Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 17 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs wurde jetzt schon gesagt: Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Er entscheidet aber nicht \u00fcber die Unternehmensstrategie der Post selbst, diese liegt in der Verantwortung des vom Bundesrat gew\u00e4hlten Verwaltungsrates des Unternehmens. Die Post hat mit ihrer aktuellen Strategie \"Post von morgen\" f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 Massnahmen ergriffen: Effizienzsteigerungen, anorganisches und, wie jetzt gerade von St\u00e4nderat Engler erw\u00e4hnt, organisches Wachstum in den Bereichen Logistik und Kommunikation, \u00d6ffnung des Postnetzes f\u00fcr Dritte, damit sie eben die Grundversorgung auch k\u00fcnftig eigenwirtschaftlich finanzieren kann. Das ist eigentlich die Zielsetzung angesichts der r\u00fcckg\u00e4ngigen Nachfrage im Bereich der Grundversorgung.
\n\u00dcber den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit kann jedoch nicht die Post befinden, vielmehr ist dieses Prinzip im Postgesetz verankert, und dieses wird auch f\u00fcr die Strategieperiode 2025-2028 noch gelten. Ich glaube, die Frage von Herrn Hurni war, wie lange es bis zu einer allf\u00e4lligen \u00c4nderung geht. Eine Postgesetzrevision w\u00fcrde, wenn wir sie jetzt dann in Angriff n\u00e4hmen, sicher nach der Periode 2025-2028 greifen.
\nDer Bundesrat hat heute keine Absicht, das wichtige Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit infrage zu stellen - nur schon aus finanzwirtschaftlicher Optik, aus Sicht der Finanzen des Bundes. Wir k\u00f6nnen, solange wir Wege finden, hier nicht pl\u00f6tzlich sagen: Wir schiessen jetzt 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich ein. Ich glaube, es w\u00e4re auch richtig, die Eigenwirtschaftlichkeit zu garantieren.
\nDeshalb will der Bundesrat die Frage der Eigenwirtschaftlichkeit in der Grundversorgung im Gesamtkontext der Weiterentwicklung der Grundversorgung betrachten. Hier ist klar: Die Grundversorgung soll weiterhin m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend, m\u00f6glichst dezentral erfolgen - aber nat\u00fcrlich nur die Grundversorgung, die auch nachgefragt wird. Also dort, wo halt einfach nichts mehr nachgefragt wird, k\u00f6nnen wir auch nichts bieten. Da w\u00fcrde es auch keinen Sinn machen, staatlich etwas k\u00fcnstlich aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat wird noch in diesem Fr\u00fchjahr, das wurde verschiedentlich anget\u00f6nt, Eckwerte formulieren, gest\u00fctzt auf welche dann allf\u00e4llige gesetzliche Anpassungen definiert werden m\u00fcssen.
\nAber so viel kann ich heute sagen: Die Reduktion der Briefpost und des Zahlungsverkehrs ist dramatisch. Es geht dramatisch nach unten, und deshalb werden wir hier an dieser Stelle dann sehr intensiv \u00fcber die Zukunftsstrategie der Post ab 2028 diskutieren. Stand heute erwartet der Bundesrat von der Post eine Dividende, die Eigenwirtschaftlichkeit und die Erbringung der Grundversorgung. Das sind Eckwerte, an denen der Bundesrat heute nicht zweifelt, die er nicht infrage stellen wird. Aber das heisst, dass es in diesem Zusammenhang Strukturfragen geben wird, die wir dann diskutieren m\u00fcssen.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie auch, diese Motion jetzt abzulehnen. Sie w\u00e4re jetzt verfr\u00fcht. Wir m\u00fcssen diese Fragen dann im Gesamtkontext diskutieren k\u00f6nnen.
\nLa rapporteuse de la commission a d\u00e9j\u00e0 cit\u00e9 les deux principaux arguments: l'autofinancement qui est d\u00e9j\u00e0 dans la loi ainsi que l'\u00e9tude qui est actuellement au d\u00e9partement. Il nous semblait quand m\u00eame important d'ajouter quelques autres aspects sur la nature de cet autofinancement.
\nJe pense qu'on peut tous \u00eatre d'accord sur le fait qu'on a envie d'une poste qui soit autofinanc\u00e9e. On pense que c'est un \u00e9l\u00e9ment important, mais ce n'est quand m\u00eame pas l'alpha et l'om\u00e9ga quand on parle de service postal et quand on parle de service public.
