Ich schliesse mich dem Gesagten nat\u00fcrlich an. Noch einige Worte dazu: Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die F\u00f6rderung klimaneutraler WKK-Anlagen als Teil der Energiereserve in die Gesetzgebung zu den Reservekraftwerken aufzunehmen. Die entsprechende Vorlage war bis zum 20.[NB]Oktober 2023 in der Vernehmlassung. Dabei zeigte sich, dass die meisten Akteure, insbesondere die Kantone und alle politischen Parteien, die F\u00f6rderung von fossilen WKK-Anlagen aus dem Netzzuschlagsfonds ablehnen. Das haben wir Ihrer UREK am 1.[NB]Februar 2024 dargelegt. Die Kommission hat die Motion mit dem Hinweis angenommen, dass das Parlament so die Detailberatung im Rahmen der Vorlage zur Stromreserve f\u00fchren kann. Das ist auch richtig so, weil ich bereits bei der Debatte um die Revision des Energiegesetzes gesagt habe, dass wir das zur\u00fccknehmen und nicht das Energiegesetz mit dieser Frage belasten wollen. Daher ist es auch die Einl\u00f6sung dieses Versprechens, dass die WKK-Anlagen Gegenstand der Vorlage \u00fcber die Reservekraftwerke bilden.
\nDer Bundesrat hat in der Vernehmlassung zur Vorlage \u00fcber die Stromreserve dargelegt, dass die Finanzierung der F\u00f6rderung von WKK-Anlagen aus dem Netzzuschlag erfolgen soll und daf\u00fcr eine Fremderlass\u00e4nderung im Energiegesetz vorzunehmen sei. \u00dcber das Stromversorgungsgesetz k\u00f6nnen nur Reservekraftwerke finanziert werden, welche auf Abruf in der Reserve und somit nicht im Markt sind. Das bedeutet aber auch, dass f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien weniger Mittel aus dem Netzzuschlag zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Mit Blick auf diese Abw\u00e4gung gilt es dann, die Diskussion im Rat zu f\u00fchren.
\nWKK-Anlagen werden vorerst mit fossilen Brennstoffen betrieben. Kurz- bis mittelfristig wird das sicher der Fall sein. Sp\u00e4ter k\u00f6nnen allenfalls auch Biotreibstoffe - wenn denn gen\u00fcgend solche Treibstoffe vorhanden sind - die Klimaneutralit\u00e4t sicherstellen. Aber wie gesagt wurde, ist auch immer zu schauen, was f\u00fcr Strom wir importieren. Da bin ich v\u00f6llig einig mit St\u00e4nderat Schmid: Der importierte Strom wird auch nicht immer klimaneutral sein.
\nDer Bundesrat hat die Motion der UREK-N am 26.[NB]April 2023 zur Annahme empfohlen, um die WKK-F\u00f6rderung losgel\u00f6st vom Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu beraten. Der Nationalrat stimmte der Motion am 3.[NB]Mai 2023 zu. Entsprechend hat der Bundesrat die WKK-F\u00f6rderung in die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes aufgenommen. Sie st\u00f6sst aber eben auf Kritik.
\nDer Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft zur \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes verabschiedet. Im Bewusstsein, dass diese Motion vom Nationalrat angenommen wurde, und in der Annahme, dass die Motion auch von Ihnen angenommen wird, hat er die WKK-Anlagen im Gesetz belassen. Wenn man rein auf die Vernehmlassung geschaut h\u00e4tte, w\u00e4re es etwas schwieriger gewesen. Aber letztlich bestimmen Sie mit der Annahme der Motion, was Sie hier diskutieren wollen. Es ist also eigentlich alles aufgegleist, damit wir diese Motion im Rahmen der Debatte rund um Reservekraftwerke diskutieren k\u00f6nnen. Entsprechend schliesst sich der Bundesrat auch der Kommission an.
\nWir behandeln hier eine Motion, welche vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird und zu der kein Minderheitsantrag vorliegt; sie wird also von unserer Kommission, welche sie vorberaten hat, unterst\u00fctzt.
