Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen
\n[PAGE 159] [VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
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\nWeil wir - wie Herr Merz gesagt hat - die Sicherheit, die Aussensicherheit, die Landesverteidigung nicht an die \u00d6sterreicher, nicht an die Securitas und auch nicht an die Nato oder an einen einzelnen Mann, den Generalstabschef, delegieren wollen und weil wir uns auch kein Buy-out vorstellen k\u00f6nnen, reden wir jetzt \u00fcber diese Sicherheit, deren Zukunft und die Aussensicherheit dieses Landes.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihnen f\u00fcr die sehr gute Aufnahme des Berichtes \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz danken. Noch selten hat ein Bericht in Ihrem strengen Gremium eine so gute Qualifikation bekommen; die Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel. Doch ich sage sofort: \"Erfolg best\u00e4tigt, aber verpflichtet auch.\"
\nMit der heutigen Debatte hat das Parlament den Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik 2000 umfassend analysiert und kommentiert. Ich sage auch: Man hat diesen Bericht gemessen. Die Mehrheiten der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te haben nach ihren Beratungen den R\u00e4ten zustimmende Kenntnisnahme beantragt. Der Nationalrat ist diesem Antrag in der vergangenen Wintersession gefolgt und hat vom Bericht mit 114 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen; nur f\u00fcr Kenntnisnahme waren 44 Stimmen. Ich sage dies, weil gewisse Tatsachen manchmal rasch vergessen werden. Dieser Rat wird seine abschliessende Meinung heute ebenfalls festlegen und wird messen, was wir in den letzten drei Jahren getan haben.
\nIch will Ihnen sagen, dass die Abfolge von insgesamt vier Debatten zum gleichen Thema in keinem Moment Wiederholungen brachte. Viermal hintereinander ging es um den gleichen Kerngedanken des Berichtes, n\u00e4mlich Sicherheit durch Kooperation, selbstverst\u00e4ndlich auch Koordination, im Innern. Ich bin froh, dass Herr Schmid Samuel dies erw\u00e4hnt hat. Es geht nicht nur um die Sicherheit nach aussen, die Aussensicherheitspolitik, sondern auch um die Sicherheit durch Kooperation im Innern. Viermal hintereinander ging es um den gleichen Kerngedanken, erschien dieser Grundgedanke in einem neuen Licht; viermal durfte ich aus den Voten eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung zur Analyse und den Schlussfolgerungen lesen.
\nHerr Kommissionspr\u00e4sident Paupe hat sehr eingehend auf die Art und Weise sowie auf die Seriosit\u00e4t hingewiesen, mit welcher dieser Bericht in der Kommission behandelt wurde. Ich m\u00f6chte meinerseits nochmals versuchen, die wesentlichen Erkenntnisse aus unserer konzeptionellen Arbeit zu umreissen. Dabei m\u00f6chte ich auf einige Fragen, die gestellt wurden, eingehen:
\nErstens ging es dem Bundesrat um eine lebensnahe Umschreibung der Gef\u00e4hrdungen, denen wir heute ausgesetzt sind. M\u00f6glicherweise bleiben wir diesen, Herr Bieri, auf ein Dezennium hinaus ausgesetzt.
\nZweitens ging es dem Bundesrat darum, die Folgerungen aus der Analyse und den Handlungsbedarf auf eine lebensnahe Palette von Antworten zu beschr\u00e4nken.
\nUnweigerlich mussten wir vieles ausschliessen, Herr Maissen, das zwar theoretisch denkbar, aber praktisch h\u00f6chst unwahrscheinlich ist. Der Bericht durfte nicht ein W\u00e4lzer werden. Er musste eine schlanke, konzise und - ich bin dankbar daf\u00fcr, dass wir auch hier eine gute Qualifikation bekommen haben - eine lesbare Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit werden, wie es Herr Frick gesagt hat. Eine lesbare Auseinandersetzung nicht nur f\u00fcr Obersten, sondern eben auch f\u00fcr das Volk. Wir wollten mit unserem Bericht gelesen und verstanden werden; wir wollten nicht gelobt werden, w\u00e4hrend der Bericht ungelesen ins Gestell wandert.
\nWir gedenken, unsere Sicherheitspolitik konkret den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzupassen. Dies aus der ganz grossen Verantwortung heraus - das m\u00f6chte ich dreimal unterstreichen -, die wir f\u00fcr die Sicherheit und f\u00fcr die Verteidigung unseres Landes sp\u00fcren. Um wirklichkeitsnah und glaubw\u00fcrdig zu bleiben, mussten wir gewisse Annahmen festlegen. Ich m\u00f6chte Ihnen diese Annahmen nicht vorenthalten:
\n1. Die Zahl nichtstaatlicher Akteure auf dem strategischen und sicherheitspolitischen Feld nimmt zu. Aber der zentrale Handlungstr\u00e4ger bleibt auf absehbare Zeit hinaus der einzelne Staat.
\n2. Die nichtstaatliche Proliferation von Massenvernichtungsmitteln - Herr Paupe hat sie erw\u00e4hnt - nimmt zu. Aber die Machtmittel in der Hand der Staaten bleiben entscheidend f\u00fcr die Gestaltung von Krieg und Frieden.
\n3. Die Staatengemeinschaft stellt nach wie vor keinen geschlossenen Rechtskreis dar, aber die Verrechtlichung der [PAGE 157] zwischenstaatlichen Beziehungen nimmt stetig, wenngleich langsam zu.
\n4. Das unmittelbare strategische Umfeld der Schweiz, d. h. Europa, ist nicht frei von St\u00f6rungen der Stabilit\u00e4t oder von Interessenkonflikten, aber die bisher erreichte Festigung von Demokratie und Rechtsstaat ist auf absehbare Zeit unumkehrbar geworden.
\nDas waren die Annahmen, das war die Analyse der Situation, das waren unsere \u00dcberlegungen. Diese Analyse im Bericht hat ergeben, dass alle Staaten - b\u00fcndnisverpflichtete und b\u00fcndnisfreie - ihre sicherheitspolitischen Instrumente zunehmend in kooperativen Formen weiterentwickeln. Dem Grundsatz \"Sicherheit durch vermehrte Kooperation\" leben also heute alle Staaten nach.
\nDie wichtigsten internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der staatlichen Sicherheitsinstrumente sind: die zunehmende Bedeutung der Hochtechnologie auf dem R\u00fcstungssektor; der Ausbau von Streitkr\u00e4ften f\u00fcr friedensunterst\u00fctzende Operationen unterhalb der Kriegsschwelle und damit die zunehmende Bereitschaft der Staaten, Stabilit\u00e4t und Sicherheit auch ausserhalb ihrer Grenzen zu erhalten.
\nEine tragende Rolle in unserer neuen sicherheitspolitischen Konzeption kommt nach wie vor unserer Armee zu. Ihre strategischen Auftr\u00e4ge werden aber neu definiert und gewichtet. Dies aus drei Gr\u00fcnden, die ich hier mehrmals erw\u00e4hnt habe. Ich gehe nicht in die Details, sondern sage nur, dass es zum Ersten die Finanzen sind, die unsere M\u00f6glichkeiten diktieren, zum Zweiten die Demographie, weil die Ziele von \"Armee 95\" im Jahre 2005 nicht mehr erreicht werden k\u00f6nnen, und zum Dritten die geopolitische Lage, die uns ohne Wenn und Aber zwingt, an diese Arbeit zu gehen.
\nAls taugliche Methode zur Weiterentwicklung der ben\u00f6tigten F\u00e4higkeiten unserer Armee wird die Kooperation mit anderen Armeen, anderen Staaten, mit internationalen Organisationen erkannt. Wir sehen darin auch die M\u00f6glichkeit, uns zu vergleichen: Wir erkennen unsere Schw\u00e4chen und unsere St\u00e4rken. Gest\u00fctzt darauf l\u00e4sst sich eine Entwicklungslinie zeichnen, entlang welcher die ben\u00f6tigte Konzeption aufgenommen und ausgebaut werden muss. Die konkreten Kooperationsformen, die die Schweiz braucht, sind in der Praxis zu entwickeln; hier stehen wir am Anfang. Das heisst nicht, dass wir auf allen Hochzeiten tanzen wollen, sondern hier stehen wir am Anfang und wollen im Interesse der Armee, im Interesse einer Qualit\u00e4tsverbesserung, lernen.
\nDer Sicherheitspolitische Bericht 2000 zeigt nun auf, dass das Feld der Zusammenarbeitsm\u00f6glichkeiten sehr weit aufgegangen ist, ohne dass wir uns binden m\u00fcssen. Insbesondere erl\u00e4utert der Bericht, wie weit die Zusammenarbeit entwickelt werden kann, ohne eine b\u00fcndnis\u00e4hnliche Verpflichtung einzugehen. Die Grenzlinie zu einem B\u00fcndnisbeitritt bleibt das Mass der Kooperation. Der Beitritt zu einem Verteidigungsb\u00fcndnis ist nach wie vor nicht n\u00f6tig, nicht beabsichtigt und nicht in Planung. Die Neutralit\u00e4t steht nicht zur Disposition! Die Neutralit\u00e4t ist aber auch kein Hindernis f\u00fcr nutzbringende internationale Kooperation auf milit\u00e4rischem Gebiet.
\nIch m\u00f6chte nun nach diesen Grunds\u00e4tzen auf einige Bemerkungen und Fragen eingehen.
\nKeiner Ihrer sechs Punkte, Herr Merz, steht im Widerspruch zu unserer Sicherheitspolitik und unseren Umsetzungsabsichten. In Bezug auf Ihre Bemerkungen zur Miliz, die auch Herr Bieri angesprochen hat, habe ich die Armeeplaner ausdr\u00fccklich angewiesen, das Milizprinzip als Lebensprinzip der Armee aufrechtzuerhalten. Ich habe sogar angedeutet, wie gross bzw. wie klein der Anteil an Berufsleuten in der Armee zu bleiben hat. Es gibt einen Zuwachs der professionellen Komponente, aber er ist sehr begrenzt. Wir werden dar\u00fcber reden k\u00f6nnen, wenn wir das neue Armeeleitbild vorstellen. Die f\u00f6deralistische Struktur bleibt auch mit der zentralen Ausbildung gewahrt. Die Aufgaben im Bev\u00f6lkerungsschutz bleiben kantonal und kommunal.
\nAuch der Bundesrat anerkennt die Grenzlinie zwischen Kooperation und B\u00fcndnisbeitritt. Ich sage es einfach noch einmal: Wir gedenken, die Neutralit\u00e4t aufrechtzuerhalten, und werden deshalb die Grenzen der Kooperation respektieren.
\nWas neu ist, ist die Tatsache, dass heute viel mehr Kooperation m\u00f6glich ist, ohne in ein B\u00fcndnis hineinzuschlittern, wie Sie gesagt haben. Auch der Republikanismus ist f\u00fcr mich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit; nicht zuf\u00e4llig haben Sie als Beispiel einen Kandersteger ausgew\u00e4hlt.
\nZur humanit\u00e4ren Hilfe: Friedensunterst\u00fctzung mit milit\u00e4rischen Mitteln zielt genau in diese traditionelle Richtung, n\u00e4mlich letztlich Elend am Ort des Entstehens zu bek\u00e4mpfen. Hier m\u00f6chte ich Herrn Reimann sagen: Man hat nicht die Deza angefordert, sondern man hat die Armee angefordert. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Man will nicht die Deza, man will die Armee; was z\u00e4hlt, ist, ob die Armee kommt oder nicht. Die Bewaffnung soll die Einsatzf\u00e4higkeit und die Wirksamkeit der Eins\u00e4tze erh\u00f6hen.
\nErg\u00e4nzend zu dem, was ich bereits zu Herrn Maissen gesagt habe: Wir wissen, dass es viele offene Fragen gibt. Seien wir doch ehrlich: Es wird nie m\u00f6glich sein, einen Bericht zu schreiben, der alles umfasst, was Sie erwarten. Dieser Bericht ist eine Grundlage, er ist ein Fundament. Ich habe immer wieder erkl\u00e4rt: Wir gehen pragmatisch vor. Der erste Schritt war die Analyse vonseiten der Kommission Brunner. Der zweite Schritt waren die politischen Leitlinien, die der Bundesrat erarbeitet hat, damit der Sicherheitspolitische Bericht in einem bestimmten Rahmen geschrieben wird. Jetzt hat sich die Diskussion - einige haben es zugegeben - bereits mit dem n\u00e4chsten Schritt besch\u00e4ftigt, n\u00e4mlich mit dem neuen Armeeleitbild. Hier geht es dann um das so genannte Fleisch am Knochen, hier geht es dann um die Strukturen, hier geht es dann um die Gr\u00f6sse, hier geht es dann um die Auftr\u00e4ge der Armee.
\nSo weit sind wir aber noch nicht; wir gehen wie ein Bergler Schritt f\u00fcr Schritt vor. Ein Schritt wird abgesichert, politisch mit Ihnen besprochen, und dann machen wir den n\u00e4chsten Schritt. Deshalb ist es nicht m\u00f6glich, auf alle Fragen, die heute zum Teil schon gestellt wurden, eine Antwort zu geben. Wir sind noch nicht so weit!
\nWir legen Ihnen jetzt eine Auslegeordnung vor; wir geben Ihnen die Richtung vor. Die Details folgen schrittweise als Folge weiterer Planungsarbeiten, weiterer Diskussionen auch mit Ihnen. Das Resultat wird im Armeeleitbild seinen Niederschlag finden. Beim Bev\u00f6lkerungsschutz gehen wir \u00fcbrigens gleich vor.
\nWir weichen nicht von der Verfassung ab. Die Reihenfolge der Auftr\u00e4ge bleibt dieselbe; ihre Gewichtung erf\u00e4hrt zum Teil eine im Verh\u00e4ltnis zum Ganzen minimale Anpassung. Wir diskutieren alles sehr breit. Die Kantone sind zentral massgeblich eingebunden. Wir wollen auch die Verb\u00e4nde und die Wirtschaft orientieren. Deshalb ist es nat\u00fcrlich m\u00f6glich, Herr Frick, dass der eine oder andere Planer Auskunft geben muss. Ich bin aber froh, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die Planer jetzt planen und schweigen. Das habe ich ihnen auch so gesagt.
\nFriedensf\u00f6rderung ist heute Kriegsverhinderung; deshalb brauchen wir Ihre Zustimmung als Unterst\u00fctzung der allgemeinen Stossrichtung. Friedensf\u00f6rderung k\u00f6nnen Sie nicht nur mit Hilfe der Deza machen, sondern sie verlangt nach der Armee. Die Armee musste in Bosnien mit 60 000 Mann kommen, damit diese Streitereien aufh\u00f6rten, und sie musste auch in Kosovo in grosser Anzahl antreten; nichtmilit\u00e4rische Verb\u00e4nde konnten diese Aufgabe nicht \u00fcbernehmen.
\nHerr Bieri hat die Frage gestellt, wie lange die \"Armee XXI\" in Kraft bleiben werde. Wir wissen das heute nicht, aber wir schaffen eine Armee, die flexibel und anpassungsf\u00e4hig bleibt und Modulartigkeit im Aufbau anstrebt. Das bedeutet, dass man leicht auch n\u00e4chste Schritte realisieren kann.
\nZur Solidarit\u00e4tsbilanz und den Ausf\u00fchrungen von Herrn Hess Hans: Wir haben klar erkannt, dass auch in der Sicherheitspolitik der Grundsatz gilt: \"Tue Gutes und sprich dar\u00fcber!\" Wir haben beispielsweise immer wieder feststellen m\u00fcssen, dass es in Bezug auf die Wertung unseres Landes Listen gibt - Ranglisten, wenn ich das so sagen darf -, und da wird man haargenau abkl\u00e4ren, wer abwesend ist, also nicht wer anwesend ist! Wenn beispielsweise in Kosovo 38 Nationen [PAGE 158] anwesend sind, stellt man heute fest, dass alle europ\u00e4ischen Staaten mitmachen. Wenn Sie schon wollen, dass unser internationales Image verbessert wird, ist solchen Listen eine gewisse Bedeutung beizumessen. Dann sieht man n\u00e4mlich, ob wir eine gewisse Solidarit\u00e4t nur predigen, aber nicht dabei sind, wenn es darum geht, sie zu handhaben. Ich selber propagiere bei jedem internationalen Ministerkontakt - auch an den Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates - unsere Leistungen und werde so weiterfahren. Damit k\u00f6nnen wir f\u00fcr unser Land auch Goodwill schaffen.
\nBei der Solidarit\u00e4tsbilanz m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Staaten die Mitwirkung in milit\u00e4rischer Friedensunterst\u00fctzung - ich betone das, Herr Reimann - speziell vermerken.
