Es besteht grunds\u00e4tzlich immer die Gefahr, dass man eine Vorlage f\u00fcr ganz verschiedene Ansinnen gebraucht oder auch teilweise missbraucht. Genauso ist es auch beim L\u00e4rm. Da sagt man dann unter dem Titel des [PAGE 219] Umweltschutzes: Wir wollen neue 30er-Zonen schaffen, wir wollen die Autos m\u00f6glichst von verkehrsorientierten Strassen weghaben; da machen wir doch eine 30er-Zone, dann hat sich die L\u00e4rmproblematik erledigt, und wir sind die Autos los.
\nArtikel 108 der Strassensignalisationsverordnung sagt, dass das eine M\u00f6glichkeit sein kann, um L\u00e4rm zu reduzieren. Es ist aber eben eine Kann-Vorschrift. Trotzdem hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung gesagt: Gest\u00fctzt auf die Sanierungspflicht in Artikel 16 des Umweltschutzgesetzes, muss man die H\u00f6chstgeschwindigkeit unter Umst\u00e4nden auch an verkehrsorientierten Strassen herabsetzen, wenn das n\u00f6tig ist.
\nMit meinem Antrag m\u00f6chte ich Artikel 16 Absatz 3bis USG dahin gehend \u00e4ndern, dass die Herabsetzung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit keine Sanierungsmassnahme gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz mehr darstellt; sanieren muss man dann nat\u00fcrlich die Geb\u00e4ude. Ich gebe zu bedenken, dass mit der vermehrten Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs in Zukunft viel leisere Fahrzeuge unterwegs sein werden.
\nDa mein gesch\u00e4tzter Kollege Thomas Hurter seinen Einzelantrag noch besser formuliert hat als ich meinen Minderheitsantrag, ziehe ich diesen zugunsten des Einzelantrages Hurter Thomas hiermit zur\u00fcck.
\nIch kann es sehr kurz machen. Gem\u00e4ss meiner Minderheit soll es bei Artikel 22 Absatz 1bis neu heissen: \"K\u00f6nnen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, ordnet die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zum Zweck ihrer Einhaltung in erster Linie Massnahmen zur Emissionsbegrenzung bei der Quelle an und passt bestehende Sanierungsmassnahmen oder Erleichterungen an.\"
\nDer Unterschied ist: Meine Minderheit will, dass die Massnahmen an der Quelle und vor der [PAGE 220] Ausnahmebewilligung angeordnet werden, also nicht erst danach. Nat\u00fcrlich sollen weiterhin die Gemeinden selber anordnen k\u00f6nnen, welche Massnahmen sie durchf\u00fchren wollen - aber eben vor der Ausnahmebewilligung. Wie wir gesagt haben: Das Wichtigste ist, den L\u00e4rm an der Quelle zu reduzieren und nicht erst sp\u00e4ter mit Adaptionen oder gr\u00f6sseren baulichen Massnahmen, die auch sehr kostspielig sind.
\nIch kann das insofern best\u00e4tigen, als dieser Bundesgerichtsentscheid 2015 zu unglaublicher Unsicherheit gef\u00fchrt hat, was in der Konsequenz dazu gef\u00fchrt hat, dass alle kantonalen Verwaltungsgerichte dem gefolgt sind und gesagt haben, sie k\u00f6nnten das nicht mehr einfach so anwenden, wie man es jahrelang angewendet hat. Ich habe gesagt, der initiale Entscheid des Bundesgerichtes von 2015 war inhaltlich korrekt; an diesem Ort keine L\u00fcftungsfensterpraxis zu machen, das war wirklich eine Dummheit. Aber an vielen, vielen anderen Orten ist seither wirklich der Bau von Hunderten oder Tausenden von Wohnungen blockiert, die mit der L\u00fcftungsfensterpraxis realisiert werden k\u00f6nnten, mit einem sehr guten Raumklima, mit einer sehr guten Wohnhygiene. So w\u00e4re gesundes Leben, gesundes Wohnen innerhalb des Siedlungsgebietes m\u00f6glich, dort, wo wir dringend Wohnungen brauchen.
\nHerr Kollege Flach, Sie haben die L\u00fcftungsfensterpraxis ausf\u00fchrlich dargelegt. Gehe ich richtig in der Annahme, bzw. k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die L\u00fcftungsfensterpraxis die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t beim Bauen im L\u00e4rm erm\u00f6glicht, sodass eigentlich die von unseren Kollegen vorgebrachten Anliegen, auch in l\u00e4rmbelasteten Gebieten verdichtet zu bauen, umsetzbar sind und man nicht \u00fcber die L\u00fcftungsfensterpraxis hinausgehen muss?
