Die aktuellen Krisen \u00fcberlappen sich, da haben Sie v\u00f6llig recht. Die Pandemie, die Nahrungsmittelkrisen, die direkten und indirekten Folgen des Krieges in der Ukraine, aber auch im Nahen Osten bedrohen besonders die \u00e4rmsten L\u00e4nder. Der Bundesrat ist sich der Bed\u00fcrfnisse dieser L\u00e4nder durchaus bewusst. Die Aussichten f\u00fcr die Bundesfinanzen bleiben jedoch ung\u00fcnstig. Das hat sich am letzten Wochenende noch verst\u00e4rkt; die entsprechende Finanzierung m\u00fcssen wir in den n\u00e4chsten Jahren auch noch leisten. Im Finanzplan f\u00fcr die kommenden Jahre rechnen wir mit starken strukturellen Defiziten. Diese Aussichten erlauben es uns nicht, ein solch ehrgeiziges Finanzierungsziel f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Jahre festzulegen. Sie[NB]m\u00f6gen[NB]sich[NB]an[NB]die[NB]Diskussion[NB]erinnern, die wir vor wenigen Minuten zum Fonds f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine gef\u00fchrt haben.
\nAu cours de la session de printemps 2023, vous avez discut\u00e9 du cr\u00e9dit-cadre en faveur de l'environnement mondial 2023-2026 et approuv\u00e9 l'augmentation propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn outre, la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2025-2028, qui est actuellement \u00e0 la fin de son parcours, vous sera bient\u00f4t remise. Elle pr\u00e9voit \u00e9galement un financement stable pour les prochains quatre ans. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de se pencher sur cette strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale, probablement lors de la session d'automne, afin de pouvoir d\u00e9cider avant No\u00ebl.
\nComme toujours, c'est \u00e0 ce moment que nous pourrions encore proc\u00e9der \u00e0 des adaptations du budget - si vous le souhaitez -, \u00e0 l'int\u00e9rieur du plan financier que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 \u00eatre n\u00e9cessaire. Voil\u00e0 la marge de manoeuvre que nous avons aujourd'hui. Elle existe, mais elle n'est pas aussi grande qu'elle l'\u00e9tait dans les ann\u00e9es pass\u00e9es.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose donc de rejeter cette motion.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZuerst m\u00f6chte ich Ihnen meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Copr\u00e4sident von Swissaid, der Schweizerischen Stiftung f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit.
\n\"Zero hunger\": Dieses Ziel hat sich die Staatengemeinschaft mit der Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDG) bis 2030 auf die Fahne geschrieben. Dieses Ziel scheint aber, je n\u00e4her das Ende dieses Jahrzehnts r\u00fcckt, desto unrealistischer. Der Welthungerindex zeigt, dass die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen seit 2017 von 572 Millionen auf 735 Millionen im letzten Jahr gestiegen ist; dies, nachdem der Hunger und die Armut \u00fcber Jahrzehnte gesunken waren. Die internationalen Bestrebungen, die internationale Zusammenarbeit zur Reduktion von Hunger und Armut waren \u00fcber Jahre erfolgreich. Aber \u00fcber die letzten Jahre haben die weltweiten Krisen und damit auch der Bedarf an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00c4rmsten dieser Welt wieder zugenommen. Ich sage es Ihnen mit den Worten unseres Landsmanns und ehemaligen Sonderberichterstatters der UNO f\u00fcr das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler: Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet.
\nWir haben es in der Hand, den Hunger auf der Welt bis Ende dieses Jahrzehnts zu beenden. Aber daf\u00fcr braucht es gewaltige Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere jener L\u00e4nder, die es sich leisten k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch die Schweiz. Dieser Beitrag zur Reduktion von Hunger und Armut ist Ausdruck der Solidarit\u00e4t unseres Landes mit der Welt, aber er liegt eben auch in unserem Eigeninteresse. Eine stabile Welt, eine Welt ohne Armut ist eine Welt, in der es weniger Krisen und Kriege gibt. Gerade als Land, das gem\u00e4ss den Bemessungen zum Spillover-Effekt sehr viel zum Elend dieser Welt beitr\u00e4gt, das die nachhaltige Entwicklung verhindert, haben wir hier auch eine Verantwortung, das zu kompensieren.
\nDie Schweiz als reiches Land kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Ich bitte Sie deshalb, die Beitr\u00e4ge der Schweiz f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit deutlich zu erh\u00f6hen. Dass der Bedarf steigt, sagt ja auch der Bundesrat in seiner Antwort. [PAGE 235]
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