\nIch teile Ihre Auffassung, Herr Wenger: Wir machen recht viel, aber \"sehr viel\" ist es nicht! Im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Nationen, beispielsweise \u00d6sterreich, Finnland, Schweden, sind wir nicht auf den Medaillenpl\u00e4tzen; ich habe nur drei L\u00e4nder erw\u00e4hnt. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass wir auf vielen Hochzeiten tanzen. Ich habe den Eindruck: Nein, wir machen es noch nicht gut genug. Wenn wir in den letzten Monaten unser Image etwas verbessern konnten, war es nicht zuletzt wegen unseres Engagements in Bosnien, in Albanien, in Kosovo; wegen der Lancierung des Genfer Zentrums f\u00fcr Sicherheitspolitik und des Genfer Zentrums f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung sowie unserer Absicht, dort auch ein Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle von Streitkr\u00e4ften aufzubauen.
\nWir k\u00f6nnen nicht stillstehen, auch wir sind gefordert.
\nIn Bezug auf den Zivildienst - der nicht zu verwechseln ist mit dem Zivilschutz - wurden verschiedene Fragen gestellt. Bez\u00fcglich des Zivildienstes liegt die Federf\u00fchrung beim Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement. Die Reformans\u00e4tze m\u00fcssen also auch mit diesem Departement besprochen werden. Wir haben, nicht zuletzt aufgrund der Hinweise des Delegierten f\u00fcr den Zivildienst, die Kontakte aufgenommen. Ich sage hier: Wir sind bereit, dar\u00fcber zu diskutieren. Aber vergessen Sie nicht: Zivildienst leisten per Definition jene, die keinen Milit\u00e4rdienst leisten wollen; deshalb muss das Gesamtsystem des Dienstleistungsmodelles ber\u00fccksichtigt werden. Ich will nicht, dass man uns vorwirft, wir als Verteidigungsdepartement, als ehemaliges Milit\u00e4rdepartement, wollten den Zivildienst wieder an unser Departement \"andocken\".
\nFrau Langenberger, ich nehme Ihre \u00c4usserungen zum Dienstleistungssystem sehr ernst. Sie haben als Pr\u00e4sidentin der Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht massgebliche Vorarbeiten geleistet. Ich danke Ihnen noch einmal daf\u00fcr. Wir stellen drei verschiedene Modelle zur Diskussion; Sie haben das im Bericht gesehen. Die Chancen f\u00fcr Anpassungen sind heute gut, auch deshalb, weil wir nicht nur die Armee betrachten, sondern auch den Bev\u00f6lkerungsschutz mit einbeziehen k\u00f6nnen. Aber eine freie Wahl zwischen Bev\u00f6lkerungsschutz, Zivilschutz und Armee kommt - ich sage es hier ganz klar - nach der heutigen Beurteilung der Lage nicht in Frage.
\nZu Herrn Frick: Wir stehen mitten in einem politischen Prozess. Wir gehen schrittweise vor. Wir beziehen alle entscheidenden Instanzen mit ein. Wir machen das, wir wollen nicht eine Armee nur f\u00fcr uns planen, sondern sie muss getragen werden. Das Parlament ist zentral eingebunden. Zwischenergebnisse geben wir \u00f6ffentlich erst dann bekannt, wenn die politischen Beh\u00f6rden informiert und angeh\u00f6rt worden sind.
\nZur Frage, die Sie in Bezug auf den Zivilschutz gestellt haben: Der Zivilschutz wird, wie wir das sehen, massgeblich reduziert werden m\u00fcssen. Er wird in das \"Haus\" des Bev\u00f6lkerungsschutzes eingebunden. Er wird zum zentralen Element der Durchhaltef\u00e4higkeit im Bev\u00f6lkerungsschutz, wird also dann zum Einsatz kommen, wenn Polizei und Feuerwehr als Mittel der ersten Stunde ihre Aufgabe erf\u00fcllt haben.
\nHerrn B\u00e9guelin danke ich, dass er den Bericht zum Teil als revolution\u00e4r bezeichnet hat. Ich glaube, es hat sehr viele neue Elemente drin. Es hat nat\u00fcrlich auch andere Bereiche, wo wir aufgrund der Beurteilung der Lage nicht so weit gehen konnten, wie das vielleicht w\u00fcnschbar w\u00e4re.
\nZu Herrn Reimann: Ich kann Ihnen nicht widersprechen. In der Tat hat die Behandlung unseres Landes durch die USA - Sie haben ja die USA angesprochen - in den letzten Jahren \u00fcberrascht und auch geschmerzt. Ist nun aber der R\u00fcckzug - da frage ich Sie - auf eine traditionelle, autonome Verteidigung die richtige Antwort auf diese Bemerkung? Ich bin ganz entschieden der Meinung: nein! Je mehr wir uns in Kooperationen engagieren, desto mehr haben wir die Aussicht, solidarische Unterst\u00fctzung gegen politische Anmassungen zu erwarten.
\nZu Herrn Briner: Ich muss Ihnen offen zugestehen, dass wir schon seit Monaten nach neuen Terminologien suchen; das ist aber ausserordentlich schwierig. Ich habe diesbez\u00fcglich auch Erfahrung: Im Rahmen der Neat haben wir nach einer gewissen Zeit auch versucht, das Wort \"Neat\", das kein sch\u00f6nes Wort ist, zu \u00e4ndern. Das ist uns leider einfach nicht gelungen; das Wort Neat ist weitergelaufen und ist heute in aller Munde. Was das Durchdienen, die Zeitsoldaten betrifft, arbeiten wir daran. Wir haben die kl\u00fcgsten K\u00f6pfe zusammengenommen und trotz Marketing-Spezialisten noch nichts Besseres gefunden.
\nZu Herrn Schmid Samuel: Erfahrungen sammeln, das ist f\u00fcr mich das Entscheidende. Wir haben immer wieder den Eindruck, wir seien die Besten. Wir sind es nicht mehr! Nur im Vergleich mit den anderen werden wir besser. Wenn wir uns diesem Vergleich nicht stellen, werden wir den Auftrag, den wir gem\u00e4ss Verfassung haben, nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Deshalb braucht es das Konzept \"Sicherheit durch Kooperation\".
\nBez\u00fcglich der Aufwuchsf\u00e4higkeit ist die Planung das zweite Stichwort von Herrn Schmid. Das ist in Gang, aber die Realisierung, das heisst die Mittelzuteilung, das ist dann Ihr Gebiet. Die Durststrecke - 1999 bis 2001 haben wir 1100 Millionen Franken eingespart; 1990 bis 2000 haben wir 9 Milliarden Franken eingespart - kann nicht mehr anhalten. Bedenken Sie, was verschiedene, zum Teil immerhin sozialdemokratische Verteidigungsminister in Europa in Bezug auf ihre Verteidigungsbudgets beschlossen haben; bedenken Sie, was Indien, Pakistan, China - diese L\u00e4nder sind alle weit weg, ich weiss es - heute in die Verteidigung investieren. So kann es nicht mehr weitergehen: Nach einer Durststrecke braucht es wieder etwas Wasser im VBS, das Wasser, mit dem wir dann auch den Verteidigungsauftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nSchliesslich noch zur Kooperation: Alle haben von der Kooperation mit dem Ausland gesprochen, es gibt aber auch die Kooperation im Innern. Da ist noch sehr viel vorhanden, das wir verbessern k\u00f6nnen, und da k\u00f6nnen wir noch viele Synergien nutzen.
\nZusammenfassend enth\u00e4lt der Sicherheitspolitische Bericht 2000 mit seinem Motto \"Sicherheit durch Kooperation\" die heute anerkannte strategische Lagebeurteilung. Er erl\u00e4utert die weitherum angewandte Methode der Verbesserung der sicherheitspolitischen Instrumente und skizziert die konzeptionelle Vorgabe, aufgrund welcher wir unser Instrumentarium an die heutigen Bed\u00fcrfnisse anpassen sollten und k\u00f6nnen. Dazu braucht es den Willen und die Bereitschaft. Der Bundesrat hat diesen Willen und diese Bereitschaft, ohne die Grunds\u00e4tze der Aussenpolitik und der Sicherheitspolitik aufzugeben - ich sage das ganz klar! Insbesondere m\u00fcssen und wollen wir die Maxime der Neutralit\u00e4t nicht aufgeben. Wer den grossen Linien der Argumentation des Berichtes und der Stossrichtung der konzeptionellen Vorgaben zustimmt, sollte nun auch in der Lage sein, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
\nIch ersuche Sie um zustimmende Kenntnisnahme.
\nIch unterst\u00fctze den Antrag der Mehrheit, vom Bericht in zustimmendem Sinn Kenntnis zu nehmen.
\nDer Bericht h\u00e4lt fest, dass \"die politische und strategische Entwicklung seit der Wende von 1989/90 in Europa, die Beurteilung des neuen Bedrohungsspektrums sowie unsere knapper werdenden Ressourcen .... eine Neukonzipierung unserer Sicherheitspolitik\" erforderten. Das ist richtig, und damit ist auch bereits gesagt, dass jeder derartige Bericht nur auf Zeit Geltung hat. Wenn sich Morgen geopolitisch etwas ver\u00e4ndert, wenn Morgen eine neue Waffentechnik Allgemeingut wird oder zum Risikopotenzial geh\u00f6rt, dann haben wir unsere Sicherheitspolitik neu zu \u00fcberdenken. Vor diesem Hintergrund ist es nicht m\u00f6glich, hier von vorgegebenen Zeitl\u00e4ufen zu sprechen, sondern man hat sich jederzeit der Realit\u00e4t zu beugen.
\nGrunds\u00e4tzlich bin ich ebenfalls der Auffassung, dass der Bericht die Lage richtig beurteilt. Er kann sich dabei auf eine breit angelegte Analyse aus der Kommission Brunner st\u00fctzen, deren Mitglieder am Schluss von links bis rechts mit ihrer Unterschrift best\u00e4tigten, dass wir:
\n1. eine Armee brauchen, was wir auch im Hinterkopf behalten m\u00fcssen, wenn wir das n\u00e4chste Gesch\u00e4ft (Umverteilungs-Initiative) behandeln werden;
\n2. eine Armee brauchen, die die Kernkompetenzen bewahrt, aber teilweise neu ausgerichtet ist;
\n3. eine \"aufwuchsf\u00e4hige\" Armee brauchen - ich komme auf diesen Begriff noch zur\u00fcck -;
\n4. eine Milizarmee mit teilweise auftragsspezifischer Professionalisierung wollen, was nicht das Gleiche ist wie ein Berufsheer;
\n5. einen besseren Nachrichtendienst brauchen;
\n6. in Teilbereichen eine Kooperation brauchen, um bestehende und bekannte L\u00fccken in unserem Verteidigungs- oder Sicherheitsdispositiv zu schliessen. In diese Richtung geht ebenfalls der Bericht, der jetzt effektiv in unterschiedlicher Tiefensch\u00e4rfe diese Probleme ordnet.
\nIn diesem Zusammenhang komme ich auf das Votum von Kollege Maissen zur\u00fcck, der, gest\u00fctzt auf diese unterschiedliche Genauigkeit, die Auffassung vertritt, man d\u00fcrfe von diesem Bericht nicht in zustimmendem Sinn Kenntnis nehmen.
\nIch schicke eines voraus: Es war zwar in den Geschichtsb\u00fcchern immer wieder zu lesen, dass die Gewaltentrennung in unserem Land absolut sei. Sp\u00e4testens seit dem letzten Krieg aber hat die Belastung von Parlament und Verwaltung derart zugenommen, dass wir nicht mehr von absoluter Gewaltentrennung, sondern zu Recht von kooperierenden Gewalten sprechen. Vor genau diesem Hintergrund hat es auch einen Sinn, dass der Bundesrat f\u00fcr die Neuausrichtung der Armee in einem Bericht quasi eine Absichtserkl\u00e4rung vorlegt, zu der wir uns nun \u00e4ussern k\u00f6nnen. Er ist praktisch eine Grundsatzerkl\u00e4rung, die zur Diskussion gestellt wird. [PAGE 156] Da heisst eine Zustimmung - die mehr ist als eine blosse Kenntnisnahme - h\u00f6chstens, dass man im Plus und Minus einverstanden ist mit den Bemerkungen, die hier gemacht wurden; dass man einverstanden ist damit, dass der Bundesrat jetzt \u00fcber Leitbild und Gesetzgebung in dieser Richtung weiterf\u00e4hrt.
\nWenn die Analyse tats\u00e4chlich als richtig anerkannt wird, scheint mir nun, dass dem auch der Bericht Rechnung tr\u00e4gt. Auch mir geht der Bericht in Teilbereichen zu wenig weit. Die Aufwuchsf\u00e4higkeit beispielsweise wird h\u00e4ufig zitiert, aber die Tragweite dieses Begriffes ist nach meinem Daf\u00fcrhalten noch nicht in allen Teilen klar. Aufwuchsf\u00e4higkeit verpflichtet beispielsweise sp\u00e4ter auch einmal das Parlament, weil zeitgerecht entsprechende Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. Die Planung der Aufwuchsf\u00e4higkeit ist das eine, die Realisierung wird das andere sein. Hier wird sich auch das Parlament konkret Gedanken machen m\u00fcssen; der Bericht spricht dar\u00fcber kaum.
\nNun zur Kooperation: Sie scheint ein Problem zu sein, das grunds\u00e4tzlich zu Differenzen Anlass gibt. Es wurde bisher nicht darauf hingewiesen, dass der Bericht auch von der Kooperation im Innern spricht und nicht nur von der politisch sensibleren Kooperation mit dem Ausland. Hier, bei der Kooperation im Innern, haben wir mit Sicherheit ein Verbesserungspotenzial. Ich bin froh, wenn der Bundesrat diese Chancen nutzen wird. In Bezug auf die Kooperation mit dem Ausland schicke ich voraus, dass sich der Bundesrat zu Recht klar an die Begrenzung h\u00e4lt, wenn er festh\u00e4lt, dass es zum einen die Pr\u00e4misse der Neutralit\u00e4t gibt, die hier die Schranken setzt, dass es zum andern aber auch die Vorgabe der v\u00f6lkerrechtlichen Legitimation f\u00fcr derartige Kooperationen geben muss.
\nJetzt sind wir im \u00fcbrigen Bereich leider - ich h\u00e4tte das auch lieber anders - darauf angewiesen, dass wir in Teilbereichen kooperieren, um Erfahrungen zu sammeln. Es ging aus der Diskussion deutlich hervor, dass wir nicht einfach pl\u00f6tzlich kooperieren k\u00f6nnen. Kooperieren mit unseren hoch komplexen Systemen heisst, die gleiche Sprache zu sprechen, sich letztlich irgendwie mindestens einmal gesehen und Erfahrungen gesammelt zu haben. Hier muss man konkret auf eine gemeinsame T\u00e4tigkeit zur\u00fcckblicken k\u00f6nnen, um dann innert k\u00fcrzester Zeit erfolgreich zu sein. Alles andere ist nicht mehr realistisch, wir m\u00fcssten sonst in diesen Bereichen bewusst eine Sicherheitsl\u00fccke in Kauf nehmen. Wenn wir effektiv bereit sind, das zu tun, lasse ich mit mir pers\u00f6nlich dar\u00fcber sprechen, ob wir auf diese Kooperation verzichten k\u00f6nnen. Dann m\u00fcssen wir uns aber auch bewusst sein, welche Konsequenzen das f\u00fcr den Einsatz unserer Armee als Sicherheitsmittel im Krisen- und im Kriegsfall auch haben wird.
\nDivision\u00e4r D\u00e4niker hat meines Erachtens in diesem Zusammenhang k\u00fcrzlich in einem Bericht zu Recht geschrieben: \"Die Schweiz wird sich weder durch integrale Neutralit\u00e4t noch durch den Alleingang einer autonomen Verteidigung sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\" Ich sagte schon, ich h\u00e4tte es auch lieber anders; aber ich bin gezwungen, die Realit\u00e4ten so zu nehmen, wie sie sind.
\nDeshalb halte ich daf\u00fcr, dass der Bericht eine Richtung angibt, in welcher wir weiter voranschreiten sollten. Auch ich behalte mir vor, sowohl in Diskussionen zum neuen Armeeleitbild als auch in Diskussionen zu konkreten gesetzlichen Vorschl\u00e4gen, frei Antr\u00e4ge stellen zu k\u00f6nnen. Aus heutiger Sicht werden sie allerdings in die Richtung gehen, wie sie der Bericht darstellt.
\nIch bitte Sie, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.
\nIch geh\u00f6re nach wie vor zu jenen, die in zustimmendem Sinne von diesem Bericht Kenntnis nehmen werden. Eine gute Sache bedarf aber auch einer positiven Wahrnehmung von aussen. Nach all dem Gesagten habe ich noch ein simples sprachliches Problem: F\u00fcr zuk\u00fcnftige sinnvolle Ausbildungs- und Dienstleistungszeiten sind so genannte \"Durchdiener\" und \"Zeitsoldaten\" vorgesehen. Diese Funktionen verdienen ein besseres Markenzeichen. Wer m\u00f6chte sich schon als \"Durchdiener\" durchwursteln! Ich weiss nicht, wie die franz\u00f6sische \u00dcbersetzung dazu lautet. Aber auf Schweizerdeutsch gibt es dieses Wort nicht. Und \"Durediener\" ist beim besten Willen nicht brauchbar. Es ist ein unsch\u00f6ner Germanismus, der erst noch nach Servilit\u00e4t, nach Unterw\u00fcrfigkeit riecht; der Ausdruck vermag nach meinem Daf\u00fcrhalten keine positiven Assoziationen zu wecken.
