Pr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Wir nehmen das so zur Kenntnis.
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den Nationalrat - Au Conseil national
\nIch m\u00f6chte nur noch einen Wunsch anbringen, und zwar an die Adresse der nationalr\u00e4tlichen Kommission: Ich habe vor wenigen Minuten ausgef\u00fchrt, dass nach meiner Meinung die zus\u00e4tzliche 1 Million Franken, die durch den Antrag Hess Hans notwendig geworden ist, bereits in der Spezialfinanzierung Entwicklungszusammenarbeit enthalten ist und daher nicht in diesen Beschluss geh\u00f6rt. Ich w\u00e4re einfach froh, wenn die nationalr\u00e4tliche Kommission hier noch einmal \u00fcber die B\u00fccher ginge und \u00fcberpr\u00fcfte, ob die 1 Million Franken in den Beschluss geh\u00f6rt, wie es Herr Bundesrat Leuenberger angef\u00fchrt hat.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e9guelin .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch ersuche Sie, die L\u00f6sung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen. Das Buwal hat nach den Lawinenniederg\u00e4ngen keine Personalbegehren gestellt. Die grosse Arbeit im Zusammenhang mit dem Sturm Lothar f\u00e4llt jetzt an, nicht n\u00e4chstes Jahr oder Ende dieses Jahres. Die Arbeit besteht in der Behandlung der Gesuche der Kantone. Das sind unz\u00e4hlige Gesuche, z. B. solche f\u00fcr Beitr\u00e4ge an die Lagerhaltung, die \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, oder f\u00fcr Entscheide, ob aufger\u00e4umt werden muss oder nicht. Wie Sie der Botschaft entnommen haben, muss nicht \u00fcberall aufger\u00e4umt werden, es muss zum Teil entschieden werden, dass im Sinne einer weiterhin bestehenden Lawinenverbauung nicht aufger\u00e4umt wird. Um entscheiden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Leute vor Ort gehen. Es w\u00e4re ein schlechtes Zeichen, wenn man sagen k\u00f6nnte: Wir hatten zwar einen schlimmen Lawinenwinter, wir hatten Hochwasser und jetzt haben wir noch den Sturm Lothar; aber das Buwal hat gen\u00fcgend Leute, um das alles zu bew\u00e4ltigen.
\nDeshalb w\u00e4re ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie beim Entwurf des Bundesrates bleiben w\u00fcrden. Das Buwal muss sonst anderswo Einsparungen vornehmen. Herr Maissen z. B. hat in der Eintretensdebatte gefragt, wie es mit den Kantonen stehe, die nicht von Lothar betroffen seien; diese k\u00e4men dann unter einem anderen Titel unter die R\u00e4der. Wenn sich das Buwal aber so organisieren muss, dass die Leute f\u00fcr die mit Lothar zusammenh\u00e4ngenden Arbeiten abgezogen werden und f\u00fcr die Bearbeitung der \u00fcbrigen Gesuche der Kantone - in Bezug auf Jungwaldpflege usw. - nicht zur Verf\u00fcgung stehen, dann leiden die anderen Kantone darunter. Wir wollen diese Stellen ja nur auf ein Jahr begrenzt bewilligt haben.
\nC'est le membre de la Commission de gestion qui s'exprime. J'ai eu l'occasion, en Commission de gestion du Conseil national, \u00e0 deux ou trois reprises, de tomber sur des sujets o\u00f9 nous avions pris des d\u00e9cisions tout \u00e0 fait g\u00e9n\u00e9reuses, sans nous donner les moyens d'assumer notre volont\u00e9. En l'occurrence, je trouve [PAGE 145] logique que, dans ce cas-l\u00e0, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ayant une t\u00e2che suppl\u00e9mentaire \u00e0 accomplir, veuille le faire normalement et comme il faut, et qu'il demande pour cela les moyens n\u00e9cessaires. Parce que c'est un peu trop facile pour nous de dire: \"Vous n'avez qu'\u00e0 faire \u00e7a, et puis d\u00e9brouillez-vous!\" Ensuite, la Commission de gestion, une ann\u00e9e ou deux apr\u00e8s, constate que tel ou tel contr\u00f4le n'a pas \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 comme il aurait d\u00fb l'\u00eatre, ou des choses de ce genre, et il \u00e9met des critiques.
\nPour ma part, je vous invite \u00e0 soutenir la disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je pense qu'elle est logique: on lui demande des t\u00e2ches suppl\u00e9mentaires, il doit donc avoir les moyens de les ex\u00e9cuter.
\nDer Bundesrat beantragt, dass der Stellenetat des Buwal f\u00fcr ein Jahr um h\u00f6chstens vier Stellen aufzustocken sei. Das Bundesamt hat nach den Lawinenniederg\u00e4ngen keine Personalaufstockung verlangt und erhebliche Mehrarbeit geleistet. Im vorliegenden Fall kann keine Aufteilung auf verschiedene Mitarbeitende im Buwal vorgenommen werden, weil sonst der rasche Zugang zu den Informationen und die Fachkompetenz fehlen. Auf die Aufstockung, so der Bundesrat, k\u00f6nne nicht verzichtet werden.
\nDie Kommission vertritt hingegen die Meinung, dass die Massnahmen der dringlichen Verordnung bis Ende 2000 auch ohne eine Aufstockung der Eidgen\u00f6ssischen Forstdirektion des Buwal bew\u00e4ltigt werden sollten. Wenn f\u00fcr den zweiten Teil ein Stellenausbau als unumg\u00e4nglich erachtet wird, k\u00f6nnen wir immer noch darauf zur\u00fcckkommen. Die Kommission hat sich mit 6 zu 2 Stimmen f\u00fcr den Streichungsantrag entschieden.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Artikel 1 Absatz 1 lautet also wie folgt: \"Zur Finanzierung der Finanzhilfen, die in den Artikeln 2 und 2bis der Verordnung .... vorgesehen sind, wird f\u00fcr das Jahr 2000 ein H\u00f6chstbetrag von 9 Millionen Franken bewilligt.\"
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss modifiziertem Antrag Hess Hans
\nAdopt\u00e9 selon la proposition modifi\u00e9e Hess Hans
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nIch teile diese Auffassung und unterst\u00fctze den Antrag Hess Hans.
\nM\u00fcsste hier richtigerweise 9 Millionen Franken stehen, sofern diese Million Franken nicht bereits im Nachtragskredit inbegriffen ist? Das ist die Frage an den Bundesrat.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Herr Hess Hans beantragt, diese gem\u00e4ss Artikel 2bis der soeben beratenen Verordnung der Bundesversammlung zus\u00e4tzliche Million zu sprechen. Redaktionell muss es nicht 16 Millionen, sondern 9 Millionen Franken heissen.
\nDer Antrag Inderkum entf\u00e4llt aufgrund Ihres Entscheides zu Artikel 3 von Entwurf 3.
\nSie haben hier der Kommission zugestimmt. Das heisst, dass Sie sich f\u00fcr 8 Millionen Franken entschieden haben.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... die in Artikel 2 der .... H\u00f6chstbetrag von 8 Millionen ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Inderkum
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nAbs. 1
\n.... die in den Artikeln 2, 2bis und 3 der Verordnung .... H\u00f6chstbetrag von 16 Millionen Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nUn montant maximum de 8 millions .... \u00e0 l'article 2 de l'ordonnance ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Inderkum
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nAl. 1
\nUn montant maximum de 16 millions de francs .... pr\u00e9vues aux articles 2, 2bis et 3 de l'ordonnance ....
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nWenn es, wie Sie soeben in der Verordnung (Entwurf 3) entschieden haben, nur mehr um Sofortmassnahmen geht, braucht es den vom Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgesehenen [PAGE 144] Zahlungsrahmen nicht mehr. Mit der urspr\u00fcnglichen Fassung des Bundesrates wurde ein Finanzierungsbeschluss \u00fcber insgesamt 328 Millionen Franken vorgelegt. Darin sind alle Massnahmen der n\u00e4chsten vier Jahre enthalten. Der vorliegende Bundesbeschluss erstreckt sich nur noch \u00fcber die Zeit vom 15. April bis Ende Dezember 2000. Dabei ist ausdr\u00fccklich festzuhalten, dass der Finanzierungsbeschluss nur noch die Finanzierung der Finanzhilfen gem\u00e4ss Verordnung beinhaltet. Die Beitr\u00e4ge bis Ende 2000 gem\u00e4ss dem Vollzug des Waldgesetzes im Gesamtbetrag von 125 Millionen Franken sind bereits als Nachtrag I zum Voranschlag 2000 eingereicht worden und sind entsprechend im Paket Nachtragskredite enthalten.
\nDie Nachtragskredite werden wie \u00fcblich unter der Federf\u00fchrung der Finanzkommission im Juni in diesem Rat behandelt.
\nDer Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr Sofortmassnahmen gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen Ihres Rates beinhaltet nur noch die Finanzierung der Finanzhilfen f\u00fcr die Holzlagerung in Artikel 1 Absatz 1 im Betrag von 8 Millionen Franken und die Finanzierung der Investitionskredite im Betrag von 10 Millionen Franken.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass Sie bei der Verordnung dem Antrag Hess Hans \"Verwendung von angefallenem Holz in der Entwicklungszusammenarbeit\" zugestimmt haben. Damit haben Sie in der Verordnung den Rechtsanspruch auf zus\u00e4tzliche Mittel geschaffen. Die Kosten daf\u00fcr werden in der Botschaft des Bundesrates mit 1 Million Franken ausgewiesen. Dieser Betrag muss gem\u00e4ss der entsprechenden Spezialfinanzierung bewilligt oder \u00fcber einen entsprechenden Nachtragskredit beantragt werden. Er ist deshalb nicht in den Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel aufzunehmen.
\nDie Kommission hat ohne Gegenstimme Eintreten beschlossen und in der Gesamtabstimmung dem Beschluss \u00fcber die finanziellen Mittel mit 9 zu 0 Stimmen zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr Sofortmassnahmen zur Bew\u00e4ltigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldsch\u00e4den
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers pour des mesures imm\u00e9diates permettant de remettre en \u00e9tat les for\u00eats suite aux d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par l'ouragan Lothar
\nGestatten Sie mir, hier nur nochmals darauf hinzuweisen, dass die nun durchberatene Verordnung der Bundesversammlung nur bis zum 31. Dezember 2000 gilt. Sie wird im Jahr 2001 durch die Verordnung \u00fcber mittel- und langfristige Massnahmen abgel\u00f6st.
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch erl\u00e4utere kurz, weshalb wir in der Kommission bei Artikel 8 gegen\u00fcber dem Entwurf eine \u00c4nderung vorgenommen haben: In Artikel 8 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates wird auf das Waldgesetz verwiesen. Damit keine zus\u00e4tzlichen Strafbestimmungen geschaffen werden, die bereits im Subventions- oder im Waldgesetz vorhanden sind, sollte gem\u00e4ss Kommission die Verordnung nur noch einen Verweis auf die entsprechenden Strafbestimmungen, also auf Artikel 42 des Waldgesetzes, enthalten. Dementsprechend ist Absatz 2 zu streichen.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Dettling .... 5 Stimmen
\nDagegen .... 27 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n.... nach Artikel 2 sowie ....
\nMinderheit
\n(Inderkum, David, Schweiger)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n.... \u00e0 l'article 2 ainsi ....
\nMinorit\u00e9
\n(Inderkum, David, Schweiger)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Bei den Artikeln 7 und 8 bestehen nach der Abstimmung \u00fcber Artikel 3 keine unterschiedlichen Antr\u00e4ge mehr.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nF\u00fcr die unrechtm\u00e4ssige Erwirkung von Leistungen nach den Artikeln 2 und 4 gilt die Strafbestimmung gem\u00e4ss Artikel 42 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991; die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
\nMinderheit
\n(Inderkum, David, Schweiger)
\n.... nach den Artikeln 2-4 gilt ....
\n[VS]
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nL'obtention ill\u00e9gitime de prestations au sens des articles 2 et 4 est soumise \u00e0 la disposition p\u00e9nale de l'article 42 de la loi du 4 octobre 1991 sur les for\u00eats; la poursuite p\u00e9nale est du ressort des cantons.
\nMinorit\u00e9
\n(Inderkum, David, Schweiger)
\n.... des articles 2 \u00e0 4 \u00e0 ....
\n[VS]
\nAl. 2
\nBiffer
\nIch ersuche Sie, den Antrag Dettling abzulehnen, und zwar zun\u00e4chst einmal deswegen, weil der Bundesrat f\u00fcr die Regelung einer solchen Frage zust\u00e4ndig ist; das ist in Artikel 18 Absatz 4 Anag so geregelt. Der Bundesrat k\u00f6nnte also solche Bewilligungen erteilen, hat das bis jetzt aber nicht getan, weil nicht einmal die entsprechenden Begehren vorhanden sind. Der Bedarf an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften wird n\u00e4mlich insgesamt mit 72 angegeben.
\nIch frage mich dann, ob es klug w\u00e4re, hier gleich mit einem Bundesbeschluss auf Gesetzesstufe 300 Arbeitsbewilligungen vorzusehen; ich frage mich auch, ob es in der jetzigen Situation politisch sehr geschickt w\u00e4re, das zu machen. Wie gesagt: Der Bundesrat k\u00f6nnte, wenn es n\u00f6tig w\u00e4re, hier handeln, bis jetzt war es aber nicht notwendig.
\nDer heilige Zorn unseres Kollegen This Jenny hat mich sehr beeindruckt, aber trotzdem bin ich wie Kollege Dettling der Meinung, dass ausserordentliche Situationen nach ausserordentlichen L\u00f6sungen rufen.
\nIch glaube, die Schwelle, diese Situation sp\u00e4ter als Anlass f\u00fcr einen Pr\u00e4zedenzfall zu nehmen und auch eine Liberalisierung zu fordern, ist sehr hoch. Wenn wir in diesem Falle Kollege Dettling zustimmen und diese befristete Bewilligung aussprechen, sehe ich hier eine gute M\u00f6glichkeit, die Kapazit\u00e4tsm\u00e4ngel gut zu \u00fcberbr\u00fccken.
\nIch bitte, dem Antrag Dettling zuzustimmen.
\nIch erlaube mir ganz kurz zwei, drei Bemerkungen zu den Ausf\u00fchrungen jener Kollegen, die sich gegen meinen Antrag gestellt haben.
\nIch habe bereits in meinem Votum darauf hingewiesen, dass es hier darum geht, eine ausserordentliche Situation mit ausserordentlichen Massnahmen zu bew\u00e4ltigen. Wenn wir aufgrund der Informationen der verschiedenen kantonalen Oberforst\u00e4mter diese Situation bew\u00e4ltigen wollen, dann m\u00fcssen wir geeignete Kr\u00e4fte einsetzen, die in der Lage sind, m\u00f6glichst schnell die Sch\u00e4den zu beheben und uns vor Folgesch\u00e4den zu bewahren. Deshalb braucht es eine Massnahme, die schnell wirksam ist und die keinen Aufschub duldet.
\nIch ersuche Sie daher, einer solchen zeitlich befristeten Massnahme zuzustimmen. Der Beschluss ist ja auf ein Jahr befristet und ist von seinen Ausmassen her sehr [PAGE 143] bescheiden. Ich habe darauf hingewiesen, dass es in erster Linie um die Bew\u00e4ltigung der fehlenden Kapazit\u00e4t geht. Die ausl\u00e4ndischen Unternehmungen sollen zusammen mit unseren Forstunternehmungen das ausserordentliche Volumen bew\u00e4ltigen. Ich m\u00f6chte Kollege This Jenny sagen, dass ich weiss Gott ein Standesvertreter bin, der dem Gewerbe sehr nahe steht; aber gerade in einer solch ausserordentlichen Situation, in der vor allem beachtliche Subventionen w\u00e4hrend Jahren fliessen, ist es notwendig, eine Spur von Konkurrenz zuzulassen. Mit meinem Antrag machen Sie das m\u00f6glich und helfen mit, die Notsituation zu bew\u00e4ltigen.
\nIch bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Dettling abzulehnen.
\nAlle in diesem Saal haben ein Interesse daran, die Lothar-Sch\u00e4den innert n\u00fctzlicher Frist und fachlich kompetent beheben zu lassen. Ich finde es jedoch nicht richtig, wenn unter dem Titel \"Lothar\" dort Ausnahmen verlangt werden, wo wir doch sonst eher M\u00fche haben. Lothar ist ein ausserordentliches Naturereignis, das ausserordentliche Massnahmen rechtfertigt, und solche ausserordentlichen Massnahmen beschliessen wir ja. Aber nicht jede unkonventionelle Massnahme ist gerechtfertigt. Wo ziehen wir denn in Zukunft die Grenze? Mit den Argumenten Kosten, Preis und Fachkompetenz k\u00f6nnen Sie in anderen Branchen schon Morgen zus\u00e4tzliche Kontingente verlangen. Kollege Maissen hat beim Eintreten beispielsweise auch auf m\u00f6gliche Personalreserven hingewiesen. Diesem Personal kann auch nicht die Fachkompetenz abgesprochen werden. Innert n\u00fctzlicher Frist einen Schaden zu beheben, heisst f\u00fcr mich nicht, gleichzeitig alle Sch\u00e4den zu beheben. Unsere Unternehmen, unsere Arbeitskr\u00e4fte und Arbeitskr\u00e4fte aus dem \u00fcblichen Rekrutierungskreis k\u00f6nnen diese Aufgaben innert n\u00fctzlicher Frist fachkompetent erledigen.
