Pour \u00eatre honn\u00eate avec vous, j'ai un peu perdu le compte du nombre [PAGE 101] d'interventions d\u00e9pos\u00e9es jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent en lien avec la pratique du \"ring fencing\". Aujourd'hui, nous traitons la motion Weichelt 22.4288 qui vise \u00e0 mettre un terme imm\u00e9diat \u00e0 la pratique du \"ring fencing\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris position un nombre incalculable de fois pour tenter d'expliquer la pratique si mal comprise du \"ring fencing\". Il l'a fait la derni\u00e8re fois l'automne pass\u00e9 dans son avis en r\u00e9ponse \u00e0 l'interpellation 23.4274, \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9e par Mme la conseill\u00e8re nationale Weichelt.
\nJe ne peux donc que r\u00e9p\u00e9ter que le \"ring fencing\" ne peut en aucun cas - en aucun cas! - \u00eatre utilis\u00e9 pour contourner les sanctions. Au contraire, ce syst\u00e8me permet \u00e0 des entreprises qui ne sont pas frapp\u00e9es par des sanctions de poursuivre leur activit\u00e9 commerciale dans le plein respect des r\u00e8gles en vigueur. C'est pour cette raison que de nombreux pays europ\u00e9ens font appel \u00e0 cet instrument.
\nEn Suisse, cet instrument est mis en oeuvre conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur les embargos et \u00e0 la \"guidance\" de la Commission europ\u00e9enne en la mati\u00e8re. D'ailleurs, des experts suisses ont largement particip\u00e9 \u00e0 l'\u00e9laboration de l'instrument au niveau europ\u00e9en, ce qui est tr\u00e8s appr\u00e9ci\u00e9 de l'Union europ\u00e9enne et de ses membres. En Suisse, tout \"ring fencing\" est analys\u00e9 et approuv\u00e9 par les sp\u00e9cialistes du SECO.
\nCette pratique n'a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e qu'une seule fois jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, dans le cas de la soci\u00e9t\u00e9 cit\u00e9e par Mme Weichelt, Eurochem. Dans ce contexte, un audit r\u00e9alis\u00e9 par une soci\u00e9t\u00e9 d'audit externe et ind\u00e9pendante fait partie int\u00e9grante de tout \"ring fencing\". L'\u00e9tablissement du \"ring fencing\" ne peut ainsi \u00eatre confirm\u00e9 que si un audit externe a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 conform\u00e9ment aux directives du SECO. Vous voyez donc bien que, loin d'\u00eatre un instrument facilitant le contournement des sanctions, le \"ring fencing\" est un instrument qui assure le plein respect de ces derni\u00e8res.
\nEn cons\u00e9quence, je vous prie, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de rejeter cette motion.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05 [PAGE 102]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDass eben die Sanktionen noch h\u00e4rter sein m\u00fcssen, damit die Gelder wirklich gefunden werden. Es gibt L\u00e4nder um uns herum, die da wirklich vorbildlicher sind als die Schweiz.
\nJa, gesch\u00e4tzte Frau Kollegin Weichelt, ich habe Ihnen jetzt gut zugeh\u00f6rt, trotz des unruhigen Saales. Sie haben zum Schluss noch gesagt, dass von 150 Milliarden Franken an russischen Verm\u00f6gen nur 7 Milliarden Franken gefunden wurden. Was wollen Sie damit sagen?
\nDie konsequente Umsetzung von Sanktionen geh\u00f6rt zu einem Rechtsstaat. Die Kantone und das SECO haben die Beschl\u00fcsse des Bundesrates umzusetzen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr meine Motion war das Verst\u00e4ndnis der Sanktionen durch die Zuger Regierung. Ich zitiere aus einem Regierungsratsprotokoll, das die Medien dank dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz erhalten haben: \"Der Kanton soll sich nicht einfach vom Bund treiben lassen, vor allem, was die vom Bund verh\u00e4ngten einschneidenden Sanktionen betrifft.\" Eine solche Aussage von einem Vollzugsorgan ist aus staatspolitischen Gr\u00fcnden hochproblematisch und inakzeptabel.