\nIch meine, dass unsere Armeeangeh\u00f6rigen Besseres verdient haben.
\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der Armeereform gibt es zweifellos schwerwiegendere Probleme; doch ich traue Ihnen, Herr Bundespr\u00e4sident, und Ihrem Umfeld die n\u00f6tige Marketingkompetenz zu, einen modernen helvetischen Begriff f\u00fcr diese neue Dienstleistung zu finden, bevor der amtsdeutsche \"Durchdiener\" in unseren K\u00f6pfen ausgedient hat.
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nVom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen
\nMinderheit
\n(Maissen, Reimann, Wenger)
\nVom Bericht Kenntnis nehmen
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nPrendre acte du rapport en l'approuvant
\nMinorit\u00e9
\n(Maissen, Reimann, Wenger)
\nPrendre acte du rapport
\n\"La s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration\", tels sont le titre et la philosophie du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse. Vaste programme, il est vrai, mais programme et conception qui correspondent \u00e0 l'\u00e9volution galopante de la strat\u00e9gie que la chute du mur de Berlin et la d\u00e9sint\u00e9gration de l'URSS et du Pacte de Varsovie ont impos\u00e9e aux pays europ\u00e9ens durant la derni\u00e8re d\u00e9cennie du XXe si\u00e8cle.
\n\"La s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration\" est une maxime sur laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9chafaud\u00e9 ce rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 2000, qui est un rapport-programme. Ce v\u00e9ritable document, rapport-programme, servira de base notamment \u00e0 la r\u00e9forme de l'\"Arm\u00e9e XXI\", mais donnera aussi la ligne de conduite de notre politique de s\u00e9curit\u00e9, notamment notre collaboration avec les pays voisins.
\nDisons d'embl\u00e9e qu'il comporte des id\u00e9es audacieuses, voire r\u00e9volutionnaires, dans la mesure o\u00f9, pour la premi\u00e8re fois depuis la cr\u00e9ation de notre Etat f\u00e9d\u00e9ral en 1848, la Suisse envisage une v\u00e9ritable politique de coop\u00e9ration avec ses pays voisins, notamment l'armement de soldats suisses volontaires - je souligne: volontaires - engag\u00e9s au service de la paix \u00e0 l'ext\u00e9rieur de nos fronti\u00e8res. Ainsi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend mettre en oeuvre les principaux principes contenus dans le rapport Brunner, rapport qui rompait avec notre traditionnelle strat\u00e9gie reposant sur le principe de la s\u00e9curit\u00e9 par l'autonomie.
\nVotre Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a examin\u00e9 ce rapport au cours de trois s\u00e9ances: le 13 janvier et les 17 et 18 f\u00e9vrier derniers. Bien que le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports nous ait associ\u00e9s depuis longtemps \u00e0 l'\u00e9volution envisag\u00e9e, nous avons encore sollicit\u00e9 et auditionn\u00e9 trois experts, \u00e0 savoir: M. Gustav D\u00e4niker, divisionnaire, coach du rapport de politique de s\u00e9curit\u00e9 et ancien sous-chef d'Etat-major de l'instruction op\u00e9rative; M. Dominique Brunner, expert civil en politique de s\u00e9curit\u00e9; enfin, M. Andreas Koellreuter, conseiller d'Etat et chef du D\u00e9partement de justice et police et [PAGE 146] des affaires militaires du canton de B\u00e2le-Campagne, qui analysa, lui, le volet \"protection de la population\".
\nSi les trois missions de l'arm\u00e9e demeurent inchang\u00e9es - promotion de la paix, sauvegarde des conditions d'existence et, surtout, pr\u00e9vention de la guerre et d\u00e9fense -, force est de constater que l'importance de chaque mission \u00e9volue. En effet, la chute de l'URSS a \u00e9loign\u00e9 le spectre d'une invasion spontan\u00e9e et brutale de notre pays. La Suisse vit au coeur de l'Europe, au milieu de pays en paix, de telle sorte que la menace militaire a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e par d'autres dangers, de telle sorte que la mission de d\u00e9fense est parfois difficile \u00e0 cerner pour beaucoup de monde, alors que s'accroissent les besoins de la sauvegarde des conditions d'existence et de la promotion de la paix.
\nAinsi, la Suisse veut contribuer activement \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9, \u00e0 la stabilit\u00e9 et \u00e0 la paix en Europe. Nous ne pouvons pas seulement profiter \u00e9go\u00efstement de la s\u00e9curit\u00e9, nous voulons aussi contribuer \u00e0 l'assurer, l\u00e0 o\u00f9 elle est menac\u00e9e. En outre, il est admis de toute \u00e9vidence qu'aujourd'hui plus qu'hier, la guerre et les conflits ignorent les fronti\u00e8res, de telle sorte que le probl\u00e8me de la s\u00e9curit\u00e9 ne commence plus \u00e0 la fronti\u00e8re seulement.
\nAinsi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a centr\u00e9 sa r\u00e9flexion sur le th\u00e8me de la s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration. Ce faisant, il d\u00e9crit le cadre nouveau dans lequel doit s'ins\u00e9rer une politique de s\u00e9curit\u00e9 moderne. Depuis la chute du mur de Berlin, en effet, ce cadre est nouveau. Auparavant, on vivait dans un monde bipolaire marqu\u00e9 par l'antagonisme des deux grandes puissances. La Suisse, petit Etat neutre, se trouvait dans une situation apparemment sereine. Depuis, le monde est multipolaire, il est \u00e9clat\u00e9. Sur le plan g\u00e9ostrat\u00e9gique, la situation est beaucoup plus instable. Les foyers de tension se sont multipli\u00e9s. Une seule superpuissance pr\u00e9tend parfois gendarmer le monde, en tout cas lorsque ses propres int\u00e9r\u00eats sont en jeu.
\nLa menace a pris des formes compl\u00e8tement nouvelles. La Suisse aujourd'hui - il faut \u00eatre lucide et le constater - n'est plus en mesure d'assumer sa s\u00e9curit\u00e9 de mani\u00e8re totalement autonome. Nous vivons en fait l'\u00e8re du multilat\u00e9ral. La raison est assez simple. Les probl\u00e8mes sont devenus plus complexes. Les temps de r\u00e9ponse sont toujours plus courts. Dans ce contexte, le bilat\u00e9ral, qui conserve ses vertus, ne suffit plus. Les solutions d'aujourd'hui s'\u00e9laborent et se d\u00e9cident dans un cadre multilat\u00e9ral.
\nNous cherchons \u00e0 nous rapprocher de ce cadre. Nous participons, par exemple, \u00e0 l'OSCE ou au Partenariat pour la paix. Mais deux instances multilat\u00e9rales sont essentielles pour promouvoir une politique de s\u00e9curit\u00e9 au sens large. C'est, en ce qui nous concerne, l'ONU et l'Union europ\u00e9enne. Et nous n'en sommes pas! Nous nous contentons seulement de faire du suivisme, notamment en nous alignant sur des sanctions \u00e9conomiques qui sont d\u00e9cid\u00e9es par elles.
\nIl n'y a plus de s\u00e9curit\u00e9 sans coop\u00e9ration, il n'y a pas de coop\u00e9ration suffisante sans r\u00e9elle participation aux instances multilat\u00e9rales. En outre, si la mission de la d\u00e9fense demeure la t\u00e2che principale de l'arm\u00e9e, notamment la s\u00e9curit\u00e9 et l'ind\u00e9pendance dans la libert\u00e9, on note un important d\u00e9veloppement de l'appui aux autorit\u00e9s civiles sur plusieurs fronts: les avalanches, les inondations, la surveillance de b\u00e2timents, ambassades ou institutions pouvant \u00eatre la cible de terroristes, l'assistance aux r\u00e9fugi\u00e9s. Mais voil\u00e0 que ces aides civiles nouvelles ou humanitaires provoquent un flot de critiques chez ceux qui accusent l'arm\u00e9e de se chercher une nouvelle justification, une nouvelle raison d'\u00eatre, ou chez ceux pour qui ces engagements civils se font au d\u00e9triment de l'instruction et ne peuvent donc pas devenir la r\u00e8gle des cours de r\u00e9p\u00e9tition de certaines unit\u00e9s.
\nSi la coop\u00e9ration avec l'\u00e9tranger prend la forme d'un renforcement de la coop\u00e9ration avec les pays amis et les organisations internationales de s\u00e9curit\u00e9, ainsi que celle d'un engagement plus soutenu sur le plan du maintien de la paix, il est pr\u00e9vu, \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays, de porter l'accent sur la collaboration entre les diff\u00e9rents instruments civils et militaires. La d\u00e9fense g\u00e9n\u00e9rale fera place \u00e0 une coop\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale et plus souple en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9, et les cantons assumeront d'importantes t\u00e2ches de protection de la population, le tout bas\u00e9 sur le principe de la subsidiarit\u00e9 selon lequel la Conf\u00e9d\u00e9ration, donc l'arm\u00e9e, n'intervient que lorsque les communes et les cantons ne sont plus \u00e0 m\u00eame de ma\u00eetriser les probl\u00e8mes, notamment en cas de catastrophe naturelle.
\nJe ne vais pas r\u00e9sumer ce volumineux rapport de 80 pages, que certains trouvent encore lacunaire dans la mesure o\u00f9 il ne fait qu'effleurer des probl\u00e8mes controvers\u00e9s comme le service civil. Il faut le rappeler, le service civil n'est pas un instrument de politique de s\u00e9curit\u00e9, mais une disposition qui r\u00e9pond \u00e0 un probl\u00e8me de conscience de certains Suisses. D'autres critiquent la conception trop format USA/OTAN, sans m\u00eame imaginer que nos voisins, aujourd'hui pays amis, pourraient un jour rompre avec les USA ou l'OTAN.
\nJ'affirme toutefois que ce rapport nous livre une bonne analyse g\u00e9opolitique et g\u00e9ostrat\u00e9gique, avec une description sereine des engagements de la Suisse au titre de la politique de s\u00e9curit\u00e9. Dans l'\u00e9ventail des menaces et des dangers, on y met en \u00e9vidence la diminution des facteurs de menace traditionnels: l'accroissement des probl\u00e8mes nouveaux que constituent le crime organis\u00e9, le terrorisme, les mouvements migratoires ou le chantage \u00e9conomique pour ce qui concerne les probl\u00e8mes int\u00e9rieurs du pays, et l'accroissement des conflits, dans plusieurs pays d'Europe, engendrant des probl\u00e8mes nouveaux comme l'afflux de r\u00e9fugi\u00e9s et les flux de requ\u00e9rants d'asile.
\nCette situation nouvelle de conflits int\u00e9rieurs pose le d\u00e9licat probl\u00e8me de l'intervention \u00e9trang\u00e8re. Fallait-il vraiment intervenir en Bosnie, en Yougoslavie ou au Kosovo, vu les actions de g\u00e9nocide ethnique reconnues? Oui, sans r\u00e9serve. Alors d'autres critiquent: pourquoi n'est-on pas intervenu en Tch\u00e9tch\u00e9nie, o\u00f9 des pers\u00e9cutions sont d\u00e9nonc\u00e9es? A-t-on, en Europe et aux USA, davantage peur de la Russie que de la Yougoslavie? Le probl\u00e8me est pos\u00e9, et on est incapable d'y r\u00e9pondre. Pour notre pays se pose \u00e9galement le probl\u00e8me de la prolif\u00e9ration des armes de destruction massive et des syst\u00e8mes d'armes \u00e0 longue port\u00e9e, d'o\u00f9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'une collaboration antimissile dont notre pays seul n'a pas les moyens. Que ferions-nous si nous \u00e9tions menac\u00e9s d'un chantage au moyen d'un missile \u00e0 longue port\u00e9e? Le seul moyen ne serait-il pas une collaboration avec d'autres pays?
\nIl y a aussi des pressions \u00e9conomiques: je rappellerai simplement celles, am\u00e9ricaines, lors du probl\u00e8me des fonds en d\u00e9sh\u00e9rence. Enfin, la simple \u00e9vocation du terrorisme, de l'extr\u00e9misme violent, de la criminalit\u00e9, du crime organis\u00e9, des d\u00e9s\u00e9quilibres d\u00e9mographiques et des migrations, sans oublier les catastrophes naturelles, constitue une petite tourn\u00e9e des menaces et risques pour la s\u00e9curit\u00e9.
\nAussi, nous approuvons les instruments que nous propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la politique de s\u00e9curit\u00e9, instruments qui doivent faire l'objet d'une coordination optimale, soit la politique \u00e9trang\u00e8re, la promotion de la paix, la diplomatie pr\u00e9ventive, la gestion des crises, la politique des droits de l'homme, le d\u00e9sarmement, la ma\u00eetrise des armements, les actions ponctuelles telles que celles relatives au d\u00e9minage, enfin la politique humanitaire de coop\u00e9ration et d'aide au d\u00e9veloppement.
\nAinsi, cette conception globale de la politique de s\u00e9curit\u00e9 est un vaste programme qui d\u00e9passe largement la seule conception de la d\u00e9fense militaire du pays. Toutefois, il s'agit de souligner que ce constat n'enl\u00e8ve rien \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de l'\u00e9l\u00e9ment central de notre politique de s\u00e9curit\u00e9, qui est l'arm\u00e9e avec sa mission: une arm\u00e9e \u00e9quip\u00e9e en armements, efficace, une arm\u00e9e ayant une part suffisante d'autonomie, notamment pour son armement, une arm\u00e9e qui conserve son caract\u00e8re de milice, m\u00eame si les technologies modernes postulent un renforcement du contingent de professionnels, sans oublier des d\u00e9tachements n\u00e9cessaires \u00e0 des actions \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEnfin, nous saluons la s\u00e9paration plus claire des missions de d\u00e9fense, qui restent l'affaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'essentiel, m\u00eame si les contingents cantonaux demeurent, et de la protection de la population, qui est plus largement confi\u00e9e aux cantons et aux communes, avec un [PAGE 147] engagement plus optimal des moyens locaux et r\u00e9gionaux, tels que la police, les sapeurs-pompiers, la protection civile et les organisations humanitaires.
\nLes d\u00e9bats au sein de notre commission ont d\u00e9bouch\u00e9 sur une appr\u00e9ciation tr\u00e8s positive du rapport, qui a \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9 de tr\u00e8s bon rapport pour une conception \u00e0 moyen et \u00e0 long terme de notre politique de s\u00e9curit\u00e9. Ce rapport arrive au bon moment, m\u00eame si plusieurs voix se sont \u00e9lev\u00e9es pour dire que les choses vont trop vite, ou trop lentement. Trop vite pour ceux qui consid\u00e8rent que les r\u00e9formes sont pr\u00e9cipit\u00e9es: \"Arm\u00e9e 95\", \"Progress\" en 1997, r\u00e9formes qui ne sont pas encore totalement mises en place que l'on soul\u00e8ve d\u00e9j\u00e0 la conception de la future \"Arm\u00e9e XXI\"! Cette pr\u00e9cipitation apparente a sem\u00e9 le doute, il faut bien le dire, au sein m\u00eame de l'arm\u00e9e, chez les cadres instructeurs qui s'interrogent sur leur avenir professionnel, chez les jeunes officiers qui h\u00e9sitent \u00e0 embrasser la carri\u00e8re professionnelle des armes, chez certains jeunes soldats eux-m\u00eames qui s'interrogent sur l'opportunit\u00e9 d'accepter une proposition d'avancement dans la hi\u00e9rarchie militaire. La situation est ainsi faite qu'en Suisse, les m\u00e9dias sont \u00e0 l'aff\u00fbt de toute innovation ou nouveaut\u00e9. Ainsi, alors que notre Conseil n'a pas encore approuv\u00e9 le rapport, \"La s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration\", les m\u00e9dias \u00e9voquent d\u00e9j\u00e0 le contenu probable de la nouvelle arm\u00e9e, ce qui irrite la sensibilit\u00e9 de certains parlementaires critiquant le fait que l'information du Parlement s'effectue par la presse.
