Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Kaiserreich Persien zu k\u00fcndigen.
\nDas Niederlassungsabkommen mit dem Iran, wie das fr\u00fchere Kaiserreich heute heisst, trat am 2.[NB]Juli 1935 in Kraft, also vor bald hundert Jahren. Es hat einen breiten Anwendungsbereich. Es enth\u00e4lt nicht nur Bestimmungen \u00fcber Personen, Familien und zum Erbrecht, sondern auch zu Niederlassungsfreiheiten, zum Verm\u00f6gensschutz sowie zur Handels- und Gewerbefreiheit.
\nDans le cadre de l'interpellation Imboden 22.4281, \"Droits iranien et suisse de la famille. Quel est le droit applicable dans notre pays?\", certaines questions en rapport avec la motion ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 clarifi\u00e9es. Pour rappel, l'interpellation portait sur la question de savoir si le droit de la famille iranien ou suisse \u00e9tait applicable en Suisse.
\nIl convient tout d'abord de pr\u00e9ciser que la convention d'\u00e9tablissement ne s'applique pas aux doubles nationaux. En outre, l'applicabilit\u00e9 du droit iranien en Suisse sur la base de cet accord est soumise \u00e0 la r\u00e9serve de l'ordre public. Cela signifie que le droit \u00e9tranger n'est pas appliqu\u00e9 s'il heurte de mani\u00e8re intol\u00e9rable le sentiment juridique national et s'il ne respecte pas les prescriptions suisses fondamentales. C'est pourquoi, dans de tels cas, les tribunaux suisses limitent l'application du droit iranien en Suisse.
\nDer Ordre public ist wichtig. In der Praxis haben die schweizerischen Gerichte, gest\u00fctzt auf diese Grunds\u00e4tze, das iranische Recht z.[NB]B. nicht angewendet, wenn das Sorgerecht eines Kindes ohne konkrete Evaluation des Kindeswohles dem Vater zugestanden w\u00e4re.
\nDas EJPD und das EDA haben dem Bundesrat Ende letzten Jahres einen Bericht \u00fcber die Relevanz des Abkommens und die rechtlichen und politischen Auswirkungen einer allf\u00e4lligen K\u00fcndigung vorgelegt. Gest\u00fctzt auf diesen Bericht, wurde das EJPD zusammen mit unserem Departement damit beauftragt, mit dem Iran Sondierungsgespr\u00e4che \u00fcber eine einvernehmliche teilweise oder vollst\u00e4ndige Aufhebung des Abkommens zu f\u00fchren. Erst nachdem diese Gespr\u00e4che erfolgt sein werden, kann \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden werden, beispielsweise dar\u00fcber, ob eine einseitige K\u00fcndigung des Abkommens gerechtfertigt ist.
\nAus diplomatischen \u00dcberlegungen lehnt der Bundesrat eine pl\u00f6tzliche, einseitige K\u00fcndigung ab. Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Motion zur Ablehnung.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 90 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch habe diese wichtige Motion von unserer ehemaligen Nationalratskollegin Marianne Binder-Keller \u00fcbernommen. Der Vorstoss widmet sich dem bis heute g\u00fcltigen Niederlassungsabkommen aus dem Jahre 1935 zwischen der Schweiz und dem Kaiserreich Persien. Aufgrund dieses Abkommens gilt f\u00fcr Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, das Personenrecht sowie das Familien- und Erbrecht ihres Herkunftslandes. Das hat einige sehr ungewohnte, mit unseren Grundrechten kaum zu vereinbarende Rechtspraxen zur Folge. Seit im Iran das Mullah-Regime an der Macht ist, gilt dort das Rechtssystem der Scharia, welches in grossen Widerspr\u00fcchen zu unserem Rechtssystem steht. Das bedeutet z.[NB]B., dass eine Scheidung nur vom Mann beantragt werden kann. Eine Scheidung h\u00e4tte auch Regeln \u00fcber die Obhut der Kinder zur Folge, die mit dem Schweizer Verst\u00e4ndnis des ZGB und des Familienrechts in keiner Weise \u00fcbereinstimmen.
\nMit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dieses Niederlassungsabkommen aus dem Jahr 1935 zu k\u00fcndigen, zumal die Schweiz kein vergleichbares Abkommen mit irgendeinem anderen Land besitzt. In aller Regel ist das Schweizer Privatrecht an den Aufenthalt der betroffenen Personen gekn\u00fcpft. Zwar untersteht die Anwendung von iranischem Recht in der Schweiz, wie der Bundesrat bereits erkl\u00e4rte, dem Vorbehalt des Ordre public. Wenn also das heimische Rechtsgef\u00fchl auf unertr\u00e4gliche Weise verletzt wird, sollte iranisches Recht nicht angewendet werden. Dennoch besteht durch die M\u00f6glichkeit der Anwendung iranischen Rechts sowohl theoretisch als leider auch in der Praxis die Gefahr, dass Schweizer Rechtsgrunds\u00e4tze verletzt werden. Dadurch f\u00fchrt dieser alte Staatsvertrag, der vollkommen aus der Zeit f\u00e4llt, zu grossen Rechtsunsicherheiten und macht unser Justizsystem angreifbar. Davon zeugen leider langwierige Rechtsstreitigkeiten um Sorgerechtsfragen von iranischen Paaren in der Schweiz.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie die Motion 22.4560 und schaffen Sie damit die Voraussetzungen f\u00fcr Klarheit und vor allem Rechtssicherheit. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Motion Binder wurde von Frau Bulliard \u00fcbernommen.
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