\nNoch ein kleiner geschichtlicher Exkurs: Der r\u00f6mische Kaiser Lothar I. musste sich im Jahre 847 nach Christus in einem Friedensvertrag mit der Kaiserw\u00fcrde und mit einem beschr\u00e4nkten Reich abfinden, das in etwa dem heutigen EU-Kreis entspricht. Beschr\u00e4nken wir uns doch auch bei dieser Rekrutierung auf diesen Kreis.
\nMir haben die gleichen Unterlagen wie meinem Kollegen Dettling zur Verf\u00fcgung gestanden. In dieser Sache jedoch f\u00fchrt mein Urteil ausnahmsweise dazu, dass die Standesstimme geteilt wird. Was Herr Jenny eben ausgef\u00fchrt hat, m\u00f6chte ich nur durch zwei Argumente erg\u00e4nzen:
\n1. F\u00fcr das, was dieses Jahr sofort aus dem Wald geholt werden muss, reichen die vorhandenen Mittel. Ich m\u00f6chte folgende Rechnung beif\u00fcgen: F\u00fcr diese Sofortmassnahme wollen wir ja 8 Millionen Franken sprechen. Daraus lassen sich maximal achtzig Mannjahre finanzieren. Wozu wollen wir jetzt dreihundert Mannjahre f\u00fcr Ausl\u00e4nder aus dem dritten Kreis bewilligen, wenn wir nur knapp hundert finanzieren k\u00f6nnen? Ich glaube, dass der Antrag Dettling durchaus bedenkenswert ist. Er bringt aber einen Bruch mit dem System und geh\u00f6rt meines Erachtens nicht zu den Sofortmassnahmen. Er m\u00fcsste in den nachfolgenden grossen Beschluss eingebaut werden.
\n2. Motiv des Antrages ist, den Wald m\u00f6glichst rasch und billig aufzur\u00e4umen. Der blosse Wunsch, die Kosten tief zu halten, ist kein Grund, in die Arbeitsmarktregelung einzugreifen. Bis heute haben wir sie klar durchgehalten. Hoteliers im B\u00fcndnerland d\u00fcrfen keine Sloweninnen als Zimmerm\u00e4dchen, Baugesch\u00e4fte keine Arbeiter aus dem dritten Kreis anstellen, Landwirte ebenfalls nicht usw.
\nIch glaube, wir m\u00fcssen das Anliegen von Herrn Dettling beim grossen Beschluss im Sommer bedenken. Heute besteht gar keine Notwendigkeit, dar\u00fcber zu entscheiden. Wir haben ja ohnehin nur 8 Millionen Franken zu bewilligen. Was soll hier nun eine Bewilligung auf Vorrat f\u00fcr dreihundert Personen aus dem dritten Ausl\u00e4nderkreis?
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag Dettling abzulehnen. Der Pr\u00e4sident der Schweizerischen Holzwirtschaftskonferenz bef\u00fcrchtet, dass im Mai f\u00fcr einheimische Unternehmungen keine Auftr\u00e4ge mehr vorhanden sein d\u00fcrften, weil im jetzigen Moment im grossen Stil Auftr\u00e4ge an Ausl\u00e4nder vergeben werden. Wir haben mit Bezug auf den Waldwirtschaftsbereich festgehalten, dass nur Arbeitskr\u00e4fte, die \u00fcber die n\u00f6tige berufliche Qualifikation verf\u00fcgen, eingesetzt werden d\u00fcrfen. Kollege Dettling hat das bereits ausgef\u00fchrt. Nur ist sein Wunsch der Vater des Gedankens, und es d\u00fcrfte nicht so sein, dass die Leute aus dem Osten bessere berufliche Qualifikationen mitbringen als die inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte. Das k\u00f6nnen Sie vergessen.
\nFolgendes kommt dazu: Wieso sollen die Ausl\u00e4nder gegen\u00fcber den Inl\u00e4ndern bevorzugt werden? Im Inland - im Baugewerbe, im Gastgewerbe - hatten wir gut qualifizierte Jugoslawinnen und Jugoslawen. Wir mussten sie aussortieren, wir durften sie nicht mehr besch\u00e4ftigen. Das hat uns grosse Schmerzen bereitet. Langj\u00e4hrige, qualifizierte Mitarbeiter konnten wir nicht mehr besch\u00e4ftigen, weil sie nicht aus einem EU-Land stammten. Wir haben zusammen mit dem Bundesrat eine Politik festgelegt. Ich bitte Sie, diese nicht zu verlassen.
\nWir sollten auch nicht so tun, als h\u00e4tten wir eine Notsituation. Ob nun das Holz in den n\u00e4chsten drei Monaten beseitigt wird oder ob das ein ganzes Jahr dauert, d\u00fcrfte nicht so relevant sein.
\nWir d\u00fcrfen auch nicht hingehen und etwas pr\u00e4judizieren. Es ist sicher falsch, wenn wir f\u00fcr zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland einen Freipass ausstellen. Das kann nicht die L\u00f6sung sein. Ich weiss auch, dass Unternehmungen aus \u00d6sterreich - einem EU-Land - um Auftr\u00e4ge in der Schweiz buhlen, und jetzt geht man hin, nur weil drei oder vier Kantone sagen, sie h\u00e4tten M\u00fche, das Arbeitsvolumen zu bew\u00e4ltigen, und will zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland bewilligen. Das kann nicht in unserem Sinn und Geist sein. Wir haben viele privatwirtschaftlich orientierte Unternehmungen in diesem Bereich. Sie w\u00fcrden das nicht sch\u00e4tzen. Sie sind froh, wenn sie um die Auftr\u00e4ge mitbuhlen k\u00f6nnen, und vor allem sollen sie mit gleich langen Spiessen und unter gleichen Lohnbedingungen mitofferieren k\u00f6nnen. Der Gesamtarbeitsvertrag muss eingehalten, Versetzungsentsch\u00e4digungen m\u00fcssen ausbezahlt werden usw.
\nIch bitte Sie, den Antrag Dettling abzulehnen, denn er geht absolut in die falsche Richtung.
\nSie haben es geh\u00f6rt, es handelt sich um einen Einzelantrag. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Ich gestehe Ihnen, dass ich diesen Antrag nicht beurteilen kann. Ich bitte deshalb den Bundesrat, hierzu Stellung zu nehmen.
\nIch m\u00f6chte an meine Ausf\u00fchrungen zum Eintreten ankn\u00fcpfen und eingangs um Nachsicht bitten, dass ich diesen Einzelantrag nicht bereits in die Kommission eingebracht und dort zur Diskussion gestellt habe.
\nLeider bin ich erst \u00fcber das Wochenende mit den Details der ganzen Problematik vertraut gemacht worden und habe mich daher veranlasst gesehen, das Anliegen f\u00fcr eine bescheidene Grenz\u00f6ffnung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte als Einzelantrag und ohne vorhergehende Aussprache in der Kommission einzureichen.
\nDie Folgen von Lothar zwingen eben zu einem schnellen Handeln und rechtfertigen auch ein etwas unkonventionelles Vorgehen. Immerhin kann in der Kommission des Nationalrates dieses Problem nochmals hinterfragt werden. Dies d\u00fcrfte angesichts des bestehenden Zeitdruckes realistisch gesehen allerdings nur dann der Fall sein, wenn wir jetzt in diesem Punkt eine Vorgabe machen, welche \u00fcberhaupt die Basis f\u00fcr eine Diskussion schaffen wird.
\nWorum geht es? Der Orkan Lothar war ein ausserordentliches Naturereignis, dessen Bew\u00e4ltigung auch ausserordentliche Massnahmen erfordert. Ich erinnere daran, dass die Schadholzmenge 12 Millionen Kubikmeter betr\u00e4gt und damit ungef\u00e4hr das 2,7-fache einer ordentlichen Jahresnutzung ausmacht.
\nUm dieses ausserordentliche Volumen zu bew\u00e4ltigen, vor allem aber um die Schadenfolgen rasch zu beheben und keine weiteren Folgesch\u00e4den mehr eintreten zu lassen, m\u00fcssen ausserordentliche Massnahmen getroffen werden, die rasch und effizient wirken und im Ergebnis kosteng\u00fcnstig sind.
\nWenn wir diese Art von Vorkehren bejahen, d\u00fcrfen wir nicht davor zur\u00fcckschrecken, auch unkonventionelle Massnahmen wie z. B. den vorgeschlagenen Beizug eines zeitlich bis Ende 2000 befristeten und zahlenm\u00e4ssig begrenzten Sonderkontingentes von 300 ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften ins Auge zu fassen.
\nAn seiner Sitzung vom 12. Januar 2000 hat der Bundesrat zur Schadenbew\u00e4ltigung unter anderem folgende Grunds\u00e4tze gutgeheissen:
\n1. Menschen und erhebliche Sachwerte sind zu sch\u00fctzen. Zu diesem Schutz geh\u00f6rt auch die Verhinderung bzw. Verminderung von Unf\u00e4llen beim Aufr\u00fcsten und Bearbeiten des Sturmholzes.
\n2. Der noch intakte Wald ist unter Ber\u00fccksichtigung all seiner Funktionen zu sch\u00fctzen. Es geht darum, Folgesch\u00e4den, welche die Prim\u00e4rsch\u00e4den \u00fcbertreffen k\u00f6nnten, mit allen Mitteln zu vermeiden. Erinnert sei vor allem an die Einschr\u00e4nkung einer drohenden Borkenk\u00e4fer-Epidemie.
\nIn den voralpinen und alpinen Landesgegenden kommt ein weiteres, sehr wichtiges Element hinzu: Ganze Schutzw\u00e4lder wurden von Lothar grossfl\u00e4chig gesch\u00e4digt, zahlreiche B\u00e4ume und Wurzelst\u00f6cke lagen in Bacheinh\u00e4ngen. Bei starkem Regen und sommerlichen Gewitterregen drohen hier so genannte Verklausungen mit unabsehbaren Folgesch\u00e4den. Die Zeit dr\u00e4ngt also. Die landesweiten Kapazit\u00e4ten der gesamten Holzkette - Forstbetriebe, Forstunternehmen und S\u00e4gereien - reichen nach Meinung verschiedener kantonaler Forst\u00e4mter f\u00fcr eine rechtzeitige Schadenbehebung bei weitem nicht aus.
\nSoll der bundesr\u00e4tlichen Grundsatzstrategie Nachachtung verschafft werden, m\u00fcssen wir vorwiegend aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte rekrutieren und auch ausl\u00e4ndische Arbeitsm\u00e4rkte erschliessen. Ohne diese Vorkehren k\u00f6nnen die Lothar-Sch\u00e4den weder zeit- noch sachgerecht und \u00fcberdies nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem finanziellem Aufwand behoben werden.
\nWarum aber sollen in Erg\u00e4nzung zu den Schweizer Forstbetrieben und Forstunternehmen Skandinavier und Deutsche und vor allem auch \u00f6sterreichische Forstunternehmer, die nebst \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen - ich betone: nebst \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen - auch langj\u00e4hrig Mitarbeitende aus Bosnien, Slowenien, Rum\u00e4nien und Polen besch\u00e4ftigen, zum Einsatz gelangen?
\nZun\u00e4chst ist zu erw\u00e4hnen, dass die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse, welche eine Ausweitung des Arbeitskr\u00e4ftepotenzials erfordern, dies notwendig machen. Aber es geht auch um \u00dcberlegungen der Holzerntetechnik, der Arbeitssicherheit und der Kosten. Die ausl\u00e4ndischen Forstunternehmen weisen im Bereich der Seilkranbringung einen erntetechnischen H\u00f6chststand auf. Dank der hochmechanisierten Technik ist auch die Unfallgefahr massgeblich reduziert. Aus arbeitsmarktrechtlicher Sicht hat zudem die Pr\u00fcfung einzelner Offerten ergeben, dass die Zusatzvereinbarung zu den Richtlinien f\u00fcr die Anstellungsvertr\u00e4ge wie auch die Suva-Richtlinie eingehalten werden. Es handelt sich also nicht um ruin\u00f6se Billigofferten. Des Weiteren ist festzustellen, dass die ausl\u00e4ndischen Anbieter oft auch Offerten nach dem so genannten System \"Kauf ab Stock\" unterbreiten. Sie r\u00fcsten also das Schadholz nicht nur fachm\u00e4nnisch auf, sondern sie vermarkten es auch direkt und leisten damit einen Deckungsbeitrag, welcher unsere \u00f6ffentlichen Kassen von Beitragszahlungen entlastet und erst noch einen Gewinn f\u00fcr die Waldeigent\u00fcmer entstehen l\u00e4sst.
\nIn Anbetracht der enormen Schadenholzmenge bleibt f\u00fcr die Schweizer Unternehmer und die Forstbetriebe auch unter Einbezug von ausl\u00e4ndischen Unternehmern noch genug zu tun. Im \u00dcbrigen ist das zeitlich und zahlenm\u00e4ssig begrenzte Kontingent von 300 ausl\u00e4ndischen Aushilfskr\u00e4ften bescheiden, aber eben mit der vorhandenen Ger\u00e4tschaft und dem Know-how \u00e4usserst wirksam.
\nErlauben Sie mir in diesem Zusammenhang als einem dem Gewerbe nahe stehenden Standesvertreter die Bemerkung, dass in diesem Bereich etwas Konkurrenz gut tut. Bund und Kantone m\u00fcssen ein Interesse daran haben, die durch den Orkan Lothar verursachten Sch\u00e4den innert n\u00fctzlicher Frist [PAGE 142] fachlich kompetent, m\u00f6glichst unfallfrei und unter angemessenem finanziellem Aufwand zu beheben. Will der Bundesrat mit der eingangs erw\u00e4hnten Strategie Ernst machen, ist die Schaffung zus\u00e4tzlicher Kapazit\u00e4ten unerl\u00e4sslich. Dies wiederum setzt voraus, dass die Bewilligungspraxis des Bundesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen gelockert wird, eine Massnahme, die nach meiner \u00dcberzeugung bereits gem\u00e4ss dem geltenden Artikel 8 Absatz 3 Litera a der Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder (BVO) m\u00f6glich w\u00e4re. Ein solcher Lockerungsbeschluss h\u00e4tte auch keine pr\u00e4judizierende Wirkung, weil dieser sowohl zeitlich wie auch zahlenm\u00e4ssig begrenzt ist und weil es sich eben um eine ausserordentliche Situation handelt, die auch ausserordentliche Massnahmen fordert.
\nNachdem nun aber das Bundesamt gem\u00e4ss meinen Informationen nicht bereit ist, die gesetzlich m\u00f6gliche Lockerung selber vorzunehmen, habe ich den Einzelantrag gestellt und bitte Sie, diesen aufgrund seiner Dringlichkeit - ich erinnere auch etwa an das Beispiel von Rafz bei Z\u00fcrich - in den Beschluss aufzunehmen. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Bieri .... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 3 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6bis
\nAntrag Dettling
\nDen Kantonen wird f\u00fcr das Jahr 2000 und zur Behebung von Waldsch\u00e4den ein zus\u00e4tzliches Kontingent von 300 Arbeitsbewilligungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Staaten, die nicht Mitglieder der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) oder der Europ\u00e4ischen Union (EU) sind, bewilligt.
\n[VS]
\nArt. 6bis
\nProposition Dettling
\nPour l'an 2000, et au titre de la r\u00e9paration des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s aux for\u00eats, il est accord\u00e9 aux cantons un contingent suppl\u00e9mentaire de 300 autorisations de travail d\u00e9livrables aux ressortissants de pays qui ne sont membres ni de l'Association europ\u00e9enne de libre-\u00e9change (AELE), ni de l'Union europ\u00e9enne (UE).
\nEs ist eine Koalition der Vernunft, die sich da gebildet hat! (Heiterkeit)
\nWenn ich den Votanten richtig verstanden habe, bekomme ich das Gef\u00fchl, sein Antrag sei weder Fisch noch Vogel. Zudem habe ich nicht ganz verstanden, Herr Inderkum, ob sich Ihr Antrag darauf bezieht, dass die Kantone die Waldreservate wirklich ausgeschieden haben. Man m\u00fcsste diese Frage noch einmal gr\u00fcndlich abkl\u00e4ren. Ich bitte Sie aber, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, der die Waldreservate im Sinne des Bundesrates in der zweiten Priorit\u00e4t aufnehmen will.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer Bundesrat beantragt in Artikel 3 unter der Marginalie \"Planung von Waldreservaten\" Finanzhilfen, und zwar, wenn Sie den Finanzierungsbeschluss betrachten, im Ausmass von 7 Millionen Franken, pro memoria: bezogen auf die Dauer eines Jahres.