\nIch spreche hier zu meinen Minderheitsantr\u00e4gen in Block 1, bei welchen es eigentlich um die Gretchenfrage geht, wie wir die Problematik l\u00f6sen wollen, wie an l\u00e4rmbelasteten Orten weiterhin auch l\u00e4rmempfindliche Bauten erstellt werden k\u00f6nnen. Ich habe Ihnen gegen\u00fcber eingangs schon erw\u00e4hnt, dass meine urspr\u00fcngliche Idee eigentlich darin bestand, die L\u00fcftungsfensterpraxis ins Gesetz zu schreiben. Leider ist das weder vonseiten des Bundesrates noch vonseiten des St\u00e4nderates erfolgt, und deshalb sind meine Minderheitsantr\u00e4ge als Konzeptantrag zu verstehen.
\nIch sage Ihnen noch einmal, was in Artikel 31 Absatz 2 der L\u00e4rmschutz-Verordnung eigentlich die Ausnahme war. Nach diesem d\u00fcrften Geb\u00e4ude mit l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4umen ausnahmsweise auch dann errichtet werden, wenn sich die Immissionsgrenzwerte auch durch Abschirmungsmassnahmen nicht einhalten lassen. Nebst der Zustimmung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden war Voraussetzung, dass ein \u00fcberwiegendes Interesse f\u00fcr die Realisierung des Bauvorhabens spricht und damit eine Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall vorgenommen wird, die sehr hohe methodische Anforderungen an die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden stellt.
\nSchon aus dieser Formulierung heraus erkennen Sie, dass es nicht ganz einfach ist, diese Interessenabw\u00e4gung ins Gesetz hineinzuschreiben. Ich habe versucht, das zu machen, indem ich Ihnen, wie gesagt, ein Konzept vorschlage, wonach grunds\u00e4tzlich einmal die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden m\u00fcssen. Das ist der Grundsatz. K\u00f6nnen diese nicht eingehalten werden, gibt es eine Kaskade von M\u00f6glichkeiten, die dann - je nachdem, was m\u00f6glich ist - angewandt werden k\u00f6nnen, bis hin zum Schluss meines Konzeptes, das vorsieht, dass beispielsweise selbst Aussenr\u00e4ume, die zur Verf\u00fcgung stehen, dann noch in diese \u00dcberlegungen einfliessen m\u00fcssen. Ich versuche damit nichts anderes zu tun, als die w\u00e4hrend vieler Jahre erarbeitete L\u00fcftungsfensterpraxis in dieses Gesetz hineinzuschreiben und wieder Rechtssicherheit zu schaffen, in der Form, wie wir sie bis zum Entscheid im Fall der Gemeinde Niederlenz 2015 kannten.
\nWas die Mehrheit bei diesem Punkt will, ist ja, dass man grunds\u00e4tzlich \u00fcberall bauen kann, wenn die l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume durch eine sogenannte Komfortl\u00fcftung oder eine kontrollierte L\u00fcftung gel\u00fcftet werden. Das geht am Problem vorbei. Es geht bei der kontrollierten L\u00fcftung insofern eben nicht um ein L\u00fcften per se, sondern es sind grunds\u00e4tzlich energetische Fragen, die man damit l\u00f6sen will.
\nWenn Sie selbst eine kontrollierte L\u00fcftung entsprechend den SIA-Normen 180, 382/1 oder 382/5 erstellen, m\u00fcssen Sie feststellen, dass es nicht m\u00f6glich ist, \u00fcber solche kontrollierten L\u00fcftungen tats\u00e4chlich ein Raumklima zu schaffen, wie Sie es sich selber w\u00fcnschen w\u00fcrden. Entsprechend ist es dann trotzdem immer noch so, dass Sie stossl\u00fcften m\u00fcssen und dass Sie beispielsweise auch in der Nacht die Fenster aufmachen m\u00fcssen, um herunterzuk\u00fchlen. Wenn diese kontrollierte L\u00fcftung einfach st\u00e4ndig l\u00e4uft - selbst im Sommer, wenn Sie \u00fcberhaupt keine Heizung brauchen -, werden Sie feststellen, dass Sie daf\u00fcr ein K\u00fchlaggregat installieren werden m\u00fcssen. Das bedeutet h\u00f6here Kosten, nicht nur f\u00fcr die Ersteller, sondern selbstverst\u00e4ndlich dann auch f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter. Das bedeutet h\u00f6here Kosten bei der Anschaffung und beim Unterhalt, das bedeutet h\u00f6here Energiekosten, und das bedeutet auch bei der Miete selber h\u00f6here Kosten. Es braucht Raum, solche Anlagen zu installieren, und wie gesagt viel Energie. Wenn Sie stattdessen ein, zwei Handbewegungen machen, dann sind das wesentlich weniger Kilojoule, die Sie verbrauchen, als eine aktive L\u00fcftung an Energie verbraucht.
