Vielen Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Wir wissen ja, dass wir in der Schweiz \u00fcberdurchschnittlich grosse Autos haben und auch solche, die sehr viel mehr CO2 ausstossen. Es ist klar, dass wir den EU-Zielwert verfolgen. Aber denken Sie nicht, dass wir doch noch mehr Massnahmen in unserem Land treffen m\u00fcssten? [PAGE 174]
\nFrau Nationalr\u00e4tin Trede, der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024 dargelegt, mit welchen Massnahmen er die Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren m\u00f6chte. Im Verkehr setzt er auf eine Vielzahl von Massnahmen. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Versch\u00e4rfung der Emissionsvorschriften f\u00fcr neue Fahrzeuge. Wir lehnen uns hier an die EU an, mit praktisch den gleichen Zielsetzungen - nicht ganz, aber fast, auch mit einer Halbierung bis 2030. Derzeit ist hier das Parlament am Zug, das Ganze ist in der Differenzbereinigung. F\u00fcr die Zeit nach 2030 wird der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig Vorschl\u00e4ge zur weiteren Verminderung der Treibhausgasemissionen unterbreiten, dies gest\u00fctzt auf das Klima- und Innovationsgesetz.
\nIch stelle fest, dass die Herausforderungen im Verkehr angesichts des zunehmenden Verkehrs und einer Abnahme der gem\u00e4ss EU-Vorschriften erlaubten Emissionen recht gross sind. Es wurde ja vonseiten der Branche lange verlangt - schon vor zehn Jahren und jetzt wieder -, dass von einem h\u00f6heren Ausgangswert ausgegangen wird, weil wir aufgrund der unterschiedlichen Flotte mit mehr grossen Fahrzeuge eben einen h\u00f6heren Ausstoss haben.
\nEs gibt, glaube ich, keine Differenz mehr zwischen den R\u00e4ten. Der Beschluss im CO2-Gesetz wird sein, dass wir die strengen EU-Vorschriften \u00fcbernehmen. Die Frage ist jetzt noch: allj\u00e4hrlich und in der ganzen Bandbreite? Vor dem Hintergrund, dass die Autoproduktion ausschliesslich ausserhalb unseres Landes erfolgt, bin ich der Meinung, dass es richtig ist, dass wir die gleichen Vorschriften \u00fcbernehmen - auch deshalb, weil die Zielsetzungen die gleichen sind.
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