Ich sage einfach zwei, drei Worte, weil es an diesem Morgen mehrere Vorst\u00f6sse gibt, die das Thema betreffen; Sie haben auch schon ein paar Abstimmungen dazu gemacht. Damit es klar ist: Der Bundesrat bleibt engagiert im Wiederaufbau der Ukraine. Wir k\u00f6nnen stolz sein, dass die Welt in dieser Frage heute noch auf den Lugano-Prinzipien aufbaut. Jede fixfertige, konkrete L\u00f6sung, wie sie verschiedene Vorst\u00f6sse vorschlagen, kommt verfr\u00fcht. Angesichts der Finanzlage sind wir daran, den bestm\u00f6glichen Weg zu finden, der in der Balance mit allen schwach gebundenen Ausgaben des Staates ist. Demzufolge bin ich dankbar, dass Sie dem Bundesrat jetzt diesen Handlungsspielraum lassen und ihn auch indirekt beauftragen, vorw\u00e4rtszukommen in diesem Thema. Das werden wir in den n\u00e4chsten Wochen tun, parallel zur IZA-Strategie.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Motion Fischer Roland wurde von Frau Gredig \u00fcbernommen.
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nDer v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die ganze Ukraine hat das bisherige europ\u00e4ische Sicherheitsgef\u00fcge auf den Kopf gestellt. Was schwer vorstellbar war, ist mittlerweile grausame Realit\u00e4t. Auch die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und einen entscheidenden, substanziellen Beitrag f\u00fcr die Verteidigung unserer europ\u00e4ischen, liberalen Grundwerte leisten. Wir m\u00fcssen endlich realisieren, was mit der Ukraine auf dem Spiel steht. Wir k\u00f6nnen uns nicht einfach hinter unserer Neutralit\u00e4t und der Schuldenbremse verstecken und so tun, als w\u00fcrde uns das alles gar nichts angehen.
\nDie Schweiz schickt keine Waffen in die Ukraine, mit dem Hinweis auf die Rolle der Schweiz als neutrales Land. Wenn man davon ausgeht, dass sich jedes Land dort engagieren soll, wo es seine St\u00e4rken hat, dann ist es eben genau die Rolle der Schweiz, eine Architektin bei der humanit\u00e4ren Hilfe und, damit eng verbunden, dem Wiederaufbau zu sein. Denn bereits jetzt muss man an den Wiederaufbau denken, weil damit schon heute menschliches Leid gelindert und das Funktionieren der lebensnotwendigen Infrastruktur sichergestellt werden kann. Die Schweiz kann eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau einnehmen, ganz im Sinne der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz.
\nDie Lugano-Prinzipien wurden hier bei uns in der Schweiz entwickelt, sie sind die Grundlage f\u00fcr den Wiederaufbauprozess in der Ukraine. 41 Staaten und 18 internationale Organisationen haben diese Prinzipien in Lugano verabschiedet. Sich beim Wiederaufbau in der Ukraine zu engagieren, ist nicht nur eine Frage der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz, es ist auch eine Frage der Migrationspolitik und, was ganz zentral ist, eine Frage der Sicherheitspolitik. Der Wiederaufbau in der Ukraine ist essenziell, damit Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in ihr Land zur\u00fcckkehren bzw. dort bleiben k\u00f6nnen. Er ist auch zentral, damit wir in Europa sicher sind, denn die Ukraine agiert als Bollwerk gegen die russische Bedrohung. Eine isolierte Schweiz in einem schwachen Europa ist keine Zukunftsvision. [PAGE 240]
\nDie Schweiz sollte eine aktive Rolle einnehmen, die internationale Normen pr\u00e4gt und durch die sie ihre Verantwortung wahrnehmen kann. Vor dem Hintergrund des heute Morgen gefassten Beschlusses zur Motion FK-N 23.4350, \"Schaffung eines Fonds f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine\", ziehe ich diesen Vorstoss zur\u00fcck, m\u00f6chte aber betonen, dass wir beim Thema Wiederaufbau grossen Handlungsbedarf haben und dass wir das Anliegen weiter einbringen werden, damit wir als Schweiz eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau in der Ukraine einnehmen k\u00f6nnen.
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