\nZwar figuriert die Planung von Waldreservaten, wie die Kommissionspr\u00e4sidentin ausgef\u00fchrt hat, gem\u00e4ss dem der Kommission unterbreiteten Priorit\u00e4tenpapier in der Priorit\u00e4t 2 und nicht in der Priorit\u00e4t 1. In der Kommission wurde aber seitens der Verwaltung dennoch darauf hingewiesen, dass es nat\u00fcrlich zwischen den beiden Priorit\u00e4ten 1 und 2 \u00dcberschneidungen geben k\u00f6nnte und dass es daher sinnvoll w\u00e4re, bereits im Sofortmassnahmenpaket gewisse Mittel f\u00fcr diesen Bereich zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nDiese Argumentation hat zumindest einer Minderheit der Kommission eingeleuchtet. Nunmehr m\u00f6chten wir aber diesen Minderheitsantrag, nachdem wir ihn noch etwas \u00fcberdenken konnten, modifizieren, wobei es sich formell nicht um einen modifizierten Antrag handelt, sondern um einen neuen Minderheitsantrag, der den alten ersetzt. Dieser wurde aber mit den Kollegen David und Schweiger abgesprochen.
\nWarum dieser neue Minderheitsantrag? Zun\u00e4chst macht es nach Auffassung der Minderheit durchaus Sinn, das Holz an gewissen Schadenstellen nicht auszur\u00e4umen, sondern es liegen zu lassen. Dies vor allem dann, wenn einerseits das Ausr\u00e4umen mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand verbunden ist und anderseits das Liegenlassen nicht die Gefahr von Folgesch\u00e4den in sich birgt.
\nDie daf\u00fcr erforderlichen Entscheide sind aber jetzt zu f\u00e4llen. Daher sind wir der Auffassung, dass wir in diesem [PAGE 136] Sofortmassnahmenpaket die entsprechenden Mittel, 7 Millionen Franken, beschliessen sollten.
\nSodann sind wir vor allem auch der Auffassung, dass Waldreservate in dieser F\u00f6rderbestimmung zum jetzigen Zeitpunkt, da es wie gesagt um Sofortmassnahmen geht, nicht das geeignete Mittel, nicht der geeignete Ansatz sind, und zwar nicht nur wegen des damit verbundenen administrativen Aufwandes, sondern vor allem auch aus psychologischen Gr\u00fcnden, k\u00f6nnte doch bei nicht wenigen unmittelbar oder mittelbar Gesch\u00e4digten der Eindruck entstehen, man habe f\u00fcr Waldreservate Geld, aber f\u00fcr andere Zwecke nicht.
\nDaher bitte ich Sie, diesem neuen Minderheitsantrag zuzustimmen. Von seiner Zielsetzung her geht er in die gleiche Richtung wie die Fassung des Bundesrates, er ist aber nicht in das Rechtsinstitut des Waldreservates gekleidet, sondern verk\u00f6rpert ein Instrumentarium sui generis. Er nimmt die Einleitung und den Buchstaben c auf und pr\u00e4zisiert die Dauer von mindestens 25 Jahren.
\nDie Waldpolitik sieht gem\u00e4ss Waldgesetz vermehrt Waldreservate vor. Der Begriff Waldreservat umfasst einen Nutzungsverzicht f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnfzig Jahren. Der Bund hat aufgrund von pflanzensoziologischen Untersuchungen potenzielle Standorte von Waldreservaten auf Karten festgehalten und den Kantonen vorgelegt. Bis heute haben sechs Kantone den Auftrag erf\u00fcllt und ein Waldreservatskonzept erarbeitet. Es geht bei diesem Antrag letztendlich darum, dass ein Waldst\u00fcck, das ohnehin als Waldreservat vorgesehen ist, jetzt nicht aufger\u00e4umt wird. Wenn keine Sofortmassnahmen getroffen werden, besteht die Gefahr, dass der Staat den r\u00e4umungswilligen Privaten keine Entsch\u00e4digungsofferte anbieten kann. Deshalb hat uns der Bundesrat auch vorgeschlagen, diesen Artikel 3 in den Sofortmassnahmen zu belassen.
\nDie Diskussion in der Kommission hat sich - entsprechend unserem Entschluss, die Vorlage zu teilen - vor allem darum gedreht, ob die Frage der Waldreservate in die erste oder in die zweite Priorit\u00e4t geh\u00f6rt. Die Mehrheit war der Meinung, dass auf die Regelung dieser Frage in der ersten Runde verzichtet werden kann. Herr Hess hat mich \u00fcbrigens vorher missverstanden: Die zweite Runde will die Kommission im Sommer im Rat beraten, das ist klar.
\nDamit zur\u00fcck zur Holzlagerung. Die Minderheit vertrat die Meinung, bei diesem Artikel sei dem Bundesrat zuzustimmen. Jetzt hat uns Herr Inderkum statt des Minderheits- einen Einzelantrag vorgelegt. Zu diesem Antrag m\u00f6chte ich im Moment noch keine Stellung nehmen; ich m\u00f6chte zuerst den Antragsteller h\u00f6ren.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess Hans .... 18 Stimmen
\nDagegen .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nStreichen
\nMinderheit
\n(Inderkum, David, Schweiger)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Inderkum
\n(ersetzt den Minderheitsantrag)
\nTitel
\nVerzicht auf R\u00e4umung
\nWortlaut
\nDer Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen von 70 Prozent des Marktwertes von angefallenem Holz, das auf einer Waldfl\u00e4che liegen gelassen wird, wenn der Kanton mit der Grundeigent\u00fcmerin oder dem Grundeigent\u00fcmer den Verzicht auf die Holznutzung f\u00fcr die Dauer von mindestens 25 Jahren vereinbart hat.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nBiffer
\nMinorit\u00e9
\n(Inderkum, David, Schweiger)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Inderkum
\n(remplace la proposition de minorit\u00e9)
\nTitre
\nRenoncement aux travaux de d\u00e9gagement
\nTexte
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration verse, dans les limites des cr\u00e9dits allou\u00e9s, des aides financi\u00e8res correspondant \u00e0 70 pour cent de la valeur sur le march\u00e9 des chablis laiss\u00e9s sur place en for\u00eat lorsque le canton a convenu avec le propri\u00e9taire foncier que celui-ci renon\u00e7ait \u00e0 r\u00e9colter le bois pendant une dur\u00e9e d'au moins 25 ans.
\nDie Kommissionspr\u00e4sidentin sagt, dass es nicht einmal sicher sei - was ich sehr bedauern w\u00fcrde -, dass im Sommer weiter dar\u00fcber befunden wird. Deshalb ist es absolut richtig, dass dieser Antrag jetzt behandelt wird. Es geht letztlich um eine Million Franken, und ich habe aufgezeigt, dass die Voraussetzungen gegeben sind, um Sofortmassnahmen treffen zu k\u00f6nnen.
\nIn der UREK haben wir im Mai zwei Tage f\u00fcr die Beratung der kurz- und langfristigen Massnahmen eingesetzt. Wir sind wirklich willens, den zweiten Teil der Vorlage im Juni zu beraten - es sei denn, der Pr\u00e4sident oder das B\u00fcro s\u00e4hen eine andere Traktandierung vor.
\nInhaltlich ist der Bundesrat mit dem Antrag Hess Hans einverstanden; er hat ihn ja selbst einmal gestellt. Die Frage ist nur, wie dringlich er ist.
\nGehen Sie davon aus, dass Sie in der n\u00e4chsten Session \u00fcber den gesamten Rest definitiv entscheiden k\u00f6nnen? Wenn es jetzt so w\u00e4re, dass \u00fcber den Beschluss erst im n\u00e4chsten Jahr entschieden w\u00fcrde, k\u00f6nnte man die Dringlichkeit vielleicht etwas anders gewichten. Ich sch\u00e4tze jetzt aber den Gang der Dinge so ein, dass das Parlament in der Sommersession 2000 den gesamten Rest verabschieden wird.
\nVon daher ist der Antrag Hess Hans nicht so dringlich, dass die Deza das jetzt schon alles regeln m\u00fcsste.
\nHerr Hess nimmt mit seinem Antrag Artikel 5 des urspr\u00fcnglichen [PAGE 135] bundesr\u00e4tlichen Entwurfes wieder auf und m\u00f6chte diese Frage in die Priorit\u00e4t 1 aufnehmen.
\nIn der Kommission haben wir dar\u00fcber diskutiert. Der Bundesrat hat uns vorgeschlagen, diese Massnahme in die Priorit\u00e4t 2 einzustufen; dem haben wir uns angeschlossen. Bei Ihrer Beurteilung m\u00f6chte ich Sie bitten, sich immer vor Augen zu halten, welche Massnahmen wirklich dringend sind, welches Sofortmassnahmen sind, die dementsprechend der Priorit\u00e4t 1 zuzuweisen sind, und welche Massnahmen wir auf die Sommersession verschieben wollen.
\nIn der Kommission waren wir der Meinung, diese Massnahme geh\u00f6re in die Priorit\u00e4t 2.
\nIch glaube, diesem Antrag darf man getrost zustimmen. Es liegt bekanntlich gen\u00fcgend Holz bereit. Die Anbieter sind froh, wenn das Holz sofort wegkommt und nicht l\u00e4nger gelagert werden muss. Die erforderlichen Transportkapazit\u00e4ten - insbesondere jene der SBB - sind vorhanden, und das Holz kann vor Ort sofort zweckdienlich verwendet werden. Somit sind meines Erachtens die Voraussetzungen gegeben, damit mein Antrag als Sofortmassnahme in die Vorlage aufgenommen werden kann.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nArt. 2bis
\nAntrag Hess Hans
\nTitel
\nVerwendung von angefallenem Holz in der Entwicklungszusammenarbeit
\nWortlaut
\nDer Bund f\u00f6rdert im Rahmen der Entwicklungs- und technischen Zusammenarbeit sowie der humanit\u00e4ren Hilfe die Verwendung des angefallenen Holzes, soweit Holz nicht in der betreffenden Region beschafft werden kann.
\n[VS]
\nArt. 2bis
\nProposition Hess Hans
\nTitre
\nUtilisation de bois provenant de chablis dans la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement
\nTexte
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration encourage l'utilisation de bois provenant de chablis dans le cadre de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, de la coop\u00e9ration technique et de l'aide humanitaire, pour autant qu'il ne soit pas possible de se procurer du bois dans la r\u00e9gion concern\u00e9e.
\nWir sind mit der von der Kommission beantragten \u00c4nderung einverstanden.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBei Artikel 2 der Verordnung geht es um die Holzlagerung: Die Holzlagerung wird damit begr\u00fcndet, dass das Holz je nach Kapazit\u00e4t der Holz verarbeitenden Industrie auf den Markt zu bringen sei und infolgedessen eine gewisse Zeit gelagert werden m\u00fcsse. Wenn Holz so genannt \"waldfrisch\" erhalten werden kann, ist es weder auf Borkenk\u00e4fer noch auf Pilze anf\u00e4llig. Man hat schon vor dem Sturm Vivian Verfahren entwickelt, das Holz frisch zu halten. Es muss lediglich mit Wasser besprenkelt werden, damit die Feuchtigkeit erhalten bleibt. Dabei wird der Boden mit einer Folie bedeckt, damit das Wasser nicht in den Boden versickern kann. Es entstehen also keine eigentlichen Bauten und Anlagen. Gelagert werden soll in erster Linie Holz, das von der Qualit\u00e4t her gut abzusetzen ist. Gelagert werden soll auch Industrie- und Schnitzelholz, letzteres vor allem als Forstschutzmassnahme.
\nHolzlager sind unumg\u00e4nglich, dies hat die Erfahrung mit dem Sturm Vivian gezeigt. Der Antrag des Bundesrates beinhaltet auch ein finanzielles Anliegen. Ein sehr tiefer Holzpreis bewirkt, dass die Abgeltungen zur Behebung der Waldsch\u00e4den - dazu ist der Bund ja durch das Waldgesetz verpflichtet - wesentlich h\u00f6her ausfallen. Wie Sie wissen, hat der Nationalrat diesen Artikel gestrichen. Er zweifelt mehrheitlich an der Wirksamkeit dieser Massnahme. Andere wiederum gingen davon aus, dass die Marktteilnehmer diese Massnahme von selber ergreifen w\u00fcrden, wenn die Lagerung von Holz rentiere. \u00c4hnliche Lagerungen, so der Nationalrat, z. B. von Fleisch oder K\u00e4se, h\u00e4tten gezeigt, dass rasche Absatzf\u00f6rderung zweckm\u00e4ssiger und billiger sei als Zwischenlagerungen.
\nDie Kommission ihrerseits hat sich mit einer kleinen \u00c4nderung einstimmig der Fassung des Bundesrates angeschlossen: Ja zur Holzlagerung, aber im Sinne der Erl\u00e4uterungen, also ohne Errichtung und Betrieb von Bauten und Anlagen; deshalb unser \u00c4nderungsantrag. Die Kommission des St\u00e4nderates m\u00f6chte Kredite an die Lagerung des angefallenen Holzes sprechen und nicht, wie der Bundesrat dies beantragt, Kredite an die Errichtung und den Betrieb von Bauten und Anlagen zur Lagerung des angefallenen Holzes.
\nDie UREK hat sich an drei Sitzungen intensiv mit dem Thema der durch den Orkan Lothar verursachten Waldsch\u00e4den auseinander gesetzt. Vorerst liess sie sich von verschiedenen Experten ins Thema einf\u00fchren, um sich dann mit der Botschaft des Bundesrates auseinander zu setzen.
\nBereits das Hearing machte deutlich, dass sich die Waldpolitik im Widerstreit von verschiedenen Meinungen befindet. Einig waren sich die Experten darin, dass teilweise sehr grosse Sch\u00e4den entstanden sind - Sch\u00e4den, die allerdings ganz unterschiedlich zu beurteilen sind. Beim Wald selber sei kaum Schaden entstanden, weil es in den Zyklus der Natur geh\u00f6re, dass bei solchen Ereignissen viel Wald umgeworfen werde. Die Natur k\u00f6nne diese Wunden in dreissig bis vierzig Jahren wieder schliessen. F\u00fcr die Menschen aber ist der Orkan Lothar ein gewaltiges, nachhaltiges und noch nie dagewesenes, emotional und rational pr\u00e4gendes Naturereignis, dessen Folgen heute noch kaum abzusch\u00e4tzen sind. Viele Gemeinden haben innerhalb von Minuten Teile ihres Schutzwaldes verloren, Waldeigent\u00fcmer haben teilweise ihr Kapital verloren, und die jahrzehntelange Arbeit von unz\u00e4hligen F\u00f6rstern ist zunichte gemacht worden.
\nUneinig waren sich die Hearingsteilnehmer dann aber dar\u00fcber, welche Massnahmen kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen sind. W\u00e4hrend die einen sofort und mit Nachdruck alle Folgesch\u00e4den beseitigen wollten und f\u00fcr entsprechend h\u00f6here Bundesbeitr\u00e4ge oder auch Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge pl\u00e4dierten, meinten andere, dass man im Moment die Folgesch\u00e4den - vor allem die durch den Borkenk\u00e4fer verursachten Sch\u00e4den - gar nicht qualifizieren k\u00f6nne, da das Ausmass der Sch\u00e4den von den klimatischen Bedingungen in den Jahren 2000 und 2001 abh\u00e4nge. Deshalb sei es verfehlt, jetzt schon Beitr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he zu sprechen.
\nDiesem Widerstreit der Meinungen versucht der Bundesrat mit seiner Vorlage an das Parlament Rechnung zu tragen. Man war bem\u00fcht, eine Konsensl\u00f6sung zu finden, hinter die sich sowohl die \u00f6konomisch als auch \u00f6kologisch interessierten Betroffenen stellen k\u00f6nnen. Der nationale F\u00fchrungsstab hat zur Bew\u00e4ltigung der Sturmereignisse drei Grunds\u00e4tze aufgestellt. Die Diskussion in der Kommission zum Eintreten erfolgte in Kenntnis der nationalr\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse vom 15. M\u00e4rz. Wir diskutierten also auch im Wissen darum, dass der Nationalrat einen Artikel 3bis eingeschoben hat, der neben den Finanzierungshilfen gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates Beitr\u00e4ge als direkte Abgeltung der Waldsch\u00e4den vorsieht.
\nIn der UREK war man sich vorerst einig, dass es sich beim Sturm Lothar um ein einschneidendes Ereignis handelt, das nach Sofortmassnahmen ruft.
