Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes gem\u00e4ss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes f\u00fcr mehr als ein Jahr auszusetzen.
\nDie Behandlung des Gesch\u00e4ftes wird sistiert [GZ]
\nLe traitement de l'objet est suspendu
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nMit der Motion 22.3414 soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die kritische Infrastruktur der Schweiz im IKT-Bereich vor Einflussnahmen anderer Staaten zu sch\u00fctzen. Der Einsatz von IKT-Komponenten soll verboten werden k\u00f6nnen, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden, insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 2.[NB]Mai 2023 mit 145 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\nIhre SiK hat an der Sitzung vom 3./4.[NB]Juli 2023 zu dieser Motion Anh\u00f6rungen von Swisscom und Sunrise durchgef\u00fchrt. Danach wurde die Beratung der Motion sistiert, bis der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Pult 20.3984, \"Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren\", vorliegt. Dieser Bericht wurde dann am 15.[NB]Dezember 2023 ver\u00f6ffentlicht. Er zeigt auf, dass zu diesem Fragenkomplex bereits heute gesetzliche Regelungen bestehen. Das ist zum Beispiel im Fernmelderecht mit dem neuen Artikel 48a, wonach der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit der Fernmeldenetze ergreifen kann, der Fall. Dies hat er auch bereits getan. Ein anderes Beispiel f\u00fcr die St\u00e4rkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen ist das neue Informationssicherheitsgesetz.
\nEbenso zeigt der Bericht aber auf, dass weiterhin Gefahren f\u00fcr die Schweiz bestehen. Viele unserer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Prozesse werden durch digitale Netzwerke und Systeme verwaltet, welche Sicherheitsl\u00fccken aufweisen oder Ziel von Cyberangriffen sein k\u00f6nnen. \u00dcber die Fernmeldeinfrastruktur k\u00f6nnen kritische Infrastrukturen gehackt oder sabotiert werden. In der aktuellen Lage ist unser Land zudem mit potenziellen geopolitischen Risiken f\u00fcr die digitalen Infrastrukturen und f\u00fcr die Fernmeldeinfrastrukturen konfrontiert.
\nDer Bundesrat will k\u00fcnftig auf geopolitisch gepr\u00e4gte technische Risiken reagieren k\u00f6nnen und im Fernmelderecht eine neue Befugnis einf\u00fchren: So soll er die M\u00f6glichkeit erhalten, die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von Ausr\u00fcstungen verbieten zu k\u00f6nnen, welche von Lieferanten kommen, welche die Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden k\u00f6nnten oder welche im Besitz, unter Kontrolle oder Einfluss eines ausl\u00e4ndischen Staates stehen, welcher ein geopolitisches Risiko f\u00fcr unser Land bedeuten k\u00f6nnte. Diese Arbeiten laufen.
\nDie Kommission erachtet es mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen als verfr\u00fcht, die Motion zum jetzigen Zeitpunkt abschliessend zu beraten. Kritische Infrastrukturen sollen wirklich und tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich gesch\u00fctzt werden. Die Kommission m\u00f6chte die Motion sistieren, bis die Revision des Fernmeldegesetzes definitiv vorliegt.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\n