Avec l'entr\u00e9e en vigueur des sanctions du 4 mars 2022, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9cid\u00e9 de reprendre pour l'essentiel les sanctions de l'Union europ\u00e9enne. La mise en oeuvre des sanctions s'est faite dans le respect de la neutralit\u00e9, et les activit\u00e9s humanitaires ont \u00e9t\u00e9 prises en compte. Cette reprise des sanctions \u00e0 l'encontre de la Russie a \u00e9galement eu des r\u00e9percussions sur les exportations de biens vers l'Ukraine. Dans le cas du conflit arm\u00e9 international entre la Russie et l'Ukraine, la neutralit\u00e9 est applicable pour notre pays. Dans le domaine des biens \u00e0 double usage et des biens d'\u00e9quipement militaire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 des exceptions aux interdictions de sanction pr\u00e9vues par l'ordonnance. Des exceptions sont pr\u00e9vues pour le mat\u00e9riel de d\u00e9minage, et le mat\u00e9riel devra servir aux op\u00e9rations de d\u00e9minage qui sont exclusivement destin\u00e9es \u00e0 des fins humanitaires. Ces exceptions sont en vigueur depuis le 16 ao\u00fbt 2023.
\nLe Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) peut, apr\u00e8s avoir consult\u00e9 les services comp\u00e9tents du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res (DFAE), autoriser des d\u00e9rogations aux interdictions pr\u00e9vues. Les demandes d'exportation \u00e0 [PAGE 98] destination de l'Ukraine pour les appareils de d\u00e9minage ont ainsi \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9es par le SECO.
\nDans sa pratique, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc d\u00e9j\u00e0 tenu compte de cette motion et, par cons\u00e9quent, il vous propose de la rejeter.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 94 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 91 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nSeit zwei Jahren herrscht Krieg in Europa. Vor zwei Jahren und einigen Tagen hat Russland die Ukraine \u00fcberfallen, und dieser Krieg hat mittlerweile \u00fcber 10[NB]000 zivile Opfer gefordert. Seit diesem Angriffskrieg hier in Europa tun wir uns schwer mit der Frage, wie wir uns mit unserer Neutralit\u00e4t und als friedensstiftende Nation bei diesem Konflikt verhalten wollen. Nach anf\u00e4nglichem, meiner Meinung nach zu langem Z\u00f6gern hat der Bundesrat entschieden, dass er die Sanktionen, die gegen den Aggressor ausgesprochen wurden, mittragen will. Ich denke, das ist nicht mehr als recht und billig, auch in Anbetracht dessen, dass ein Krieg, der in Europa gegen demokratische Staaten gerichtet ist, letztlich auch f\u00fcr die Schweiz zu einer Gefahr werden kann.
\nMit dieser Motion m\u00f6chten wir daf\u00fcr sorgen, dass bei der Frage der Ausfuhr von Schutzmaterial in dieses Kriegsgebiet, aber auch in andere Kriegsgebiete, eine neue Auslegeordnung gemacht wird. Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort daran fest, dass f\u00fcr ihn nach wie vor der Neutralit\u00e4tsgedanke der Haager \u00dcbereinkommen von 1907 Geltung habe, die davon ausgehen, dass Neutralit\u00e4t bedeutet, dass man in einem Konfliktfall keine Partei beg\u00fcnstigen oder schlechterstellen kann als die andere.
\nDieser Vertrag von 1907, unterzeichnet von Kaisern und F\u00fcrsten aus Europa und \u00dcbersee, die es nicht mehr gibt, von L\u00e4ndern, die es zum gr\u00f6ssten Teil nicht mehr gibt, atmet noch den Geist des sogenannten Ius ad Bellum, des Rechts zum Krieg. Das heisst, nach dieser Auslegung des V\u00f6lkerrechts w\u00fcrde nach wie vor ein Anspruch darauf bestehen, dass jedes Land, das den Entschluss fasst, ein anderes zu \u00fcberfallen, das tun darf. Der Neutralit\u00e4tsgedanke nach diesen alten \u00dcbereinkommen w\u00fcrde bedeuten, dass man sich nicht nur gegen\u00fcber dem Betroffenen, dem Opferland, neutral verhalten m\u00fcsste, sondern auch gegen\u00fcber dem Land, das den Angriff ausf\u00fchrt.
\nSeit 1945 ist ein solcher Krieg aber gem\u00e4ss der UNO-Charta ganz eindeutig ein Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht. Das wurde 1974 noch einmal mit einer UNO-Resolution definiert, die festh\u00e4lt, dass ein Angriffskrieg auf ein anderes Land ein Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht darstellt. Die verschiedenen v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcbereinkommen bieten die M\u00f6glichkeit, die Frage des Materials, das in ein Krisengebiet geliefert wird, auch anders auszulegen als nur mit Bezug auf 1907 und das Ius ad Bellum.
\nDie Neutralit\u00e4t - das hielten bereits die Verfassunggeber 1848 fest - ist etwas, das nicht in die Verfassung geh\u00f6rt, weil der Begriff eben wandelbar sein muss. Wir werden dann noch dar\u00fcber diskutieren, das wissen Sie. Wenn es darum geht, den Sicherheitsgedanken der Schweiz mit der Neutralit\u00e4t in Einklang zu bringen, ist es wahrscheinlich ein Unterschied, ob es sich um einen Konflikt zwischen zwei Staaten irgendwo auf der Welt handelt oder ob ein demokratisches Land in Europa angegriffen wird. Man muss die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge miteinander verbinden und f\u00fcr die Auslegung der Frage, was denn dazugeh\u00f6rt, eine entsprechende G\u00fcterabw\u00e4gung machen.
\nDaher denke ich, dass es auch im Rahmen unserer Tradition der humanit\u00e4ren Hilfe angebracht ist, das V\u00f6lkerrecht so auszulegen, dass die Lieferung von Schutzmaterial, also beispielsweise von Helmen oder Westen, zul\u00e4ssig sein muss, wenn sie in ein Land erfolgt, das v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen wird - auch wenn unter Umst\u00e4nden nat\u00fcrlich die Gefahr bestehen k\u00f6nnte, dass diese G\u00fcter dann allenfalls von irgendjemandem auch milit\u00e4risch eingesetzt werden. Wir haben aber mit diesen Materialien Erfahrung und wissen, dass Dual-Use-G\u00fcter wie Schutzwesten oder \u00c4hnliches beispielsweise farblich so kenntlich gemacht werden[NB]k\u00f6nnen,[NB]dass[NB]sie[NB]wirklich[NB]nur[NB]f\u00fcr[NB]Zivilpersonen bestimmt sind.
\nDas ist auch die einzige Diskussion, die wir jetzt hier eigentlich f\u00fchren wollen. Es geht nicht um die Grundsatzfrage, ob die Neutralit\u00e4t, wie sie der Bundesrat auslegt, noch zeitgem\u00e4ss ist. Aber die Auslegung der verschiedenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge und unsere eigene Tradition gebieten es, dass wir hier die Auslegeordnung so machen, dass solche G\u00fcter geliefert werden k\u00f6nnten. Denn es geht um den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Wie gesagt, der Ukraine-Krieg hat bis jetzt \u00fcber 10[NB]000 zivile Opfer gefordert. Ich glaube, wir k\u00f6nnten mit Material entsprechend helfen.
\n