\nIl en est de m\u00eame pour le probl\u00e8me des moyens financiers. Que co\u00fbtera une arm\u00e9e r\u00e9duite encore une fois? Les \u00e9conomies de la r\u00e9duction des effectifs sont toujours compens\u00e9es par les co\u00fbts de la modernisation des \u00e9quipements et des armements. M\u00eame si \"Arm\u00e9e XXI\" est \u00e0 effectif r\u00e9duit, rien ne permet d'affirmer qu'elle sera meilleur march\u00e9. Ces questions sont d'ores et d\u00e9j\u00e0 d\u00e9battues, alors que le peuple ne s'est pas prononc\u00e9 sur l'initiative populaire \"en faveur d'une redistribution des d\u00e9penses\". Une fois de plus, c'est un peu le serpent qui se mord la queue. Comment d\u00e9finir le co\u00fbt d'une arm\u00e9e, si on ne conna\u00eet pas encore son organisation, qui fera l'objet d'un plan directeur? Mais comment arr\u00eater le plan directeur avant m\u00eame que le Parlement, donc nous, n'ait approuv\u00e9 le rapport qui nous est soumis aujourd'hui et qui doit d\u00e9finir la conception globale de notre politique de s\u00e9curit\u00e9 pour l'avenir? J'en appelle donc \u00e0 une certaine s\u00e9r\u00e9nit\u00e9. Prenons chaque chose en son temps. R\u00e9glons les probl\u00e8mes les uns apr\u00e8s les autres, sans tout m\u00e9langer. Approuvons le rapport qui nous est soumis, puis d\u00e9finissons l'arm\u00e9e de demain, apr\u00e8s quoi il s'agira de d\u00e9terminer les moyens financiers \u00e0 mettre \u00e0 disposition.
\nToutefois, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, une des propositions, d\u00e9j\u00e0 rendue publique, est tr\u00e8s controvers\u00e9e: il s'agit de la possibilit\u00e9 d'effectuer son service en une seule p\u00e9riode de 300 jours, le principe dit d'une seule traite, ou plus commun\u00e9ment appel\u00e9 en allemand \"Durchdiener\". Cette proposition garantirait l'engagement rapide de contingents en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger. Ce nouveau mode de servir, alli\u00e9 \u00e0 une sensible r\u00e9duction de la dur\u00e9e du service, pose toutefois le d\u00e9licat probl\u00e8me du renouvellement des cadres et de l'encadrement d'une arm\u00e9e dite de milice. Nombreux sont ceux qui s'interrogent pour savoir comment garantir le commandement de corps de troupes par des officiers de milice, surtout si l'on y ajoute le d\u00e9sint\u00e9r\u00eat des grandes entreprises, notamment des multinationales, qui n'accordent plus les facilit\u00e9s habituellement connues.
\nUne arm\u00e9e de milice command\u00e9e essentiellement par des cadres professionnels est-elle encore vraiment impr\u00e9gn\u00e9e de l'esprit de milice qui postule la fusion du citoyen-soldat propre \u00e0 notre arm\u00e9e? Voil\u00e0 que je commets moi-m\u00eame les m\u00eames fautes que celles que je critique. Je parle d\u00e9j\u00e0 de l'organisation d'\"Arm\u00e9e XXI\", alors que nous n'avons m\u00eame pas approuv\u00e9 le pr\u00e9sent rapport de base de la politique de s\u00e9curit\u00e9, je m'en excuse.
\nVotre commission non seulement prend acte, mais approuve \u00e0 une large majorit\u00e9 le rapport dont elle salue la direction et qui constitue une base solide sur laquelle nous construirons notre politique de s\u00e9curit\u00e9. Le rapport n'\u00e9carte d'ailleurs pas les questions fondamentales, telles que la neutralit\u00e9, qui doit \u00eatre adapt\u00e9e aux n\u00e9cessit\u00e9s nouvelles. Toutefois, si une d\u00e9fense autonome du territoire ne para\u00eet plus r\u00e9aliste, il n'en demeure pas moins que notre arm\u00e9e doit \u00eatre en mesure de garantir l'ind\u00e9pendance de l'espace au centre de l'Europe que constitue la Suisse.
\nIl convient donc de coop\u00e9rer avec les pays qui partagent nos valeurs de d\u00e9mocratie et de libert\u00e9. La commission s'est pos\u00e9e la question des limites de la coop\u00e9ration qui peut se borner \u00e0 des \u00e9changes d'exp\u00e9riences en mati\u00e8re d'instruction, ce qui est d\u00e9j\u00e0 le cas pour l'aviation et plus r\u00e9cemment pour le combat m\u00e9canis\u00e9, ou qui peut se d\u00e9velopper avec une participation active \u00e0 des op\u00e9rations de paix \u00e0 l'ext\u00e9rieur du pays, sans toutefois se faire absorber par une alliance militaire telle que l'OTAN.
\nLa discussion en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 doit aller au-del\u00e0 de la stricte s\u00e9curit\u00e9 et d\u00e9fense militaire. Elle devra comprendre une approche pluridisciplinaire et interd\u00e9partementale, afin de faire face \u00e0 des probl\u00e8mes tels que le crime organis\u00e9, les r\u00e9seaux de communication ou les flux d\u00e9mographiques.
\nComme vous le constatez sur le d\u00e9pliant, une minorit\u00e9 de la commission pr\u00e9conise de prendre acte du rapport, sans approbation. Les arguments sont de deux ordres. D'un c\u00f4t\u00e9, il y a ceux qui ne veulent pas approuver le rapport, parce qu'ils sont oppos\u00e9s \u00e0 toute intervention de nos soldats \u00e0 l'\u00e9tranger, et notamment \u00e0 leur armement. Ils ne veulent pas d'une approbation qui engage envers l'avenir. De l'autre, il y a ceux qui critiquent le fait que le rapport part d'un pr\u00e9jug\u00e9 selon lequel notre environnement est compos\u00e9 d'Etats amis - les pays europ\u00e9ens et les Etats-Unis -, le danger venant notamment aujourd'hui du fondamentalisme islamiste et du crime organis\u00e9. Mais je laisse le soin aux repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9 de la commission de justifier leur position. Toutefois, pour notre part, nous regretterions que l'addition de ces oppositions disparates, telles une alliance contre nature, d\u00e9bouchent sur une approbation timide du rapport, ce qui sera immanquablement interpr\u00e9t\u00e9 comme un signe n\u00e9gatif par les adversaires d'une politique forte et consensuelle.
\nComme le Conseil national qui a pris acte du rapport en l'approuvant, par 114 voix contre 44, le 22 d\u00e9cembre 1999, votre commission vous recommande de prendre acte du rapport en l'approuvant, par 8 voix contre 2.
\nEin Vorl\u00e4ufer dieses Berichtes \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz war ja der Bericht Brunner. Dieser Brunner-Bericht hat klar gemacht, dass wir eine neue Sicherheitspolitik brauchen, und im ersten Teil dieses Berichtes wird in der Tat diese gesamte Dynamik, diese ganze Komplexit\u00e4t der Entwicklung der Sicherheitspolitik auch sichtbar gemacht. Im zweiten Teil dann geht es um die Instrumente, und dort stellen wir fest, dass f\u00fcnf von sieben Departementen mit dem Problem der Sicherheit konfrontiert sind. Jetzt sitzt Herr Bundespr\u00e4sident Ogi in unserem Rat. Das ist sicher richtig - er vertritt das VBS -, man darf aber nicht vergessen, dass Sicherheitspolitik nicht nur Sache des VBS ist, sondern sie geh\u00f6rt in f\u00fcnf verschiedene Departemente. In der allgemeinen Volksmeinung wird Sicherheit nach wie vor sehr stark mit der Armee assoziiert, und so findet sich auch in diesem Bericht das Schwergewicht auf der Seite der Armee. Die gegen\u00fcber heute verkleinerte Armee soll einen dreiteiligen Auftrag behalten, im Grunde in Anlehnung an Artikel 58 der heutigen Bundesverfassung. Die neue Strategie soll dann auf einer umfassenden Kooperation von zivilen und milit\u00e4rischen Mitteln im Inland und auf einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten - vor allem im Bereich Ausbildungs- und Friedenssicherung - und mit internationalen Sicherheitsorganisationen beruhen.
\nSoweit die Grundthese des Berichtes.
\nNun ist die Frage, welches f\u00fcr uns Parlamentarier die Massst\u00e4be sein k\u00f6nnten, an denen wir diesen Bericht messen k\u00f6nnen. Im modernen Staat ist es ja \u00fcblich geworden, dass man gewisse Aufgaben ausgliedert und dann bei dieser Gelegenheit auch grad noch privatisiert. Mit den [PAGE 148] R\u00fcstungsbetrieben des Bundes sind wir so verfahren; diese sind in eine Holding \u00fcberf\u00fchrt worden und haben jetzt die Form der Aktiengesellschaft. Jetzt kann man sich die Frage stellen, warum wir das mit der Verteidigung und der Armee nicht auch so machen: Warum schreiben wir nicht den dreiteiligen Armeeauftrag international aus und suchen den Bestqualifizierten, der ihn erf\u00fcllen k\u00f6nnte? In Frage kommen k\u00f6nnte z. B. die Nato; sie h\u00e4tte vielleicht Freude, weil sie dadurch ihre Kriegskasse etwas aufbessern k\u00f6nnte. Anfragen k\u00f6nnte man auch das \u00f6sterreichische Bundesheer; die \u00d6sterreicher haben ja Erfahrung im Umgang mit der Schweizer Armee. Vielleicht w\u00e4re auch der Verwaltungsrat der Securitas AG oder einer anderen zivilen Schutzorganisation in der Lage und w\u00fcrde sich das \u00fcberlegen - oder ein Waffenkonzern k\u00e4me in Frage oder vielleicht sogar der Herr Generalstabschef. Dieser k\u00f6nnte ja vielleicht mit seinen Mannen einen Buy-out pr\u00fcfen und dann mit einem Leistungsauftrag die Verteidigung und die Sicherheit unseres Landes sicherstellen.
\nIch sehe Sie schmunzeln, und Sie wissen vielleicht gar nicht recht, was es hier zu
\nlachen gibt, weil die Argumentation ja eigentlich schl\u00fcssig w\u00e4re. Aber ich glaube, des Pudels Kern liegt eben genau dort, wo wir als Politiker sagen m\u00fcssen, welches die Massst\u00e4be sind, die wir anwenden wollen.
\nSicherheitspolitik ist Planung des Krisenfalles; Sicherheitspolitik ist Vorsehung gegen\u00fcber Not und Bedrohung. Es geht darum, sich f\u00fcr ausserordentliche Situationen vorzubereiten. Die Sicherheitspolitik muss davon ausgehen, dass es einem Volk und einem Staat einmal schlecht gehen kann. In einer solchen Situation kann nur funktionieren, was sich schon zu Friedenszeiten bew\u00e4hrt hat.
\nDie Grundwerte eines Staates sind nicht delegierbar, gerade in einer Krise nicht. Im Krieg wird der Staat zum Vaterland, und es gibt dann keine Sicherheitspolitik im luftleeren Raum, sondern es gibt nur eine Sicherheitspolitik, die auf der Identit\u00e4t eines Staates und eines Volkes gr\u00fcndet. Ich bin der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass Sicherheit und Sicherheitspolitik diese Verankerung haben.
\nKonkret heisst das f\u00fcr mich: Es sind folgende Bedingungen vorhanden, die wir dieser Sicherheitspolitik zugrunde legen m\u00fcssen:
\n1. Das Milizprinzip ist eine Organisationsform der N\u00e4chstenhilfe, welche zugleich eben auch den Dienst an der \u00d6ffentlichkeit sicherstellt. Das Milizsystem ist im Verbund mit der Solidarit\u00e4t ein uraltes \u00dcberlebensprinzip unseres Landes. Ohne Milizprinzip w\u00fcrde weder das staatliche noch das gesellschaftliche Leben funktionieren. Dar\u00fcber t\u00e4uschen leider auch die wachsende Monetarisierung und die etwas schwindende Freiwilligkeit und damit die nachlassende Bereitschaft zur Miliz nicht hinweg.
\nDie Armee darf nicht Vorreiterin bei der Infragestellung des Milizprinzipes sein. Dass alle zugreifen m\u00fcssen, wenn es brennt, weiss doch bei uns jedes Kind. Das Milizprinzip muss deshalb auch die tragende S\u00e4ule f\u00fcr unsere Wehrpflicht und f\u00fcr das Dienstpflichtmodell bleiben.
\nEs sind heute selbstverst\u00e4ndlich Anpassungen an die Bed\u00fcrfnisse und die M\u00f6glichkeiten von Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie vorzunehmen. Deshalb sind Durchdienerdienstleistungen zu planen. Aber Berufstruppen sollten mit Ausnahme des Ausbildungs-, Flugwaffen-, Festungs- und Grenzwachtbereiches, also im Wesentlichen dort, wo sie heute schon bestehen, und weiter nur in Einzelf\u00e4llen, meinetwegen sogar in gesetzlich geregelten Einzelf\u00e4llen, erlaubt sein. Das Milizprinzip muss das vorherrschende Prinzip bleiben. Das gilt auch f\u00fcr das Armeekader. Das Armeekader muss weiterhin ein Milizkader bleiben. Das heisst nicht, dass in der Ausbildung berufliche Anstrengungen nicht durch Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere vorgenommen werden sollen. Aber in der F\u00fchrung, in der Gefechtsf\u00fchrung, muss das Kader Miliz bleiben.
\nTrotz des Milizprinzipes muss die Armee auch in der Lage sein, k\u00fcnftig eine abgestufte Einsatzbereitschaft zu haben. Sie muss zu einem ganz kleinen Teil auch bereit sein, aus dem Stand zu operieren, also sofort mobilisierbar zu sein. Auch das geh\u00f6rt zum Milizcharakter.
\n2. Der F\u00f6deralismus ist die bestandene Idee problembezogener Entscheidungen. Der F\u00f6deralismus garantiert die B\u00fcrgern\u00e4he. Wenn einmal akute Krisen und regionale Probleme auftauchen, muss man sie dort l\u00f6sen, wo sie entstehen. Man kann nicht in Bern - und schon gar nicht im Nato-Hauptquartier in Mons - Probleme l\u00f6sen, die irgendwo im Schwarzbubenland entstehen. Der Bev\u00f6lkerungsschutz samt dem Zivilschutz muss daher Sache der Kantone werden. Dazu, Herr Bundespr\u00e4sident, braucht es klare Aufgabenteilungen und meines Erachtens auch eine klare Regelung der Finanzen. Diese Pendenz steht uns noch bevor.
\nDie Armee muss dann k\u00fcnftig im Sinne des F\u00f6deralismus auch einen gewissen Grad an Dezentralisierung in der Ausbildung und der Einsatzdoktrin behalten, mit anderen Worten: Sie muss ihre Dienste auch weiterhin draussen im Land leisten, damit die Verbundenheit mit dem Volk erhalten bleibt.
\n3. Die Neutralit\u00e4t als Mittel unserer Aussenpolitik wird von der \u00fcberwiegenden Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung - das haben auch neueste Umfragen wieder gezeigt - nach wie vor bejaht. Die Neutralit\u00e4t verbietet uns eindeutig den Beitritt zu irgendwelchen milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen. Was darum im Rahmen von Kooperationen, die ein Teil des neuen sicherheitspolitischen Armeekonzeptes sind, nicht passieren darf, ist das faktische Hineinschlittern in milit\u00e4rische Pakte irgendwelcher Art. Diese Gefahr ist bei den grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbungen, die jetzt gelegentlich durchgef\u00fchrt werden, in gewissem Sinne vorhanden. Ein Beitritt zur Nato kommt jedoch nicht in Frage. Die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern soll auf Gegengesch\u00e4ften beruhen, wie dies heute schon der Fall ist, aber sie darf nicht zu politischen Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren.
\n4. Der Republikanismus ist ein wichtiges Element unseres Landes. Er bedeutet das Wechselspiel zwischen Regieren und Regiertsein. Ich habe dem Bundespr\u00e4sidenten schon gesagt: Man kann in Kandersteg regiert sein und hier in Bern regieren; das bewirkt den Gemeinsinn dieses Landes. Der \"bourgeois\" ist zudem bei uns eben auch \"citoyen\". Wenn er im Krieg steht, will er nicht nur zum \"observateur\" werden; die Armee muss deshalb gem\u00e4ss Verfassung und Gesetz in der demokratischen Kontrolle des Volkes bleiben. Im Baupolizeirecht haben gewisse Anpassungen schon stattgefunden, und im Milit\u00e4rversicherungsbereich zeichnen sich solche ebenfalls ab.
\nDer Republikanismus f\u00fchrt \u00fcbrigens in unserem Land meistens auch zu einem sparsamen Umgang mit den Finanzen, und das ist im Zusammenhang mit der Armee auch gar nicht so schlecht. Er ist infolge der Referendumsdemokratie noch immer der Massstab daf\u00fcr, was wir ausgeben wollen und was nicht.
\n5. Die humanit\u00e4re Tradition ist zum selbstverst\u00e4ndlichen Pfeiler auch unserer Aussenpolitik geworden. Angesichts der vom Kommissionspr\u00e4sidenten einleitend geschilderten religi\u00f6sen und ethnischen Konflikte unweit unserer Landesgrenze m\u00fcssen wir uns fragen, was wir dieser Tradition heute und morgen schuldig sind und ob wir es uns leisten k\u00f6nnen, in der Friedensf\u00f6rderung Zuschauer zu bleiben, oder ob es nicht besser w\u00e4re, hier Solidarit\u00e4t gem\u00e4ss unserer humanit\u00e4ren Tradition zu zeigen. Klar abzulehnen sind nat\u00fcrlich bewaffnete Friedenseins\u00e4tze und die bewaffnete Friedensunterst\u00fctzung. Wir wollen nicht im Ausland an Kriegen teilnehmen. Auftr\u00e4ge der Friedensf\u00f6rderung setzen aber dennoch voraus, dass die Truppe zum Selbstschutz sich bewaffnen kann und bewaffnet werden muss.
