Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 92 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 91 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 19.05 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 05 [PAGE 130]
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\nBesten Dank f\u00fcr diese Kl\u00e4rung. Selbstverst\u00e4ndlich kann ich gut damit leben. Ich kann mit allen Ihren Entscheiden gut leben, ich nehme sie gerne entgegen.
\nIch bin mir bewusst, dass ich hier eine schwere Schlacht schlagen muss, aber ich mache es trotzdem, aus \u00dcberzeugung. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Das Postulat m\u00f6chte die Ressourcensituation des Bundesamtes f\u00fcr Polizei einer externen Pr\u00fcfung unterziehen. Es verweist darauf, dass nur 136 von insgesamt 966 Vollzeit\u00e4quivalenten beim Fedpol f\u00fcr Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zust\u00e4ndig sind. Das Postulat fordert deshalb die[NB]Pr\u00fcfung[NB]einer internen Umverteilung der Ressourcen. Es fokussiert jedoch einseitig auf die Unterst\u00fctzung der Ermittlungst\u00e4tigkeiten der Bundesanwaltschaft.
\nEs darf nicht vergessen werden, dass das Fedpol wesentlich breitere Aufgaben hat, die alle sicherheitsrelevant sind. So hat das Fedpol von Gesetzes wegen noch drei weitere Auftr\u00e4ge: Es sch\u00fctzt Personen und Geb\u00e4ude in der Verantwortung des Bundes, dazu geh\u00f6ren auch das Bundesparlament und die Bundesgeb\u00e4ude; es steuert die nationale und internationale Polizeikooperation, zum Beispiel im Rahmen von Schengen; es entwickelt und betreibt nationale Informationssysteme und erf\u00fcllt Aufsichts-, Bewilligungs- und Vollzugsaufgaben im Waffen- und im Sprengstoffrecht.
\nJede dieser Missionen leistet ebenfalls einen Beitrag zum Ermittlungsauftrag des Bundesanwaltes. Ohne internationale und nationale Polizeikooperation, ohne Informationsbeschaffung und ohne Analyse, ohne den Einsatz von Informationssystemen gibt es auch keine Ermittlungen. Insofern greift der ausschliessliche Fokus auf die Ermittlerressourcen zu kurz. Ausserdem ist zu bedenken, dass die Ressourcen bei jeder dieser vier Missionen knapp sind. Wenn man Ressourcen intern umverteilt, dann fehlen sie am anderen Ort.
\nHinzu kommt, dass das Fedpol in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits verschiedene \u00dcberpr\u00fcfungen seiner Aufgaben und seines Ressourceneinsatzes durchgef\u00fchrt und Sparmassnahmen getroffen hat. Erst 2020 f\u00fchrte ein externer Experte auf Anweisung der damaligen Vorsteherin des EJPD eine umfangreiche Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung durch. Darauf basierend waren aber nur minimale \u00c4nderungen in der Zuteilung von Ressourcen m\u00f6glich.
\nDas Fedpol ist zudem generell gehalten, den Einsatz seiner Ressourcen laufend zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu optimieren. Das erwarte auch ich als Vorsteher des EJPD von diesem Amt, und ich schaue ihnen da auch gut auf die Finger. Das Fedpol muss seine Ressourcen wirklich wirksam einsetzen, den Einsatz kontinuierlich pr\u00fcfen und steuern und flexibel an die Lage anpassen, um seine Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Das ist eine Daueraufgabe.
\nVor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine weitere externe \u00dcberpr\u00fcfung der Ressourcen als nicht zielf\u00fchrend. Sie w\u00e4re nur wieder teuer und w\u00fcrde kaum Erkenntnisse bringen. Eine m\u00f6glichst wirksame Unterst\u00fctzung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft m\u00fcssen wir anders sicherstellen. Es gibt dazu bereits aktuell einen engen Austausch zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft, um die Zusammenarbeit zu optimieren. Ich werde mich als Vorsteher des EJPD auch daf\u00fcr einsetzen, dass wir hier m\u00f6glichst gute L\u00f6sungen finden.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates.
\nWir diskutieren aktuell viel \u00fcber Sicherheit, \u00fcber die globale, \u00fcber die internationale Sicherheit, aber wir m\u00fcssen auch \u00fcber die interne, \u00fcber unsere innere Sicherheit sprechen. Oft h\u00f6ren wir vom Bundesrat, aber auch direkt vom Fedpol, dass im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen in der Schweiz ein erhebliches Sicherheitsrisiko bestehe. Mit den aktuell verf\u00fcgbaren Ressourcen k\u00f6nne die erforderliche Ermittlungsarbeit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft nicht geleistet werden, oder es m\u00fcssten andere wichtige Ermittlungen zur\u00fcckgestellt werden. Das heisst f\u00fcr uns im Umkehrschluss, dass es zu wenig Ermittlerinnen und Ermittler gibt.
