Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten viele, die Demokratie habe sich f\u00fcr immer und ewig durchgesetzt. Doch vor bald zwanzig Jahren setzte ein Trend der demokratischen Rezession ein. Demokratien kommen seither von innen und aussen unter Druck. Autokratien treten zunehmend aggressiv auf. [PAGE 231]
\nVor diesem Hintergrund erscheint der Verfassungsauftrag der Demokratief\u00f6rderung in Artikel 54 der Bundesverfassung nun in einem anderen Licht. Daher kommt der Bundesrat in der neuen aussenpolitischen Strategie zum Schluss, dass die Demokratieunterst\u00fctzung systematisch und koh\u00e4rent angegangen werden muss. Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass die Schweiz in den letzten Jahrzehnten nichts in der Demokratief\u00f6rderung getan h\u00e4tte. Die DEZA z.[NB]B. arbeitet seit Langem in der Demokratisierung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung, und die Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Wahlen und Wahlbeobachtungen sind ein anderes klassisches Thema. Dann ist z.[NB]B. der Einsatz f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4usserung, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Menschenrechtsdiplomatie ein Beitrag, damit eine Demokratie funktionieren kann.
\nUnser Land gilt als vertrauensvolle Partnerin mit einem eigenst\u00e4ndigen Profil in der Demokratief\u00f6rderung. Wir haben viel Erfahrung, wir haben viel Wissen zu bieten, weshalb viele L\u00e4nder mit uns auch partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen. Neben eigenen Projekten unterst\u00fctzt mein Departement bereits heute viele Organisationen und Projekte zur St\u00e4rkung der Demokratie. So ist die Schweiz z.[NB]B. Mitglied beim International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA). Wir unterst\u00fctzen weiter den International Fund for Public Interest Media (IFPIM), der unabh\u00e4ngige Medien, die f\u00fcr eine Demokratie unerl\u00e4sslich sind, unterst\u00fctzt. Ebenso ist die Schweiz Mitglied von UNO-Organisationen wie dem United Nations Development Programme (UNDP) oder dem B\u00fcro des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte (OHCHR), welche wichtige Arbeiten in der Demokratief\u00f6rderung leisten.
\nVous pouvez donc le constater, la Suisse soutient d\u00e9j\u00e0 de nombreux partenaires et met en oeuvre une multitude d'activit\u00e9s dans le domaine de la promotion de la d\u00e9mocratie. Une contribution financi\u00e8re au Fonds europ\u00e9en pour la d\u00e9mocratie n'apporterait gu\u00e8re de valeur ajout\u00e9e dans le contexte actuel. La diversit\u00e9 des activit\u00e9s et des financements de projets de promotion de la d\u00e9mocratie couvre d\u00e9j\u00e0 bien ce domaine. En plus, on n'a pas fait de tr\u00e8s bonnes exp\u00e9riences avec ce fonds. En 2013, la Suisse a vers\u00e9, comme l'a justement rappel\u00e9 le conseiller national Gl\u00e4ttli, une contribution unique de 1 million de francs au Fonds europ\u00e9en pour la d\u00e9mocratie. Mais l'exp\u00e9rience avec ce fonds pendant la p\u00e9riode de soutien n'a pas toujours \u00e9t\u00e9 positive. Par exemple, seule la moiti\u00e9 des montants allou\u00e9s a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9e, et les rapports ne montraient pas clairement ni ce \u00e0 quoi les contributions de la Suisse \u00e9taient affect\u00e9es ni l'impact qu'elles avaient.
\nCe sont les raisons pour lesquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 rejeter la motion, tout en \u00e9tant fermement convaincu de la n\u00e9cessit\u00e9 de soutenir la d\u00e9mocratie.
\nMit dieser Motion m\u00f6chten wir Ihnen beliebt machen, dass sich die Schweiz erneut sowohl finanziell wie auch mittels einer Vertretung in den zust\u00e4ndigen Organen so rasch wie m\u00f6glich am Europ\u00e4ischen Demokratiefonds, dem European Endowment for Democracy, beteiligt. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die Schweiz als Land der Demokratie, als Land der Menschenrechte, aber auch als Land des V\u00f6lkerrechts dazu pr\u00e4destiniert ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen und eine aktive Zivilgesellschaft zu f\u00f6rdern, die genau diese Werte zum Ziel hat: Schutz der Menschenrechte, Verankerung demokratischer Strukturen und Normen, eine offene liberale Gesellschaft. Wir sind auch davon \u00fcberzeugt, dass das ein wesentlicher Baustein sein kann, um Konflikten pr\u00e4ventiv zu begegnen, um den Frieden zu f\u00f6rdern.
\nUmgekehrt sehen wir ja auch, dass das \u00dcberhandnehmen von autorit\u00e4ren Strukturen, dass ein autorit\u00e4res Regime, wie wir es in Russland sehen, eben auch den N\u00e4hrboden f\u00fcr milit\u00e4rische Konflikte bietet, anstatt dass man Interessengegens\u00e4tze auf dem diplomatischen, auf dem Verhandlungsweg untereinander l\u00f6st. Aus unserer Sicht ist es eine sehr schweizerische Antwort, wenn wir versuchen, Frieden statt weitere Militarisierung zu f\u00f6rdern. Wir glauben auch, dass wir dazu pr\u00e4destiniert sind.
\nDie Idee, die wir Ihnen vorschlagen, ist nicht einfach \"hors sol\" gewachsen. Die Schweiz hat sich bereits zwischen 2013 und 2015 am Europ\u00e4ischen Demokratiefonds beteiligt und ihn damals mit 1 Million Franken unterst\u00fctzt; sie hat sich auch im Board of Governors eingebracht. Wir sehen nicht ein, weshalb wir das gerade jetzt nicht tun sollten angesichts der Tatsache, dass autorit\u00e4re Str\u00f6mungen, autorit\u00e4re Bewegungen in Europa, aber auch rund um Europa herum zunehmen; ich erinnere beispielsweise nur an Ungarn. Daher ist es[NB]umso[NB]n\u00f6tiger,[NB]dass[NB]man mit diesem f\u00fcr schweizerische Verh\u00e4ltnisse sehr kleinen Beitrag eben auch diese Arbeit unterst\u00fctzt.
\nMit dieser Motion m\u00f6chten wir den Bundesrat dazu anregen, an die gute Tradition anzukn\u00fcpfen, die er zwischen 2013 und 2015 gepflegt hat. Wir m\u00f6chten den Bundesrat anregen, hier einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, die Zivilgesellschaft sowie den Einsatz f\u00fcr Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Europa zu st\u00e4rken. Das k\u00f6nnen wir tun, ohne dass wir bei der Europ\u00e4ischen Union dabei sein m\u00fcssen. Es w\u00e4re auch ein Zeichen, dass wir uns verpflichtet f\u00fchlen, den demokratischen Raum Europa zu st\u00e4rken.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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