\n6. Die Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbehauptung unseres Landes erfordern, dass wir grunds\u00e4tzlich eine Armee haben. Sie muss eine vern\u00fcnftige Gr\u00f6sse und eine vern\u00fcnftige St\u00e4rke haben, damit wir nicht zur Integration in Milit\u00e4rb\u00fcndnisse gezwungen werden, sondern das Gesetz des Handelns selber aus\u00fcben k\u00f6nnen und damit eine glaubw\u00fcrdige Auftragserf\u00fcllung \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Kooperation ohne Unabh\u00e4ngigkeit ist n\u00e4mlich Vormundschaft, und das wollen wir nicht.
\nIch m\u00f6chte zum Abschluss noch auf ein Instrument hinweisen, das in diesem Bericht nicht weiter behandelt wurde. Es gibt im Kapitel Information und Kommunikation einen [PAGE 149] Hinweis des Bundesrates darauf, dass alle Teilnehmer an der Informationsgesellschaft Schweiz die Verantwortung f\u00fcr ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Informatikinfrastrukturen letztlich selber zu tragen h\u00e4tten. Daf\u00fcr seien die entsprechenden Grundlagen noch zu schaffen, und laut Bericht ist ein koordiniertes Vorgehen unerl\u00e4sslich.
\nIch darf hier gerne nachtragen, dass auf den 1. Januar 2000 in Z\u00fcrich, im Beisein von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Bund, die Stiftung \"Infosurance\" gegr\u00fcndet wurde. Der Stiftung geh\u00f6ren heute bereits mehrere Dutzend Unternehmen, Verb\u00e4nde und Amtsstellen - darunter Swisscom, die Post, die ETH, die Flugh\u00e4fen, die SRG, usw. - an. Die Stiftung hat zum Zweck, Gefahren und Risiken f\u00fcr die Schweiz im Bereich der Informationstechnologien fr\u00fchzeitig zu erkennen, Pr\u00e4ventivmassnahmen vorzubereiten und im Schadenfall Hilfe anzubieten.
\nDer Stiftungsrat wird vom Z\u00fcrcher Professor Kurt Bauknecht pr\u00e4sidiert. Er ist Leiter des Institutes f\u00fcr Informatik an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Ein hoch qualifizierter Beirat und Experten aus allen Bereichen von Stromversorgung, Landesversorgung, innerer Sicherheit, Telekommunikation, Banken, Luftverkehr usw. beraten diese Stiftung \"Infosurance\". Mit einem Budget von einer Million Franken sind mittlerweile die ersten strategischen Projekte an die Hand genommen worden, und die Stiftung entspricht in jeder Hinsicht der Philosophie des Berichtes \"Sicherheit durch Kooperation\".
\nDa die allgemeine Richtung dieses Berichtes stimmt - f\u00fcr mich stimmt sie \u00fcberein mit den Gegebenheiten der Identifikation unseres Landes, f\u00fcr mich stimmt in diesen sechs Bereichen des Berichtes alles \u00fcberein -, empfehle ich Ihnen, von diesem Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen.
\nDas schliesst nicht aus, dass wir sp\u00e4ter bei der Behandlung der anschliessenden Phasen in Detaildiskussionen eintreten werden, die da und dort vielleicht noch mit Emotionen verbunden sind. Aber als Einstieg in die neue Sicherheitspolitik eignet sich dieser Bericht ausgezeichnet.
\nWenn ich hier die Minderheit vertrete, welche vom Bericht nicht in zustimmendem Sinne, sondern ohne Wertung Kenntnis nehmen will, muss ich zu Beginn festhalten, dass ich nicht grunds\u00e4tzlich gegen diesen Bericht bin. Im Gegenteil, auch ich finde, dieser Bericht sei eine wertvolle Grundlage. Ich unterst\u00fctze auch die Stossrichtung dieses Berichtes. Mit diesem Antrag ist \u00fcberhaupt keine grunds\u00e4tzliche Opposition verbunden. Ich nehme an, dass mir das Herr Bundespr\u00e4sident Ogi auch abnimmt; immerhin bin ich nun das amts\u00e4lteste Mitglied der SiK und habe in dieser Kommission bis jetzt als Soldat alle Obersten und Brigadiers \"\u00fcberlebt\".
\nWarum der Minderheitsantrag? Drei Punkte sind ausschlaggebend: Es geht mir einmal um grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zum Funktionieren von Parlament und Regierung, dann um inhaltliche Vorbehalte und schliesslich um den Handlungsspielraum des Parlamentes in der Umsetzung.
\n1. Festzuhalten ist - das scheint mir wichtig -, dass wir diesen Bericht ja aufgrund von Artikel 44bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes behandeln. Hier heisst es in Absatz 1: \"Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Berichte zur Kenntnisnahme.\" Erst in Absatz 2 heisst es dann: \"Jeder Rat kann ausdr\u00fccklich beschliessen, von einem Bericht in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen.\" Ich nehme an, dass das jeder Rat f\u00fcr sich tut. Das Interessante daran ist - darauf muss ich Sie doch aufmerksam machen -, dass der Bundesrat auf Seite 1 des Berichtes beantragt, vom Bericht \"Kenntnis zu nehmen\". Die Fahne hat also insofern einen \"Fehler\", als der Antrag der Minderheit jenem des Bundesrates entspricht; ich habe von keinem anderen Bundesratsbeschluss geh\u00f6rt. Der Bundesrat beantragt uns das Gleiche wie die Minderheit.
\nZum Verh\u00e4ltnis zwischen Exekutive und Legislative: Ich meine, in einem solchen Bericht geht es doch darum, dass die Regierung Darlegungen ihrer Absichten macht. In einem n\u00e4chsten Schritt wird die Regierung im legislatorischen Bereich Beschlussentw\u00fcrfe mit Botschaften vorlegen, \u00fcber die dann vom Parlament zu befinden ist. Die Absichtserkl\u00e4rungen sowie Orientierungen einerseits und die konkreten Beschl\u00fcsse andererseits sind f\u00fcr mich zwei Stufen, die streng voneinander zu trennen sind. Ich meine, es ist ein Einbruch in die Gewaltenteilung, wenn wir uns bereits zu den Absichtserkl\u00e4rungen der Regierung in einem zustimmenden oder ablehnenden Sinn \u00e4ussern. Die Absichten des Parlamentes sollen in diesem Moment offen bleiben. Das ist im Interesse der Transparenz des Verh\u00e4ltnisses und der Funktionsteilung zwischen Parlament und Regierung: Der Bundesrat gibt seine Vorstellung bekannt; wir diskutieren dar\u00fcber; aufgrund der Diskussion kann sich auch der Bundesrat orientieren, mit welchen Vorlagen er dann letztlich an das Parlament gelangen will. Ich glaube, f\u00fcr diesen Prozess des gegenseitigen Meinungsaustausches aufgrund eines solchen Berichtes ist ein Beschluss mit blosser Kenntnisnahme ausreichend.
\n2. Nun zum Inhaltlichen: Es ist nat\u00fcrlich nicht sinnvoll, wenn ich nun in zig Details gehe, wo Fragen sind. Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass der Bericht auch L\u00fccken hat, und zwar weil nicht alles gleich reif, nicht alles gleich konkretisiert ist. Bei einem Raster ist es so, dass es systematisch Teile hat, die konkret, d. h. gef\u00fcllt sind. Andere sind halb gef\u00fcllt und andere mehrheitlich noch leer; der Grad der Konkretisierung ist sehr unterschiedlich.
\nIch weise Sie auf einen ersten Punkt hin, auf den sicherheitspolitischen Auftrag der Armee, wie er auf Seite 46f. (Ziff. 621) festgehalten ist: Hier fehlt mir als Vorspann, als Grund\u00fcberlegung f\u00fcr diese Auftr\u00e4ge der Armee die Zieldiskussion. Wir stellen fest, dass drei Teilauftr\u00e4ge aufgef\u00fchrt werden, in einer bestimmten Struktur. Ich weiss nicht, ob die Reihenfolge eine Priorisierung ist; es sind drei Teilauftr\u00e4ge, die meines Erachtens in der Reihenfolge und Darstellung der Logik entbehren, weil eben die Zieldiskussion fehlt. Mir scheint, es wurde eine erste Gliederung gemacht, wo man das Internationale dem Nationalen gegen\u00fcberstellt, und da stellt man an die erste Stelle die Entsendung des Milit\u00e4rpersonals ins Ausland. In einer zweiten Gliederung wird dann differenziert zwischen der Kernaufgabe der Armee und den subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen, also dem, was eben die Kernaufgabe betrifft, die Raumsicherung und Verteidigung, und schliesslich kommt als dritter Punkt die Existenzsicherung.
\nBegr\u00fcndet wird das mit dem \u00dcbergang von der Abhaltewirkung der Armee zu einer Mehrfachstrategie der Kooperation. Doch etwas eigenartig ber\u00fchrt hat mich, dass es dann auf Seite 47 heisst: \"Zus\u00e4tzlich nimmt sie\" - also die Armee - \"alle Aufgaben der Raumsicherung wahr ....\"
\nDamit ritzen wir m\u00f6glicherweise, so meine ich, die neue Bundesverfassung, wo in Artikel 58 die Reihenfolge ganz klar gegeben ist: Aufgaben der Armee sind Kriegsverhinderung, Erhaltung des Friedens und Verteidigung von Land und Bev\u00f6lkerung. Die ganze Darstellung dieses Auftrages in Teilauftr\u00e4gen h\u00e4ngt f\u00fcr mich damit zusammen, dass man keine Zieldiskussion gef\u00fchrt hat, indem man nicht unterschieden hat zwischen einem Oberziel und Unterzielen bzw. Massnahmen.
\nEs geht also um die Frage, was sein soll und wie man das erreichen kann. Das Was, also das Oberziel, ist f\u00fcr mich auch gem\u00e4ss Verfassung ganz klar: Es geht um Raumsicherung, um Verteidigung; im weitesten Sinn geht es bei der Sicherheitspolitik um die Erhaltung der Existenz des Staates. Alles andere ist das Wie, das sind Unterziele und Massnahmen. Die internationale Friedensunterst\u00fctzung und Krisenbew\u00e4ltigung sind f\u00fcr mich also Unterziele, Massnahmen, um das Oberziel der staatlichen Existenzsicherung sicherzustellen und zu gew\u00e4hrleisten. Auch die Pr\u00e4vention und die Bew\u00e4ltigung existenzieller Gefahren sind letztlich Massnahmen. Diese Zusammenh\u00e4nge sollten aus dieser Optik nochmals diskutiert werden.
\nEin weiterer Punkt, den ich ansprechen m\u00f6chte, betrifft das Milizprinzip, vor allem in seinem Verh\u00e4ltnis zu den Dienstleistungssystemen - ich nenne es einmal so -, die diskutiert werden. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass es Bestandesreduktionen gibt, die unterschiedliche Dienstleistungsmodelle zur Folge haben. Man spricht von [PAGE 150] Durchdienermodellen, von Zeitsoldaten usw. Hier stelle ich mir die Frage, ob wir nicht letztlich dahin kommen, dass wir zwar weiterhin vom Milizsystem sprechen, dass aber das Milizsystem in Tat und Wahrheit nur noch eine Fiktion ist: Es ist uns zwar lieb und teuer, aber real nicht mehr existent. Das ist f\u00fcr mich eine zentrale Frage, die im Sicherheitspolitischen Bericht nicht beantwortet ist. Es gen\u00fcgt hier nicht, fromme W\u00fcnsche anzuf\u00fchren, sondern ich m\u00f6chte wissen, was das konkret heisst.
\nIm Extremfall k\u00f6nnte die Ausrichtung dieses Sicherheitspolitischen Berichtes bedeuten, dass die Landesverteidigung an ein Generationensegment im Alter von 25 bis 28 Jahren delegiert wird. Da stellt sich dann die Frage, ob unsere Vorstellung der Milizarmee - deren Kern darin besteht, dass der B\u00fcrger gleichzeitig Soldat ist - noch Bestand hat. Wir k\u00f6nnen sie aufgeben, aber das m\u00fcssen wir bewusst tun und nicht mit Vorstellungen kaschieren, die sehr undeutlich sind und etwas vort\u00e4uschen, was letztlich nicht mehr gilt.
\nIch denke auch, dass es in diesem Land nach wie vor die Frage der wehrpolitischen Befindlichkeit gibt. Dar\u00fcber finde ich in diesem Sicherheitspolitischen Bericht nichts. Der Milizgedanke betrifft auch die ausserdienstlichen Aktivit\u00e4ten. Wir haben freiwillige Organisationen, die bez\u00fcglich der wehrpolitischen Befindlichkeit wichtig sind. Auch diesbez\u00fcglich, meine ich, ist nicht durchdacht, welches Dienstleistungssystem welche Folgen hat. Letztlich ist Sicherheitspolitik nicht nur eine Frage der Strukturen, welche von Planern an ihren Tischen gemacht werden k\u00f6nnen, sondern es geht um die Befindlichkeit, um die Einstellung. Da denke ich auch an die Kantone, die f\u00fcr mich in diesem Bericht zu wenig konkret in die Sicherheitspolitik eingebunden sind.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich noch den sicherheitspolitischen Auftrag, dargestellt auf Seite 54f., ansprechen. Hier geht es um das Verh\u00e4ltnis von \u00e4usserer und innerer Sicherheit. Ich bin der Meinung, dass die Strukturen diesbez\u00fcglich unzureichend sind. Wir brauchen neue Ans\u00e4tze, neue Modelle. Aber was lesen Sie zu dieser zentralen Frage? Sie lesen, man wolle allenfalls die Mittel umverteilen. Was heisst das? Das ist f\u00fcr mich kein Konzept; ich kann nicht einem Bericht zustimmen, in welchem eine Nichtl\u00f6sung dargestellt ist. Wenn schon, m\u00f6chte ich genau wissen, welchen Inhalten ich zustimme.
\nDas betrifft im gleichen Kapitel auch die Rolle des Grenzwachtkorps: Hier wird geschrieben, dar\u00fcber w\u00fcrden Diskussionen gef\u00fchrt. Mich w\u00fcrde interessieren, was das in Bezug darauf heissen soll, was man machen will. Wir haben letzthin wieder einen Hilferuf von der obersten Leitung des Grenzwachtkorps erhalten, wonach es seine Aufgaben in der Form, in der es heute strukturiert und personell dotiert ist, nicht erf\u00fcllen kann. Da ist ein Bericht, in dem es heisst, es werde dar\u00fcber diskutiert, nicht gen\u00fcgend.
\nEs gibt eine Reihe offener Fragen. Ich m\u00f6chte sie exemplarisch, stichwortartig erw\u00e4hnen: z. B. die Sicherheitskooperation mit der EU, Seite 36f.; die Frage der Nutzung moderner Informationstechnologien auf Seite 56, wo in Bezug auf die Information die Aussagen nicht richtig sind, weil die M\u00f6glichkeiten der direkten Information heute viel besser sind. Die Stellung der Frau wird auf Seite 60 in sechs relativ einfachen und wenig aussagekr\u00e4ftigen S\u00e4tzen abgehandelt. Bei der Stellung des Zivildienstes auf Seite 60 bleibt die Art der Einbindung in die Sicherheitspolitik offen - ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass gestern ein Artikel zu dieser Frage in der \"NZZ\" erschienen ist, der in diesem Zusammenhang lesenswert ist -; Organisation betreffend den Bev\u00f6lkerungsschutz und vor allem auch die Stellung der Kantone sind ungekl\u00e4rt. Es gibt also eine Reihe offener Fragen. Ich m\u00f6chte es nicht als Vorwurf verstanden wissen, dass man diese nicht abgehandelt hat. Es ist aber so, dass dieser Bericht so viele Fragen offen l\u00e4sst, dass ich meine, wir sollten den Bericht einfach zur Kenntnis nehmen und die konkreten Fragen weiterdiskutieren.
