt mitunter die Arbeit mit gewaltaus\u00fcbenden Personen. Entschlossen betreiben bereits viele Kantone T\u00e4terarbeit, und ihre Lernprogramme scheinen Wirkung zu zeigen. Bekannt ist aber auch, dass die Anstrengungen noch nicht in allen Kantonen gleich weit sind. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es n\u00fctzlich, wenn die bisherigen Erfahrungen analysiert und gute Praktiken ausgetauscht werden k\u00f6nnten.
\nGleichzeitig hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme festgehalten, dass es hier nicht um eine finanzielle Entlastung der zust\u00e4ndigen Kantone aus der Bundeskasse gehen kann und auch nicht, wie Frau Bircher bef\u00fcrchtet, um eine zus\u00e4tzliche Fachstelle, sondern es geht eben um einen Bericht, und dieser bietet die Chance, bisherige Erkenntnisse zu vertiefen und n\u00fctzliche Ratschl\u00e4ge f\u00fcr eine systematische Arbeit mit gewaltaus\u00fcbenden Personen zu formulieren. Teuer ist das nicht. Den verlangten Bericht kann die Bundesverwaltung mit den bestehenden Ressourcen realisieren.
\nAus diesem Grund empfehle ich Ihnen im Namen des Bundesrates diese drei Postulate zur Annahme.
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter les postulats.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Postulate ... 130 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 63 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Le postulat Studer a \u00e9t\u00e9 repris par M. Gugger. Les postulats sont combattus par Mme Bircher.
\nNach den Voten meines Vorredners und meiner Vorrednerin zum selben Thema m\u00f6chte ich noch Folgendes erg\u00e4nzen oder auch wiederholen, weil es mir sehr wichtig erscheint: T\u00e4terarbeit ist Pr\u00e4ventionsarbeit, und Pr\u00e4ventionsarbeit ist Opferschutz, wie wir bereits von Kollegin Funiciello geh\u00f6rt haben und wie wir auch alle wissen. Die Studien best\u00e4tigen, dass durch gezielte Begleitmassnahmen und spezialisierte Programme erneute oder wiederholte h\u00e4usliche Gewalt einged\u00e4mmt oder gar verhindert werden kann. In einigen Kantonen l\u00e4uft zu wenig, doch die R\u00fcckfallpr\u00e4vention bewirkt einiges. Untersuchungen zeigen, dass die Anzahl an gewaltaus\u00fcbenden Personen, die r\u00fcckf\u00e4llig werden, sinkt, wenn die Justizbeh\u00f6rde eine Beratung bzw. ein Lernprogramm als erg\u00e4nzende Massnahme verordnet oder man gewaltaus\u00fcbende Personen zu Massnahmen motivieren kann. Das Postulat, das auch vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird, verlangt, dass analysiert wird, wie diese wichtige Arbeit gef\u00f6rdert werden kann. [PAGE 57]
\nDie Kantone haben sich bereits dahin gehend ge\u00e4ussert, dass sie sich im Zusammenhang mit dem Thema h\u00e4usliche Gewalt auch mit der Arbeit mit gewaltaus\u00fcbenden Personen besch\u00e4ftigen werden. Es soll nun gekl\u00e4rt werden, wo der Bund und die Kantone vermehrt eine Zusammenarbeit sehen bzw. welche Zust\u00e4ndigkeit zu einer wirksameren T\u00e4terarbeit f\u00fchrt. Nun geht es um die konkrete Umsetzung. Langfristige und gemeinsame Arbeit werden den Effekt haben, dass R\u00fcckfallquoten erheblich reduziert werden k\u00f6nnen, was wir ja alle wollen.
\nDarum bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen.
\nDas Postulat fordert Opferschutz durch T\u00e4terarbeit. Ich w\u00fcnsche mir schon l\u00e4ngst Opferschutz statt T\u00e4terschutz. H\u00e4usliche Gewalt ist aufs Sch\u00e4rfste zu verurteilen. Die T\u00e4ter sind mit allen m\u00f6glichen Mitteln des Rechtsstaates zu verurteilen. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise, dass der T\u00e4ter und nicht das Opfer aus der Familienwohnung ausgewiesen und dass dem T\u00e4ter konsequent ein Kontakt- oder Rayonverbot auferlegt wird. Ein Grossteil der h\u00e4uslichen Gewalt ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es sich bei den Urhebern um M\u00e4nner aus patriarchalischen Kulturen handelt. Hier m\u00fcsste das Ausl\u00e4ndergesetz schon l\u00e4ngst entsprechend konsequent umgesetzt werden.
\nWer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert, wer Frauen unterdr\u00fcckt und als minderwertig abtut, ist nicht integrierbar. Dieses Postulat will jedoch eine weitere Fachstelle. Statt die Opfer ins Zentrum zu r\u00fccken, welche vielleicht ihr Leben lang darunter leiden, sollen also Millionen von Steuerfranken in die T\u00e4ter investiert werden.
\nIch stehe f\u00fcr den Opfer- statt f\u00fcr den T\u00e4terschutz, daher bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.
