Der Bundesrat ist \u00fcber die zunehmenden Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen im Norden Syriens sehr besorgt. Im politischen Dialog mit der T\u00fcrkei werden die Menschenrechtslage und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht offen angesprochen. Im UNO-Sicherheitsrat fordern wir die Parteien regelm\u00e4ssig dazu auf, das V\u00f6lkerrecht zu achten.
\nWas die Sanktionen betrifft, Sie wissen es, gibt es eine klare gesetzliche Grundlage - es ist das Embargogesetz. Gem\u00e4ss diesem Gesetz k\u00f6nnen Sanktionen nur ergriffen werden, wenn sie von der UNO, der OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern verh\u00e4ngt worden sind. Bisher haben weder die UNO noch die EU Sanktionen verh\u00e4ngt, die in direktem Zusammenhang mit der Situation in Nordsyrien oder dem Irak stehen.
\nUn mot enfin sur la deuxi\u00e8me question contenue dans votre motion: l'enqu\u00eate sur l'utilisation \u00e9ventuelle de gaz toxiques. L'Organisation pour l'interdiction des armes chimiques \u00e0 La Haye a examin\u00e9 la cr\u00e9dibilit\u00e9 des all\u00e9gations en question et n'a pas pu les \u00e9tayer jusqu'ici. Nous soutenons cette organisation et soutenons toute d\u00e9marche qui vise \u00e0 clarifier la question.
\nPour ces raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de rejeter la motion.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAls Russland am 24.[NB]Februar 2022 die Ukraine, ein souver\u00e4nes Land, \u00fcberfiel, reagierte die Staatengemeinschaft zu Recht entsetzt und emp\u00f6rt. Europa brachte die umfassendsten und sch\u00e4rfsten Sanktionen seiner Geschichte auf den Weg, und die Schweiz schloss sich diesen an - zu Recht. Die territoriale Integrit\u00e4t eines Landes ist unantastbar, das Gewaltverbot, das in der UNO-Charta verankert ist, ist die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker.
\nAls die T\u00fcrkei am 20.[NB]Januar 2018 die offizielle Milit\u00e4roffensive auf Afrin begann, schwieg die Welt aber. Trotz massiver Verletzung des V\u00f6lkerrechts und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts schwieg die Staatengemeinschaft. Man wollte offensichtlich die engen Beziehungen zum strategisch wichtigen Partner T\u00fcrkei nicht belasten. Trotz enormem Leid und Tausenden von Toten in der Zivilbev\u00f6lkerung in Nordsyrien und im Nordirak bleibt auch die Schweiz weiterhin still. Das ist inakzeptabel. Das Messen mit verschiedenen Ellen ist eine toxische Gefahr f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der regelbasierten Weltordnung und f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten. Dass man das V\u00f6lkerrecht immer und \u00fcberall einhalten muss, ist die Basis der regelbasierten Weltordnung. Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht sind nicht verhandelbar.
\nGenau deshalb fordere ich mit dieser Motion, dass die Schweiz endlich koh\u00e4rent handelt und Gerechtigkeit walten l\u00e4sst. Die Millionen Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten z\u00e4hlen und schauen auf uns und auf die Welt. Es braucht deshalb durch die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der schweren Verbrechen, die mutmasslich durch die T\u00fcrkei durch den Einsatz von chemischen Waffen begangen wurden, und es braucht Finanzsanktionen und Reisesperren gegen die Verantwortlichen dieser illegalen Kriege.
\nArtikel 54 der Bundesverfassung sieht vor, dass die Schweiz Demokratie und Menschenrechte weltweit f\u00f6rdert. Verschaffen wir diesem Verfassungsauftrag Nachdruck, f\u00f6rdern wir die f\u00f6deralen Demokratien in Nordostsyrien und im Nordirak!
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion.
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