\nDie sofortige Einberufung eines Sonderstabes sei deshalb zu Recht erfolgt. Sie sei ebenso zu w\u00fcrdigen wie die Verabschiedung eines Massnahmenpaketes durch den Bundesrat innert weniger Wochen. Trotz der teilweise schweren Folgen f\u00fcr viele Waldbesitzer sei es aber Aufgabe des Parlamentes, sich mit der n\u00f6tigen Sorgfalt mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates auseinander zu setzen.
\nIn Ihrer UREK stand dann die Dringlichkeit der Vorlage im Mittelpunkt. In verschiedenen Voten kam zum Ausdruck, dass man sich mit der Tatsache schwer tat, dass allen vorgeschlagenen Massnahmen die gleiche Dringlichkeit zugesprochen wird. Besser w\u00e4re es, sich vorerst auf die Massnahmen zu konzentrieren, die eine Schadensvermehrung verhindern und aus Zeitgr\u00fcnden keinen Aufschub dulden. In einem zweiten Schritt k\u00f6nnten dann die mittel- und langfristigen Sch\u00e4den beraten und auch mit der notwendigen Sorgfalt angegangen werden.
\nMan war sich auch einig, dass die vom Nationalrat beschlossene Konzept\u00e4nderung, Beitr\u00e4ge als direkte Abgeltung auszurichten, einer sorgf\u00e4ltigen Analyse bedarf. Es sei vor allem abzukl\u00e4ren, ob Artikel 3bis nicht zu einer indirekten Aufstockung des Gesamtkredits f\u00fchrt. Gem\u00e4ss Bundesrat Leuenberger ist die vom Nationalrat getroffene L\u00f6sung keineswegs kostenneutral, weil Beitr\u00e4ge, f\u00fcr welche die Kantone - gest\u00fctzt auf das Waldgesetz - Anordnungen treffen, vom Bund ohnehin geleistet werden m\u00fcssen und damit gebundene Ausgaben sind.
\nAngesichts dieser Ausgangslage und der kurzen Zeit, die der Kommission f\u00fcr die Beratungen zur Verf\u00fcgung stand, beschloss die Kommission, die Verordnung in Sofortmassnahmen bis Ende 2000 (Vorlagen 3 und 4) und in mittel- und langfristige Massnahmen, die die Jahre 2000 bis 2003 umfassen (Vorlagen 1 und 2), aufzuteilen. Die Kommission ersuchte in der Folge die Verwaltung, einen Vorschlag mit einer Priorit\u00e4tenliste auszuarbeiten, und gab zudem den ungef\u00e4hren Finanzrahmen f\u00fcr das Jahr 2000 vor. Die Verwaltung unterbreitete der Kommission den gew\u00fcnschten Vorschlag mit folgenden Priorit\u00e4ten: Ein erster Teil umfasst die Sofortmassnahmen Holzlagerung, Investitionskredite, Holztransporte mit \"40-T\u00f6nnern\" und die Schaffung von h\u00f6chstens vier befristeten Stellen beim Buwal. Die mittel- und langfristigen Priorit\u00e4ten umfassen in einem zweiten Teil die Planung von Waldreservaten, Holz f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit, die vom Nationalrat beschlossenen Zusatzbeitr\u00e4ge an stark belastete Kantone sowie die ebenfalls vom Nationalrat beschlossenen Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge an Waldbesitzer. Hinzu kommen jeweils in beiden Teilen die Massnahmen, die gem\u00e4ss Waldgesetz vollzogen werden. Die anschliessende Diskussion f\u00fchrte zu der Ihnen vorliegenden Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Sofortmassnahmen zur Bew\u00e4ltigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldsch\u00e4den (Vorlage 3).
\nGem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommission sind in der Verordnung nur noch die Holzlagerung, die Investitionskredite, die Ausnahmebewilligung f\u00fcr Holztransporte gem\u00e4ss Nationalrat, die Finanzierung, die Strafbestimmung und das Inkrafttreten enthalten. Antr\u00e4ge von Ratsmitgliedern, die der Kommission vorlagen und die unter anderem die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien verlangen, wurden in den zweiten Teil verwiesen.
\nDer Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr Sofortmassnahmen (Vorlage 4) ist der Verordnung entsprechend ebenfalls angepasst worden. Die Instrumente zur Behebung der mittel- und langfristigen Sch\u00e4den des Sturms Lothar und das Bundesgesetz \u00fcber die Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Sch\u00e4den an den Obstb\u00e4umen samt den dazugeh\u00f6renden finanziellen Beschl\u00fcssen werden wir dem Rat in der Sommersession vorlegen.
\nIn die Differenzbereinigung geht dementsprechend - vorausgesetzt, Sie schliessen sich den Beschl\u00fcssen Ihrer [PAGE 130] Kommission an - nur der Teil betreffend die Sofortmassnahmen. Die Kommission hat mit 10 zu 0 Stimmen beschlossen, auf die Verordnung \u00fcber Sofortmassnahmen und den dazugeh\u00f6rigen Finanzierungsbeschluss (Vorlagen 3 und 4) einzutreten.
\nIch bitte Sie namens der Kommission, dies ebenfalls zu tun und auf die Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Sofortmassnahmen zur Bew\u00e4ltigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldsch\u00e4den einzutreten.
\nDer Stephanstag 1999 bleibt vielen in st\u00fcrmischer Erinnerung. Lothar brachte Verw\u00fcstung und Leid. Dieser orkanartige Sturm hat vielerorts immense Sch\u00e4den verursacht. In Ob- und Nidwalden sind, wie Sie wissen, vor allem die Schutzw\u00e4lder stark betroffen. Speziell die Instandstellung dieser Schutzw\u00e4lder und Schutzbauten ist f\u00fcr uns von existenzieller Bedeutung, da sie Menschen und Sachwerte vor schrecklichen Naturereignissen sch\u00fctzen. Diese Tatsache erfordert gezielte Hilfeleistungen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Folgen dieser Katastrophe.
\nErfreulicherweise haben sich der Bundesrat und auch der Nationalrat in Absprache mit den kantonalen Instanzen f\u00fcr eine Sonderregelung bez\u00fcglich Ob- und Nidwalden ausgesprochen.
\nWie Ihnen die Kommissionspr\u00e4sidentin soeben dargelegt hat, wird dem St\u00e4nderat vonseiten der UREK ein zweistufiges Vorgehen vorgeschlagen. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Ablauf, weil die direkten und indirekten Auswirkungen der umfangreichen Beschl\u00fcsse des Nationalrates zuerst seri\u00f6s gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
\nAus diesem Grund bin ich als Vertreterin des besonders hart betroffenen Kantons Nidwalden mit dem zweistufigen Vorgehen einverstanden. Ich bin also f\u00fcr Eintreten.
\nIm Namen der CVP-Fraktion bitte ich die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), unser schweizerisches Sturmholz in der Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel f\u00fcr den Wiederaufbau in Kosovo, zu verwenden. Wir unterst\u00fctzen also den vorliegenden Antrag Hess Hans zu Artikel 2bis. Ich kann akzeptieren, dass wir heute nur die dringendsten Massnahmen beschliessen und \u00fcber die in Aussicht gestellten Zusatzbeitr\u00e4ge an stark belastete Kantone erst in der Sommersession verhandeln werden.
\nIch ben\u00fctze gerne die Gelegenheit, Herrn Bundesrat Leuenberger und seinen Mitarbeitern f\u00fcr den spontanen Einsatz, den sie im Zusammenhang mit den Sturmsch\u00e4den geleistet haben, bestens zu danken. Insbesondere danke ich Herrn Bundesrat Leuenberger daf\u00fcr, dass er vor Ort einen Augenschein genommen hat, um sich ein Bild \u00fcber das Ausmass des Schadens zu machen. Die betroffene Bev\u00f6lkerung hat diesen Besuch sehr gesch\u00e4tzt.
\nNat\u00fcrlich h\u00e4tten wir es gerne gesehen, wenn der Antrag meines Kollegen Adalbert Durrer im Nationalrat zu Artikel 4a bereits in dieser Session h\u00e4tte verabschiedet werden k\u00f6nnen. Wir haben aber Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass das ganze Paket nochmals einer Pr\u00fcfung unterzogen wird.
\nIch darf aber darauf hinweisen, dass wir fest damit rechnen, dass das Gesch\u00e4ft in der Sommersession verabschiedet werden kann. Ich halte hier fest, dass alleine in unserem Kanton 250 000 Kubikmeter Holz am Boden liegen, was in etwa der f\u00fcnffachen Jahresnutzung entspricht.
\nWeite Teile des Schutzwaldes sind zerst\u00f6rt. Das wiegt umso schlimmer, wenn man bedenkt, dass vor zehn Jahren der Sturm Vivian in vergleichbarem Masse gew\u00fctet hat. Die Behebung dieser Sch\u00e4den und die Wiederinstandstellung des Schutzwaldes sind vordringlich, weil langfristig in den Bergregionen ohne einen intakten Schutzwald kein Leben m\u00f6glich ist.
\nWas passiert, wenn die Schutzwirkung des Waldes nicht innert n\u00fctzlicher Frist wiederhergestellt werden kann, hat das Unwetter von Sachseln 1997 gezeigt; denn nach den neusten Erkenntnissen der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft Birmensdorf scheint es erwiesen, dass am meisten Ger\u00f6llmaterial, Rutschungen und R\u00fcfenabg\u00e4nge aus ehemaligen Windwurffl\u00e4chen mobilisiert worden sind. Das heisst: W\u00e4re der Schutzwald oberhalb Sachseln in einem besseren Zustand gewesen, h\u00e4tte das Unwetter keinen derart grossen Schaden angerichtet.
\nNach dem Orkan Lothar ist der Schutzwald auch in diesem Gebiet noch mehr geschw\u00e4cht.
\nMit Blick auf die anstehenden Sommergewitterfronten stimmt diese Erkenntnis nachdenklich. Der Kanton Obwalden ist in den letzten zehn Jahren von Unwettern hart getroffen worden. Diese Ereignisse - Vivian, das Unwetter von Sachseln, die Lawinenniederg\u00e4nge 1999 sowie Lothar - verursachten einen Aufwand von rund 100 Millionen Franken. Wir sind auf die Hilfe der Miteidgenossen angewiesen. In diesem Sinne danke ich bereits heute, am Tag des Waldes, dass in der Sommersession dann dem Antrag Durrer zugestimmt wird.
\nIch bin selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten und unterst\u00fctze die Variante unserer Kommission.
\nIch habe aber ein grunds\u00e4tzliches Problem mit dieser Vorlage. Es betrifft die Fassung des Bunderates, des Nationalrates, aber auch jene unserer Kommission. Dieses Problem konnte auch mit der neuen L\u00f6sung nicht ausgemerzt werden. Es geht um das Grundsatzproblem des Beitragssystems, das wir jetzt haben, nach welchem die Bundesbeitr\u00e4ge nur \u00fcber die Kantonsbeitr\u00e4ge ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt bei einigen Kantonen zu Problemen, und zwar bei kleinen Kantonen, die sehr stark betroffen sind, oder bei Kantonen, die Finanzprobleme haben, wie z. B. mein Kanton. Diese k\u00f6nnen sich nat\u00fcrlich den notwendigen Anteil nicht leisten, und weil sie sich das nicht leisten k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie auch die Bundesmittel nicht ausl\u00f6sen.
\nWenn man am Schluss vergleicht, wo es Sch\u00e4den gibt und wohin die Mittel fliessen, wird man sehen, dass das kaum deckungsgleich ist, weil finanzstarke Kantone die Mittel besser ausl\u00f6sen k\u00f6nnen als finanzschwache Kantone.
\nDas f\u00fchrt - das ist f\u00fcr mich das gr\u00f6sste Problem - nat\u00fcrlich auch zu Marktverzerrungen. Wenn wir dieses Beitragssystem beim gelagerten Holz anwenden, f\u00fchrt das dazu, dass in einigen Kantonen mehr Geld ausgel\u00f6st wird als in anderen Kantonen. Wenn wir dieses Holz direkt subventionieren, gibt das Probleme bez\u00fcglich Marktverzerrungen.
\nIch habe darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen, weil im Waldgesetz dieser Finanzierungsmechanismus auch enthalten ist. Ich m\u00f6chte Herrn Bundesrat Leuenberger dazu auffordern, sich Gedanken bez\u00fcglich dieses Beitragssystems zu machen, das wir auch andernorts anwenden. Das hat mit modernem F\u00f6deralismus, mit moderner Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nichts zu tun.
\nEs ist von mir aus gesehen auch ein \"Animiersubventionsmechanismus\", der eben gewaltige Probleme aufwirft. Gerade auch im Zusammenhang mit den Beschl\u00fcssen des Nationalrates hat man gesehen, dass das automatische Ausl\u00f6sen des Bundesbeitrages durch die Kantone gewisse Probleme in sich birgt. Ich meine, es w\u00e4re an der Zeit, dass der Bundesrat einmal \u00fcber dieses Beitragssystem, das jetzt auch hier wieder zum Zuge kommt, gewisse grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen anstellen w\u00fcrde.
\nDer Nationalrat schl\u00e4gt ja Massnahmen vor, die sehr stark vom Entwurf des Bundesrates abweichen und neue Subventionstatbest\u00e4nde schaffen. Ich bin eigentlich sehr gl\u00fccklich dar\u00fcber, dass wir hier eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung verlangen. Dies, nachdem sich herausgestellt hat, dass sich ja die Mehrausgaben, die vom Nationalrat beschlossen wurden, nicht ohne weiteres kompensieren lassen, sondern im Nachhinein auch bezahlt werden m\u00fcssen.
\nEs ist wichtig, dass wir in dieser zweiten Phase die Auswirkungen auf die gesamte Holzwirtschaft eingehend \u00fcberpr\u00fcfen, denn die Folgen von Lothar wirken sich in der gesamten schweizerischen Holzwirtschaft aus. Ich m\u00f6chte erw\u00e4hnen, dass in den nicht betroffenen Gebieten der Holzabsatz auf Zwangsnutzungen reduziert, auf 30 Prozent zur\u00fcckgenommen wird - mit entsprechenden Problemen in den [PAGE 131] betroffenen Gemeinden -, und dass die Abfuhr von Holz aus Zwangsnutzungen mit 28-Tonnen- statt mit 40-Tonnen-Lastwagen ausgef\u00fchrt werden muss. Ich weiss, dass es politisch eine sehr heikle Diskussion gibt, wenn wir \u00fcber die M\u00f6glichkeit diskutieren m\u00fcssen, gesamtschweizerisch mit 40-Tonnen-Lastwagen Holz abzuf\u00fchren.
\nBei dieser Vorlage besteht ein Problem der Umlagerung von Krediten. Man kann \u00fcber Umlagerungen sicher diskutieren, aber man muss die Auswirkungen auf die Gebiete mit laufenden Projekten eingehend \u00fcberpr\u00fcfen. Ich bin auch einverstanden mit den \u00c4usserungen von Herrn B\u00fcttiker, Frau Slongo usw.: Man muss auch pr\u00fcfen, welche Auswirkungen diese Massnahmen auf den Haushalt der einzelnen Kantone haben, damit wir eine einigermassen gerechte und gleichm\u00e4ssige L\u00f6sung finden. Das Ziel muss ja sein, dass wir diese Katastrophe bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, ohne dass wir neue Probleme schaffen. Das bedingt, dass wir diese Vorlage aufteilen; dass wir jetzt die Sofortmassnahmen beschliessen und nachher dann mit k\u00fchlem Kopf und in aller Ruhe das Schiff auf einen guten Kurs bringen. Ich m\u00f6chte jetzt schon sagen, dass der Bundesrat wahrscheinlich auf dem besseren Weg war als der Nationalrat. Aber es sind wahrscheinlich auch bei dieser Vorlage noch einige Diskussionen n\u00f6tig.
\nErlauben Sie mir zwei kurze Bemerkungen zum Eintreten: Zum einen bin ich \u00fcberzeugt, dass die nunmehr von der Kommission vorgenommene Zweiteilung der Vorlage richtig und unerl\u00e4sslich ist. Wir alle wissen, dass wir bei dieser Vorlage unter zeitlichem Zugzwang stehen, denn Lothar nimmt keine R\u00fccksicht auf unsere Verfahrensordnung und verlangt ein sofortiges Handeln. Dennoch m\u00fcssen wir angesichts der Dringlichkeit ruhig Blut bewahren und d\u00fcrfen vor allem nicht das F\u00fcllhorn der Subventionen fl\u00e4chendeckend und schweizweit ausgiessen, und dies notabene ohne dass die n\u00f6tigen Auflagen an den Subventionssegen gekn\u00fcpft werden. Vor allem aber m\u00fcssen wir im Einzelnen hinterfragen, wie sich die Massnahmen gem\u00e4ss der hier zur Diskussion stehenden Verordnung zu den bereits im Waldgesetz vorgesehenen Massnahmen und dem dortigen Beitragssystem verhalten. Die Vorkehren des ordentlichen Rechtes - sprich Waldgesetz - und jene der heutigen Verordnung m\u00fcssen - sowohl bez\u00fcglich ihrer Mittel als auch ihrer finanziellen Folgen - im Einzelnen aufeinander abgestimmt sein. Gerade diese Koordination fehlt aber leider den vom Erstrat getroffenen Entscheidungen, was selbst die \"NZZ\" zur ern\u00fcchternden Feststellung veranlasste, dass nach den Beschl\u00fcssen der Grossen Kammer wohl niemand mehr den genauen \u00dcberblick habe.