\nA c\u00f4t\u00e9 de l'autofinancement, la qualit\u00e9 du service public universel est aussi importante. La rapidit\u00e9 du service public qu'est la Poste est aussi importante, comme son accessibilit\u00e9 ou encore le prix des prestations.
\nEst aussi en jeu, \u00e0 notre sens, parmi les \u00e9l\u00e9ments principaux actuellement sur la table, la d\u00e9finition du monopole: jusqu'o\u00f9 va ce monopole? Est-ce qu'il reste le m\u00eame? Est-ce qu'avec l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9, il doit \u00e9voluer? Et puis, \u00e9videmment, le champ d'activit\u00e9 de la Poste est aussi un \u00e9l\u00e9ment qui est extr\u00eamement important.
\nSi on peut \u00eatre d'accord sur le fait que le principe d'autofinancement est encore une fois un \u00e9l\u00e9ment important - on ne le remet pas en cause -, on aimerait surtout savoir, dans l'environnement dans lequel on vit, ce que signifie l'autofinancement \u00e9rig\u00e9 en \u00e9l\u00e9ment le plus important quand il y a une baisse des courriers du trafic postal. Est-ce que le respect absolu de cet autofinancement implique, par exemple, la fermeture de tr\u00e8s nombreuses agences postales r\u00e9gionales? C'est une question qu'on peut se poser. Effectivement, mon canton a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement touch\u00e9 dans ses vall\u00e9es, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, par des fermetures d'offices postaux, avec toutes les cons\u00e9quences que cela implique: les cons\u00e9quences sociales, les cons\u00e9quences humaines et puis aussi les cons\u00e9quences sur l'attractivit\u00e9 de ses villages.
\nIl nous semble encore une fois que l'autofinancement doit \u00eatre un but, mais ce ne doit pas \u00eatre le seul que la Poste doive atteindre.
\nOn aimerait aussi demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, parce que cela nous semblait clair sans l'\u00eatre: quel est le timing de la r\u00e9vision de la loi sur la poste? Est-ce que la loi sur la poste va \u00eatre r\u00e9vis\u00e9e? Comment sera-t-elle r\u00e9vis\u00e9e et quel sera le [PAGE 112] timing? Je pense que l\u00e0 aussi, la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait nous convaincre ou aider \u00e0 convaincre celles et ceux qui ne sont pas encore convaincus que cette motion ne doit pas \u00eatre adopt\u00e9e.
\nEn fin de compte, nous rejetons cette motion, parce que nous avons vraiment l'impression que ses auteurs mettent la charrue avant les boeufs et \u00e9rigent en r\u00e8gle absolue - en r\u00e8gle d'or - un aspect - l'autofinancement de la Poste - alors que cela devrait \u00eatre un aspect parmi d'autres. Si l'autofinancement devait devenir le seul aspect pr\u00e9dominant, pour nous, cela pourrait peut-\u00eatre remettre en cause le service public lui-m\u00eame, ce qui serait extr\u00eamement grave \u00e0 bien d'autres \u00e9gards.
\nNous vous invitons donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter la motion.
\nDie Motion 21.3739 verlangt vom Bundesrat, dass das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit in der Unternehmensstrategie der Post f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 verankert wird. Die Post soll die Grundversorgung auch in Zukunft aus eigener Kraft finanzieren. Die Strategie der Post formuliert nicht der Bundesrat. Daf\u00fcr sind Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung der Post zust\u00e4ndig. Der Bundesrat als Eignervertreter steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei hat er die unternehmerische Autonomie der Post zu ber\u00fccksichtigen. Die strategischen Ziele beschr\u00e4nken sich auf die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung des Unternehmens und andere allgemeine Vorgaben. Der Bundesrat bem\u00fcht sich zudem, die ohnehin geltenden rechtlichen Grundlagen in den strategischen Zielen nicht zu wiederholen.