\nWas will die Motion unserer Schwesterkommission, der nationalr\u00e4tlichen UREK? Die Motion will den Bundesrat beauftragen, im Gesetzentwurf zu den Reservekraftwerken als Teil der Energiereserve eine Bestimmung aufzunehmen f\u00fcr eine Massnahme zur Sicherung der Winterstromversorgung durch WKK-Anlagen. Dabei sollen folgende Fragestellungen abgekl\u00e4rt werden:
\na. Welche zus\u00e4tzliche Leistung und Energiemenge aus neuen WKK-Anlagen sind bis 2035 n\u00f6tig, um einen substanziellen Beitrag an die Stromversorgungssicherheit im Winterhalbjahr zu leisten? Wie sieht der j\u00e4hrliche Zubaupfad aus? [PAGE 110]
\nb. Wie hohe F\u00f6rdermittel sind j\u00e4hrlich n\u00f6tig, damit der Zubau gem\u00e4ss Buchstabe a bis 2035 gew\u00e4hrleistet werden kann? \u00dcber welches Gef\u00e4ss soll die Finanzierung erfolgen?
\nc. Wie werden die j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung stehenden F\u00f6rdermittel zugeteilt?
\nd. Wie wird der klimaneutrale Betrieb der WKK-Anlagen innerhalb des CO2-Regimes sichergestellt? Zudem sollen auch der Einsatz sowie die Kosten von Carbon Capture and Storage, also von CCS-Technologien, gepr\u00fcft werden.
\ne. In welchen F\u00e4llen werden Anlagen w\u00e4rme- oder stromgef\u00fchrt, und welche Voraussetzungen m\u00fcssen dazu erf\u00fcllt sein?
\nWir blenden kurz zur\u00fcck. Sie wissen alle, dass sich im Winter 2023 aufgrund der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Gasversorgung in Europa sowie aufgrund technischer Probleme in vielen franz\u00f6sischen Atomkraftwerken Mitte 2022 ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr die Energieversorgungssicherheit der Schweiz abzeichnete. Der Bundesrat reagierte darauf mit der Inkraftsetzung der Winterreserveverordnung.
\nPers\u00f6nlich meine ich immer noch, der Bundesrat habe sehr verantwortungsvoll und richtig gehandelt, auch wenn das vom Bundesverwaltungsgericht in Sachen des Reservekraftwerks Birr in Zweifel gezogen wurde. F\u00fcr mich ist das unverst\u00e4ndlich, denn diejenigen, die damals in der Krise agieren mussten und Verantwortung zu \u00fcbernehmen hatten, wussten, wie kritisch die Situation war. Man kann im R\u00fcckblick zu einem anderen Ergebnis kommen, das ist so. Aber man sollte die damalige Situation als Grundlage nehmen. Deshalb hat die nationalr\u00e4tliche Schwesterkommission diese Motion eingereicht, in der sie darauf hinweist, dass die WKK-Anlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit leisten k\u00f6nnten.
\nIn der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, in die er alle diese Punkte aufgenommen hat. Die F\u00f6rderung von WKK-Anlagen kann in der Tat auch eine Hilfe zur Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit bis 2035 sein. Im Winterhalbjahr k\u00f6nnte eine erhebliche Energiemenge produziert werden. Es k\u00f6nnten bis zu 400 Gigawattstunden zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehen. Offensichtlich ist, dass wir auch den Umgang mit der Kompensation und den CO2-Belastungen kl\u00e4ren m\u00fcssen, wenn wir die Dekarbonisierungsziele erreichen wollen. Aber diese Probleme haben wir auch beim importierten Strom, der in fossilen Gaskraftwerken im Ausland produziert wird.
\nDer Bundesrat hat die Vernehmlassung genau nach diesen Punkten durchgef\u00fchrt. Er wird vielleicht noch darauf hinweisen, dass auch in Bezug auf die F\u00f6rderung kritische Eingaben gemacht worden sind. Nichtsdestotrotz erachtet es die Kommission als richtig, dass der Bundesrat auch das Thema WKK weiterbearbeitet. Denn so sicher wie das Amen in der Kirche ist die Zustimmung zum Bau von neuen Gaskraftwerken als Reservekraftwerke noch nicht. Hier muss man zwischen reinen Gaskraftwerken, WKK-Anlagen und weiteren Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Stromversorgungssicherheit im Winter eine Abw\u00e4gung treffen. Deshalb hat die Kommission entschieden, die Motion anzunehmen, damit der Bundesrat diese Punkte im Rahmen der neuen Gesetzgebung, die bis 2026 vorliegen sollte, innerhalb der Eckwerte aufnimmt.
\nMit diesen Worten beantrage ich im Namen der einstimmigen Kommission und wie der Bundesrat die Annahme der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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