\nWie gesagt, dieser Vorschlag ist ein Konzept und insofern stimmig - oder zumindest verstehe ich ihn als stimmig -, als er die Praxis wieder aufnimmt, wie sie die Kantone und St\u00e4dte bis 2015 angewandt haben: mit einer Kaskade, die festlegt, dass L\u00e4rm nach wie vor an der Quelle bek\u00e4mpft werden muss. Es muss dann aber in diesen verschiedenen r\u00e4umlichen Orten halt eben auch m\u00f6glich sein, trotzdem eine Innenverdichtung zu machen, auch wenn sie gut erschlossen sind, wenn sie eine Strasse haben, wenn sie eine Strassenbahn haben, wenn die Bahn hinter oder vor dem Haus durchf\u00fchrt.
\nDiese kaskadische Abstufung schafft die M\u00f6glichkeit, individuell f\u00fcr die Projekte L\u00f6sungen zu finden, die dann nicht nur den Gesundheitsschutz nach wie vor achten, sondern eben auch dem Interesse nachkommen, dass wir eine Innenverdichtung machen m\u00f6chten. Wir w\u00fcrden damit eben auch einen Pflock gegen\u00fcber all denjenigen einschlagen, die jetzt unter dem Vorwand des L\u00e4rmschutzes Einsprachen gegen solche Bauprojekte gemacht haben oder machen, obwohl es ihnen gar nicht um den L\u00e4rmschutz gehen kann. Denn an sehr vielen solchen Orten, wo man bauen wollte, bestehen heute Wohnungen, die hundsmiserabel l\u00e4rmisoliert sind, die hundsmiserabel erschlossen sind, und diese k\u00f6nnte man erneuern. Das w\u00e4re ein grosser Vorteil f\u00fcr die Menschen, die jetzt dort leben.
\nBei den Antr\u00e4gen der Minderheit I (de Montmollin) zu Artikel 22 Abs\u00e4tze 3, 4 und 5 sowie zu Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d geht es wirklich nur um das Bauen in l\u00e4rmbelasteten Gebieten in Bereichen und Zonen von Flugh\u00e4fen. Das betrifft vor allem die Region rund um den Flughafen Genf, aber auch die Region rund[NB]um[NB]den[NB]Flughafen Z\u00fcrich, wo \u00fcbrigens am Wochenende gerade eine Pistenverl\u00e4ngerung von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert wurde, was ein sch\u00f6nes Zeichen ist f\u00fcr die Aviatik in der Schweiz.
\nIm Umfeld von Flugh\u00e4fen und Flugpl\u00e4tzen soll es Zonen geben, in denen f\u00fcr Wohnbauten weniger strenge L\u00e4rmgrenzwerte gelten. Das ist die Zielsetzung. Dies gesagt, ist es so, dass es hier prim\u00e4r um die Neubauten geht. Wenn wir keine M\u00f6glichkeiten haben oder nur mit Ausnahmeregelungen operieren, wie das der Bundesrat vorschl\u00e4gt, wird dort entsprechend niemand investieren. Und, Frau Suter, Sie d\u00fcrfen das Ganze auch nicht dramatisieren, denn es sind Zonen und Gebiete, wo heute schon Wohnen stattfindet. Die Zielsetzung ist, in diesen Zonen, wo heute Wohnen stattfindet, nebenan, auf \u00e4hnlichem Gebiet, weitere Wohnungen bauen zu k\u00f6nnen. Auch das w\u00fcrde helfen, in erschlossenen Gebieten neue Wohnungen erstellen zu k\u00f6nnen. Dort k\u00f6nnten die Bewilligungen dann mit entsprechend adaptierten L\u00e4rmgrenzwerten auch rechtssicher von den lokalen Beh\u00f6rden erteilt werden. Ich habe Ihnen gesagt, die M\u00f6glichkeit, aufgrund von reinen Ausnahmeregelungen zu bauen, wird nicht dazu f\u00fchren, dass man in diesen Gebieten in grossem Stil Wohnungen bauen kann.
\nMeine Vorrednerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man bei Flugl\u00e4rm nat\u00fcrlich andere Problematiken vor sich hat, weil im Gegensatz zu einer Strasse oder einer Eisenbahnlinie der L\u00e4rm nat\u00fcrlich von \u00fcberall her kommt, w\u00e4hrend er bei den Strassen und Schienen aus einer ganz bestimmten Richtung kommt. Aber das betrifft mehr die Diskussion \u00fcber die sogenannte L\u00fcftungsfensterpraxis, und dort sind wir jetzt ja nicht.