\nDer Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit ist im Postgesetz verankert. Die Post muss diese Vorgabe bereits jetzt einhalten. Die Aufnahme der Eigenwirtschaftlichkeit in die Strategie der Post oder in die strategischen Ziele des Bundesrates h\u00e4tte rein symbolischen Charakter. Es gibt zudem keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die Post die Bestimmungen des Postgesetzes nicht mehr einhalten will. Die Gesch\u00e4ftsleitung hat sich mehrmals ausdr\u00fccklich gegen staatliche Abgeltungen ausgesprochen. \u00dcberdies hat der Bundesrat dem UVEK am 22.[NB]Juni 2022 den Auftrag gegeben, zusammen mit dem EFD einen Bericht mit Vorschl\u00e4gen zur Modernisierung der Grundversorgung auszuarbeiten. Diese Arbeiten sind sehr weit fortgeschritten. Das UVEK wird dem Bundesrat den Bericht in K\u00fcrze unterbreiten. Der Bundesrat wird dann Eckwerte festlegen, die in eine Vorlage zur \u00c4nderung der Postgesetzgebung fliessen werden. Unser Rat wird sich nach der Beratung in der Kommission dann auch eingehend mit der Finanzierung der Grundversorgung befassen k\u00f6nnen. Der Bundesrat betrachtet daher die Debatte als verfr\u00fcht und beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDer Nationalrat hat die Motion mit 95 zu 94 Stimmen sehr knapp angenommen. Auch Ihre KVF empfiehlt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, dieser Debatte nicht vorzugreifen und sie im Gesamtkontext zu f\u00fchren. Sie beantragt die Ablehnung der Motion. Die Minderheit ist der \u00dcberzeugung, die Finanzierung der Grundversorgung sei ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Problem, das umgehend angegangen werden m\u00fcsse.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte nicht auf Deutsch wiederholen, was Herr Kollege Hurni jetzt ganz zutreffend ausgef\u00fchrt und die Sprecherin der Mehrheit ebenfalls bereits begr\u00fcndet hat. Ich finde auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht ist, die Entscheidung zu f\u00e4llen, dass die Post der Zukunft im Bereich der Grundversorgung eigenwirtschaftlich sein soll. Man kann diese Diskussion nicht f\u00fchren, ohne auch die Diskussion \u00fcber Inhalt und Umfang der Grundversorgung zu f\u00fchren. Aus dieser Diskussion heraus wird dann auch der finanzielle Bedarf ersichtlich. Die Grundversorgungsdiskussion und eine nachhaltige Finanzierungsl\u00f6sung geh\u00f6ren zusammen.
\nHeute ist es so, dass die Post die postalische Grundversorgung eigenwirtschaftlich finanziert. Die Post selber m\u00f6chte dies auch in Zukunft tun, das heisst, sie m\u00f6chte den Service public f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Unternehmen im Land ohne staatliche Abgeltungen erbringen. Die Finanzierung der postalischen Grundversorgung erfolgt mit den Ertr\u00e4gen aus den Postdiensten und den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs.
\nJetzt sagen Sie von der Minderheit ja selber, dass in Zukunft eine Ver\u00e4nderung stattfinden wird. Es werden weniger Briefe verschickt, und der Ertrag aus dem Briefmonopol wird sich eher reduzieren. Gleichzeitig m\u00f6chten Sie auch noch Wettbewerbsneutralit\u00e4t schaffen; wir sprechen beim n\u00e4chsten Vorstoss dar\u00fcber. Sie m\u00f6chten es der Post m\u00f6glichst nicht erm\u00f6glichen, in rentablen Gesch\u00e4ftsfeldern in Konkurrenz zu Privaten t\u00e4tig zu werden. Am Schluss m\u00fcssen Sie wissen, was Sie wollen: Entweder wollen Sie Eigenwirtschaftlichkeit - dann werden Sie die Grundversorgung schm\u00e4lern m\u00fcssen, weil die Ertr\u00e4ge der Post daf\u00fcr nicht gen\u00fcgen. Oder Sie sagen, die Post d\u00fcrfe keine Gesch\u00e4ftsfelder im privaten Bereich bewirtschaften und damit in Konkurrenz zu Privaten treten - dann werden Sie der Post die Mittel entziehen, die sie ben\u00f6tigt, um die Grundversorgungsaufgaben \u00fcberhaupt leisten zu k\u00f6nnen. Wir werden uns am Schluss irgendwo in der Mitte finden und eine Neudefinition der postalischen Grundversorgung vornehmen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen auch die Frage beantworten, inwieweit die Post postfremde Gesch\u00e4fte betreiben darf, um damit Ertr\u00e4ge zu generieren, welche die Grundversorgung finanzieren.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, der Mehrheit zu folgen und diese Diskussion nicht vorzuziehen. Wir werden wahrscheinlich in den n\u00e4chsten zwei oder drei Jahren intensiv \u00fcber die Post der Zukunft sprechen. Und \u00fcber die Post der Zukunft zu sprechen, bedeutet auch, dass wir festlegen, wie sie finanziert wird.