\n3. Der letzte Punkt, den ich bez\u00fcglich der Haltung des Parlamentes einbringen m\u00f6chte, ist die Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik. Ich meine, wir als Parlament m\u00fcssen uns den Handlungsspielraum vollst\u00e4ndig bewahren. Wenn wir unsere Zustimmung geben, geben wir sie zu einem Konzept, das in sich noch nicht abschliessend definiert ist. Ich m\u00f6chte als Parlamentarier nicht in irgendwelchen sp\u00e4teren Diskussionen zu h\u00f6ren bekommen, ich h\u00e4tte das im Sicherheitspolitischen Bericht lesen k\u00f6nnen und ich h\u00e4tte dem zugestimmt. Ich m\u00f6chte mir die Freiheit bewahren, vor allem weil ich aus Gespr\u00e4chen mit Milit\u00e4rs, die in der Ausbildung, in der Truppenf\u00fchrung t\u00e4tig sind, sp\u00fcre, dass ein gewisses Missverh\u00e4ltnis, m\u00f6glicherweise ein Missverst\u00e4ndnis zwischen den Planern im VBS und den Kadern draussen besteht. Da m\u00f6chte ich f\u00fcr mich einen Spielraum behalten, der dann bei den konkreten Vorhaben, die zu diskutieren sind, in dieser und jener Richtung beansprucht werden kann; ich m\u00f6chte mich nicht mit einer Zustimmung vorweg an die Inhalte dieses Berichtes binden.
\nIch bitte Sie: Stimmen Sie mit der Minderheit! Ich m\u00f6chte Ihnen in Erinnerung rufen, dass dies auch der Antrag des Bundesrates ist; er will, dass wir von diesem Bericht Kenntnis nehmen.
\nEigentlich m\u00fcssten wir die Umverteilungs-Initiative zuerst behandeln, denn wenn wir dieser Initiative zustimmen w\u00fcrden, glaube ich, m\u00fcsste man den Sicherheitspolitischen Bericht neu schreiben. Ich gehe auch davon aus, dass wahrscheinlich das B\u00fcro das Resultat dieser Umverteilungsdiskussion bereits vorweggenommen hat, so dass wir uns jetzt ruhig dem Sicherheitspolitischen Bericht zuwenden k\u00f6nnen. Es ist schon viel dar\u00fcber diskutiert worden, ob man den Bericht in zustimmendem Sinne zur Kenntnis nehmen oder ob man ihn einfach zur Kenntnis nehmen solle. Das ist vielleicht in gewissem Sinne eine etwas politisch-rhetorische Fragestellung. Ich werde am Schluss meine Meinung dazu kundtun.
\nArmeereformen seien in der Schweiz ebenso komplex wie die Umstrukturierung von Grossfirmen - wenn nicht sogar noch schwieriger -, weil der Handlungsspielraum durch die Verfassung, durch die vorhandenen Ressourcen und durch die politische Akzeptanz vorgegeben w\u00fcrden. Das schreibt unser alt Kommandant des Gebirgsarmeekorps 3, Simon K\u00fcchler. Diese Erkenntnis haben auch wir in der SiK gemacht. Als noch aktiv bei der Infanterie Milit\u00e4rdienst Leistender wurde ich w\u00e4hrend Jahren in Schulen und Kursen auf eine Verteidigungsdoktrin geschult, die ganz eindeutig dem klassischen Bild der Verteidigung und der Dissuasion galt. Die neue politische Ausgangslage nach 1989 verlangt deshalb auch von uns, die wir selbst noch aktiv mit dabei sind, ein Umdenken und auch ein Umlernen. Das ist nicht ganz einfach.
\nInsofern ist dieser Sicherheitspolitische Bericht auch ein Instrument, sich mit Neuem zu befassen, wenngleich ich gelegentlich wieder in das alte Denken verfalle und mich an der alten Doktrin orientiere oder zumindest daran zweifle, ob alte Erfahrungen nicht doch pl\u00f6tzlich wiederaufleben k\u00f6nnten. Ich nehme an, dass dieser Denkprozess nicht nur bei mir, sondern auch bei der breiten Bev\u00f6lkerung und insbesondere bei den Milit\u00e4rdienst Leistenden erst noch vollzogen werden muss und deshalb auch relativ viel Aufkl\u00e4rungsarbeit n\u00f6tig macht, aber auch - so meine ich - einer gewissen Zeit bedarf.
\nWir haben in der Kommission die verschiedensten Elemente diskutiert. Wir k\u00f6nnen ja hier im Rat nur einige schwergewichtige Punkte herausnehmen. Wenn sich diese zum Teil wiederholen, so heisst das doch, dass hier gewisse Schwerpunkte gesetzt werden sollen.
\nEin erstes Element, das sicher ins Auge springt, ist der Aspekt der Sicherheit durch Kooperation. Wenn bis anhin das Schwergewicht - zumindest im Verh\u00e4ltnis zu unseren Nachbarstaaten - die autonome Verteidigung war, so legt dieser Bericht eine neue Doktrin fest. Der eigentlichen Verteidigung wird denn im vorliegenden Bericht auch relativ wenig Platz einger\u00e4umt. Immerhin kann dabei jedoch auf unsere Verfassung verwiesen werden, wo es in Artikel 58 w\u00f6rtlich heisst: \"Die Armee dient der Kriegsverhinderung und tr\u00e4gt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das [PAGE 151] Land und seine Bev\u00f6lkerung.\" Dieser Raumsicherung und Verteidigung kommt mit dem Kapitel \"Von der Armee zu erbringende Leistungen\" im vorliegenden Bericht gerade noch ein kleiner Abschnitt zu. Hier stellt sich f\u00fcr mich die Frage, ob dieser verfassungsm\u00e4ssige Auftrag effektiv nur mehr zweitrangig geworden ist oder ob er realistisch gesehen aufgrund der heutigen Gefahrenpotenziale nur mehr im Verbund mit anderen Armeen gel\u00f6st werden kann.
\nWenn dem so w\u00e4re - der allgemeine Tenor des Berichtes spricht doch irgendwie diese Sprache -, dann m\u00fcsste in aller Ehrlichkeit die Frage gestellt werden, ob nicht auch der Schritt zur Einbindung in eine europ\u00e4ische Verteidigung logische, rationale Konsequenz des Auftrags von Artikel 58 der Bundesverfassung w\u00e4re - wenngleich die Schweizer Bev\u00f6lkerung die Neutralit\u00e4t zumindest heute als hohen staatspolitischen Wert betrachtet. Diese Frage k\u00f6nnen wir im Blick auf eine weitere sicherheitspolitische Runde noch ausklammern. Wenn man die Bedrohungsm\u00f6glichkeiten der Zukunft jedoch auf die im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 gemachte Art betrachtet, dann wird sich diese Frage mit Sicherheit in n\u00e4herer, vielleicht auch in fernerer Zukunft wieder stellen. In diesem Sinne stellt sich f\u00fcr mich die Frage, f\u00fcr welche Zeitdauer diese neue \"Armee XXI\" geplant werden soll und ob nicht in absehbarer Zeit doch schon eine neue Version von Sicherheitspolitik gepr\u00fcft respektive auch umgesetzt werden muss. Wie lange soll diese \"Armee XXI\" dann dauern, damit sie, im Vergleich zu \"Armee 95\", nicht vielleicht doch wieder pl\u00f6tzlich in sehr kurzer Zeit reorganisiert werden muss?
\nEin zweites Gebiet, das zentral angesprochen wird, ist die Frage des Milizsystems bzw. die Frage, inwieweit die zuk\u00fcnftige Armee professionalisiert werden soll. Die Bedeutung des Milizsystems geht weit \u00fcber die alleinige Dienstleistung hinaus - kommt damit doch auch eine gesellschaftliche Verbindung der Armee mit der Bev\u00f6lkerung zum Ausdruck. Dieser Trumpf ist nicht leichtfertig aus der Hand zu geben. Auch darf in Bezug auf die milit\u00e4rische Seite f\u00fcr die Wirtschaft auch ohne Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung in Erinnerung gerufen werden, dass das in der Armee erworbene K\u00f6nnen im Bereich F\u00fchrung und auf dem Gebiet der Gestaltung und Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen durchaus seine Verwendung finden kann. Je besser die milit\u00e4rische Schulung der Milizkader, desto mehr k\u00f6nnen diese in das berufliche Leben hin\u00fcbernehmen. Deshalb k\u00f6nnen Wirtschaft und Armee voneinander profitieren. Gelegentlich schmerzt mich die Diskussion dar\u00fcber etwas, dass die Wirtschaft verlangt, die Pflichtigen h\u00e4tten ihren Dienst vor allem in jungen Jahren zu leisten, respektive die Armeedienstleistung st\u00f6re das wirtschaftliche Leben.
\nWir sollten dieses Milizsystem deshalb nicht leichtfertig aufgeben, zumal dieses auch explizit so in unserer Verfassung verankert ist. Mit einer Milizarmee nehmen wir in Kauf, dass diese eine Ausbildungsarmee ist und deshalb Zeit braucht, bis sie effektiv einsatzf\u00e4hig ist. Diese Zeitverz\u00f6gerung, die Unvollkommenheiten und M\u00e4ngel, an denen wir Kader im Milit\u00e4rdienst oft leiden, weil uns dies nicht befriedigt, sind in Kauf zu nehmen, wenngleich hier wahrscheinlich durch eine gewisse Professionalisierung bei der Instruktion Verbesserungen m\u00f6glich sind.
\nEin Punkt, der hier dazugeh\u00f6rt, ist der im Bericht wiederholt erw\u00e4hnte Begriff der \"Aufwuchsf\u00e4higkeit\". Aufwuchsf\u00e4higkeit bedingt Zeiten, Vorwarnzeiten, in Reserve und auf einem gewissen Ausbildungsstand gehaltene Ressourcen an Armeeangeh\u00f6rigen und Material. Im Sicherheitspolitischen Bericht wird von Vorwarnzeiten von Jahren bei raumgreifenden Operationen mit konventionellen Mitteln gesprochen. Dies gelte aber nicht f\u00fcr Massenvernichtungswaffen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn sie in die H\u00e4nde nichtstaatlicher Gruppierungen geraten und im Rahmen terrestrischer Aktionen ohne jede Vorwarnzeit zum Einsatz gebracht werden k\u00f6nnten.
\nIch frage: Wo haben wir jetzt lange Vorwarnzeiten? Was erlauben diese uns bei der Rekrutierung und der Ausbildung? Wo m\u00fcssen wir auf der anderen Seite schneller bereit sein, weil es keine oder nur kurze Vorwarnzeiten gibt? Auch da darf die Frage gestellt werden, wer aufgrund seiner Mittel und Ressourcen \u00fcberhaupt bef\u00e4higt ist, korrekt und gut vorzuwarnen. Sind es wir selbst mit bestens ausger\u00fcsteten Aufkl\u00e4rungsmitteln, oder ist es vielleicht doch eher ein Verbund mit benachbarten Staaten?
\nDer Bundesrat hat seit der Publikation des Sicherheitspolitischen Berichtes wiederholt betont, dass er am Milizsystem und am obligatorischen Wehrdienstprinzip festhalten will. Dem ist meinerseits beizupflichten, wenngleich es nicht leicht sein wird, den Anspr\u00fcchen der modernen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse gerecht zu werden. Wir werden bei der Umsetzung der \"Armee XXI\" wieder damit konfrontiert sein.
\nDer Sicherheitspolitische Bericht versteht unter dem Begriff \"Kooperation\" auch die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, die mit einer umfassenden Sicherheit im Innern unseres Landes beauftragt sind. Ich glaube, dass gerade diese Kooperation in der Diskussion, wie sie heute im Volk gef\u00fchrt wird, etwas vergessen geht. Gerade die j\u00fcngste Vergangenheit hat sowohl im Bereich der Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit als auch im Bereich der Katastrophenbew\u00e4ltigung gezeigt, dass den einzelnen Institutionen recht schnell enge Grenzen gesetzt sind, weil ihnen teils die Ressourcen, teils auch die gesetzlichen Kompetenzen fehlen.
\nDass die subsidi\u00e4re Hilfe durch die Armee an Grenzen st\u00f6sst, ist Teil des heutigen Systems, aber auch der heutigen Rechtslage. So hat etwa mein Kanton in der Vernehmlassung zu diesem Bericht auf diesen Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. Die Zuger Regierung schreibt, dass mit der Planung der \"Armee XXI\" die ausschliesslich subsidi\u00e4r zu leistenden Polizeiaufgaben der Armee genauestens zu analysieren und zu definieren seien und dass dies gleichzeitig mit einer Optimierung der Polizeistrukturen auf kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Ebene zu erfolgen habe.
\nEin letzter Punkt: Bereits bevor die \"NZZ\" gestern \u00fcber den Zivildienst geschrieben hat, habe ich mein Votum hier vorbereitet. Wir haben in der Sicherheitspolitischen Kommission auch den Leiter der Vollzugsstelle des Zivildienstes, Herrn Werenfels, angeh\u00f6rt. Er hat in einem - meiner Meinung nach vorz\u00fcglichen - Referat die m\u00f6glichen Aufgaben des Zivildienstes in einer umfassenden Sicherheitskonzeption dargestellt. Man ist heute geneigt, den Zivildienst zu vergessen. Ich glaube aber, dass es verschiedene M\u00f6glichkeiten gibt - Herr Werenfels hat dies in einem sehr guten Papier dargestellt -, auch dem Zivildienst in einer neuen sicherheitspolitischen Konzeption seinen Stellenwert zu geben. Ich bitte den Bundesrat, dieses Potenzial nicht ganz zu vergessen - wenngleich der Zivildienst in einem anderen Departement untergebracht ist -; es geht darum, dieses Potenzial auch nutzen zu k\u00f6nnen.
\nAbschliessend danke ich dem Bundesrat f\u00fcr diesen guten, wenn auch sehr anspruchsvollen Bericht, der zumindest f\u00fcr mich viel Neues und Wegweisendes enth\u00e4lt.
\nIn zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen, bedeutet f\u00fcr mich, die grossen Linien anzuerkennen, gleichzeitig aber davon auszugehen, dass die hier im Rat ge\u00e4usserten Meinungen bei der Umsetzung ihre Beachtung finden.
\nIch werde trotz der Bedenken von Kollege Maissen vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen.
\nDer Bericht enth\u00e4lt klare Aussagen dar\u00fcber, dass wir die Neutralit\u00e4t beibehalten, dass wir weder der Nato noch der WEU beitreten werden. Unsere Armee soll nur zur Friedenssicherung eingesetzt werden und wird sich nicht an einem \"Peace enforcement\" beteiligen. Im Bericht ist auch die dreiteilige Aufgabe unserer Armee aufgezeigt. Ebenso enth\u00e4lt der Bericht ein klares Bekenntnis zur Milizarmee.
\nEs kommt nun doch ein Aber: Was ich in diesem Bericht vermisse, ist die klare Aufgabenteilung zwischen der Milizarmee und den professionellen Truppen. Welche Aufgaben genau den professionellen Truppen \u00fcbertragen werden, ist aufgrund des Berichtes unklar. Die Aufgabenteilung ist von erheblicher Tragweite und leitet eine politisch heikle Entwicklung ein. Wenn n\u00e4mlich s\u00e4mtliche Aufgaben, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten k\u00f6nnen, den Profis vorbehalten sind, so stellt sich sofort die Frage, wozu der [PAGE 152] Milizler seine Dienstleistung \u00fcberhaupt noch erbringt. Auf jeden Fall m\u00fcssen wir vermeiden, dass ein Denken in Zweiklassensystemen Platz greift.
\nEine Milizarmee nur zur Aufrechterhaltung einer Tradition wird sich nicht lange rechtfertigen. Auch die Milizarmee muss bei subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen in der Lage sein anzutreten. Die in j\u00fcngster Vergangenheit immer wieder geh\u00f6rte Frage, ob es sich bei bestimmten Eins\u00e4tzen \u00fcberhaupt um eine Armeeaufgabe handelt, ist falsch gestellt. Denn liegt eine akute Notsituation vor, in der die Armee mit ihren Strukturen die einzige Organisation ist, die in der Lage ist, wirksam Hilfe zu leisten, hat sie meines Erachtens anzutreten.
\nAufgrund der ver\u00e4nderten Einsatzsituation ist entsprechend die Ausbildung anzupassen. Die eigentlichen Kampftruppen sind entsprechend in Personen- und Objektschutz auszubilden. Oder ein F\u00fcsilier muss lernen, mit einer Motors\u00e4ge umzugehen. Mit anderen Worten: Auch die Milizarmee muss verf\u00fcgbar und einsetzbar sein. Beim nach wie vor verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Gesamtbestand der Armee hat man M\u00fche mit dem Hinweis auf die begrenzte Verf\u00fcgbarkeit der Milizarmee. Vor allem aus der Sicht der Randregionen sind wir auf das gute Funktionieren einer den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen angepassten Milizarmee angewiesen.
\nErlauben Sie mir trotz der zustimmenden Kenntnisnahme noch eine kritische Bemerkung zu Seite 27 (Ziff. 33) des Berichtes. W\u00f6rtlich wird dort ausgef\u00fchrt: \"Vor allem in j\u00fcngerer Zeit wurde deutlich sichtbar, dass die 'internationale Solidarit\u00e4tsbilanz' eines einzelnen Landes von dessen Partner gesamthaft aufgerechnet wird und es nicht einfach aufgrund guter Leistungen in einem spezifischen Zusammenarbeitssektor (z. B. die Schweiz im humanit\u00e4ren Bereich) aus der Mitverantwortung in anderen Sektoren entlassen wird. \u00dcberdurchschnittliche Leistungen auf einem bestimmten Gebiet sind nur dann ein \u00fcberzeugendes Argument zur Forderung allf\u00e4lliger Gegenleistungen, wenn die gesamte 'Solidarit\u00e4tsbilanz' stimmt.\"
\nIch bin der Meinung, dass unsere Solidarit\u00e4tsbilanz nie \u00fcber das Humanit\u00e4re hinaus gar ins Milit\u00e4rische gehen darf. Wir m\u00fcssen uns auf das Humanit\u00e4re beschr\u00e4nken.