\nAber es muss - das ist eine klare Aussage - in Zeiten von Wohnungsknappheit und viel zu wenigen Neubauten einfach m\u00f6glich sein, auch in diesen Bereichen, wo, wie gesagt, Wohnen schon stattfindet, weiter zu verdichten und neue Einheiten zu erstellen. Die Quadratur des Kreises ist also folgende: dass man auf der einen Seite eine Siedlungsentwicklung erm\u00f6glicht und auf der anderen Seite den Flugbetrieb dieser Flugh\u00e4fen weiterhin sicherstellen kann. Das ist die Zielsetzung der Minderheitsantr\u00e4ge de Montmollin. Ich kann Ihnen sagen, dass es M\u00f6glichkeiten g\u00e4be, Wohnungen zu erstellen, wenn diese Antr\u00e4ge durchk\u00e4men. Aber wenn diese Minderheitsantr\u00e4ge nicht durchkommen, ist es \u00fcberhaupt nicht sicher, dass in diesen Gebieten eine Entwicklung stattfinden wird.
\nGerne begr\u00fcnde ich meine vier Minderheitsantr\u00e4ge.
\nDie erste Minderheit bei Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c will sicherstellen, dass zumindest die Alarmwerte immer eingehalten werden, wenn Baubewilligungen in l\u00e4rmbelasteten Gebieten erteilt werden. Die Alarmwerte sind ein Kriterium daf\u00fcr, dass umgehend l\u00e4rmsaniert werden muss und Schallschutzfenster eingebaut werden m\u00fcssen. Sie sind massiv h\u00f6her als die Planungswerte. In der Wohnzone liegen die Alarmwerte tags\u00fcber bei 70 Dezibel. Das entspricht dem L\u00e4rm eines vorbeifahrenden Autos, wenn Sie auf dem Trottoir stehen. Sie wissen: Das ist wirklich laut.
\nZum Flugl\u00e4rm gibt es neben dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates drei Minderheitsantr\u00e4ge. Der Antrag der Minderheit III m\u00f6chte den Flugl\u00e4rm nicht gesondert erw\u00e4hnen, wie das auch im geltenden Recht nicht der Fall ist. Wenn Sie den Flugl\u00e4rm wirklich drin haben und speziell behandeln m\u00f6chten, so schlage ich Ihnen mit meinem Minderheitsantrag II vor, die aktuell geltende Praxis f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich ins Gesetz zu schreiben. Diese hat sich bew\u00e4hrt. Die Formulierung ist ein Vorschlag der Verwaltung auf Wunsch der UREK-S, der im St\u00e4nderat versehentlich nicht eingebracht worden ist. Die Formulierung bringt mehr Rechtssicherheit, als es der Entwurf des Bundesrates und der Beschluss des St\u00e4nderates tut, und sie fixiert mit den Alarmwerten eine Maximalgrenze, die nicht \u00fcberschritten werden darf. Flugl\u00e4rm hat eine spezielle Charakteristik: Bei Strassenl\u00e4rm k\u00f6nnen Sie H\u00e4user so bauen, dass die l\u00e4rmsensiblen R\u00e4ume wie Wohn- und Schlafzimmer auf die l\u00e4rmabgewandte Seite ausgerichtet sind. Bei Flugl\u00e4rm geht das nicht, denn er kommt von oben. Es ist auf allen Seiten eines Geb\u00e4udes gleich laut, eine den L\u00e4rm ber\u00fccksichtigende Architektur ist nicht m\u00f6glich.
\nIn der Schweiz sind etwa 100[NB]000 Menschen von gesundheitssch\u00e4digendem Flugl\u00e4rm betroffen, insbesondere in den Regionen rund um die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung fordert deshalb tiefere Grenzwerte f\u00fcr Flugl\u00e4rm und eine Ausweitung der Nachtstunden. Vor diesem Hintergrund ist es v\u00f6llig absurd, dass Kollegin de Montmollin mit ihrem Minderheitsantrag h\u00f6here Immissionsgrenzwerte fordert. Damit w\u00fcrden ganze D\u00f6rfer, die mit nachweislich gesundheitsgef\u00e4hrdendem Flugl\u00e4rm belastet sind, auf dem Papier flugl\u00e4rmfrei - aber nur auf dem Papier. In Tat und Wahrheit wird es kein einziges Dezibel leiser, im Gegenteil: Viele Flugl\u00e4rmbetroffene w\u00fcrden ihren Anspruch auf Schutzmassnahmen verlieren.