\nSie haben bereits heute Vormittag von Kollege M\u00fcller-Altermatt geh\u00f6rt, dass die Schweiz in der Zwischenzeit eines der wichtigsten L\u00e4nder f\u00fcr Umgehungsgesch\u00e4fte ist. Ring Fencing kann ein Unterlaufen von Sanktionen sein. Gerade bei Finanzverm\u00f6gen ist die Zeit ein wichtiger Erfolgsfaktor, wenn wir verhindern m\u00f6chten, dass das Finanzsubstrat aus dem Schweizer Finanzsystem bereits vor dem Vollzug verschwindet. Die SECO-Direktorin best\u00e4tigte in den Medien, dass es eine lange Bearbeitungszeit von Gesuchen gibt. Diese f\u00fchrt automatisch zu einer Schw\u00e4chung der Umsetzung von Sanktionen. Ich lade Sie, Herr Bundesrat, dazu ein, etwas zur Bearbeitungszeit zu sagen.
\nDie Motion verlangt, dass der Bundesrat Massnahmen treffen muss, um das Ring Fencing beim SECO und bei den Kantonen zu unterbinden. Da kann der Bundesrat noch lange schreiben, dass das Ring Fencing keinesfalls zur Umgehung von Sanktionen verwendet werden darf. Da sind wir uns einig. Aber, Herr Bundesrat, Sie legen nicht dar, wie Sie dies auch garantieren k\u00f6nnen. Das f\u00f6rdert das Vertrauen nicht.
\nIch verweise auf das Beispiel Eurochem. Die Vorbereitungsarbeiten beim SECO f\u00fcr ein Audit dauerten lange. Herr Melnitschenko versuchte, beim SECO Einfluss zu nehmen, und hat auch \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, dass er Eurochem wieder \u00fcbernehmen will. Herr Bundesrat, es w\u00e4re beruhigend, wenn Sie uns mitteilen k\u00f6nnten, ob das Audit in der Zwischenzeit stattgefunden hat. Eurochem wehrt sich vehement gegen Einschr\u00e4nkungen. Sie argumentiert mit Hungertoten aufgrund des Mangels an D\u00fcngemitteln. Die anhaltende Ern\u00e4hrungskrise hat jedoch diverse, komplexe Ursachen: Zu den wichtigsten geh\u00f6ren Konflikte, die Klimakrise, Inflation und auch die erh\u00f6hten D\u00fcngemittelpreise. Die starken Preiserh\u00f6hungen bedrohen kurzfristig unmittelbar die Existenzen von Kleinb\u00e4uerinnen und Kleinbauern insbesondere im globalen S\u00fcden.
\nDas Narrativ, wonach Sanktionen gegen Russland bzw. entsprechende Handelsbeschr\u00e4nkungen zu effektiven Shortages an D\u00fcnger gef\u00fchrt h\u00e4tten, l\u00e4sst sich aber nicht erh\u00e4rten. Gem\u00e4ss Daten der UNO sind die Exporte von russischem D\u00fcnger in Entwicklungsl\u00e4nder nicht zur\u00fcckgegangen. Russland konnte die Einnahmen durch D\u00fcngerexporte zudem[NB]aufgrund der gestiegenen Preise stark erh\u00f6hen. Die Profite der D\u00fcngemittelhersteller stiegen 2022 und 2023 stark. Konkret wurden die Preise deutlich st\u00e4rker erh\u00f6ht, als es die Produktions- und Verteilschwierigkeiten aufgrund des Krieges in der Ukraine n\u00f6tig gemacht h\u00e4tten. 2020 lagen die Margen der gr\u00f6ssten D\u00fcngemittelproduzenten bei 20 Prozent, 2022 bereits bei 36 Prozent. Eurochem wurde in dieser Analyse nicht ber\u00fccksichtigt, weil das Unternehmen die Zahlen f\u00fcr 2022 nicht publiziert hat. 2021 stieg das Ebitda von Eurochem gem\u00e4ss den vom Unternehmen publizierten Zahlen etwa um das Dreifache.
\nHerr Bundesrat, ich bin nach wie vor nicht \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat alles tut, um das Maximum an m\u00f6glichen Sanktionen umzusetzen und die Schweiz nicht als Schlupfloch anzubieten. Warum sonst wurden von den etwa 150 Milliarden Franken russischen Verm\u00f6gens in der Schweiz bis heute weniger als 8 Milliarden gefunden? Die Sanktionen m\u00fcssen viel konsequenter durchgesetzt werden. Nach wie vor werden die US-Sanktionen nicht \u00fcbernommen. Nach[NB]wie[NB]vor[NB]blockiert[NB]der Bundesrat den Beitritt zur multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Es gibt noch viel zu tun. Ein Ring-Fencing-Stopp ist einer der Wege.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion.
\n