\nDie Situation zeigt sich im Jahr 2022 wie folgt: Von 966 Vollzeit\u00e4quivalenten, welche das Fedpol Ende 2022 hatte, sind deren 136 f\u00fcr Ermittlungsarbeiten zust\u00e4ndig. Das heisst, es fallen rechnerisch 1,6 Ermittler bzw. Ermittlerinnen auf eine Bundesanw\u00e4ltin oder einen Bundesanwalt. Zum Vergleich: In den Kantonen ist diese Zahl um einiges h\u00f6her.
\nErschwerend kommt hier dazu, dass das Tempo f\u00fcr die Ausbildung von Fedpol-Ermittlerinnen und -Ermittlern aktuell zu wenig hoch ist und deshalb dringend beschleunigt werden muss. Gerade bei F\u00e4llen im Zusammenhang mit dem internationalen V\u00f6lkerrecht, mit Cyberkriminalit\u00e4t und auch mit Geldw\u00e4scherei sind die Ermittlerinnen und Ermittler gefragt, weil es da sehr schnell geht, die Bereiche sich schnell ver\u00e4ndern und es sehr komplexe F\u00e4lle sind. In diesen Bereichen m\u00fcssen sie zum Beispiel mehrere Sprachen beherrschen - nicht nur Landessprachen - oder die jeweiligen Kulturen und die Landesgegebenheiten kennen.
\nBez\u00fcglich der Cyberkriminalit\u00e4t besteht nicht nur im Fedpol dringender Nachholbedarf. Die Bundesanwaltschaft greift \u00f6fters auf die Kantone zur\u00fcck, weil beim Fedpol zum Teil die n\u00f6tigen Kompetenzen oder Kapazit\u00e4ten fehlen. Aus Sicht Ihrer Finanzkommission ist deshalb dringend zu kl\u00e4ren, wie die Bundesanwaltschaft schnell zu den ben\u00f6tigten Ermittlerinnen und Ermittlern kommen kann und ob die n\u00f6tigen Ressourcen im Rahmen eines internen Umbaus freigesetzt werden k\u00f6nnen. Denn jedes Jahr stimmen wir hier, in diesem Saal, zus\u00e4tzlichen Stellen zu. Die Finanzkommission m\u00f6chte ein gut funktionierendes Fedpol, aber die Ressourcen m\u00fcssen - auch in Anbetracht der heutigen Finanzsituation - gut eingesetzt werden.
\nDeshalb ist aus Sicht der Mehrheit der FK-N eine unabh\u00e4ngige Untersuchung angebracht, denn wir m\u00fcssen wissen, ob wir die innere Sicherheit nur \u00fcber beispielsweise 200 neue Stellen garantieren k\u00f6nnen oder ob wir diese ganz oder zumindest teilweise durch eine Umstrukturierung sichern k\u00f6nnen.
\nSie haben den Einzelantrag Guggisberg ausgeteilt bekommen; er gr\u00fcndet auf einer Diskussion in der Kommission, weshalb ich mir in Absprache mit Herrn Guggisberg erlaube, ihn hier auch zu erw\u00e4hnen. Sie k\u00f6nnen ihn sozusagen als Minderheitsantrag ansehen. Herr Guggisberg lehnt das Postulat nicht aus inhaltlichen, sondern aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden ab.
\nIhre Finanzkommission empfiehlt Ihnen sehr klar, das Postulat anzunehmen - ausgenommen ist die sogenannte Minderheit Guggisberg. [PAGE 129]
\nHerr Bundesrat, ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass Sie das Postulat ablehnen. Es handelt sich nicht um ein Misstrauensvotum gegen das Fedpol. Es geht lediglich darum, dass bei der letzten Verhandlung des Voranschlags eine Erh\u00f6hung der Anzahl Ermittler gefordert wurde. Deshalb sprechen wir hier von den Ermittlern und davon, dass die Sachlage bez\u00fcglich der Frage, ob es mehr Ermittler braucht oder nicht, unklar ist. Deshalb meine Frage: K\u00f6nnen Sie nicht damit leben, wenn das Postulat angenommen wird und wir endlich ein bisschen Klarheit haben? Wie gesagt, es ist kein Misstrauensvotum gegen das Fedpol.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nAntrag Guggisberg [GZ]
\nAblehnung des Postulates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer Bundesrat betont in seiner Stellungnahme vom 23.01.2024, dass das Fedpol in den letzten zwanzig Jahren bereits verschiedene Ressourcen\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt hat. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Evaluation wenig zielf\u00fchrend. Eine weitere kostspielige externe Pr\u00fcfung mit wenig Aussicht auf gewinnbringende Resultate w\u00fcrde den Bundeshaushalt unn\u00f6tig belasten. Das Fedpol wird aufgefordert, sich intern so aufzustellen, dass es nicht zu Ressourcenknappheiten kommt.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter le postulat
\n[VS]
\nProposition Guggisberg [GZ]
\nRejeter le postulat
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Herr Guggisberg und der Bundesrat beantragen die Ablehnung des Postulates.
\n