\nFlugl\u00e4rm ist besonders belastend, weil man ihm nicht ausweichen kann. Es ist kein ruhiger Aussenraum m\u00f6glich. Er macht deshalb auch die Wohn- und Aufenthaltsqualit\u00e4t von ganzen Quartieren kaputt und entwertet so die Grundst\u00fccke. Aus diesem Grund verlangt auch der Hauseigent\u00fcmerverband Schweiz tiefere Immissionsgrenzwerte f\u00fcr Flugl\u00e4rm - tiefere, nicht h\u00f6here, Frau de Montmollin. Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nSchliesslich komme ich zu den Massnahmen an der Quelle. Mit meiner Minderheit zu Artikel 22 Absatz 7 beantrage ich Folgendes: Wenn eine Baubewilligung erteilt wurde, soll die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verpflichtet sein, zu pr\u00fcfen, ob an der L\u00e4rmquelle weitere Sanierungsmassnahmen angeordnet werden k\u00f6nnen. Falls noch keine Sanierungsverf\u00fcgung vorliegt oder Erleichterungen gew\u00e4hrt wurden, soll die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde innerhalb eines Jahres nach Baubewilligung einen Sanierungsplan f\u00fcr das betroffene Gebiet erstellen. Damit stellen wir sicher, dass die notwendige L\u00e4rmsanierung nicht wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Im \u00dcbrigen haben einige Kantone bereits solche Sanierungspl\u00e4ne gemacht, z.[NB]B. der Kanton St.[NB]Gallen. Es ist auch klar, dass solche Pl\u00e4ne nicht nur einen einzigen Strassenzug betreffen k\u00f6nnen, sondern dass sie ganzheitlich angepackt werden m\u00fcssen.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 22 Absatz 6 sicherstellen, dass die Anlagenbesitzer weiterhin verpflichtet sind, ihre Anlagen zu sanieren, auch wenn eine Baubewilligung in l\u00e4rmbelastetem Gebiet erteilt worden ist. Es darf nicht sein, dass der Einbau von kontrollierten L\u00fcftungen den Effekt hat, dass quellenseitig nichts mehr unternommen werden muss.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen. Ich bin sicher, dass Ihnen die 1,1 Millionen von L\u00e4rm betroffenen Menschen in der Schweiz danken werden.
\nIn Block 1, Sie haben es geh\u00f6rt, geht es um Neuregelungen f\u00fcr Baubewilligungen unter dem Aspekt L\u00e4rm. Eine Minderheit Graber will eine neue Bestimmung einf\u00fchren, wonach auf verkehrsorientierten Strassen die Herabsetzung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit grunds\u00e4tzlich ... (Glocke und Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, gibt es keine Abstimmungen mehr. Sie k\u00f6nnen Ihre Gespr\u00e4che getrost draussen f\u00fchren. Und jene, die interessiert sind, k\u00f6nnen hier im Saal bleiben - besten Dank.) Besten Dank, Herr Pr\u00e4sident. Ich habe mich auf den Minderheitsantrag Graber bezogen, mit dem eben die Herabsetzung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit grunds\u00e4tzlich nicht verlangt werden kann, es sei denn, die Zustimmung des Inhabers der Anlage liegt vor. Sie haben es geh\u00f6rt, Kollege Graber hat seinen Minderheitsantrag zugunsten des Einzelantrages Hurter Thomas zur\u00fcckgezogen. Mit dem Einzelantrag Hurter Thomas wird der Grundsatz festgehalten, dass auf verkehrsorientierten Strassen die Herabsetzung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht verlangt werden kann. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt diesen Einzelantrag.
\nIn Artikel 22, welcher die Baubewilligung in l\u00e4rmbelasteten Gebieten regelt, unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion bei Absatz 1 die Mehrheit Ihrer Kommission, welche den Vorbehalt, dass die Emissionsgrenzen eingehalten werden, mit dem Zusatz versieht, dass dies verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss. Sie lehnt den Antrag der Minderheit Flach, welche auf das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitserfordernis verzichten will, demgem\u00e4ss ab.
\nEbenfalls abgelehnt wird der Antrag der Minderheit Trede, welche mit einem neuen Absatz 1bis zu Artikel 22 verschiedene Vorschriften f\u00fcr den Fall, dass die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, implementieren will. In Artikel 22 Absatz 2 ist geregelt, unter welchen Bedingungen eine Baubewilligung erteilt werden darf, auch wenn die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt hier den Antrag der Mehrheit, wonach mindestens ein l\u00e4rmempfindlicher Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, und bei den \u00fcbrigen R\u00e4umen eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung installiert wird oder ein privat nutzbarer Aussenraum zur Verf\u00fcgung steht oder bei jeder Wohneinheit mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.