\nAnl\u00e4sslich der GPK-Berichterstattung vom 16. Juni 1998 \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat der Berichterstatter Hans Danioth die mannigfaltigen Aktivit\u00e4ten der Schweiz in Europa und in der Welt aufgezeigt und dargelegt, wie stark die Schweiz heute in das internationale Geschehen eingebunden ist. Er hat aufgezeigt, dass die Schweiz schon damals mehr als eine halbe Milliarde Franken in den Balkan schickte. W\u00f6rtlich hat er dann aber vermerkt: \"Die GPK ist der Auffassung, dass diese gewaltigen Leistungen heute vielfach zu wenig ber\u00fccksichtigt werden. Vor allem haben wir festgestellt, dass diese Leistungen der Schweiz in den USA kaum zur Kenntnis genommen werden.\" Wenn wir schon vom Ausland benotet werden, wie das auf Seite 27 des Berichtes aufgezeigt wird, dann sind wir auch darauf angewiesen, dass wir dem Ausland unsere \"Notenbl\u00e4tter\" zukommen lassen und dem Ausland unsere Leistungen aufzeigen.
\nAuch d\u00fcrfen wir nicht, wie das jetzt im Bericht beinahe gemacht wird, unsere eigenen Leistungen noch selber unter den Scheffel stellen. Unsere Leistungen lassen sich im internationalen Vergleich auf jeden Fall sehen.
\nTrotz dieser kritischen Bemerkungen bin ich, wie ich das eingangs gesagt habe, der Meinung, wir k\u00f6nnen in zustimmendem Sinne vom Bericht Kenntnis nehmen.
\nEin Bericht, den die Regierung dem Parlament vorlegt, ist von diesem zur Kenntnis zu nehmen; \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten sind keine gegeben. Man bleibt als Parlamentarier auf die M\u00f6glichkeiten der Antragstellung im Gesetzgebungsverfahren oder den Weg via Motion verwiesen. Somit ist es eigentlich nicht sinnvoll, solche Berichte mit Pr\u00e4dikaten wie \"zustimmend\" zu versehen, wenn man beabsichtigt, den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten. Ich werde den Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz deshalb im Sinn der Kommissionsminderheit ganz einfach zur Kenntnis nehmen.
\nDer Bericht zeigt \u00fcber weite Teile hervorragende Analysen und dokumentiert den Willen, auch die Armee dem ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Umfeld anzupassen. Das ist respektvoll zu begr\u00fcssen. Trotzdem erscheint mir der Bericht vor allem als ein technokratisches Strategiepapier, weil er Reflexionen \u00fcber allf\u00e4llige Folgen der vom Bundesrat in Aussicht genommenen Milit\u00e4reins\u00e4tze im Ausland, die trotz expliziter Beschr\u00e4nkung auf Peace-keeping-Aktionen eine ausser Kontrolle geratene Dynamik entwickeln k\u00f6nnen, vermissen l\u00e4sst.
\n\u00dcber weite Strecken hinweg wird im Namen der so genannten Kooperation einem internationalen Aktivismus gehuldigt, der die traditionelle und allen Unkenrufen zum Trotz international respektierte Neutralit\u00e4t unseres Landes je nach politischer Grosswetterlage zum Spielball von Diplomatie und Armeef\u00fchrung werden l\u00e4sst. Man scheint bereit zu sein, die Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4tserhaltung in Raten opfern zu wollen. Man vermisst \u00dcberlegungen zu den Chancen unserer dauernden, bewaffneten Neutralit\u00e4t im internationalen Kr\u00e4ftefeld der Zukunft, was den Schluss zul\u00e4sst, dass man das Prinzip der internationalen Arbeitsteilung nicht in Betracht ziehen wollte.
\nHierin, in der internationalen Arbeitsteilung, sehe ich jedoch den Ansatz, \u00fcberzeugend unseren Solidarit\u00e4tsbeitrag in der Welt zu leisten und dadurch auch den vorangegangenen Volksentscheiden zu entsprechen; sie beinhalten die Erhaltung und Verst\u00e4rkung der humanit\u00e4ren Dienste anstelle bewaffneter Eins\u00e4tze in fremden Konflikten. Es gilt, die Idee der humanit\u00e4ren Schweiz zu erneuern und aufzuwerten. Mit dem Schweizerischen Roten Kreuz, dem Katastrophenhilfekorps, das noch umfassend verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte, besitzen wir einzigartige Organisationen, denen manches \u00fcbertragen werden kann, was andere Staaten weniger gut zu tun verm\u00f6gen: Wiederaufbauhilfe nach Naturkatastrophen oder nach B\u00fcrger- oder Interventionskriegen, Unterst\u00fctzung von V\u00f6lkern auf dem Weg zur Demokratie, Mithilfe beim Aufbau einer humanen Zivilgesellschaft durch Bildung und Ausbildung, beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen und privater Wirtschaft. Unsere Solidarit\u00e4tsbilanz w\u00fcrde sich damit bestens sehen lassen.
\nWenn wir uns mit etwas mehr Selbstbewusstsein in der Aussenpolitik diesen Idealen auch wirklich verschreiben w\u00fcrden und nicht aus Prestigegr\u00fcnden auf allen Hochzeiten tanzen wollten, behielte das diplomatische Mittel Neutralit\u00e4t auch die Kraft, unser Land vor dem Sog und Druck anderer L\u00e4nder zu bewahren und uns selbst f\u00fcr das jeder Zeitepoche innewohnende Risiko des Freund-Feind-Wandels den bestm\u00f6glichen Beitrag zur Garantie unserer Unabh\u00e4ngigkeit
\nzu leisten.
\nDie Aufarbeitung der Defizite des Berichtes steht noch aus. Es gen\u00fcgt deshalb, den Sicherheitspolitischen Bericht ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen.
\nJe suis tr\u00e8s favorable \u00e0 ce rapport, ce qui veut dire que je vais l'approuver, et non seulement en prendre acte. Je vous demande d'en faire de m\u00eame.
\nDepuis la fin de la guerre froide, les milieux concern\u00e9s par les questions de s\u00e9curit\u00e9 de notre pays r\u00e9fl\u00e9chissent aux possibilit\u00e9s d'adapter notre arm\u00e9e \u00e0 un contexte politique strat\u00e9gique fondamentalement chang\u00e9. Il s'agit de pr\u00e9voir une nouvelle pond\u00e9ration des missions en fonction de l'analyse des nouveaux types de menace. Je dirai \u00e0 M. Maissen que, dans un tel rapport, on ne peut pas entrer trop dans les d\u00e9tails. Nous aurons \u00e0 traiter, d'une part, la r\u00e9vision de la loi sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire, d'autre part, le rapport sur la protection de la population, et la r\u00e9forme \"Arm\u00e9e XXI\". Ces objets nous permettront d'entrer dans les d\u00e9tails et de devenir plus pr\u00e9cis. Nous voulons ainsi continuer \u00e0 assurer notre ind\u00e9pendance par la d\u00e9fense, prot\u00e9ger la population face aux crises et aux dangers mena\u00e7ant son existence, et enfin, participer \u00e0 la promotion de la paix. L\u00e0 - je m'adresse \u00e0 M. Maissen -, je place ces trois domaines sur un pied d'\u00e9galit\u00e9. Nous devons donc, dans ces trois [PAGE 153] domaines, nous donner les moyens d'intervenir le plus efficacement possible par diff\u00e9rentes mesures dont certaines seront assum\u00e9es par l'arm\u00e9e, malgr\u00e9 des ressources limit\u00e9es en hommes et en moyens financiers.
\nLe rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse permet d'affirmer notre volont\u00e9 de coop\u00e9ration \u00e0 des actions de paix, sans toutefois nous bercer d'illusions et abandonner toute id\u00e9e de d\u00e9fense arm\u00e9e en nous limitant \u00e0 des actions humanitaires. La crise du Kosovo, avec son potentiel de d\u00e9stabilisation des Balkans, a mis en exergue la difficult\u00e9 de mener une politique europ\u00e9enne de s\u00e9curit\u00e9. Nous sommes bien oblig\u00e9s de constater que, m\u00eame en temps de paix, le potentiel de risques est difficile \u00e0 ma\u00eetriser. Ceci nous contraint, comme nos voisins, \u00e0 rechercher des voies de collaboration et de coop\u00e9ration internationales nous permettant de mieux assurer notre propre s\u00e9curit\u00e9. Dans bien des domaines, il devient de plus en plus illusoire de vouloir agir de mani\u00e8re isol\u00e9e. Plusieurs raisons portent \u00e0 penser que cette coop\u00e9ration doit encore \u00eatre intensifi\u00e9e. La coop\u00e9ration des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne s'est progressivement d\u00e9velopp\u00e9e dans des domaines tels que la justice, l'information, le terrorisme, la lutte contre le trafic de drogue et les probl\u00e8mes de r\u00e9fugi\u00e9s, rendant notre pays particuli\u00e8rement attractif et vuln\u00e9rable. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, l'Europe s'organise, lentement mais s\u00fbrement, pour affronter certains dangers en commun. La chute du mur de Berlin a diam\u00e9tralement chang\u00e9 la perception de la s\u00e9curit\u00e9 par les Etats.
\nAvant, la s\u00e9curit\u00e9 \u00e9tait avant tout une affaire propre \u00e0 chaque Etat. Aujourd'hui, les nouvelles menaces, mais aussi la volont\u00e9 nouvelle de penser ensemble une s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne font que, pour la premi\u00e8re fois, les Etats se sentent seuls et vuln\u00e9rables et cherchent ensemble des solutions solidaires. Or, comme les autres Etats, nous avons \u00e0 nous reposer la question de notre d\u00e9fense, et donc de notre neutralit\u00e9. L'ancien conseiller f\u00e9d\u00e9ral, Max Petitpierre, avait pr\u00f4n\u00e9 que la neutralit\u00e9 avait la solidarit\u00e9 pour corollaire. A son id\u00e9e, il s'agissait de contrer une neutralit\u00e9 per\u00e7ue comme \u00e9go\u00efste par une solidarit\u00e9 plus g\u00e9n\u00e9reuse.
\nNotre neutralit\u00e9 fait-elle obstacle \u00e0 notre participation \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne? En fait, la neutralit\u00e9 est un comportement, un principe, un fait historique connu du monde europ\u00e9en, mais c'est avant tout une politique gouvernementale g\u00e9r\u00e9e avec une rare efficacit\u00e9. Notre solidarit\u00e9 face \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne est devenue une nouvelle n\u00e9cessit\u00e9 reconnue de tous. Elle constituera, ou elle l'est d\u00e9j\u00e0 dans les faits, une politique gouvernementale de l'avenir.
\nSans une coop\u00e9ration en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 avec l'\u00e9tranger, notre neutralit\u00e9 est devenue insuffisante pour garantir \u00e0 elle seule notre s\u00e9curit\u00e9. Mais comme toujours, elle devra \u00eatre adapt\u00e9e de cas en cas. Nous devrons ainsi d\u00e9finir jusqu'o\u00f9 nous voulons participer \u00e0 des actions de gestion des crises. Cette coop\u00e9ration ira-t-elle jusqu'\u00e0 une politique active de participation \u00e0 la construction du syst\u00e8me de d\u00e9fense en Europe? Pour ma part, je le souhaite. Mais nous allons d'abord devoir nous battre pour permettre aux soldats de la Swisscoy de porter les armes pour leur propre d\u00e9fense, sans avoir pour cela \u00e0 \u00eatre \u00e0 la charge de militaires \u00e9trangers. Ces derniers ne doivent pas \u00eatre distraits de la sorte de leur principale mission de solidarit\u00e9 internationale. Il ne faudrait pas non plus qu'un soldat \u00e9tranger un jour, par malheur, devienne la victime d'une mission de protection d'un soldat suisse.
\nPourrons-nous encore, en cas de coop\u00e9ration, choisir nos terrains d'intervention? L'Europe voit d'un mauvais oeil comment certains pays membres et neutres pourraient refuser d'obtemp\u00e9rer \u00e0 un appel d'aide en cas de tensions. M\u00eame en imaginant que notre politique de neutralit\u00e9 \u00e9volue et \u00e9voluera encore, ce sujet restera tr\u00e8s d\u00e9licat pour une population \u00e0 ce point-l\u00e0 \u00e9prise d'ind\u00e9pendance.
\nIl faudra \u00e9galement se demander si nous ne devons pas davantage sp\u00e9cialiser nos engagements en fonction des besoins r\u00e9els et offrir aux jeunes le choix entre un service au sein de l'arm\u00e9e, bien entendu pour autant que les effectifs n\u00e9cessaires soient couverts, et un service \u00e0 la communaut\u00e9; en cas notamment de p\u00e9nurie dans le domaine des soins, de prise en charge des r\u00e9fugi\u00e9s, de catastrophe, d'appui n\u00e9cessaire \u00e0 la police ou aux pompiers.
\nDans ce contexte, on pourrait \u00e9galement revoir l'engagement des membres du service civil, comme l'a relev\u00e9 M. Bieri. J'ai d'ailleurs \u00e9t\u00e9 \u00e9tonn\u00e9e qu'on n'utilise pas le service civil dans le cadre de l'accueil et de la prise en charge de r\u00e9fugi\u00e9s. Voil\u00e0 pourtant des jeunes motiv\u00e9s, pr\u00eats \u00e0 faire une fois et demie la dur\u00e9e normale du service militaire, et que l'on aurait ainsi le temps de former pour un tel engagement.
\nCes derni\u00e8res remarques n'enl\u00e8vent cependant rien \u00e0 la dimension politique du rapport que je soutiens donc sans r\u00e9serve.
\nJe trouve \u00e9galement que le rapport qui nous est soumis est remarquable. M. Paupe, pr\u00e9sident de la commission, l'a m\u00eame qualifi\u00e9 de r\u00e9volutionnaire. Et c'est vrai qu'il contient des \u00e9l\u00e9ments r\u00e9volutionnaires.
\nLe premier aspect remarquable pour moi, c'est l'analyse des menaces potentielles, des moyens d'y faire face, sans tabous ni pr\u00e9jug\u00e9s, d'une fa\u00e7on tr\u00e8s r\u00e9aliste.
\nLe rapport est remarquable aussi parce qu'il apporte une dynamique dans la politique de s\u00e9curit\u00e9, une vue globale qui d\u00e9passe enfin l'aspect \u00e9troit qu'on trouvait dans les rapports pr\u00e9c\u00e9dents avec des comparaisons de nombres de blind\u00e9s et d'avions.
\nLe rapport est remarquable aussi par sa composante de pr\u00e9vention. Enfin, on admet qu'investir dans la pr\u00e9vention des conflits, c'est peut-\u00eatre mieux qu'investir toujours plus dans des mat\u00e9riels militaires de plus en plus co\u00fbteux et qui se d\u00e9modent tr\u00e8s vite.
\nLe rapport est remarquable enfin par son ouverture vers les institutions internationales (Union europ\u00e9enne, ONU) et les questions qui se posent \u00e0 propos de la neutralit\u00e9.
\nA titre d'exemple, je citerai trois passages qui me paraissent vraiment r\u00e9volutionnaires au sens o\u00f9 le pr\u00e9sident de la commission l'a dit tout \u00e0 l'heure. Le premier concerne les instances internationales: \"Il n'est plus possible d'affronter les risques en faisant cavalier seul. A cet effet, il existe aujourd'hui de multiples structures multilat\u00e9rales de s\u00e9curit\u00e9 qui sont en partie extr\u00eamement souples. Elles offrent \u00e0 la Suisse la possibilit\u00e9 de d\u00e9fendre ses int\u00e9r\u00eats de mani\u00e8re plus efficace que ne le permettraient des mesures autonomes.\" Et je souligne la phrase suivante: \"Un droit de participation \u00e0 part enti\u00e8re r\u00e9soudrait le probl\u00e8me auquel la Suisse est de plus en plus souvent confront\u00e9e: \u00eatre exclue de la prise des d\u00e9cisions multilat\u00e9rales, mais ne pas pouvoir se soustraire \u00e0 leurs cons\u00e9quences.\" C'est un constat essentiel que, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, on laissait de c\u00f4t\u00e9.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment concerne la neutralit\u00e9: \"Le sentiment de s\u00e9curit\u00e9 que la neutralit\u00e9 a offert \u00e0 la population suisse durant tr\u00e8s longtemps est d\u00e9sormais trompeur. La neutralit\u00e9 seule, notamment lorsqu'elle serait plac\u00e9e sur un m\u00eame pied d'\u00e9galit\u00e9 que le renoncement \u00e0 une coop\u00e9ration en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 avec l'\u00e9tranger, est insuffisante pour garantir la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse.\" Plus loin, on lit: \"Il importe pour l'avenir que la neutralit\u00e9 ne devienne pas un obstacle pour notre s\u00e9curit\u00e9.\" Je pense que cette phrase a aussi un contenu r\u00e9volutionnaire.
