Die Schweiz ist nicht verpflichtet, das CO2-Grenzausgleichssystem der EU - den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) - zu \u00fcbernehmen. Die Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU sind auf Basis eines bilateralen Abkommens verkn\u00fcpft. Dieses Abkommen h\u00e4lt fest, dass die Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU gleichwertig sind. Gem\u00e4ss den Regelungen der EU ist die Schweiz vom CBAM ausgenommen, solange diese Verkn\u00fcpfung aufrechterhalten bleibt. Daher sieht der Bundesrat derzeit keinen Bedarf, mit der EU diesbez\u00fcglich zu verhandeln. Dazu kommt, dass das Abkommen \u00fcber die Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme nicht Teil des Paketansatzes ist.
\nWie ich Ihnen gesagt habe, sind das Emissionshandelssystem und der CBAM nicht Gegenstand der aktuellen Verhandlungen. Ich w\u00e4re eher etwas vorsichtig, diesen Punkt auch hineinzunehmen, da er dann pl\u00f6tzlich auch in eine andere Richtung gehen k\u00f6nnte, zumal der Bundesrat sich klar gegen die Einf\u00fchrung eines CBAM gerichtet hat.
\nHerr Bundesrat R\u00f6sti, ich danke Ihnen f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage. Es k\u00f6nnte aber sein - das ist der zweite Teil meiner Frage, die ich gestellt habe -, dass die EU die Schweiz auch dann nicht sanktionieren darf, wenn diese Ausnahmeregelung in Zukunft einmal zur Anwendung kommen sollte. M\u00fcsste man sich nicht[NB]jetzt[NB]f\u00fcr[NB]den[NB]Fall[NB]vorbereiten, dass diese Ausnahmeregelung, die wir heute zusammen mit den anderen drei EFTA-Staaten haben, einmal einseitig r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird? Sollte man nicht provisorisch eine Klausel mit der Europ\u00e4ischen Union aushandeln?
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