\nDie Minderheit Flach will diese Bestimmung streichen und verlangt stattdessen, dass versch\u00e4rfte Bedingungen gelten. Dies lehnen wir auf der Basis des Grundsatzes ab, dass die Schaffung von Wohnraum gef\u00f6rdert und nicht behindert werden soll. Das ist uns ganz wichtig; Kollege Wasserfallen hat das im Eintretensvotum dargelegt. Ebenfalls abgelehnt wird der Minderheitsantrag Suter, welcher zus\u00e4tzlich auch noch die Einhaltung der Alarmwerte vorsehen will.
\nArtikel 22 Abs\u00e4tze 3 und 4 betrifft unter anderem die Frage des Flugl\u00e4rms. Im Umfeld von Flugh\u00e4fen und Flugpl\u00e4tzen soll es Zonen geben, in denen f\u00fcr Wohnbauten weniger strenge L\u00e4rmgrenzwerte gelten. Diese w\u00e4ren vergleichbar mit Mischzonen, Wohn- und Gewerbezonen. Bei Flugl\u00e4rm gibt es aus naheliegenden Gr\u00fcnden keine Wohnungsseite, die wie bei Strassen- und Schienenl\u00e4rm von der L\u00e4rmquelle abgewandt ist. Dies betr\u00e4fe Zonen, in denen schon heute Wohnen stattfindet, der L\u00e4rmschutz per se aber keine baulichen Entwicklungen bzw. Ver\u00e4nderungen zul\u00e4sst oder diese stark einschr\u00e4nkt, weil die L\u00e4rmgrenzwerte \u00fcberschritten werden.
\nRein mit Ausnahmen zu arbeiten, wie es der Bundesrat beantragt, wird keine rechtssichere Ausgangslage schaffen. Diese ist aber n\u00f6tig, wenn wir - und das sehen wir als Voraussetzung - in neue Wohneinheiten investieren und gleichzeitig den Flughafenbetrieb sichern wollen. Gerade in der heutigen Zeit von Wohnungsknappheit und sparsamem Umgang mit Boden gibt es ein erh\u00f6htes Interesse an der Siedlungsentwicklung nach innen. Demgem\u00e4ss unterst\u00fctzen wir hier den Antrag der Minderheit I (de Montmollin) und lehnen die Antr\u00e4ge der Minderheit II (Suter) und der Minderheit III (Masshardt) ab.
\nDie Minderheit I (Suter) will mit einem neuen Absatz 6 einf\u00fchren, dass die Pflicht der Inhaber von Anlagen zur Begrenzung der Emissionen auch bei Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 bestehen bleibt. Da die Baubewilligungen gem\u00e4ss besagten Abs\u00e4tzen aber nur unter bestimmten Bedingungen erteilt werden, ist diese zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung abzulehnen.
\nZum Schluss noch ein Hinweis zuhanden der Materialien: Die geforderten Versch\u00e4rfungen in Bezug auf den baulichen Mindestschutz gegen Aussen- und Innenl\u00e4rm - das ist Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b - werden wesentlich dar\u00fcber bestimmen, wie aufwendig und teuer die zu erstellenden Wohneinheiten werden. Daher hat Ihre Kommission den Begriff \"angemessen\" mit einem wirtschaftlichen Kriterium pr\u00e4zisiert, der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Das ist wichtig. Sonst wird es in der Praxis zu gr\u00f6sseren Schwierigkeiten, zu Auslegungsfragen und damit zu Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung kommen. Der geforderte Zusatzaufwand gegen Aussen- und Innenl\u00e4rm darf 1 Prozent der Geb\u00e4udekosten nicht \u00fcberschreiten. Das ist eine Gr\u00f6ssenordnung, die in der Baubranche als vertretbar erachtet wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, in diesem Block mit Ausnahme der Minderheit I (de Montmollin) jeweils der Mehrheit zu folgen.
\nDas Grund\u00fcbel, gegen das wir ank\u00e4mpfen m\u00fcssen, ist der L\u00e4rm, nicht der L\u00e4rmschutz. Mehr als eine Million Menschen in der Schweiz sind tags\u00fcber und nachts gesundheitssch\u00e4dlichem Verkehrsl\u00e4rm ausgesetzt. Es ist deshalb dringend n\u00f6tig, wirksame Massnahmen an der Quelle einzufordern. Nur so bekommen wir das L\u00e4rmproblem in den Griff.
