Die Schweiz setzt aktuell den vierten Nationalen Aktionsplan \"Frauen, Frieden und Sicherheit\" um. Vier Departemente - EDA, EDI, EJPD und VBS - sind daran beteiligt. Die Partizipation von Frauen an der Konfliktpr\u00e4vention und an Friedensprozessen sowie der Schutz vor sexueller Gewalt in Konflikten sind Teil dieses Aktionsplans. Wir realisieren seit Jahren Projekte in Krisenregionen, z.[NB]B.:
\n1.[NB]Das EDA f\u00f6rdert die Arbeit des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte, das sich in Krisenregionen f\u00fcr die Rechte der Frauen einsetzt und ein Monitoring von Frauenrechtsverletzungen durchf\u00fchrt.
\n2.[NB]Die Abteilung Frieden und Menschenrechte meines Departementes finanziert spezifisch das Gender Accreditation Programme des Hochkommissariats.
\n3.[NB]In Syrien hat die Abteilung Frieden und Menschenrechte die Plattform Civil Society Support Room ins Leben gerufen. \u00dcber diese Plattform k\u00f6nnen Frauen ihre Anliegen in die politischen Prozesse der UNO einbringen.
\n4.[NB]In der Ukraine unterst\u00fctzt die DEZA verschiedene Organisationen, die Frauen helfen, welche konfliktbedingte sexuelle Gewalt \u00fcberlebt haben.
\n5.[NB]In Syrien und in Nachbarl\u00e4ndern von Syrien bezieht die DEZA die spezifischen Bed\u00fcrfnisse von Frauen und M\u00e4dchen mit dem Fokus auf geschlechtsspezifische Gewalt in ihre Arbeiten ein.
\nMon d\u00e9partement pr\u00e9sente r\u00e9guli\u00e8rement des rapports sur les mesures prises, comme il l'a fait derni\u00e8rement avec le rapport sur le \"peer review\" du quatri\u00e8me plan d'action nationale, en juin 2022. De plus, le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en r\u00e9ponse au postulat Friedl Claudia 21.3122, \"Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et promotion de la paix. Etablir une strat\u00e9gie permettant aux femmes de participer\", pr\u00e9sentera les mesures de la coop\u00e9ration internationale pour la participation des femmes aux processus politiques et de consolidation de la paix.
\nVu tout ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 fait et tout ce qui est en train d'\u00eatre fait, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de faire un autre effort dans ce sens. Il vous invite ainsi \u00e0 rejeter le postulat.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 72 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 118 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nFrauen haben ein Recht auf Schutz in Kriegs- und Krisengebieten sowie auf mehr Mitsprache bei der Pr\u00e4vention und der Bew\u00e4ltigung von Konflikten. Dies klingt eigentlich ganz banal, dennoch ist es leider alles andere als Realit\u00e4t. Krisen verst\u00e4rken bestehende Ungleichheiten. Besonders in Kriegsgebieten beobachten wir, dass sich die Chancengleichheit verschlechtert und Diskriminierung zunimmt.
\nFrauen sind in Sicherheits- und Friedensprozessen nach wie vor massiv untervertreten. Ihre Bed\u00fcrfnisse werden daher auch systematisch vernachl\u00e4ssigt. Mit der Verabschiedung [PAGE 238] des ersten Nationalen Aktionsplans \"Frauen, Frieden und Sicherheit\" hat sich die Schweiz gl\u00fccklicherweise das Ziel gesetzt, sich auch in der Aussenpolitik aktiv f\u00fcr die Rechte von Frauen einzusetzen. Diese Bem\u00fchungen reichen jedoch bei Weitem nicht aus. In Konfliktsituationen wird Gewalt gegen Frauen und queere Personen oftmals als Kriegswaffe eingesetzt. Sexualisierte Kriegsgewalt dient der Erniedrigung der Gegnerinnen und Gegner und der Versicherung eigener, m\u00e4nnlicher \u00dcberlegenheit.
\nSexualisierte Gewalt gilt als effiziente Waffe. Fachleute beobachten, dass solche Verbrechen zunehmen. Im Rahmen von Friedensprozessen wird Gewalt gegen Frauen jedoch h\u00e4ufig nur als Randthema behandelt. Geschlechtsspezifische Gewalt wird nicht aufgearbeitet, die T\u00e4ter werden nicht zur Rechenschaft gezogen, bleiben straflos oder werden sogar offiziell entlastet.
\nAls Land, welches sich bedingungslos dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat, ist es unsere Pflicht, uns dem auch auf globaler Ebene und besonders in Kriegsgebieten explizit zuzuwenden. Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat zu unterst\u00fctzen und den Bundesrat zu beauftragen, einen Bericht vorzulegen, in dem er aufzeigt, welche Schritte er in seiner Friedens- und Sicherheitsstrategie bisher unternommen hat, um die Situation der Frauen in Kriegsgebieten wie z.[NB]B. in Nordsyrien oder in der Ukraine zu verbessern. Der Bundesrat soll insbesondere aufzeigen, inwiefern die Teilnahme der Frauen an politischen Prozessen gef\u00f6rdert wird.
\nIn meiner Motion 22.3096, \"Geschlechtergerechte Aussenpolitik\", habe ich erl\u00e4utert, wie zentral die Teilnahme der betroffenen Personen an politischen Prozessen, insbesondere an Friedensverhandlungen, ist. Um unser Engagement f\u00fcr Frieden und Sicherheit effektiv weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist es n\u00f6tig und wichtig, dass der Bundesrat analysiert und berichtet, welche weiteren Schritte n\u00f6tig sind, um eine gendergerechte Aussenpolitik umzusetzen und Projekte in Gang zu bringen, welche die spezifischen Bed\u00fcrfnisse von Frauen in Kriegsgebieten behandeln.
\nUm die Sicherheit und Gleichberechtigung dieser Frauen zu f\u00f6rdern, ist es essenziell, mit lokalen NGO und Expertinnen und Experten zusammenzuarbeiten. Der Bericht des Bundesrates soll deshalb auch die bisherige Zusammenarbeit mit Partnern aufzeigen und Vorschl\u00e4ge beinhalten, wie diese verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie, das Postulat zu unterst\u00fctzen und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten zu leisten.
\n