\nIch spreche hier im Namen einer qualitativ guten Minderheit. Wie die Berichterstatterin bereits ausgef\u00fchrt hat, geht es bei dieser Motion ja darum, das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit der Post in der Strategie f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 zu verankern. Damit kann der von der Post bisher eingeschlagene Weg weitergef\u00fchrt werden.
\nIn der Diskussion um diese Motion haben wir eine interessante Konstellation. Denn ihr eigentlicher Inhalt scheint unseres Erachtens weitgehend unbestritten zu sein. Der Bundesrat h\u00e4lt etwa selber fest, dass das Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip im Postgesetz verankert sei. Vor diesem Hintergrund ist eigentlich der Widerstand gegen die Verankerung dieses Prinzips in der Strategie unverst\u00e4ndlich. Denn unabh\u00e4ngig von den Diskussionen um die Postfinance, die \u00fcbrigens hier explizit ausgenommen ist, scheint ein breiter Konsens zugunsten des Prinzips zu bestehen. Nat\u00fcrlich braucht die Post einen Spielraum, damit ihre Dienstleistungen mit den technologischen und wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen Schritt halten k\u00f6nnen. Doch legt der Bundesrat in seinem Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulates 19.3532 selber mehrere Optionen vor, wie dies unter Ber\u00fccksichtigung des Prinzips der Eigenwirtschaftlichkeit geschehen kann.
\nSeitens der Kommissionsmehrheit wird damit argumentiert - Sie haben es geh\u00f6rt -, dass die Verankerung des Prinzips in der Strategie eine rein symbolische Funktion h\u00e4tte, nachdem es bereits im Postgesetz stehe. Das ist meines Erachtens etwas zu kurz gegriffen. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Diskussionen ist es f\u00fcr die weitere Entwicklung eben wichtig, auch auf strategischer Ebene Klarheit in diesem Punkt zu haben. Immerhin ist mittelfristig eine Revision des Postgesetzes angedacht. Der vom Bundesrat angek\u00fcndigte Bericht wird dazu - \u00fcber die Eckwerte - als Grundlage f\u00fcr Revisions\u00fcberlegungen dienen. Umso wichtiger ist es deshalb, auch langfristig an der Eigenwirtschaftlichkeit festzuhalten und dies jetzt eben entsprechend zu verankern.
\n\u00dcbrigens h\u00e4lt Artikel 3 des Postgesetzes fest, dass der Bundesrat periodisch unter anderem die Wirtschaftlichkeit der Grundversorgung zu \u00fcberpr\u00fcfen habe. Vor diesem Hintergrund stellt die Verankerung des Prinzips der Eigenwirtschaftlichkeit in der Strategie gleichsam das Spiegelbild des Gesetzes in der Strategie dar.
\nEbenso wird kritisiert, dass es nicht Aufgabe des Bundesrates sei, die Unternehmensstrategie der Post zu formulieren. Hierzu ist aber zu betonen, dass der Bundesrat daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, als Eignervertreter die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen zu steuern. Der Bundesrat ist nicht nur dazu aufgefordert, er muss das machen. Als Eignervertreter soll er n\u00e4mlich die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen auch entsprechend steuern, und gerade dies ist das Kernthema der Motion. Es geht dabei um die Frage der Eigenwirtschaftlichkeit - also nicht um einen untergeordneten Aspekt oder eine Stossrichtung so nebenbei, sondern um ein strategisches Ziel, an dem auch in den kommenden Jahren festzuhalten ist.
\nAngesichts dieser \u00dcberlegungen beantrage ich namens der Minderheit der Kommission, die vorliegende Motion anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wicki, Burkart, Dittli, Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion [PAGE 111]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wicki, Burkart, Dittli, Friedli Esther, Stark)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n