\nEs ist wichtig, die Arbeit mit den gewaltaus\u00fcbenden Personen zu verst\u00e4rken. Dies ist nicht nur die Antwort des Bundesrates zum vorliegenden Postulat, das er Ihnen zur Annahme empfiehlt. Diese Forderung steht sogar explizit in der achten Handlungsempfehlung der Roadmap zur Eind\u00e4mmung von h\u00e4uslicher Gewalt vom 21.[NB]April 2021, die vom Bund, vom EJPD,[NB]von[NB]der[NB]Konferenz[NB]der[NB]kantonalen[NB]Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren unterzeichnet wurde.
\nTrotz dieses Bekenntnisses unterscheidet sich das Angebot im Bereich der T\u00e4terarbeit aus verschiedensten Gr\u00fcnden sehr. Auch im Bericht der unabh\u00e4ngigen Expertengruppe Grevio zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vom November 2022 steht zur T\u00e4terarbeit: \"Es besteht weiterhin eine grosse Heterogenit\u00e4t innerhalb der Kantone bez\u00fcglich der Art der Angebote.\" In den meisten Kantonen wird auch die fehlende Zusammenarbeit bem\u00e4ngelt, insbesondere zwischen den Opferhilfestellen und den T\u00e4terprogrammen. Dadurch kann die Sicherheit und Unterst\u00fctzung der Opfer nicht hinreichend gew\u00e4hrleistet werden.
\nDie Investition in die T\u00e4terarbeit ist vielversprechend, effektiv. Ich kann das aus meiner t\u00e4glichen Arbeit auch als Schulsozialarbeiter berechnen. Denn durch die R\u00fcckfallpr\u00e4vention kann einiges bewirkt werden. Untersuchungen zeigen, dass die Anzahl an gewaltaus\u00fcbenden Personen, die r\u00fcckf\u00e4llig werden, sinkt, wenn die Justizbeh\u00f6rde eine Beratung bzw. ein Lernprogramm als erg\u00e4nzende Massnahme verordnet oder man gewaltaus\u00fcbende Personen zu Massnahmen motivieren kann. Berechnungen zufolge k\u00f6nnen pro in ein Lernprogramm investierten Franken vier Franken eingespart werden. Denn Nichtteilnehmende werden signifikant schneller wieder r\u00fcckf\u00e4llig. Damit die Tatperson langfristig aufh\u00f6rt, Gewalt auszu\u00fcben, muss sie die Verantwortung f\u00fcr ihr Handeln \u00fcbernehmen. Gezielte Begleitmassnahmen und spezialisierte Programme zielen darauf ab, diesen Prozess zu erleichtern, anhaltende h\u00e4usliche Gewalt zu unterbrechen, die Gefahr von R\u00fcckf\u00e4llen sowie die \u00dcbertragung gewaltt\u00e4tigen Verhaltens von Generation zu Generation zu verhindern.
\nDieses Postulat, welches auch von Tamara Funiciello und Patricia von Falkenstein eingereicht wurde, soll die Palette der systematischen Arbeit mit gewaltaus\u00fcbenden Personen aufzeigen und die Anforderungen bez\u00fcglich T\u00e4terprogrammen kl\u00e4ren. Somit w\u00fcrde ein nationaler Rahmen geschaffen, der die Wahrung der Istanbul-Konvention garantiert und insbesondere den Opfern gr\u00f6sseren Schutz zukommen l\u00e4sst.
\nIch kann das Ganze eigentlich sehr kurz machen, da mein Kollege das meiste bereits gesagt hat, und das sehr gut. Erlauben Sie mir dennoch ein paar Worte.
\nT\u00e4terarbeit ist Pr\u00e4ventionsarbeit, und Pr\u00e4ventionsarbeit ist Opferschutz. Wir wissen aus verschiedenen Studien: Damit die Tatperson langfristig mit der Gewaltanwendung aufh\u00f6rt, muss sie die Verantwortung f\u00fcr ihr Handeln \u00fcbernehmen. Dazu geh\u00f6rt auch, solche T\u00e4terarbeitskurse zu besuchen. Gezielte Begleitmassnahmen oder spezialisierte Programme zielen darauf ab, diese Prozesse zu erleichtern, anhaltende h\u00e4usliche Gewalt zu unterbrechen, die Gefahr von R\u00fcckf\u00e4llen zu reduzieren sowie die \u00dcbertragung gewaltt\u00e4tigen Verhaltens von Generation zu Generation zu verhindern. Der Erfolg dieser Arbeit ist unbestritten und wird in den genannten Studien auch nachgewiesen.
\nDas Postulat, das eben auch vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird, verlangt, dass analysiert werden soll, wie diese wichtige Arbeit gef\u00f6rdert werden kann, denn dass wir diese Arbeit machen wollen, ist bereits gekl\u00e4rt. Sowohl in der Roadmap von Bund und Kantonen zu h\u00e4uslicher Gewalt als auch in der Revision des Sexualstrafrechts haben wir uns klar f\u00fcr die Ausweitung, Standardisierung und Verankerung dieser Arbeit ausgesprochen, und zwar schweizweit. Weiter hat auch Grevio bei der Auswertung der Umsetzung der Istanbul-Konvention moniert, dass dies nun geschehen sollte, wie das auch mein Vorredner ausgef\u00fchrt hat. Nun geht es um die konkrete Umsetzung. Fragen nach Kriterien und Finanzierung sollen gekl\u00e4rt werden, nicht mehr und nicht weniger.
\nIch bitte Sie daher, diesem Vorstoss zuzustimmen.
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