\nDie Zweiteilung der Vorlage ist gerade auch deshalb unerl\u00e4sslich, weil nur diese uns die notwendige \u00dcberlegungs- und Denkpause verschafft.
\nNoch eine zweite kurze Bemerkung: Als Mittel zur Schadenbehebung sind nicht nur Beitr\u00e4ge ad\u00e4quat und zweckm\u00e4ssig. Diese verm\u00f6gen zwar in gewissen F\u00e4llen durchaus eine zielkonforme Lenkungsfunktion auszu\u00fcben, sofern sie unter gewissen Bedingungen und verbunden mit den notwendigen Auflagen erfolgen. Daneben sind aber auch andere Massnahmen von ebenso grosser Wichtigkeit. Ich denke hier an den in Artikel 6 vorgesehenen, zeitlich befristeten Einsatz von 40-Tonnen-Fahrzeugen. Solche Vorkehren bieten in der Regel die Chance, die Schadenbehebung rasch und erst noch kosteng\u00fcnstig vorzunehmen. Wie mein Einzelantrag zu Artikel 6bis zeigt, bin ich der Meinung, dass die Zulassung eines zeitlich und zahlenm\u00e4ssig befristeten Ausl\u00e4nderkontingentes von ebenso grosser Wirkung sein kann wie eine zus\u00e4tzliche Subventionsregelung.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie um Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Ich werde mich vor allem bei Artikel 6bis wieder zu Worte melden.
\nLa vie et la r\u00e9flexion parlementaires ont souvent quelque chose de virtuel. Entre la r\u00e8gle de droit, g\u00e9n\u00e9rale et abstraite, et son application, souvent deux mondes s\u00e9parent le l\u00e9gislatif et l'ex\u00e9cutif. Avec l'ouragan Lothar, la situation est diff\u00e9rente. Les r\u00e8gles de droit existent, et la situation n'a rien de virtuel. C'est bien au Parlement qu'on demande de faire un exercice dont il n'est pas coutumier, celui d'appliquer le droit \u00e0 une situation concr\u00e8te. Cet exercice n'est pas facile, surtout qu'on est 246 pour le r\u00e9soudre, surtout qu'on n'a gu\u00e8re d'exp\u00e9rience en la mati\u00e8re, surtout qu'on doit agir rapidement, pour ne pas dire pr\u00e9cipitamment.
\nLes donn\u00e9es sont donc claires: une situation exceptionnelle, peu d'exp\u00e9rience en la mati\u00e8re et la contrainte du temps. Par chance, il ne nous est pas donn\u00e9 de subir r\u00e9guli\u00e8rement de tels cataclysmes m\u00e9t\u00e9orologiques. Et ces termes n'ont, en l'esp\u00e8ce, rien d'excessif! Alert\u00e9 par le vent et les tuiles qui planaient de toute part le matin du 26 d\u00e9cembre 1999, j'ai mis le nez \u00e0 la fen\u00eatre pour voir s'envoler dans un fracas terrible plusieurs centaines de tuiles du toit de mon ch\u00e2teau pr\u00e9fectoral pourtant presque mill\u00e9naire et qui avait r\u00e9sist\u00e9 jusqu'alors vaillamment \u00e0 bien d'autres assauts, et parfois des plus insidieux. En tant que pr\u00e9fet responsable de l'ordre et de la s\u00e9curit\u00e9 publique dans ma r\u00e9gion, j'ai vu ce matin-l\u00e0 des toits d\u00e9capit\u00e9s, un quartier d'habitation \u00e9vacu\u00e9, des dizaines de pompiers \u00e0 l'oeuvre, en ville comme en campagne.
\nEt puis il y a la for\u00eat, les arbres sabr\u00e9s, d\u00e9racin\u00e9s, maltrait\u00e9s par milliers, des tranch\u00e9es dans certaines for\u00eats, et il faut vivre dans les r\u00e9gions les plus touch\u00e9es pour le savoir, aussi larges que la place devant notre palais, aussi profondes que jusqu'au K\u00e4figturm.
\nAu-del\u00e0 des frayeurs et de la surprise, il y a eu des morts, on l'oublie parfois. Il y a sans rien exag\u00e9rer une situation exceptionnelle que l'on doit qualifier de catastrophe naturelle, m\u00eame si cette description et les termes que je viens d'utiliser surprennent ceux qui viennent de r\u00e9gions heureusement \u00e9pargn\u00e9es.
\nDans le canton de Fribourg, dont je me fais le porte-parole, tant en mon nom personnel qu'au nom de son autre repr\u00e9sentant, M. Cottier, absent ce matin - ce qui ne me fera pas parler deux fois plus longtemps du reste -, canton qui figure parmi ceux qui ont \u00e9t\u00e9 le plus durement touch\u00e9s par l'\u00e9v\u00e9nement, c'est 1,3 million de m\u00e8tres cubes de chablis, soit d'arbres abattus, qui est \u00e0 terre. Cela repr\u00e9sente un volume \u00e9quivalant \u00e0 six ou sept coupes annuelles. Sous cet angle-l\u00e0, c'est le canton de Fribourg qui a \u00e9t\u00e9 le plus touch\u00e9. Les plaies sont b\u00e9antes, visibles. Il y a lieu de s'en occuper sans d\u00e9lai, ce que l'Etat cantonal et les propri\u00e9taires concern\u00e9s, tant publics que priv\u00e9s, ont du reste d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9 \u00e0 faire. Certes, il y a eu avant et depuis, dans d'autres pays, d'autres \u00e9v\u00e9nements naturels bien plus meurtriers, bien plus \u00e9tendus, bien plus cruels. De plus, ces pays n'ont souvent pas grand-chose, alors que nous avons globalement passablement de moyens. Cela doit nous inciter \u00e0 une certaine modestie et retenue.
\nNotre manque d'exp\u00e9rience en la mati\u00e8re, autre point qui caract\u00e9rise la situation, est compens\u00e9 par la mani\u00e8re dont ce dossier a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 \u00e0 ce jour. Il me pla\u00eet ici de relever la r\u00e9ponse appropri\u00e9e que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par la voix du chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, a donn\u00e9e \u00e0 cette affaire. Malgr\u00e9 les voix discordantes de certains milieux, m\u00eame internes \u00e0 l'administration, voix qui ne manquent pas une occasion de d\u00e9fendre leurs th\u00e8ses extr\u00eames, la Conf\u00e9d\u00e9ration a pris la chose au s\u00e9rieux en d\u00e9signant rapidement un \u00e9tat-major national de crise. Cet \u00e9tat-major est depuis rest\u00e9 en contact avec le terrain et les milieux concern\u00e9s, les d\u00e9partements cantonaux en particulier.
\nLe 12 janvier 2000 d\u00e9j\u00e0, je le rappelle, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cidait que des mesures exceptionnelles seraient prises sous forme d'ordonnance. Par cons\u00e9quent, si nous manquons d'exp\u00e9rience en la mati\u00e8re, nous pouvons compter sur l'avis autoris\u00e9 de sp\u00e9cialistes de la for\u00eat et de sa gestion au niveau f\u00e9d\u00e9ral comme au niveau cantonal. Dans ces conditions, je suis d'avis que l'on ne devrait s'\u00e9loigner qu'avec beaucoup de prudence des solutions qui nous ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es par l'administration. D'autant que celle-ci a aussi tenu compte des erreurs cons\u00e9cutives au traitement de la [PAGE 132] catastrophe provoqu\u00e9e par l'ouragan Vivian dans les ann\u00e9es nonante.
\nEnfin, m\u00eame si nous ne sommes pas habitu\u00e9s et n'aimons pas travailler dans la pr\u00e9cipitation, il y a des situations exceptionnelles que l'on se doit de traiter exceptionnellement.
\nTel est le cas. Plusieurs mesures n\u00e9cessaires et envisag\u00e9es n'ont de sens que si elles sont d'application imm\u00e9diate. Je pense \u00e0 la probl\u00e9matique des transports, au d\u00e9blaiement des zones \u00e0 risque - ce probl\u00e8me n'est pas d\u00e9finitivement r\u00e9gl\u00e9 -, aux mesures contre la prolif\u00e9ration du bostryche, etc. Pour toutes ces raisons, j'\u00e9tais d'embl\u00e9e d'avis que le Parlement, et notre Chambre en particulier, se devaient de r\u00e9gler cette affaire durant cette session encore, quitte \u00e0 revenir ult\u00e9rieurement, sous une forme ou une autre, sur certains points pr\u00e9cis.
\nAussi, c'est avec un certain soulagement que j'ai pris connaissance de la proposition nouvelle \u00e9tablie de concert entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'administration et notre commission. En effet, la solution \u00e9manant de la proposition Binder, vot\u00e9e par le Conseil national, n'a pas l'heur de me convaincre. Mais, \u00e0 devoir aborder le fond imm\u00e9diatement, nous risquions de cr\u00e9er une divergence tellement fondamentale avec le Conseil national que je ne vois pas comment nous aurions pu en d\u00e9coudre cette session encore, ce qui semble essentiel s'agissant d'un premier train de mesures.
\nSur le fond, mes r\u00e9serves par rapport \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national peuvent se r\u00e9sumer ainsi, et j'estime important de le dire, car le d\u00e9bat va reprendre jusqu'\u00e0 la prochaine session. Le but de la loi sur les for\u00eats est de se pr\u00e9occuper de la for\u00eat, et de la for\u00eat d'abord, de ses fonctions diverses, et non de ceux qui l'exploitent ou qui la poss\u00e8dent, \u00e0 quelque titre que ce soit. C'est dans cette perspective que doivent se lire et s'appliquer les dispositions de la loi sur les for\u00eats et \u00e9galement de l'article 28 qui traite de la catastrophe foresti\u00e8re. Du reste, l'article pr\u00e9cit\u00e9 pr\u00e9voit clairement de soutenir l'\u00e9conomie foresti\u00e8re et l'industrie du bois, non pas les propri\u00e9taires de for\u00eats. M\u00eame si, par rapport \u00e0 certains milieux, il n'est gu\u00e8re populaire et politiquement porteur de le dire, la loi sur les for\u00eats n'est pas une assurance casco pour les propri\u00e9taires. Cela signifie que les mesures doivent se concentrer sur la r\u00e9duction des dommages forestiers, et non des dommages p\u00e9cuniaires, soit sur le r\u00e9tablissement de la for\u00eat dans ses fonctions diverses.
\nContrairement \u00e0 ce que certains ont pu dire, le petit propri\u00e9taire forestier n'\u00e9tait pas laiss\u00e9 pour compte avec la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour peu qu'il veuille bien s'occuper de sa for\u00eat. S'il ne le veut pas et ne le fait pas, pas plus maintenant que par le pass\u00e9, il n'y a lieu de lui accorder une compensation financi\u00e8re.
\nSi la proposition Binder a, en soi, l'apparence de l'attractivit\u00e9, \u00e0 y regarder de plus pr\u00e8s, on constate toutefois qu'elle ne permet pas de garantir l'objectif vis\u00e9, \u00e0 tout le moins pas plus que les mesures propos\u00e9es dans le message initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. De surcro\u00eet, elle pr\u00e9sente le d\u00e9savantage de ne pas calquer avec la situation telle qu'elle est v\u00e9cue concr\u00e8tement, dans les faits, depuis le d\u00e9but janvier 2000, telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9e par les cantons, dont les mesures ont souvent \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9es dans le prolongement des propositions f\u00e9d\u00e9rales. Tel est le cas du canton de Fribourg, dont le parlement cantonal va, du reste, s'occuper lui aussi du dossier cette semaine encore, avec un train de mesures qui correspond \u00e0 celui que proposait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nVous aurez compris que c'est donc avec un certain soulagement que j'ai pris connaissance, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, des propositions de notre commission et que je les appuierai, me r\u00e9servant de revenir seulement sur certains points de d\u00e9tail.
\nIch bef\u00fcrworte den Kommissionsantrag ebenfalls, denn der Nationalrat hat - insbesondere mit den 120 Millionen Franken, die er zugunsten der privaten Waldbesitzer bezahlen will - einen \u00e4usserst fragw\u00fcrdigen und gef\u00e4hrlichen Entscheid gef\u00e4llt.
\nDas ganze forstliche Subventionswesen basiert auf dem Grundsatz von Artikel 35 des Waldgesetzes, wo es in Absatz 1 heisst: \"Der Bund f\u00f6rdert im Rahmen der bewilligten Kredite die Massnahmen zur Walderhaltung und zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen sowie die Ausbildung, die Forschung und die Grundlagenbeschaffung.\" Es werden also nur dann forstliche Subventionen ausbezahlt, wenn es darum geht, den Wald beziehungsweise seine Funktion zu erhalten. Eine Entsch\u00e4digung im Schadenfall kann allenfalls Sache einer Versicherung sein, keinesfalls aber Sache des Bundes und der Kantone im Rahmen der Waldgesetzgebung.
\nBeginnt man nun, nach dem Giesskannenprinzip Subventionen an Gesch\u00e4digte auszubezahlen, dann wird der Bund in naher Zukunft unangenehme \u00dcberraschungen erleben. Es ist deshalb von allergr\u00f6sster Bedeutung, dass wir konsequent den gesetzeskonformen und in den letzten Jahren befolgten Weg einhalten und forstliche Subventionen gezielt nur dort ausbezahlen, wo Massnahmen zur Erhaltung des Waldes und dessen Funktion auch tats\u00e4chlich notwendig sind.
\nAnl\u00e4sslich der Sitzung der Kantonsoberf\u00f6rster der Ostschweiz vom vergangenen Mittwoch stellten diese \u00fcbereinstimmend fest, dass offensichtlich eine gezielte Desinformationskampagne l\u00e4uft und dass viele eidgen\u00f6ssische Parlamentarier falsch oder zumindest ungenau informiert worden sind. Neben dem gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4judiz, das hier f\u00fcr weitere Subventionierungen im Waldbereich geschaffen worden ist, ist auch zu bef\u00fcrchten, dass die den Waldbesitzern auszubezahlenden 120 Millionen Franken bei den ordentlichen Forstkrediten abgestrichen werden. Somit w\u00fcrden insbesondere die f\u00fcr die Waldpflege ben\u00f6tigten Gelder empfindlich gek\u00fcrzt, was f\u00fcr die nicht oder weniger stark gesch\u00e4digten Kantone wie beispielsweise Graub\u00fcnden, Glarus oder Uri unerfreulich w\u00e4re.
\nDesinformiert wurden zahlreiche Parlamentarier auch mit der Aussage, dass die Privatwaldbesitzer keine Subventionen erhalten w\u00fcrden und auch nach dem Sturm Vivian keine erhalten h\u00e4tten. Das trifft in keiner Weise zu. Im Unterschied zur alten Forstgesetzgebung unterscheidet die neue, seit 1993 g\u00fcltige Waldgesetzgebung nicht mehr zwischen Privatwald und \u00f6ffentlichem Wald. Folglich gilt f\u00fcr alle dasselbe. Privatwaldbesitzer erhalten also genau das Gleiche wie finanziell schwache Gemeinden.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie ebenfalls bitten, dem Antrag der Kommission zu folgen.
\nIch bin selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten, habe aber in diesem Zusammenhang zwei Fragen an Herrn Bundesrat Leuenberger:
\n1. Es geht um die Probleme der Kantone, die nicht vom Orkan Lothar betroffen sind. Dort gibt es n\u00e4mlich aufgrund von Lothar auch neue Situationen; ich w\u00e4re froh, wenn uns Herr Leuenberger sagen w\u00fcrde, wie sein Departement das sieht.
\nWir wissen ja, dass es einen empfohlenen Nutzungsstopp gibt; das ist sinnvoll, weil es aus den gesch\u00e4digten W\u00e4ldern einen grossen Anfall von Holz gibt. Man sagt, dass nun in jenen Kantonen, die nicht von Lothar betroffen sind, nur etwa 30 Prozent der Nutzungen durchgef\u00fchrt werden sollen. Das bedeutet f\u00fcr den Kanton Graub\u00fcnden, dass dort praktisch nur noch Zwangsnutzungen m\u00f6glich sind; dieser Drittel umfasst in etwa die Zwangsnutzungen in \u00fcblichen Jahren. Ist es so - ich w\u00e4re froh, wenn Herr Bundesrat Leuenberger dazu Stellung nehmen w\u00fcrde -, dass die notwendigen Mittel zur Deckung der Zwangsnutzungen trotz Lothar und den zus\u00e4tzlichen Aufwendungen jenen Kantonen, die nicht betroffen sind, weiterhin gew\u00e4hrt werden?