\nEnfin, la troisi\u00e8me citation se rapporte aux cons\u00e9quences d'une adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9.
\n\"Cette communaut\u00e9 partageant les m\u00eames valeurs d\u00e9mocratiques est charg\u00e9e de cr\u00e9er par \u00e9tapes les bases d'un espace commun de s\u00e9curit\u00e9. Cette situation montre clairement le peu de valeur que repr\u00e9sente une d\u00e9fense suisse autonome \u00e0 la fronti\u00e8re. Celle-ci ne permet du reste pas une utilisation optimale des chances qui s'offrent.\"
\nA c\u00f4t\u00e9 de ces aspects incontestablement positifs, le rapport contient aussi quelques \u00e9l\u00e9ments qui le sont moins. On a d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9 la question du service civil, qui n'est trait\u00e9 que bri\u00e8vement en vingt lignes, alors que l\u00e0, il y a effectivement un potentiel.
\nD'autres \u00e9l\u00e9ments aussi me paraissent plus flous. Je me r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'attitude de la Suisse \u00e0 l'\u00e9gard de l'OTAN. Je dirai qu'on sent une tendance que j'appellerai militaire \u00e0 se [PAGE 154] rapprocher, voire \u00e0 s'identifier, \u00e0 vouloir collaborer de plus en plus \u00e9troitement avec l'OTAN; \u00e7a se passe \u00e0 travers des s\u00e9ries d'accords techniques qui se d\u00e9veloppent de plus en plus. A cette tendance s'oppose l'autre tendance, qui vise \u00e0 marquer des limites \u00e0 ne pas franchir \u00e0 l'\u00e9gard de l'OTAN. Le rapport pose le probl\u00e8me, mais sans rentrer dans le concret.
\nLa premi\u00e8re tendance de rapprochement pourrait \u00eatre illustr\u00e9e par les partisans de la professionnalisation de l'arm\u00e9e, la seconde par le maintien d'une arm\u00e9e de milice, mais comme d\u00e9j\u00e0 dit - et je l'approuve tr\u00e8s fortement - le rapport affirme tr\u00e8s clairement la primaut\u00e9 de l'arm\u00e9e de milice, qui renforce la coh\u00e9sion nationale et sociale.
\nCe rapport va dans la bonne direction. Je vous propose, comme la majorit\u00e9 de la commission, d'en prendre acte en l'approuvant.
\nAls einer der wenigen in diesem Saal, die noch aktiv Dienst leisten, gestatte ich mir, Ihnen von der mitt\u00e4glichen Zeit einige Minuten zu stehlen und mich kurz zu drei Punkten zu \u00e4ussern:
\nIch w\u00fcrdige erstens den Bericht selber, spreche zweitens zum Zeitpunkt des Berichtes und \u00e4ussere drittens einen Gedanken zu Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz.
\n1. Der Sicherheitspolitische Bericht ist eine vorz\u00fcgliche Basis f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Sicherheitspolitik und ihre Realisierung in der Zukunft. Er kommt auch zur absolut richtigen Zeit. Er ist eine \u00fcberzeugende sicherheitspolitische Lagebeurteilung Europas und der Schweiz. Er ist klar in der Bewertung der Chancen und Risiken, konsequent in den Auftr\u00e4gen und zutreffend in den Instrumenten. Er gewichtet auch die politischen Realit\u00e4ten gut. Was mich besonders freut, Herr Bundespr\u00e4sident Ogi: Es ist ein Bericht, der sprachlich leicht lesbar ist und deshalb auch bei allen Dienstpflichtigen Zugang finden kann.
\nDie Folgerung ist politisch die richtige, und sie spiegelt sich im Titel \"Sicherheit durch Kooperation\". Damit haben wir den Weg vom Dichter Friedrich Schiller zum Bundespr\u00e4sidenten Adolf Ogi richtig abgeschlossen. Schiller sagte noch: \"Der Starke ist am m\u00e4chtigsten allein.\" Bundespr\u00e4sident Ogi sagt: \"Nur in der Kooperation werden wir stark.\" So \u00e4ndern sich die Zeiten, und der Schluss ist richtig. Sie haben auch die heiklen Fragen der Neutralit\u00e4t und der autonomen Verteidigung richtig einbezogen. Dieser Bericht stimmt mich optimistisch; er ist eine sehr gute Ausgangslage f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Phasen, f\u00fcr das neue Armeeleitbild und die anschliessende Umsetzung im Milit\u00e4rgesetz.
\nZur Frage der Kenntnisnahme des Berichtes: Ich m\u00f6chte meinen Nachbarn, Herrn Maissen, nicht kraft meines milit\u00e4rischen Grades - ich geh\u00f6re dem Mittelbau der Armee an -, sondern kraft einiger Argumente zu \u00fcberzeugen versuchen.
\nDer Bundesrat stellt in aller Bescheidenheit immer nur Antr\u00e4ge auf Kenntnisnahme; wir haben noch nie einen Antrag auf zustimmende Kenntnisnahme gesehen. Herr Maissen hat Recht: die Gewichtungen k\u00f6nnen im Detail unterschiedlich sein. Je nach Standpunkt und Bed\u00fcrfnis sind durchaus gewisse L\u00fccken vorhanden. Entscheidend aber - darum bin ich f\u00fcr zustimmende Kenntnisnahme - ist die sicherheitspolitische Weichenstellung, die in diesem Bericht vorgenommen wird. Wenn wir der Analyse, den Zielen, den Auftr\u00e4gen und den Instrumenten zustimmen, m\u00fcssen wir vom Bericht zustimmend Kenntnis nehmen und von kleinen \u00c4nderungsw\u00fcnschen, von allf\u00e4lligen L\u00fccken absehen k\u00f6nnen.
\nWenn wir bloss Kenntnis n\u00e4hmen, w\u00fcrden wir auch eine unheilige Allianz mit jenen eingehen - und die will ich nicht! -, welche sich als Gralsh\u00fcter einer \u00fcberkommenen, autonomen Landesverteidigung sehen. Was unsere V\u00e4ter und M\u00fctter im Zweiten Weltkrieg gemacht haben, die Wacht am Rhein, ist eine grossartige Leistung, die zu jener Zeit unter vielen Opfern erbracht wurde. Davor habe ich grossen Respekt, und ihnen verdanken wir viel. Aber es ist nicht mehr die Antwort auf die heutigen Fragen. Heute ist unser Sicherheitsraum gleichbedeutend mit Europa; heute fangen unsere Bed\u00fcrfnisse in Kosovo an und h\u00f6ren in Portugal auf.
\n2. Wir beraten heute \u00fcber den Sicherheitspolitischen Bericht als Grundlage der Sicherheitspolitik. Er ist eine - so sage ich - akademisch interessante \u00dcbung. Ich m\u00f6chte nicht sagen, dass wir zu Beginn der Fastenzeit so sp\u00e4t \"wie die alte Fasnacht\" daherkommen und den Bericht beraten, w\u00e4hrend das VBS das Armeeleitbild bereits praktisch vollst\u00e4ndig erarbeitet hat. Beim Armeeleitbild m\u00fcssen wir die grosse Diskussion aktueller f\u00fchren, als wir das heute aufgrund der Versp\u00e4tung im Programm des Nationalrates gezwungenermassen tun. Das k\u00fcnftige Armeeleitbild ist schon sehr weit fortgeschritten. Es wurde tranchenweise an Pressekonferenzen, Departementsrapporten und auch an Vortr\u00e4gen von einzelnen Planungsmitarbeitern in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Ich glaube, dieser Weg ist nicht richtig, der Weg muss ein anderer sein.
\nDie Eckwerte des Armeeleitbildes sind eminent politische Entscheide, und diese Entscheide sind vom Bundesrat zu genehmigen und von unserer Kommission auch zu diskutieren. Es sind politische Leitlinien, und diese sollen der \u00d6ffentlichkeit nicht \u00fcber die Presse allein kommuniziert werden. Fachleute im Departement m\u00fcssen sie erarbeiten, aber in politischen Gremien m\u00fcssen sie diskutiert und genehmigt werden.
\nSie haben in den letzten Monaten - auch auf unseren Wunsch hin, Herr Bundespr\u00e4sident Ogi - die Arbeitsmethode ge\u00e4ndert. Daf\u00fcr danken wir Ihnen sehr. Sie haben uns bereits eine Skizze der Eckwerte vorgelegt, und wir werden in der n\u00e4chsten Woche sehr eingehend dar\u00fcber diskutieren. Das ist der Weg. Daf\u00fcr, dass Sie die richtige Bahn eingeschlagen haben, danke ich Ihnen. Im Armeeleitbild n\u00e4mlich entscheiden sich die konkreten Fragen. Heute machen wir den strategischen \u00dcberbau, der grosso modo unbestritten ist. Aber bei den kommenden Fragen wird \u00fcber politisch verschiedene Interessen entschieden werden: dies sind Interessen von Kantonen und Bund, die divergieren k\u00f6nnen; es wird \u00fcber die Frage der Best\u00e4nde, die Frage der Dienstalter, die Frage des Anteils der Miliz an der Armee und die Frage der f\u00fcr die Armee zur Verf\u00fcgung stehenden Gelder entschieden. Es wird \u00fcber die Anzahl M\u00e4nner und Frauen entschieden, die den Dienst am St\u00fcck als so genannte Durchdiener leisten - das sind entscheidende Fragen -; bei den Durchdienern d\u00fcrfen es, meine ich, nicht mehr als 10 bis 15 Prozent sein.
\nDas Gros der Aufgaben - da unterst\u00fctze ich meinen Vorredner Hans Hess - muss vom B\u00fcrgersoldat wahrgenommen werden. Die Miliz darf nicht auf eine Pro-forma-Miliz reduziert werden, in der die Zeitsoldaten, die Berufssoldaten und die Durchdiener die Hauptaufgaben wahrnehmen und die eigentlichen Milizsoldaten - Frauen und M\u00e4nner - noch pro forma zur Auff\u00fcllung dienen.
\n3. Ich komme zum Bev\u00f6lkerungsschutz und zum Zivilschutz. Wir m\u00fcssen diesen Bereichen in der Ausgestaltung besondere Beachtung schenken. Diese Fragen stehen in der Diskussion um grosse strategische Linien noch zu stark im Hintergrund. Zum einen ist es die Truppe, die als \"Miles protector\" die Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen muss. Es darf nicht so sein, dass wir nur Kampftruppen ausbilden und Subsidi\u00e4reins\u00e4tze zugunsten der Bev\u00f6lkerung und der zivilen Beh\u00f6rden quasi noch nebenbei geleistet werden.
\nZum anderen ist auch der Bev\u00f6lkerungsschutz durch die Kantone eine eminent wichtige Frage, die wir noch eingehend diskutieren m\u00fcssen. Ich m\u00f6chte Herrn Bundesrat Ogi in diesem Zusammenhang eine Frage stellen: In den letzten Wochen und Monaten ist vermehrt die Idee aufgekommen, den Zivilschutz aufzusplitten, ihn als \"gelben Pool\" quasi aufzul\u00f6sen und den einzelnen Bereichen zuzuteilen. In den Organisationen des Zivilschutzes und bei den Dienstpflichtigen herrscht dar\u00fcber Verunsicherung. Darf ich Sie bitten, Herr Bundespr\u00e4sident, uns klar zu antworten: Bleibt nach heutigem Planungsstand der Zivilschutz als \"gelber Pool\" erhalten, oder soll er aufgesplittet werden? Diese letzte Frage ist f\u00fcr viele Tausend Dienstpflichtige in der Schweiz, die ihre Aufgabe in diesem Bereich wahrnehmen, existenziell.
\n[PAGE 155]
\nIch geh\u00f6re, wie aus der Fahne ersichtlich, zu jener Minderheit der SiK, die von diesem Bericht, wie es der Bundesrat von uns erwartet, Kenntnis nehmen will, n\u00fcchtern, sachlich, fern jeglicher Euphorie und ohne Wertung in zustimmendem oder anderem Sinn.
\nAls Gralsh\u00fcter einer \u00fcberholten verteidigungspolitischen Mentalit\u00e4t - wie Sie es sinngem\u00e4ss genannt haben, Herr Kollege Frick - komme ich mir deswegen aber keineswegs vor. Zwei Gr\u00fcnde haben mich haupts\u00e4chlich zur Einsicht gebracht, im jetzigen Stadium auf eine Wertung zu verzichten:
\nErstens - da spreche ich Klartext - geht es um die Hegemoniestellung, die heute eine einzige Supermacht auf unserem Globus einnimmt, mit entsprechenden Auswirkungen, gerade auch auf die Sicherheit eines Kleinstaates. Da h\u00fcllt sich der Bericht in vornehmes Schweigen. Nat\u00fcrlich: Wir w\u00e4hnen uns mit den USA befreundet, sind es im Prinzip auch, aber wie unser Land j\u00fcngst rund um die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges von diesem \"Freund\" behandelt worden ist, gibt einem schon zu denken.
\nVon Unterstaatssekret\u00e4r Eizenstat wurde die Schweiz als Kriegsverl\u00e4ngerin und Nazi-Helferin abqualifiziert. Vom ebenfalls auf Druck der USA eingesetzten Volcker-Komitee wurde unserem Finanzplatz bei der Suche nach nachrichtenlosen Konten rund eine Milliarde Franken an b\u00fcrokratischem Aufwand aufoktroyiert. Und was hat man gefunden? Nicht mehr als die ber\u00fchmte Nadel im Heuhaufen. Bei der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Schweizer Banken und Versicherungen in den USA wurde diesen der Boykott angedroht, wenn sie nicht in ein fragw\u00fcrdiges Globalabkommen in Verbindung mit einer Zahlung von 1,2 Milliarden Franken einwilligen w\u00fcrden - WTO-Regeln und freier Welthandel hin oder her.
\nDas sind doch einschneidende Aktivit\u00e4ten, die der Sicherheit eines freiheitlichen Landes zuwiderlaufen. In dieser Beziehung ist der bundesr\u00e4tliche Bericht nun einmal unvollst\u00e4ndig oder bereits \u00fcberholt, weshalb ich bloss davon Kenntnis nehmen will. Sicherheit ist f\u00fcr mich etwas Ganzes, Umfassendes, nat\u00fcrlich unterteilt in einzelne Segmente. Aber wenn im Bericht ein wichtiges Segment ausgelassen wird, dann weist er f\u00fcr mich eine L\u00fccke auf, was mir eine positive Beurteilung verunm\u00f6glicht.
\nDas zweite Argument f\u00fcr meine Zur\u00fcckhaltung in der Wertung ist die faktische Gleichstellung von bewaffneten Truppeneins\u00e4tzen im Ausland zwecks Unterst\u00fctzung des Friedens mit dem Hauptauftrag der Armee, n\u00e4mlich der Landesverteidigung, sowie mit dem Bev\u00f6lkerungsschutz. Da scheinen mir die Relationen doch etwas aus dem Lot geraten zu sein. Der Einsatz bewaffneter Truppen im Ausland spaltet derzeit offensichtlich die Nation. Bevor der Souver\u00e4n diese Frage gekl\u00e4rt hat - positiv oder negativ -, bin ich nicht bereit, in vorauseilendem Gehorsam heute ein Leitbild zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, das morgen vielleicht schon \u00fcberholt sein wird.
\nEs sage mir in diesem Zusammenhang aber niemand, dass sich unser Land ohne Entsendung von Truppen ins Ausland unsolidarisch verhalte, nicht mit der \u00fcbrigen Staatenwelt kooperiere. Wer so etwas behauptet, verkennt doch die Fakten. Wir haben die Deza, wir beteiligen uns mit grossen Summen am IWF und an der Weltbank mit ihren Programmen, wir verf\u00fcgen \u00fcber ein musterg\u00fcltiges Katastrophenhilfekorps, wir sind die Hauptbeitragszahler des IKRK usw. Das sind doch Fakten einer vorbildlichen, weltweit ge\u00fcbten Solidarit\u00e4t und Kooperation. Das kann doch dadurch, dass wir nicht auch noch bewaffnete Truppen in irgendwelche Krisenherde entsenden, nicht einfach weggewischt werden.
\nWenn wir jedoch schon Truppen entsenden, dann m\u00fcssen sie zum Selbstschutz bewaffnet sein. Alles andere - auch die Swisscoy in Kosovo - ist ein Widerspruch in sich selbst. Truppen sind per se bewaffnet, mindestens zum Selbstschutz.
\nIch nehme vom Sicherheitspolitischen Bericht also mit Interesse Kenntnis - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
\n