Ihr Postulat beauftragt den Bundesrat mit einer Strategie in Bezug auf die Menschenrechte bei internationalen Sportveranstaltungen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: [PAGE 236]
\nDie Schweiz hat 2018 zur Gr\u00fcndung des Zentrums f\u00fcr Sport und Menschenrechte in Genf beigetragen. Das Ziel des Zentrums ist es, negative Auswirkungen des Sports auf die Menschenrechte zu verhindern und alle Akteure zusammenzubringen, damit die Menschenrechte vor, w\u00e4hrend und nach Sportveranstaltungen gewahrt bleiben.
\nDie Einhaltung der Menschenrechte bei grossen Sportanl\u00e4ssen geh\u00f6rt zu den Priorit\u00e4ten zweier wichtiger Instrumente in meinem Departement: der Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 und des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte 2020-2023. Diese zwei Dokumente enthalten diesbez\u00fcglich ganz wichtige Grundlagen.
\nZudem steht der Bund im Dialog mit den wichtigsten in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Sportverb\u00e4nden - ich denke an das Internationale Olympische Komitee und an die Fifa -, um eben sicherzustellen, dass diese Prinzipien, diese Leitlinien, die wir ja schriftlich definiert haben, auch entsprechend umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nDans le contexte de ses activit\u00e9s, le Comit\u00e9 international olympique a en effet adopt\u00e9, en 2017, des exigences contractuelles pour les villes et les pays h\u00f4tes bas\u00e9es justement sur les droits de l'homme. De son c\u00f4t\u00e9, la Fifa a adopt\u00e9 une politique en mati\u00e8re des droits de l'homme et a d\u00e9cid\u00e9 d'int\u00e9grer les droits de l'homme dans le processus d'attribution des coupes du monde \u00e0 partir de 2026 - ce qui arrivera donc bient\u00f4t. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re que ni l'\u00e9laboration d'une strat\u00e9gie ni la r\u00e9glementation des d\u00e9l\u00e9gations officielles aux grands \u00e9v\u00e8nements ne sont n\u00e9cessaires ni appropri\u00e9es.
\nConcernant la participation aux \u00e9v\u00e8nements, le postulat suit en plus une logique de boycott. Contrairement \u00e0 cette logique, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral priorise une politique de dialogue, afin de trouver des solutions avec des partenaires. Ceci dit, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cide de la participation officielle \u00e0 des \u00e9v\u00e8nements sportifs au cas par cas, en prenant en consid\u00e9ration tous les aspects du moment de la politique \u00e9trang\u00e8re.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose donc de rejeter le postulat.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 63 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nWir kennen sie alle, und wir schauen sie uns auch gerne an: grosse, internationale Sportveranstaltungen wie beispielsweise Fussballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele. Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauern schauen sie sich jedes Jahr an. Diese Grossereignisse sind f\u00fcr die organisierenden Sportverb\u00e4nde l\u00e4ngst ein Milliardengesch\u00e4ft geworden. Sie sind aber eben auch f\u00fcr uns alle wichtig, wie Brot und Spiele f\u00fcr die Menschheit immer wichtig waren. Je nach Austragungsort ist die Einhaltung der Menschenrechte ein Thema. Aber es scheint, dass sie bei der Entscheidung \u00fcber den Austragungsort sekund\u00e4r ist. Sie werden oft diskutiert, aber bei der Vergabe der Spiele oder Weltmeisterschaften sind Menschenrechte oder Grundrechte sekund\u00e4r.
\nDrei der letzten f\u00fcnf Olympischen Spiele sowie die letzten beiden Fussballweltmeisterschaften, Russland 2018 und Katar 2022, fanden in L\u00e4ndern statt, die hinsichtlich der demokratischen Rechte und der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Kritik stehen und auch schon seit L\u00e4ngerem standen. Amnesty International hat nach der WM in Katar einen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Dort sind \u00fcber 15[NB]000 Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter - vor allem Gastarbeiter - gestorben. Sie wurden in das Land geholt, weil es zu wenig Arbeitskr\u00e4fte gab, haben unter misslichsten Bedingungen Stadien gebaut, und \u00fcber 15[NB]000 sind ums Leben gekommen. Ich denke, das ist eine Bilanz, die wir so nicht einfach stehenlassen k\u00f6nnen.
\nGleichzeitig haben autokratische Staatschefs immer die M\u00f6glichkeit, internationale Sportveranstaltungen f\u00fcr ihre Propagandazwecke zu nutzen und zu missbrauchen, w\u00e4hrend in diesen L\u00e4ndern eben gleichzeitig Grundrechts- und Menschenrechtsverst\u00f6sse stattfinden. Die Kritik hier drin ist dann von allen Seiten immer gross. Ich habe schon mehrmals vorgeschlagen, dass das Thema einmal vorher angeschaut wird, anstatt Kritik in Form von Boykottaufrufen usw. zu \u00e4ussern. Sportverb\u00e4nde, auch unsere nationalen Sportverb\u00e4nde, m\u00fcssen sich dazu \u00e4ussern, wenn ihre Teams teilnehmen. Das ist immer sehr schwierig und der Einfluss sehr klein, wenn die Vergabe bereits passiert ist.
\nDeshalb ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass die Sportverb\u00e4nde, die Gastgeberstaaten und die westlichen Staaten Verantwortung \u00fcbernehmen und verhindern, dass beispielsweise lokale Gemeinschaften zwangsumgesiedelt werden oder Arbeitsmigrantinnen und -migranten ausgebeutet werden. Solange aber keine ausreichende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht durch die organisierenden Sportverb\u00e4nde da ist und die Vergabe der Grossereignisse an die L\u00e4nder nicht an Kriterien gekn\u00fcpft ist, stellt sich f\u00fcr die Staaten, die Verb\u00e4nde, die Fans, die Athletinnen und Athleten immer wieder aufs Neue die Frage, wie sie mit diesen Grossveranstaltungen umgehen sollen. Gerade f\u00fcr die Athletinnen und Athleten ist das eine sehr schwierige Frage; viele haben M\u00fche damit, aber sie haben ein Leben lang daf\u00fcr trainiert, dass sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen k\u00f6nnen.
\nDie Schweiz muss meiner Ansicht nach Verantwortung \u00fcbernehmen und in einer Strategie aufzeigen, welche Mindestanforderungen bei der Vergabe von Grossveranstaltungen beachtet und welche Menschenrechtsstandards von den Gastgeberl\u00e4ndern eingehalten werden m\u00fcssen, damit die Schweiz an den jeweiligen Grossveranstaltungen teilnimmt oder teilnehmen kann. Es ist nicht so, dass das etwas Neues w\u00e4re: Wir haben in der Schweiz Pers\u00f6nlichkeiten in internationalen, aber auch in nationalen Verb\u00e4nden, die in internationalen Komitees arbeiten - genau daf\u00fcr. Es gibt z.[NB]B. die Uefa, die sich stark daf\u00fcr einsetzt, dass die Menschenrechte ein Teil der Kriterien f\u00fcr die Vergabe von Grossanl\u00e4ssen sind. Ich denke, wir k\u00f6nnen auch die Personen, die wir in diesem Land haben, ihr Know-how und ihre Verbindungen in die internationalen Kommissionen und Verb\u00e4nde nutzen. Zudem ist die Schweiz auch das Land, das \u00fcber sechzig internationale Sportverb\u00e4nde beheimatet. Sie haben ihr Domizil hier, so z.[NB]B. das Internationale Olympische Komitee. Klare Anforderungen w\u00fcrden also auch den nationalen und den internationalen Sportverb\u00e4nden helfen.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Postulat zuzustimmen.
\n