\n2. Es gibt von den Kantonen, die nicht vom Orkan Lothar gesch\u00e4digt sind, Unterst\u00fctzungsangebote, bei den Arbeiten in den anderen Kantonen zu helfen. Wir haben in Graub\u00fcnden normalerweise ein Arbeitsvolumen von 500 000 Stunden, und nun kann man einen Teil dieser Stunden bei den Kantonen einsetzen, die durch Lothar verursachte Sch\u00e4den haben; aber es bleiben immer noch 350 000 Stunden, die an und f\u00fcr sich gearbeitet werden m\u00fcssten. Wenn man wegen des Nutzungsstopps nur noch reduzierte Nutzungsm\u00f6glichkeiten hat, bleiben von diesem normalen Arbeitsvolumen relativ viele Stunden \u00fcbrig. Wir rechnen, dass das in [PAGE 133] Graub\u00fcnden etwa 200 000 Stunden sind. Ist es vorgesehen und durch Unterst\u00fctzung des Bundes m\u00f6glich, dass man nun diese Stunden, die hier von den Forstgruppen usw. verf\u00fcgbar sind, anders nutzt, indem man durch eine entsprechende Mehrzuteilung von Stunden in den Bereichen Waldbau, Waldpflege - neue Pflegeschwerpunkte im Jahr 2000 - in jenen Kantonen eine sinnvolle Arbeitsauslastung hat, wo man mit der Holzernte zur\u00fcckf\u00e4hrt?
\nIn diesem Zusammenhang muss ich sagen: Ich habe gr\u00f6sste Bedenken hinsichtlich des Antrages Dettling, der nun in einer Hauruck-\u00dcbung zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr den Bereich der Holzernte in die Schweiz hereinlassen will, obwohl vom Arbeitsanfall her die R\u00e4umungen durchaus etwas erstreckt werden k\u00f6nnten. Ich glaube, beim Antrag Dettling m\u00fcssen wir uns dann noch gut \u00fcberlegen, ob das der sinnvolle Weg ist.
\nAber beim Eintreten bitte ich um Beantwortung dieser zwei Fragen betreffend die Verf\u00fcgbarkeit der Mittel f\u00fcr die Zwangsnutzungen, die \u00fcblich sind, und betreffend die M\u00f6glichkeit der Intensivierung der Pflegemassnahmen.
\nDie Kommissionspr\u00e4sidentin, Frau Forster, hat den ganzen Forst sehr gut durchforstet. (Heiterkeit) Die Kommission hat sich auch die M\u00fche genommen, die bundesr\u00e4tliche Vorlage und die nationalr\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse getrennt zu betrachten. Ich begr\u00fcsse dies. Es ist tats\u00e4chlich so, dass es nicht einfach ist, den \u00dcberblick zu haben.
\nEs ist richtig, wenn die Vorlagen auch kritisch durch die \"finanzpolitische Brille\" betrachtet werden. Doch die juristische und finanzpolitische Auseinandersetzung mit all diesen grossen Sch\u00e4den, die der Orkan Lothar verursacht hat, helfen den betroffenen gesch\u00e4digten Waldeigent\u00fcmern nicht weiter.
\nIch kann Ihnen sagen, dass im Kanton Luzern mehr als das Vierfache der j\u00e4hrlichen Waldnutzung an Holz durch diese Katastrophe umgeworfen worden ist. Die Waldeigent\u00fcmer haben grosse Schwierigkeiten bei der R\u00e4umung. Sie sind nun seit Wochen, ja Monaten daran, und selbst wenn das grosse Holz weg ist, sieht der Wald immer noch aus wie eine W\u00fcstenlandschaft.
\nDaher ist es ein Anliegen, dass die Bev\u00f6lkerung und die gesch\u00e4digten Waldeigent\u00fcmer wissen, wie es weitergeht, wenn wir in unserem Rat die ganze Sache aufteilen und dann noch eine zweite Phase einl\u00e4uten. Daher lautet meine Bitte an den Bundesrat und an die Kommission, uns heute zu sagen, wie sie die zweite Phase sehen, damit bez\u00fcglich der Hoffnungen, die gerade durch die Beschl\u00fcsse des Nationalrates von letzter Woche geweckt worden sind, Klarheit geschaffen wird.
\nSie wissen: Das Aufr\u00e4umen des stellenweise kreuz und quer liegenden Holzes ist schwierig und gef\u00e4hrlich und wird nach wie vor viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Neuanpflanzungen und deren Pflege werden Jahre in Anspruch nehmen und sehr viel Geld kosten. Es ist offensichtlich, dass es ungef\u00e4hr zwei, drei Generationen dauern wird, bis die Wertsch\u00f6pfung der gesch\u00e4digten Fl\u00e4che wieder so ist wie vor dem 26. Dezember 1999. Gerade in unserer Gegend sehen wir sehr viele Waldeigent\u00fcmer, die heute \u00fcberhaupt kein stehendes Holz, keinen intakten Baum mehr in ihrem Wald haben. Es liegt nun wirklich an unserem Parlament, auch in psychologischer Hinsicht zu sagen: Wir stehen zum Forst. Ich glaube, wenn man von oben sagt, wir m\u00fcssten dem Wald helfen, ist das richtig. Wir d\u00fcrfen aber nicht sagen, wir m\u00fcssten dem Wald helfen, aber nicht den Grundeigent\u00fcmern. Wir d\u00fcrfen die gesch\u00e4digten Eigent\u00fcmer und den Wald mit seinem grossen Nutzen als solchem nicht gegeneinander ausspielen.
\nIch bitte Sie, der Kommission und dem Bundesrat in diesem Sinne zu folgen.
\nIn der Tat steht die heutige Debatte eigentlich unter zwei guten Omina: Heute ist der Tag des Waldes. Dieser Tag wurde vor vielen Jahren von der FAO ins Leben gerufen, und das verpflichtet uns nat\u00fcrlich dazu, uns jetzt auch tats\u00e4chlich f\u00fcr den Wald in erster Linie und, vielleicht erst in zweiter Linie, f\u00fcr die Waldbesitzer einzusetzen. Ein zweites gutes Omen ist sicher, dass die Kommissionssprecherin Forster heisst.
\nWie Sie gesagt haben, hat dieser Orkan Lothar, so schrecklich er war, doch gezeigt, dass die Solidarit\u00e4t in diesem Land und auch unter Nachbarl\u00e4ndern durchaus spielen kann. International habe ich von anderen Ministern sehr viele Beileidstelegramme erhalten, aber auch konkrete Hilfsangebote aus \u00d6sterreich und aus der Slowakei. Wenn man dann einen Besuch im betroffenen Gebiet macht und dieses Desaster in Obwalden und Nidwalden sieht, tut es einem ganz gut, wenn man weiss, dass auch die internationale Gemeinschaft hier bereit ist, uns zu unterst\u00fctzen. Auch national hat diese Solidarit\u00e4t mit dem F\u00fchrungsstab und dem VBS gespielt, das hierzu konkrete Angebote gemacht hat.
\nDer Bundesrat wollte diese Solidarit\u00e4t eigentlich auch zum Ausdruck bringen, indem er sehr schnell eine Botschaft ausgearbeitet und es damit dem Parlament, beiden Kammern, erm\u00f6glicht hat, schon in dieser Session ein Paket zu verabschieden. Deshalb will ich mein Bedauern dar\u00fcber nicht v\u00f6llig unterdr\u00fccken, dass es wegen der Organisation der Parlamentsarbeit jetzt nicht m\u00f6glich ist, das Paket in dieser Session zu verabschieden. Das w\u00e4re vielleicht schon m\u00f6glich gewesen, allein nur schon, wenn das Gesch\u00e4ft im Erstrat in der ersten Woche traktandiert worden w\u00e4re. Mit wenig Mitteln w\u00e4re es bei unserem parlamentarischen System manchmal doch m\u00f6glich, auch rasch zu handeln. Ich bedauere, dass das jetzt nicht gegangen ist.
\nAber immerhin: Der Bundesrat m\u00f6chte mit dieser Vorlage den Wald sch\u00fctzen, und er m\u00f6chte den zerst\u00f6rten Wald wiederaufbauen und es erm\u00f6glichen, dass aufger\u00e4umt wird. Das ist seine Intention, ich kann mich da Herrn Jenny anschliessen. Die Absicht des Bundesrates ist es eigentlich nicht, jetzt eine Differenz zwischen privaten und \u00f6ffentlichen Waldbesitzern zu schaffen, indem er die einen entsch\u00e4digt und die anderen nicht.
\nEr st\u00fctzt sich dabei - das hat etwas mit der Geschwindigkeit des Ganzen zu tun - auf das Waldgesetz und nimmt die bestehenden Mechanismen, die in Frage gestellt werden k\u00f6nnen, auf. Herr B\u00fcttiker, Sie haben den Finger auf einen Punkt gelegt, der sicher diskutiert werden kann. Aber Sie verstehen auch, dass es unsere M\u00f6glichkeiten sprengen w\u00fcrde, hier eine neue Regelung zu kreieren. Das soll im Rahmen des neuen Finanzausgleichs geregelt werden. So viel ich weiss, ist dieser Punkt dort auch aufgegriffen worden. Sie wissen auch, dass das ein auf lange Zeit ausgerichtetes Unterfangen ist.
\nHier wollen wir uns auf das Waldgesetz st\u00fctzen; das bedeutet, dass andere Sch\u00e4den, die bei Bahnen oder Strassen entstanden sind, in dieser Vorlage nicht entgolten werden. Es ist m\u00f6glich, dass solches auch noch via Nachtragskredite kommt, aber zu einem anderen Zeitpunkt. Jetzt geht es um das Waldgesetz.
\nDer Nationalrat hat in der Tat das Konzept ge\u00e4ndert und 120 Millionen Franken f\u00fcr Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge gesprochen. Formell sagte er, dieser Betrag solle kompensiert werden. Wie ich schon im Nationalrat gesagt habe, ist es nicht ganz klar, ob das eine echte Kompensation ist oder ob nicht vielmehr aufgrund der Tatsache, dass durch die gesetzliche Verpflichtung des Bundes, das Waldgesetz anzuwenden, in Tat und Wahrheit andere Aufgaben bestehen bleiben und dies daher eine unechte Kompensation ist. Das ist die Frage. Ich will sie nicht genau beantworten, sie steht heute infolge der Aufteilung der Vorlage nicht mehr zur Diskussion. Aber es ist einer Frage, die der St\u00e4nderat und seine Kommission jetzt vertieft pr\u00fcfen wollen, und der Bundesrat kann sich mit dieser Aufteilung einverstanden erkl\u00e4ren, umso mehr, als das mit der Absicht geschieht, dass sein urspr\u00fcngliches Konzept jetzt gerettet werden soll.
\nHerr Maissen hat - das steht wahrscheinlich damit in einem gewissen Zusammenhang - die Frage gestellt, ob bez\u00fcglich der unterbesch\u00e4ftigten Waldequipen, die deswegen unterbesch\u00e4ftigt sind, weil eine Nutzungsbremsung eintreten muss und die Arbeit in den gesch\u00e4digten Kantonen anf\u00e4llt, eine [PAGE 134] sinnvolle Arbeitsverteilung angestrebt werden k\u00f6nnte. Das ist gerade eine Frage, die mit dem Hauptteil der Vorlage, deren Behandlung die Kommission nun verschoben hat, zusammenh\u00e4ngt. Sie h\u00e4ngt mit der Frage zusammen, ob die Pflege des Jungwaldes jetzt weiterhin gemacht werden kann und die entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgungen stehen oder nicht. Wenn aber die Kompensation total erfolgen muss, w\u00fcrden diese Mittel nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Das wurde eigentlich durch die L\u00f6sung des Nationalrates im Unklaren gelassen. Es wird auf die materielle Behandlung der Vorlage 1 ankommen, ob hier kompensiert werden soll und diese Betr\u00e4ge, die gem\u00e4ss Waldgesetz immer noch vorgesehen sind, jetzt eingefroren werden m\u00fcssten oder nicht. Der Bundesrat m\u00f6chte das nicht, aber wir m\u00fcssen sehen, dass diese Kompensationsfrage hier klar geregelt wird.
\nUnser Anliegen ist es ja auf jeden Fall, eine sinnvolle Arbeitsverteilung anzustreben; die nicht gesch\u00e4digten Kantone sollen nicht indirekt auch noch einen Schaden erleiden. Als dringlich erachten wir die Lagerung von Holz, aber auch die Waldreservate und die Ausnahmebewilligung bei den Holztransporten sowie die Investitionskredite - alles Fragen, die Sie in Ihrer Vorlage 3 jetzt anget\u00f6nt haben. In einer Frage haben Sie mehrheitlich anders entschieden, aber wir k\u00f6nnen nachher dar\u00fcber entscheiden. Daher unterst\u00fctze ich das Vorgehen der Kommission.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Bei den Entw\u00fcrfen 1 und 2 hat die Kommission die Beratung ausgesetzt. Dem Plenum liegen an deren Stelle die beiden Entw\u00fcrfe 3 und 4 vor.
\n[VS]
\n3. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Sofortmassnahmen zur Bew\u00e4ltigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldsch\u00e4den
\n3. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur des mesures imm\u00e9diates permettant de remettre en \u00e9tat les for\u00eats suite aux d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par l'ouragan Lothar
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Kredite an die Lagerung des angefallenen Holzes ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... des frais destin\u00e9s \u00e0 l'entreposage de chablis ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDies ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, dass man eine solche Vorlage nicht in einer Session zuhanden des Plenums seri\u00f6s vorbereiten kann, wenn der Erstrat erst Mitte der ersten Woche tagt. Hier gibt es ja keine materielle Differenz zwischen dem Antrag der Mehrheit und jenem der Minderheit; es geht nur darum, ob dies eine Sofortmassnahme ist oder nicht. Es gibt Kantone, wo es bereits ein Konzept f\u00fcr solche Reservate gibt; diese werden das sofort melden.
\nPers\u00f6nlich habe ich Angst, dass dann die schnellen Kantone dieses Geld abholen und andere vielleicht leer ausgehen. Wie ist es bei Kantonen, in denen es gar keine Lothar-Sch\u00e4den gegeben hat, wo es aber trotzdem sinnvoll ist, solche Reservate auszuscheiden, in denen ein Waldbesitzer dann auf die k\u00fcnftige Nutzung verzichtet usw.? Viele Fragen sind hier einfach offen geblieben. Wird das Buwal eine koordinierende Funktion wahrnehmen, damit nicht die ganzen sieben Millionen Franken in eine Region gehen, in der die Konzepte bereits vorliegen, und in andere Regionen nicht? Der einzige Grund, weshalb wir dies in die zweite Phase verschoben haben, ist, dass wir alle diese Fragen noch gr\u00fcndlich kl\u00e4ren m\u00f6chten.
\nEs gibt hier also keine materielle Differenz. Vielmehr m\u00f6chten wir dies auch wirklich seri\u00f6s zuhanden des Plenums vorbereiten. Viele dieser Fragen blieben in der Kommission noch unbeantwortet.
\nDies ist der Grund, weshalb ich dem Antrag der Mehrheit zustimmen werde.
\nIch m\u00f6chte mich dieser Auffassung anschliessen, weil ich doch glaube, dass etwas sehr Neues passiert, wenn wir sagen, wir liessen das Holz liegen und bildeten Waldreservate.
\nWenn wir den jetzigen Minderheitsantrag zu Artikel 3 mit dem Entwurf des Bundesrates vergleichen, dann fehlt hierin der Buchstabe b, also die Frage, ob \"sich die betreffende Fl\u00e4che f\u00fcr die Ausscheidung als Waldreservat eignet\". Die Schwelle, solche Waldreservate zu stellen, wird noch tiefer gesetzt, und ich meine schon, dass wir die Frage der Waldreservate, die an sich nicht bestritten sind, gr\u00fcndlich anschauen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen dann auch ein Konzept vorlegen, das zu sinnvollen L\u00f6sungen f\u00fchrt, und nicht jetzt im Rahmen einer Sofortl\u00f6sung eine T\u00fcr mit einer tieferen Schwelle \u00f6ffnen, die dann vielleicht zu Entscheidungen f\u00fchrt, die wir an und f\u00fcr sich nicht w\u00fcnschen. Es ist auch zu pr\u00fcfen, ob der Anteil von 70 Prozent des Marktwertes, den sie kriegen, wenn sie das Holz liegen lassen, schlussendlich die richtige Entsch\u00e4digung ist. Pers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass man nicht allzu grosse Anreize schaffen sollte, den Wald nicht zu nutzen und das Holz liegen zu lassen.
