Am 11.[NB]Dezember 2019 hat der Kanton Jura die Standesinitiative 19.320 eingereicht. Sie verlangt, es seien neue rechtliche Bestimmungen zu erlassen, auf deren Grundlage das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit den Anstieg der Medikamentenpreise stoppen und die Preise langfristig auf ein angemessenes Niveau senken kann.
\nIhre Kommission hat der Standesinitiative am 13.[NB]April 2021 mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat ihr am 13.[NB]Januar 2022 ebenfalls Folge gegeben.
\nIhre Kommission hat im Rahmen der Vorpr\u00fcfung festgestellt, dass die Kosten f\u00fcr Medikamente in den letzten Jahren stark gewachsen sind: W\u00e4hrend sich in der OKP die Leistungen f\u00fcr Medikamente im Jahr 2022 auf insgesamt 8,4 Milliarden Franken beliefen und damit 22,4 Prozent der Gesamtkosten ausmachten, betrugen die Kosten daf\u00fcr im Jahr 2014 noch 5,8 Milliarden Franken und machten damit 20,4 Prozent der Gesamtkosten aus. Das bedeutet, dass die Medikamentenkosten innerhalb von acht Jahren um \u00fcber 44 Prozent gestiegen sind.
\nEs ist unbestritten, dass diese Entwicklung genau angeschaut und entsprechende Massnahmen eingeleitet werden m\u00fcssen. Der Bundesrat - das ist Ihnen bekannt - hat im Rahmen des zweiten Kostend\u00e4mpfungspakets mehrere [PAGE 126] Massnahmen vorgeschlagen, mit welchen das Kostenwachstum bei den Medikamenten gebremst werden soll. Diese Diskussion und entsprechende Entscheide wird Ihre Kommission an ihrer Sitzung vom 18.[NB]und 19.[NB]M\u00e4rz fortf\u00fchren. Zudem muss der Bundesrat im Rahmen der Berichterstattung in Erf\u00fcllung eines Postulates zus\u00e4tzliche Massnahmen pr\u00fcfen, um den Zugang zu innovativen Medikamenten zu einem angemessenen Preis zu sichern, indem im Rahmen der sogenannten Beneluxa-Initiative st\u00e4rker international zusammengearbeitet wird. Hinzu kommt jetzt noch das Postulat der GPK-S, das wir vorhin besprochen und beschlossen haben.
\nSchliesslich h\u00e4lt Ihre Kommission fest, dass der Bundesrat im zweiten Halbjahr 2023 mehrere Verordnungs\u00e4nderungen verabschiedet hat, welche Anreize setzen sollen, dass h\u00e4ufiger g\u00fcnstigere Generika oder Biosimilars anstelle von Originalpr\u00e4paraten verwendet werden. Ein Teil dieser Anpassungen ist bereits seit dem 1.[NB]Januar dieses Jahres in Kraft, und ein zweiter Teil wird dann am 1.[NB]Juli in Kraft treten. Wir kennen nat\u00fcrlich alle auch die dreij\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Medikamentenpreise.
\nInsgesamt laufen also verschiedene Bestrebungen, das Wachstum der Kosten f\u00fcr Medikamente zu bremsen. Diese Aktivit\u00e4ten sind jedoch erst teilweise umgesetzt oder in Beratung, namentlich im Rahmen des zweiten Kostend\u00e4mpfungspakets.
\nDeshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, die Behandlungsfrist f\u00fcr die Standesinitiative um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Behandlungsfrist f\u00fcr die Standesinitiative um zwei Jahre, d.[NB]h. bis zur Fr\u00fchjahrssession 2026, zu verl\u00e4ngern.
\nDie Behandlungsfrist des Gesch\u00e4ftes wird verl\u00e4ngert[GZ]
\nLe d\u00e9lai de traitement de l'objet est prorog\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Frau Vara hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, dass auf Einladung des Staatsrates des Kantons Neuenburg in der Galerie des Alpes heute Mittag ein Ap\u00e9ro riche stattfindet.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.30 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 30 [PAGE 127]
\n[VS]
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