\nDie Minderheit Trede m\u00f6chte den Gemeinden mehr Kompetenzen geben, sie m\u00f6chte konkret erreichen, dass sie auch Massnahmen zur Temporeduktion anordnen k\u00f6nnen, so, wie es auch der Schweizerische St\u00e4dteverband fordert - und zwar, bevor die Baubewilligung \u00fcberhaupt erteilt wird. Gem\u00e4ss der Minderheit Suter soll bei Artikel 22 Absatz 7 die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach Erteilung der Baubewilligung dazu verpflichtet sein, zu pr\u00fcfen, ob an der L\u00e4rmquelle weitere Sanierungsmassnahmen angeordnet werden k\u00f6nnen; es soll zudem ein L\u00e4rmsanierungsplan erstellt werden. Die Minderheit Suter will bei Artikel 22 Absatz 6 sicherstellen, dass die Pflicht der L\u00e4rmsanierung weiterbesteht, auch wenn eine Ausnahme nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 gew\u00e4hrt wird.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt alle drei Minderheiten, die sich perfekt erg\u00e4nzen und sicherstellen, dass endlich wirksame [PAGE 222] Massnahmen an der Quelle getroffen werden bzw. dass diese Pflicht weiter fortbesteht.
\nDie Minderheit Graber und der Einzelantrag Hurter wollen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verunm\u00f6glichen. Temporeduktionen sind eine sehr wirksame, kosteng\u00fcnstige Methode, um L\u00e4rm an der Quelle zu bek\u00e4mpfen. Mit Tempo 30 statt 50 k\u00f6nnen Sie Strassenl\u00e4rm um 3 Dezibel senken, was klingt, als w\u00fcrde es nur noch halb so viel Verkehr haben. Mit Elektroautos bringen Sie den L\u00e4rm nicht aus den St\u00e4dten weg. Ab Tempo 30 h\u00f6ren Sie eben die Rollger\u00e4usche der Fahrzeuge.
\nImmer mehr St\u00e4dte setzen auf die Massnahme der Temporeduktion. Wenn Sie den Kantonen und Gemeinden diese M\u00f6glichkeit nicht lassen, m\u00fcssen diese auf teurere, weniger wirksame Massnahmen ausweichen. Konkret m\u00fcssten sie auf l\u00e4rmarme Bel\u00e4ge setzen. Diese sind nicht schlecht, aber sie n\u00fctzen sich mit der Zeit ab und m\u00fcssen h\u00e4ufiger als[NB]konventionelle[NB]Bel\u00e4ge ersetzt werden, weil sie empfindlicher sind.
\nAuch aus formalen Gr\u00fcnden sind diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Wenn schon, m\u00fcsste das Strassenverkehrsgesetz ge\u00e4ndert werden, nicht das USG.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit Flach, die die L\u00fcftungsfensterpraxis legalisieren will. Sie lehnt es aber dezidiert ab, den L\u00e4rmschutz auszuh\u00f6hlen, wie es die Mehrheit fordert.
\nWenn man sich in Fachkreisen, bei L\u00e4rmschutzfachleuten, bei Architektinnen und bei Bauwilligen umh\u00f6rt, h\u00f6rt man immer wieder, dass nicht die aktuellen L\u00e4rmschutzauflagen das Problem sind, sondern dass das L\u00e4rmschutzrecht dazu missbraucht wird, Bauprojekte zu verz\u00f6gern. Tats\u00e4chlich ist der Vorwurf des ungen\u00fcgenden L\u00e4rmschutzes in Baubewilligungsverfahren in den letzten Jahren zu einem wirkungsvollen Argument geworden, das es Nachbarn erm\u00f6glicht, unliebsame Bauvorhaben auszubremsen. Ziel der USG-Revision ist es, das nach heutigem Recht bestehende beh\u00f6rdliche Ermessen, also die Ausnahmebewilligungen, zu eliminieren. Entsprechend braucht es auch keine Zustimmung der kantonalen L\u00e4rmschutzfachstelle zu Ausnahmen mehr. Damit will man Rechtssicherheit erzeugen.
\nMan soll nun aber nicht, wie es schon Kollege Flach sagte, das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten und gleich den L\u00e4rmschutz ganz aush\u00f6hlen. Es reicht, die L\u00fcftungsfensterpraxis zu legalisieren, wie es auch die kantonalen L\u00e4rmschutzfachstellen, der Schweizerische St\u00e4dteverband und die Planerinnen und Planer fordern und best\u00e4tigen. Der Antrag der Mehrheit zielt an der Wohnrealit\u00e4t der Menschen vorbei. Wer hier im Raum m\u00f6chte in einer Wohnung leben, deren Fenster bis auf eines nicht ge\u00f6ffnet werden d\u00fcrfen und die nur mit einer kontrollierten L\u00fcftung bel\u00fcftet ist? Ich bin \u00fcberzeugt: Niemand von Ihnen w\u00fcrde eine solche Wohnung w\u00e4hlen, wenn eine Alternative besteht.