\nIch bitte Sie, der Kommission die M\u00f6glichkeit zu geben, diese Frage eingehend zu pr\u00fcfen. Sie verlieren damit keine Zeit, weil wir bereits in der Sommersession 2000 dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen.
\nJe suis d'un avis un peu diff\u00e9rent de ce que j'ai entendu jusqu'\u00e0 maintenant, dans la mesure o\u00f9 je soutiens l'id\u00e9e du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'administration d'introduire d\u00e9j\u00e0 dans ce premier train de mesures la notion de \"planification de r\u00e9serves foresti\u00e8res\". Celle-ci fait partie de la strat\u00e9gie \u00e0 moyen et \u00e0 long termes. En rapport avec la for\u00eat, les cantons doivent s'appliquer \u00e0 d\u00e9finir de nouvelles r\u00e9serves foresti\u00e8res qui ne sont pour l'instant pas si importantes en Suisse. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a, du reste, relev\u00e9.
\nJe partage avec d'autres le souci de ne pas tomber dans l'exc\u00e8s par rapport \u00e0 ces r\u00e9serves foresti\u00e8res, souci qui est l\u00e9gitime, mais je crois que, par rapport \u00e0 la situation actuelle et aux d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par l'ouragan Lothar, le risque est moindre. Par contre, je pense que c'est une question d'opportunit\u00e9, d'une part, et de rationalit\u00e9, d'autre part, que de ne pas nettoyer, de ne pas exploiter des for\u00eats qui pourraient ensuite entrer en consid\u00e9ration comme r\u00e9serves foresti\u00e8res, avec du reste l'accord des propri\u00e9taires, puisqu'il n'est pas pr\u00e9vu dans un premier temps d'imposer quoi que ce soit \u00e0 qui que ce soit.
\nJe puis comprendre que le Conseil national ait renonc\u00e9 en choisissant la voie trac\u00e9 par la proposition Binder plut\u00f4t que celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais si on ne va pas dans ce sens, la notion de \"planification de r\u00e9serves foresti\u00e8res\" et sa mise en vigueur imm\u00e9diate me semblent n\u00e9cessaires. D'autre part, par rapport aux soucis d'\u00e9viter les exc\u00e8s commis en rapport \u00e0 l'ouragan Vivian, qui ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9s \u00e0 plus d'une reprise, la mise en place de r\u00e9serves foresti\u00e8res est une autre mani\u00e8re d'\u00e9viter ces exc\u00e8s, \u00e0 savoir de contraindre ou de laisser exploiter dans les r\u00e9gions extr\u00eamement escarp\u00e9es, \u00e0 des co\u00fbts extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9s, des for\u00eats qui pourraient fort bien, par la suite, entrer dans cette notion de \"planification de r\u00e9serves foresti\u00e8res\". Mais il faut prendre ce genre de d\u00e9cisions tout de suite. Pourquoi? Parce que c'est maintenant que l'on s'occupe de la for\u00eat, on n'attend pas la session parlementaire d'\u00e9t\u00e9 pour aller de l'avant.
\nPar contre, j'aurais beaucoup plus de r\u00e9serves face \u00e0 la nouvelle proposition Inderkum. Il me semble que la mise en place de r\u00e9serves ne peut pas \u00eatre d\u00e9sordonn\u00e9e, qu'elle doit faire l'objet d'une certaine r\u00e9flexion, d'une certaine planification. Elle ne doit pas d\u00e9pendre de la seule volont\u00e9 ponctuelle de tel ou tel propri\u00e9taire qui pr\u00e9f\u00e8re toucher ce subside, ce paiement direct plut\u00f4t que de s'occuper de sa for\u00eat et de b\u00e9n\u00e9ficier d'autres mesures auxquelles il a droit. Cela doit s'inscrire dans une strat\u00e9gie plus r\u00e9fl\u00e9chie et plus large. Sous cet angle-l\u00e0, les variantes pr\u00e9vues par le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les lettres a, b et c, me semblent suffisantes et de nature \u00e0 \u00e9viter que l'on g\u00e8re de mani\u00e8re totalement irrationnelle, d\u00e9sordonn\u00e9e ou pr\u00e9cipit\u00e9e cette probl\u00e9matique. Cela me semble \u00eatre une r\u00e9ponse suffisante aux pr\u00e9occupations soulev\u00e9es par M. Hoffmann.
\nD\u00e8s lors, je reprendrai \u00e0 mon compte la proposition premi\u00e8re de la minorit\u00e9 Inderkum, \u00e0 savoir celle de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la version telle qu'elle figure sur le d\u00e9pliant.
\nNur ganz kurz: Es ist nat\u00fcrlich schon so, dass der Zeitdruck, mit dem wir diese Vorlagen behandeln m\u00fcssen, sich auch auf die Sorgfalt in der Legiferierung auswirkt. Die Minderheit, die ich anf\u00fchre, macht aus dieser Sache bestimmt keine Prestigeangelegenheit.
\nZentral ist einfach die Feststellung, dass es durchaus Sinn macht, an gewissen Orten das Holz liegen zu lassen, wie ich [PAGE 137] bereits ausgef\u00fchrt habe, statt es mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand auszur\u00e4umen. Dazu braucht es gewisse F\u00f6rdermassnahmen. Das Entscheidende ist, dass die Beschl\u00fcsse im jetzigen Zeitpunkt gef\u00e4llt werden m\u00fcssen. Von daher w\u00e4re es sinnvoll, wenn entsprechende Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden. Man hat den Eindruck, dass Bundesrat und Verwaltung nach einem Ansatzpunkt gesucht und ihn in diesen Waldreservaten gefunden haben. Nachdem es sich nur um eine Sofortmassnahme f\u00fcr die Dauer eines Jahres handelt, sind wir der Meinung, dass es hier verantwortlich w\u00e4re, eine L\u00f6sung sui generis zu finden. Aber ich m\u00f6chte vorerst h\u00f6ren, was Bundesrat Leuenberger dazu meint.
\nIch stelle mit Zufriedenheit fest, dass \u00fcber die Waldreservatspolitik des Bundes Einigkeit herrscht; es sollen vermehrt Waldreservate geschaffen werden. Die Frage lautet: Wie dringlich ist die Regelung im Zusammenhang mit dem Orkan Lothar? Wir m\u00f6chten einerseits vermeiden, dass Lothar-gesch\u00e4digte Waldfl\u00e4chen jetzt aufger\u00e4umt werden und daf\u00fcr bezahlt wird, und dass nachher beschlossen wird, das w\u00e4re doch noch ein gutes Waldreservat. Dann w\u00e4re die ganze Aufr\u00e4umarbeit, die bezahlt wurde, vergeblich. Das wollen wir vermeiden.
\nAndererseits wollen wir auch vermeiden, dass sich jetzt aufr\u00e4umunwillige Gesch\u00e4digte sagen, das sei doch g\u00fcnstig, sie w\u00fcrden noch etwas daf\u00fcr erhalten, wenn sie nicht aufr\u00e4umten und ein Reservat errichteten. Deshalb hat der Bundesrat ganz genau erkl\u00e4rt, welches die Bedingungen sein m\u00fcssen, damit auch langfristig gesichert ist, welche Fl\u00e4chen zu Reservaten werden. Von daher ersuche ich Sie, der Minderheit und dem Bundesrat - d. h. Artikel 3, wie er auf der Fahne steht - zuzustimmen. So vermeiden Sie unn\u00f6tige Leerl\u00e4ufe. Der neue Antrag Inderkum verwischt das etwas; die von uns in den Buchstaben a bis c genannten Bedingungen werden doch sehr verk\u00fcrzt. Ich w\u00e4re froh, wenn Herr Inderkum auf seinen urspr\u00fcnglichen Minderheitsantrag zur\u00fcckkommen und einfach den Bundesrat unterst\u00fctzen w\u00fcrde.
\nHerr David ist nicht hier, Herrn Schweiger habe ich nicken gesehen. Ich k\u00f6nnte mich pers\u00f6nlich problemlos dem anschliessen und auf den urspr\u00fcnglichen Antrag der Minderheit zur\u00fcckkommen, den jetzt Herr Kollege Cornu vorsorglich aufgenommen hat. Ich m\u00f6chte in diesem Sinne den Antrag zur\u00fcckziehen.
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Der Antrag Inderkum ist zur\u00fcckgezogen worden. Herr Cornu hat den urspr\u00fcnglichen Antrag der Minderheit Inderkum auf Zustimmung zum Bundesrat aufgenommen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Cornu .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n.... Artikeln 2 und 4 ....
\nMinderheit
\n(Inderkum, David, Schweiger)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n.... aux articles 2 et 4.
\nMinorit\u00e9
\n(Inderkum, David, Schweiger)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nSoweit die Erschliessungsanlagen daf\u00fcr geeignet sind, gelten f\u00fcr die Holzabfuhr aus den vom Orkan Lothar betroffenen W\u00e4ldern die Ausnahmebestimmungen bez\u00fcglich des zul\u00e4ssigen Gesamtgewichtes eines Fahrzeuges nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 bis h\u00f6chstens 40 Tonnen.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Bieri
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nPour le transport du bois hors des for\u00eats touch\u00e9es par l'ouragan Lothar et pour autant que les installations de desserte le permettent, il peut \u00eatre d\u00e9rog\u00e9 au poids total admis pour un v\u00e9hicule selon l'article 9 alin\u00e9a 6 lettre c de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re, le poids total pouvant atteindre 40 tonnes au maximum.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Bieri
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei diesem Antrag geht es darum, dass die 40-Tonnen-Limite f\u00fcr Transporte vom Wald bis zur Bahn angewendet werden darf, soweit es die Strassen erlauben. Dar\u00fcber herrschte Einigkeit. Die Frage ist, ob f\u00fcr den Holztransport fl\u00e4chendeckend in der ganzen Schweiz die 40-Tonnen-Limite gelten soll, wie es unsere Kommission will und wie es der Nationalrat entschieden hat. Die Kommission ist wie der Bundesrat der Meinung, dass wo immer m\u00f6glich f\u00fcr die Transporte die Bahn eingesetzt werden soll. Dies ist aber f\u00fcr die Holztransporte allein schon aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden nur dann m\u00f6glich, wenn sich der Bahntransport auf die langen Strecken konzentriert. Weil die ersten und die letzten Kilometer der Holztransporte in der Regel ohnehin auf der Strasse erfolgen m\u00fcssen und die inl\u00e4ndischen Transporte meist unter 150 Kilometern liegen, ist der Strassentransport, bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Fassung des Bundesrates, das Vern\u00fcnftigste. F\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Fassung entschied sich die Kommission mit 4 zu 3 Stimmen.
\nIch bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Der Bundesrat hat dieses Konzept bereits in der urspr\u00fcnglichen Fassung vorgeschlagen. Dieses wurde dann im Nationalrat von Herrn Bezzola noch mit dem Buchstaben c erg\u00e4nzt, den der Bundesrat nun in seiner jetzigen Fassung \u00fcbernommen hat. Was Ihre Kommission hier vorschl\u00e4gt, ist eine Formulierung, bei welcher 40-Tonnen-Holztransporte praktisch freie Fahrt haben. Dies nat\u00fcrlich ohne LSVA.
\nDer erw\u00e4hnte Artikel des Strassenverkehrsgesetzes betrifft n\u00e4mlich nichts anderes als die heute g\u00fcltige 28-Tonnen-Limite. Die Formulierung, wie sie die Kommission vorschl\u00e4gt, l\u00e4sst auch erheblichen Interpretationsspielraum zu, vor allem wenn Sie sich \u00fcberlegen, was geschehen soll, wenn Holz aus so genannten Erschliessungsanlagen stammt, die [PAGE 138] nicht f\u00fcr \"40-T\u00f6nner\" geeignet sind. Nach dem Buchstaben des Gesetzes d\u00fcrfte dies dann \u00fcberhaupt nicht mit \"40-T\u00f6nnern\" transportiert werden, ansonsten Sie wirklich dem Gesetz nicht Folge leisten. Das d\u00fcrfte wohl nicht im Sinn der Kommission gewesen sein.
\nDer Entwurf des Bundesrates ist die konsequente Haltung aus der Verkehrspolitik, wie wir sie in den letzten Jahren in diesem Rat betrieben haben und wie sie vom Souver\u00e4n auch immer wieder mitgetragen worden ist. Der Schwerverkehr soll, wenn immer m\u00f6glich, auf die Bahn verlegt werden.
\nDie SBB und auch die Privatbahnen haben sich nach dem 26. Dezember 1999, also nach dem Tag des Sturmes, schnell und unb\u00fcrokratisch mit den Nachbarbahnen im Ausland, vor allem mit Italien und \u00d6sterreich, zusammengesetzt, um die internationalen Sturmholztransporte zu koordinieren. Ein Gleiches haben auch die SBB landesintern so vorgesehen und geplant. Dieser Mehrverkehr auf den Bahnen f\u00fchrte dort kaum zu grossen Problemen. Der Holztransport, vor allem nach \u00d6sterreich, hat sich gegen\u00fcber Normaljahren verf\u00fcnzigfacht, konnte jedoch dank den vorhandenen Kapazit\u00e4ten und einer Effortleistung unserer Bahnen problemlos bew\u00e4ltigt werden. Bis Ende Februar wurden rund 120 000 Tonnen Holz auf dem Bahnweg in unsere Nachbarl\u00e4nder transportiert.
\nMan hat auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das vor allem im westlichen und zentralen Mittelland sowie im Voralpenraum gefallene Holz relativ problemlos an die Verladebahnh\u00f6fe transportiert werden kann. Das haben mir Fachleute so best\u00e4tigt, nicht nur jene der Bahn, sondern auch diejenigen des Baugewerbes.
\nDurch die leichtfertige Zulassung von \"40-T\u00f6nnern\" werden die Bem\u00fchungen der Bahn schlichtweg sabotiert. Das Holz wird dann z. B. mit \u00f6sterreichischen Strassenlastz\u00fcgen - nicht etwa mit schweizerischen - quer durch die ganze Schweiz gef\u00fchrt. Dies ist verkehrstechnisch unsinnig, sind doch die Bahntransporte effizienter. Ein Bahnwagen kann immerhin 48 Tonnen laden, w\u00e4hrend ein 40-Tonnen-Lastwagen nur 26 Tonnen Holz laden kann. Das alles ist \u00f6kologischer und volkswirtschaftlich sinnvoller.
\nWer nun argumentiert, das dauere ja nur bis Ende Jahr, soll sich dann im Verlauf dieses Jahres nicht \u00fcber verstopfte Strassen \u00e4rgern, wenn Holztransporte mit vielleicht 30 oder 40 Stundenkilometern die Strassen nach S\u00fcden und auch \u00fcber die Alpen versperren. Eine \u00fcberschlagsm\u00e4ssige Rechnung der SBB zeigt, dass die Schweizer Bahnen in diesem Jahr mit etwa 6 Millionen Franken Ertragseinbusse zu rechnen h\u00e4tten, wenn das Lothar-Holz mit \"40-T\u00f6nnern\" durch unser Land transportiert w\u00fcrde. Diese Rechnung m\u00fcssten dann wir begleichen. Die Situation w\u00e4re v\u00f6llig anders, wenn der Strassentransport mit der vom Volk beschlossenen LSVA belastet werden k\u00f6nnte. Dies aber ist zumindest in diesem Jahr nicht der Fall. Es ist deshalb stossend, dass bereits vor Inkrafttreten der LSVA und der neuen Regelung bez\u00fcglich der Gewichtslimiten hier quasi auf kaltem Weg die ganze Bahn- und Verkehrspolitik torpediert wird. Bleiben wir unserer Verkehrspolitik treu, die wir seit einigen Jahren konsequent verfolgen! Werfen wir nicht hektisch das \u00fcber den Haufen, wof\u00fcr wir uns hier in diesem Rat eingesetzt haben, zumal es sinnvolle und leistungsf\u00e4hige Alternativen gibt. Auch f\u00fcr die Bahnen ist es nicht zu verstehen, wenn wir nun pl\u00f6tzlich und ohne Not unser Konzept schon bei erster Gelegenheit \u00fcber den Haufen werfen. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass wir den einheimischen, ortsnahen S\u00e4gereien einen B\u00e4rendienst erweisen, wenn wir mit m\u00f6glichst billigen Transporten das Holz ins Ausland transportieren lassen, das dann in den n\u00e4chsten Jahren wiederum ges\u00e4gt zur\u00fcck in die Schweiz transportiert wird. Mir hat ein F\u00f6rster aus meinem Kanton zu Recht gesagt, dass wir nur die Billigtransporte mit \"40-T\u00f6nnern\" ins Ausland unterst\u00fctzen sollen, wenn wir die letzten einheimischen S\u00e4gereien \"killen\" m\u00f6chten. Die generelle Erh\u00f6hung der Gewichtslimite f\u00fcr Holztransporte ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen, volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, steht verkehrspolitisch quer in der Landschaft und liegt \u00f6kologisch sowieso v\u00f6llig daneben.
