Antrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat ist mit dem Antrag der Kommission einverstanden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 105]
\nIch kann mich dem Kommissionssprecher weitestgehend anschliessen. Am 15.[NB]Dezember hat der Bundesrat den Entwurf f\u00fcr ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Das Stromabkommen ist Gegenstand dieses Paketansatzes. Wir werden gest\u00fctzt auf die Konsultationen voraussichtlich noch im M\u00e4rz das Verhandlungsmandat besprechen und dann definitiv verabschieden. Wir werden bem\u00fcht sein, ein Stromabkommen zu verabschieden, das auch diese technischen Belange beinhaltet. Es ist eigentlich klar, dass gleichzeitig auf technischer Ebene alles darangesetzt wird, dass die Zusammenarbeit funktioniert, dass Swissgrid ihre Arbeit macht.
\nDer Bundesrat h\u00e4tte Ihnen, weil die Arbeiten laufen, die Ablehnung der Motion beantragt. Ich verlange aber keine spezielle Abstimmung. Ihre Annahme ist ein Zeichen, dass wir diesen Weg fortf\u00fchren sollen.
\nWenn ich schon die Gelegenheit habe, werde ich zur sogenannten 70-Prozent-Regel Stellung nehmen, die ja auch Gegenstand des Verhandlungsmandates und dieser technischen Arbeiten ist. Die Ministerien und \u00dcbertragungsnetzbetreiber Deutschlands, Frankreichs und Italiens betrachten die Ber\u00fccksichtigung der Schweiz bei der 70-Prozent-Regel als alternativlos. Die EU-Kommission hat nicht andeuten lassen, dass sie sich einer der Schweiz genehmen L\u00f6sung widersetzen w\u00fcrde. Allerdings kann je nach der weiteren Entwicklung ein Restrisiko doch nicht ausgeschlossen werden. Deshalb ist es richtig, dass auf allen Ebenen verhandelt wird. Die EU-Kommission k\u00f6nnte erneut Schritte zur Ausgrenzung von Swissgrid unternehmen. Jetzt, da die Schweiz verhandelt, kann das allerdings weitestgehend ausgeschlossen werden.
\nIch schliesse mich also der Kommissionsmehrheit an.
\nMit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im Bereich Strom technische Vereinbarungen mit der EU und/oder deren Mitgliedstaaten abzuschliessen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er hat dies in seiner Stellungnahme vom 16.[NB]Februar 2022 vor allem damit begr\u00fcndet, dass es die EU ablehne, mit der Schweiz ein technisches Abkommen ohne institutionelle L\u00f6sung zu verhandeln. Da im EU-Raum der Strombinnenmarkt dem EU-Recht unterstehe, seien die EU-Mitgliedstaaten nicht bef\u00e4higt, im Strombereich mit der Schweiz technische Abkommen auszuhandeln. Der Nationalrat hat die Motion am 18.[NB]September 2023 mit 145 zu 27 Stimmen bei 9 Enthaltungen sehr deutlich angenommen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag anzunehmen. Der Bundesrat soll gem\u00e4ss \u00c4nderung damit beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass Swissgrid, gest\u00fctzt auf Artikel 24 des Stromversorgungsgesetzes, technische Vereinbarungen mit den \u00dcbertragungsnetzbetreibern anderer Staaten abschliesst, solange noch kein Stromabkommen mit der EU zustande gekommen ist. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor. Eine Minderheit gibt es nicht.
\nDie vorliegende Motion wurde als Reaktion auf den am 26.[NB]Mai 2021 durch den Bundesrat beschlossenen Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen mit der EU eingereicht. Mit diesem Beschluss fielen auch die Verhandlungen \u00fcber ein Stromabkommen mit der EU dahin. Die Ausgangslage hat sich mit der am 15.[NB]Dezember 2023 erfolgten Verabschiedung eines Mandatsentwurfes f\u00fcr Verhandlungen mit der EU wieder ver\u00e4ndert. Der Bundesrat strebt damit insbesondere auch den Abschluss eines neuen sektoriellen Abkommens im Bereich Strom an. Ob bzw. wann ein Stromabkommen abgeschlossen ist und in Kraft treten kann, l\u00e4sst sich heute nicht absch\u00e4tzen.
\nVor diesem Hintergrund ist die Kommission davon \u00fcberzeugt, dass bis auf Weiteres technische Vereinbarungen mit den relevanten \u00dcbertragungsnetzbetreibern anzustreben sind. Der Abschluss einer Vereinbarung mit den \u00dcbertragungsnetzbetreibern der Kapazit\u00e4tsberechnungsregion Italy North zeigt, dass mit dieser Strategie Erfolge erzielt werden k\u00f6nnen. Diese Bestrebungen sind nach Auffassung der Kommission unbedingt fortzusetzen, um bis zum allf\u00e4lligen Abschluss eines Stromabkommens weiterhin bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Betrieb des Schweizer Stromnetzes und f\u00fcr die Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz zu haben.
\nF\u00fcr die Kommission ist allerdings klar, dass f\u00fcr den Bundesrat im Strombereich die politischen Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Stromabkommen zum jetzigen Zeitpunkt im Vordergrund stehen. Der Bundesrat kann nicht parallel dazu auch auf technischer Ebene Verhandlungen f\u00fchren; dies ist sowieso nicht Sache des Bundesrates, sondern Sache von Swissgrid. Die Kommission erachtet es aber trotzdem als opportun, zum Ausdruck zu bringen, dass Swissgrid bei den Verhandlungen auf technischer Ebene mit \u00dcbertragungsnetzbetreibern anderer Staaten auf die politische Unterst\u00fctzung des Parlamentes z\u00e4hlen kann.
\nDie Kommission unterst\u00fctzt daher die Motion, beantragt aber mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung eine \u00c4nderung des Motionstextes, durch die der Kompetenzregelung gem\u00e4ss Artikel 24 StromVG Rechnung getragen werden soll.
\n