\nKontrollierte L\u00fcftungen sind keine Klimaanlagen. Denken Sie an die vielen Hitzetage im Sommer. Sie m\u00fcssen die tags\u00fcber aufgestaute W\u00e4rme abf\u00fchren k\u00f6nnen, indem Sie die Fenster \u00f6ffnen. Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein fasst gut zusammen, was Kollege Flach vorhin gesagt hat: \"Architektonische L\u00f6sungen gem\u00e4ss L\u00fcftungsfensterpraxis w\u00e4ren nicht nur aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden zu bevorzugen, sondern w\u00e4ren billiger, mit weniger Auflagen verbunden, in der Praxis einfach umsetzbar, \u00f6kologischer (in Erstellung und Betrieb) und attraktiver f\u00fcr die Bewohnenden.\" Folgen Sie den Fachleuten!
\nBez\u00fcglich Flugl\u00e4rm bitte ich Sie, meinen Ausf\u00fchrungen zu meiner Minderheit von vorhin zu folgen und diese wie auch die Minderheit III (Masshardt) zu unterst\u00fctzen.
\n[VS]
\nDie Bundesverfassung verlangt, die Bev\u00f6lkerung vor sch\u00e4dlichen Einwirkungen zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz auch L\u00e4rm. Damit die Bev\u00f6lkerung nicht gesundheitssch\u00e4digendem L\u00e4rm ausgesetzt ist, d\u00fcrfen Neubauten bisher nur errichtet werden, wenn die Emissionsgrenzwerte f\u00fcr L\u00e4rm eingehalten werden. [PAGE 221]
\nWir haben bereits geh\u00f6rt, dass das Parlament nun die Motion Flach zur Legalisierung der L\u00fcftungsfensterpraxis angenommen hat. Was der Bundesrat und die Mehrheit aber hier machen wollen, geht \u00fcber diesen Vorstoss hinaus. Das aktuelle Umweltschutzgesetz unterscheidet nirgends zwischen Strassenl\u00e4rm und Flugl\u00e4rm, was auch richtig so ist. Es geht eben grunds\u00e4tzlich um den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm. Da ist es schlicht falsch, bestimmte Arten von L\u00e4rm wie Flugl\u00e4rm auszunehmen oder zu gewichten. Klar ist, sowohl Strassenl\u00e4rm als auch Flugl\u00e4rm k\u00f6nnen gesundheitssch\u00e4dlich sein und negative Auswirkungen auf die Lebensqualit\u00e4t von Menschen haben.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission wollen nun erstmals nach Art der L\u00e4rmquelle unterscheiden, obwohl die Motion Flach die L\u00e4rmquelle gar nicht thematisiert. Bei Flugl\u00e4rm darf gem\u00e4ss Bundesrat und Mehrheit f\u00fcr jedes noch so kleine Bauprojekt das gesundheitssch\u00e4dliche Mass, also die Emissionsgrenzwerte der Verordnung, \u00fcberschritten werden. Mit dem vorliegenden Minderheitsantrag III (Masshardt) zu Artikel 22 Absatz 3 hingegen sind Ausnahmen bei gr\u00f6sseren Bauprojekten m\u00f6glich, wenn davon nur ein kleiner Teil der Wohnungen betroffen ist - unabh\u00e4ngig davon, ob der L\u00e4rm eben von der Strasse oder aus der Luft kommt. Wir als Gesetzgeber sollten nicht sagen, bei Flugl\u00e4rm als L\u00e4rmquelle interessiere es uns nicht, wenn die Grenzwerte \u00fcberschritten sind. Was hingegen z\u00e4hlt, ist der Verfassungsauftrag, die Menschen vor nachweislich sch\u00e4dlichen Einwirkungen zu sch\u00fctzen.
\nIch danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit III.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Detailberatung wurde in zwei Bl\u00f6cke aufgeteilt. Eine \u00dcbersicht \u00fcber den Ablauf wurde Ihnen ausgeteilt.
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nL\u00e4rm: Neuregelung f\u00fcr Baubewilligungen[GZ]
\nBruit: nouvelle r\u00e9glementation pour les permis de construire
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit I (de Montmollin) wird von Herrn Christian Wasserfallen begr\u00fcndet.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55 [PAGE 223]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n