Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 181 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nVerordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und \u00fcber die Parlamentsverwaltung[GZ]
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale portant application de la loi sur le Parlement et relative \u00e0 l'administration du Parlement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II [GZ]
\nAntrag des B\u00fcros: BBl 2024 7
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition du bureau: FF 2024 7[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat. [PAGE 243]
\nJa, dann sage ich schon im Voraus Danke, dass Sie zuh\u00f6ren. Es lohnt sich. (Heiterkeit)
\nAm 18.[NB]Dezember 2020 wurde die parlamentarische Initiative Suter 20.505, \"Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gew\u00e4hrleisten\", eingereicht. Sie verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und im St\u00e4nderat zu gew\u00e4hrleisten. Damit auch geh\u00f6rlose und schwerh\u00f6rige Menschen die Debatten mitverfolgen k\u00f6nnen, soll der Live-Stream mit Untertiteln versehen werden. Zus\u00e4tzlich soll gepr\u00fcft werden, inwieweit ausgew\u00e4hlte Debatten in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt werden k\u00f6nnen.
\nBeide Plenen gaben der parlamentarischen Initiative Folge. Ihr B\u00fcro gab der Initiative am 7.[NB]Mai 2021 Folge, das B\u00fcro des St\u00e4nderates lehnte sie anf\u00e4nglich ab. Am 21.[NB]September 2022 stimmte ihr der St\u00e4nderat zu. Der Nationalrat - also Sie bzw. bei einigen Ihre Vorg\u00e4nger - hatte bereits am 15.[NB]M\u00e4rz 2022 Folge gegeben. Ihr B\u00fcro verabschiedete den vorliegenden Entwurf an seiner Sitzung vom 17.[NB]November 2023 einstimmig.
\nVorher, am 11.[NB]Februar 2023, f\u00fchrten wir im B\u00fcro eine erste Diskussion \u00fcber die Umsetzung der parlamentarischen Initiative. Dort wurde festgehalten, dass k\u00fcnftig alle Debatten mit Untertiteln versehen werden sollen. Dabei wurde angeregt, dass die Parlamentsdienste mit dem sogenannten Respeaking L\u00f6sungsans\u00e4tze pr\u00fcfen sollten, die gegen\u00fcber dem damaligen Entwurf g\u00fcnstiger waren. Daraufhin wurde eine Vorstudie durchgef\u00fchrt. Mit dem Schweizerischen Geh\u00f6rlosenbund und mit direkt betroffenen Personen wurden die konkreten Bed\u00fcrfnisse abgekl\u00e4rt. Dabei wurden zwei Schlussfolgerungen gezogen.
\nDie erste Schlussfolgerung: Der bessere Nutzen f\u00fcr Personen mit H\u00f6rbehinderung oder H\u00f6rproblemen, aber auch f\u00fcr andere Nutzerinnen und Nutzer des Live-Streams kann durch eine professionelle Live-Untertitelung erreicht werden. Die Qualit\u00e4t der Spracherkennung muss jedoch hoch sein, denn Fehler oder L\u00fccken erschweren die Erfassung des Kontextes ziemlich schnell. Mit der Einf\u00fchrung einer Untertitelung w\u00fcrde die Bundesversammlung einen \u00e4hnlichen Ansatz w\u00e4hlen wie andere europ\u00e4ische Parlamente. Gem\u00e4ss einer Umfrage aus dem Fr\u00fchjahr 2023, an welcher 15 Parlamente teilnahmen, bieten f\u00fcnf von ihnen eine Untertitelung an, z.[NB]B. der Deutsche Bundestag, die Assembl\u00e9e nationale in Frankreich oder das House of Commons, das in London tagt. Andere Parlamente gehen weiter und stellen zumindest teilweise eine Geb\u00e4rdenverdolmetschung zur Verf\u00fcgung. Sieben der an der Umfrage teilnehmenden Parlamente bieten derzeit keinen barrierefreien Zugang an.
\nDie zweite Schlussfolgerung der Studie: Die Anwendung von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) kann den Aufwand gegen\u00fcber fr\u00fcheren Kostensch\u00e4tzungen betr\u00e4chtlich reduzieren. Trotzdem ist wohl eine manuelle Korrektur vorl\u00e4ufig noch notwendig, um eine brauchbare Qualit\u00e4t zu erreichen. Die Untertitelung ist einzig eine Verst\u00e4ndnishilfe f\u00fcr die Live-\u00dcbertragung in der Sprache der Rednerin oder des Redners und steht im Videoarchiv nachtr\u00e4glich nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Die definitive und rechtsverbindliche Verschriftlichung findet weiterhin im Amtlichen Bulletin statt, das ist ganz wichtig.
\nIch habe es am Anfang gesagt: Die Initiantin regt weiter an, eine zus\u00e4tzliche Verdolmetschung durch Geb\u00e4rdensprache zu pr\u00fcfen. Diese steht f\u00fcr das B\u00fcro nicht im Vordergrund und wird in der Anpassung von Artikel 14 der Parlamentsverwaltungsverordnung auch nicht erw\u00e4hnt. Trotzdem ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, eine punktuelle Verdolmetschung einzelner Debatten auch ohne rechtliche Anpassung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu pr\u00fcfen oder umzusetzen.
\nDas Inkrafttreten wird durch die Koordinationskonferenz festgelegt. Das sollte rund ein bis eineinhalb Jahre nach der Verabschiedung der Vorlage in beiden R\u00e4ten der Fall sein.
\nZu den Kosten und personellen Auswirkungen: Anders als in der ersten Kostensch\u00e4tzung von rund 600[NB]000 Franken j\u00e4hrlich ist mit etwa 100[NB]000 bis 250[NB]000 Franken an j\u00e4hrlichen Betriebs- und Unterhaltskosten zu rechnen. Die einmaligen Investitionskosten betragen zwischen 50[NB]000 und 100[NB]000 Franken. Mit einem zus\u00e4tzlichen Personalaufwand bei den Parlamentsdiensten ist nicht zu rechnen.
\nIn diese Kostensch\u00e4tzung sind parallele Debatten in drei Sprachen in beiden R\u00e4ten eingerechnet. Sobald die Rechtsgrundlage in beiden R\u00e4ten verabschiedet ist, werden die Parlamentsdienste genau budgetieren, ausschreiben und beschaffen k\u00f6nnen.
\nIhr B\u00fcro bittet Sie einstimmig, dieser \u00c4nderung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und \u00fcber die Parlamentsverwaltung zuzustimmen.
\n