\nIch bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, der im Nationalrat, wie gesagt, durch Herrn Bezzola noch nachgebessert wurde. Ich bitte Sie, damit auch die unklare Formulierung abzulehnen, wie sie die Kommission jetzt vorschl\u00e4gt und die \u00fcbrigens im Nationalrat weniger von der Holzwirtschaft als vielmehr prim\u00e4r vom Strassentransportgewerbe gekommen ist. Ich bitte Sie, der konsequenten und auch koh\u00e4renten Linie des Bundesrates zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Fassung der Kommission und des Nationalrates zu folgen. Wenn Sie mit einem Holztransporteur sprechen, der jetzt in Aktion ist und diese gef\u00e4llten B\u00e4ume abtransportiert, dann wird er Ihnen sagen, dass das Gewichtsproblem f\u00fcr ihn das gr\u00f6sste Problem darstellt. Ich meine, dass im Kurzstreckenbereich - ich betone: im Kurzstreckenbereich - bis etwa 150 Kilometer die Bahn daf\u00fcr nicht geeignet ist und in absehbarer Zeit auch nicht geeignet sein wird. Die \"gebrochenen\" Transporte, wie sie der Entwurf des Bundesrates vorschl\u00e4gt, wirken sich gegenteilig und hemmend aus. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht keine gute L\u00f6sung ist.
\nIch bin mit Herrn Bieri absolut einig, dass sich die Bahn auf den Langstreckentransport konzentrieren muss. Wir haben nichts dagegen, dass die Bahn beim Export die Transportaufgaben \u00fcbernimmt. Deshalb kann ich der Argumentation in Bezug auf die S\u00e4gereien in der Schweiz nicht folgen, weil wir ja einverstanden sind, dass die Bahn im Langstreckenbereich eingesetzt wird. Wenn man die Rechnung mit dem Beispiel \u00d6sterreich macht - mit einer Million Kubikmeter Lothar-Rundholz geteilt durch etwa 50 Kubikmeter pro Wagen -, kommt man bereits auf etwa 20 000 Wagenfahrten. F\u00fcr die nun folgende Zeit gibt das f\u00fcr die SBB eine gute Auslastung, ja sie wird sogar an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen stossen; an den Kapazit\u00e4tsgrenzen wird ger\u00fcttelt.
\nDie vorgesehene Erh\u00f6hung des Gesamtgewichtes pro Lastenzug ergibt auch eine Verdoppelung der Nutzlast, also eine Halbierung der Transporte, was \u00f6kologisch durchaus sinnvoll ist, Herr Bieri. Es w\u00e4re aus Ihrer Sicht auch einmal zu \u00fcberlegen, dass es jetzt, vor\u00fcbergehend, in dieser Notsituation durchaus sinnvoll sein kann, die Nutzlast zu verdoppeln und damit die Zahl der Transporte zu halbieren. Die L\u00f6sung des Bundesrates ist eine Filigranl\u00f6sung, die sich jetzt in dieser schwierigen, hektischen Zeit des Holztransportes als nicht praktikabel erweist.
\nIch bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen. Denn in einer aussergew\u00f6hnlichen Situation, Herr Bieri, muss man auch manchmal aussergew\u00f6hnliche L\u00f6sungen ins Auge fassen.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Herr Bieri als Pr\u00e4sident der Litra - er h\u00e4tte eigentlich seine Interessenbindung bekannt geben m\u00fcssen - eine andere Auffassung vertritt. Aber wir sprechen hier von Dringlichkeitsrecht - vorerst bis Juni - und werden dann \u00fcber die Befristung diskutieren m\u00fcssen.
\nHerr Bieri hat von 120 000 Kubikmetern gesprochen; das ist zwar eine sch\u00f6ne Leistung; aber wir sprechen in Bezug auf das Lothar-gesch\u00e4digte Gebiet von 8 Millionen Kubikmetern. Daraus ergeben sich nat\u00fcrlich Kapazit\u00e4tsprobleme; denken Sie an die Kosten des Transportes und die ganzen logistischen Probleme, die damit verbunden sind. Wir haben beispielsweise vom B\u00fcndner Waldwirtschaftsverband unsere italienischen H\u00e4ndler in die Lothar-gesch\u00e4digten Gebiete vermittelt und sind behilflich, dass Lothar-Holz nach Italien transportiert werden kann. Das ist mit dem Konzept, das hier vorgelegt wird, schlichtweg nicht m\u00f6glich.
\nEs ist richtig, die \"40-T\u00f6nner\" in der \u00dcbergangszeit kurzfristig im Sinne des Nationalrates zuzulassen. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber diskutieren, ob das f\u00fcr die ganze Lothar-Zeit n\u00f6tig ist, und m\u00fcssen pr\u00fcfen, wie gross die Kapazit\u00e4ten der Bahn sind. Anschliessend m\u00fcssen wir einen Entscheid treffen, f\u00fcr wie lange wir diese L\u00f6sung gelten lassen oder ob wir sie durch andere L\u00f6sungen abl\u00f6sen.
\nI[PAGE 139] m Moment scheint mir als Dringlichkeitsmassnahme unbedingt eine sehr offene L\u00f6sung notwendig, damit wir so viel Holz wie m\u00f6glich wegbringen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, der Kommission zuzustimmen.
\nIch kann Ihnen anhand eines Beispieles aufzeigen, was das zur Folge hat, wenn wir dem Entwurf des Bundesrates folgen:
\nIn Ramersberg, das ist ein sehr stark gesch\u00e4digtes Gebiet in der N\u00e4he von Sarnen, muss das Holz auf den Lastwagen verladen und nach Sarnen gefahren werden, dort auf die Bahn umgeladen werden, um es dann nach Luzern zu fahren. Dort wird es wieder umgeladen, um es nach Wolhusen zu transportieren. In Wolhusen wird das Holz auf den Lastwagen verladen, damit es zur Kronospan kommt. Wenn viermal umgeladen werden muss, hat das zur Folge, dass das Holz aus \u00d6sterreich und nicht mehr aus unserem gesch\u00e4digten Wald bezogen wird.
\nIch bin wie Kollege Br\u00e4ndli auch der Meinung, es handle sich hier um eine befristete, aber dringende Massnahme, damit diese Fahrzeuge in die Schadengebiete gelangen.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nWollten Sie der Argumentation von Herrn Bieri folgen, so d\u00fcrften Sie der Version des Bundesrates nicht folgen; dann d\u00fcrften Sie f\u00fcr Holztransporte \u00fcberhaupt keine Ausnahmebewilligungen geben. Wie bereits betont worden ist: Hier braucht es Sofortmassnahmen. In den W\u00e4ldern, an den Waldr\u00e4ndern, auf dem Land, wo jetzt das Gras spriesst: Das Holz m\u00fcssen Sie m\u00f6glichst schnell wegf\u00fchren. Es ist dringend, dass dieses vor dem Heuet wegkommt.
\nNach der Version der Kommission gibt es klare Bedingungen: Die Erschliessungsanlage, d. h. konkret die Strasse, muss f\u00fcr die Transporte mit \"40-T\u00f6nnern\" geeignet sein. Im Kanton Luzern beispielsweise sind bereits Abkl\u00e4rungen im Gange, welche Strassen solch schwere Lastwagen ertragen.
\nBei der Version des Bundesrates hingegen gibt es drei Voraussetzungen, die kontrolliert werden m\u00fcssen. Das Ganze muss dann in Bezug auf die Regionen usw. \u00fcberwacht werden. Ich glaube, hier ist kein Platz f\u00fcr Verkehrspolitik. Diese Sofortmassnahme ist nun dringend notwendig.
\nPour l'essentiel, les arguments que je souhaitais \u00e9voquer l'ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 par ceux qui ont pr\u00e9opin\u00e9, MM. B\u00fcttiker et Wicki. Je crois qu'\u00e0 situation exceptionnelle, il faut une solution et des mesures exceptionnelles. Ce ne serait pas faire affront \u00e0 la volont\u00e9 populaire ni \u00e0 la politique des transports que d'autoriser, pendant une certaine p\u00e9riode, l'utilisation de v\u00e9hicules de 40 tonnes, d'autant plus qu'il nous faut quand m\u00eame \u00eatre conscients que, dans la pratique, dans la r\u00e9alit\u00e9, ces 40 tonnes circulent d\u00e9j\u00e0. J'ai ici une s\u00e9rie d'autorisations qui \u00e9manent de cantons diff\u00e9rents - Vaud, Neuch\u00e2tel, Berne - qui autorisent \u00e0 leur mani\u00e8re la circulation des 40 tonnes pour r\u00e9gler le probl\u00e8me du transport du bois. Je pense qu'il ne faut pas perdre de vue non plus, qu'on le veuille ou non, que le march\u00e9 des transports forestiers n'est pas dimensionn\u00e9 pour faire face \u00e0 l'afflux massif d'autant de m\u00e8tres cubes de bois. Il est donc n\u00e9cessaire de trouver d'autres solutions.
\nDans ma r\u00e9gion, il y aura quatre fois plus de transports que les ann\u00e9es ordinaires, et des transports qui doivent intervenir de mani\u00e8re beaucoup plus rapide que d'ordinaire. Quand on sait que cette situation se multiplie en Suisse, je crois qu'on a vite compris la n\u00e9cessit\u00e9 de trouver d'autres solutions. Les CFF ont d\u00e9j\u00e0 pris des mesures, mais seulement, dans la pratique, il s'av\u00e8re que celles-ci ne sont pas suffisantes. M\u00eame si on a lou\u00e9 des wagons autrichiens pour faire face \u00e0 la demande, ces wagons ne sont pas en nombre suffisant, et ils ne sont souvent pas adapt\u00e9s au transport des bois longs. Les mesures de transport par rail ne permettront donc pas de r\u00e9pondre \u00e0 la situation.
\nFinalement, si une solution s'impose au niveau f\u00e9d\u00e9ral, c'est pour \u00e9viter un traitement diff\u00e9renci\u00e9 entre les cantons. Sous cet angle-l\u00e0, la proposition de la majorit\u00e9 de la commission me semble \u00eatre bien meilleure, beaucoup plus pertinente, puisqu'elle \u00e9vitera que, dans l'application des conditions que pr\u00e9voit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on en vienne \u00e0 avoir une application diff\u00e9renci\u00e9e selon tel ou tel canton.
\nPour prendre un exemple concret, dans la r\u00e9gion du Saanenland par exemple, les personnes qui font du transport de bois doivent traverser souvent quatre cantons pour arriver \u00e0 destination: le canton de Berne; ensuite le canton de Fribourg, et on s'arr\u00eate parfois dans des scieries fribourgeoises; mais c'est vrai que souvent et traditionnellement on continue jusqu'au Bas-Valais. Cela signifie qu'on va encore transporter le bois \u00e0 travers les cantons de Vaud et du Valais pour arriver \u00e0 destination, c'est-\u00e0-dire \u00e0 la scierie. Vous imaginez que si on veut mettre en place la solution f\u00e9d\u00e9rale qui consiste, \u00e0 chaque fois que c'est possible, \u00e0 utiliser le rail, ce n'est plus du tout rationnel tant au niveau de l'exploitation qu'au niveau des co\u00fbts.
\nJe propose donc que, par rapport \u00e0 cette situation difficile, on soutienne la proposition de la majorit\u00e9 de notre commission.
\nJe vous propose de soutenir la proposition Bieri. Ce que je viens d'entendre me laisse supposer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait choisi une solution, pardonnez-moi l'expression, pas r\u00e9fl\u00e9chie, idiote pour tout dire. Or, je ne pense pas que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait choisi cette solution. Au contraire, me semble-t-il, c'est une solution pratique, conforme \u00e0 la politique des transports.
\nVous parlez d'urgence: vu l'urgence, pr\u00e9cis\u00e9ment parce qu'il y aura beaucoup de bois \u00e0 transporter et que \u00e7a va durer longtemps, il faut utiliser au mieux les capacit\u00e9s existantes et la compl\u00e9mentarit\u00e9 rail/route. Parce que l'article 6, tel que propos\u00e9 par la commission, voudrait dire qu'on fonce avec les v\u00e9hicules de 40 tonnes dans les transports de bois, et qu'\u00e0 partir de maintenant, c'est les 40 tonnes \"\u00fcber alles\" pour les transports de bois, et qu'il n'y a plus de limites! Quand on parle de la n\u00e9cessit\u00e9 de contr\u00f4ler, en application de la disposition du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comment est-ce qu'on va contr\u00f4ler les 40 tonnes g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9s et voir si la limite de poids est respect\u00e9e? Il y a quelque chose qui ne joue pas!
\nUn autre \u00e9l\u00e9ment: l'introduction g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e des 40 tonnes sous-entend, la commission l'a pr\u00e9vu, de biffer l'alin\u00e9a 2: \"Si les installations de desserte sont inappropri\u00e9es, les cantons peuvent abaisser le poids limite.\" Ce qui veut dire qu'on va autoriser les 40 tonnes \u00e0 rouler sur des routes qui ne supportent pas 40 tonnes et, dans cinq ans, on va venir avec des demandes d'indemnit\u00e9s pour refaire ces routes! Je trouve \u00e7a aberrant. En l'occurrence, il faut maintenir une ligne coh\u00e9rente en mati\u00e8re de transport et ne pas faire n'importe quoi. D'accord avec l'introduction des 40 tonnes pour \u00e9vacuer le bois des for\u00eats lorsque c'est appropri\u00e9, mais pour le reste, utilisons le rail. C'est le bon sens qui veut ceci.
\nJe vous propose de soutenir la proposition Bieri.
\nIch will nicht vergessen, meine Interessen zu deklarieren. Ich habe keinen Wald, bin in keinem Waldwirtschaftsverband, besitze keine Eisenbahn und kein Transportunternehmen, kenne aber die Eisenbahner sehr gut und arbeite f\u00fcr sie, obwohl ich hier den l\u00f6blichen Stand Solothurn vertrete.
\nIch \u00e4ussere mich zu Artikel 6 Absatz 2 und m\u00f6chte das in Frageform tun. Mir ist aufgefallen, dass in Absatz 2 der bundesr\u00e4tlichen Fassung steht: \"Bei ungeeigneten Erschliessungsanlagen k\u00f6nnen die Kantone die Gewichtslimite reduzieren.\" Da besteht doch offensichtlich - wenn ich das nicht ganz falsch verstanden habe - die Meinung, es k\u00f6nnte da und dort vorkommen, dass die Strassen dieses grosse Gesamtgewicht gar nicht aushalten, und folglich gibt man den Kantonen die Kompetenz, diese Limite zu reduzieren. Jetzt kommt die Kommission ins Spiel, die diesen Satz wegstreicht.
\n[PAGE 140] Zuerst die Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger: Was haben Sie sich, was hat sich Ihre Verwaltung, was hat sich der Bundesrat bei der Aufnahme dieses Paragraphen \u00fcberlegt? Und dann die Frage an die Kommission: Was hat sie sich denn \u00fcberlegt, wenn sie das einfach wegstreicht? Nimmt die Kommission in Kauf, dass da pl\u00f6tzlich praktisch grenzenlos, ohne Beschr\u00e4nkungen, mit \"40-T\u00f6nnern\" das kantonale Strassennetz sozusagen ruiniert werden darf? Das scheint mir in diesem Zusammenhang die Hauptfrage zu sein. Ich nehme doch an, dass niemand in diesem Rat die Absicht hegt, \u00fcber solche Detailgesetzgebung die grossen Linien der Verkehrspolitik, die erstens die R\u00e4te beschlossen haben und die zweitens das Volk gegen erbitterte und kostspielige Widerst\u00e4nde best\u00e4tigt hat, pl\u00f6tzlich aus den Angeln zu heben.
\nAus diesen \u00dcberlegungen werde ich dem Antrag Bieri zustimmen.
\nHerr Leuenberger stellt hier eine Frage, zu der er wahrscheinlich die Antwort schon weiss. Ich will der Kommission nicht vorgreifen, aber es wird immer - unabh\u00e4ngig von Limiten, die wir beschliessen - Strassen, Verbindungen und Br\u00fccken geben, die eine Limitierung der Gewichte aufweisen. Es wird immer Strassen geben, die eine Gewichtslimite von 10 oder 28 Tonnen haben. Diese Limiten k\u00f6nnen nur die Kantone festlegen; der Bund kann ja nicht hingehen und den Kantonen respektive den Gemeinden - oder gar den Ingenieuren - vorschreiben, welche Fahrzeuge zugelassen sein sollen. Hier geht es um das \u00f6ffentliche Strassennetz, das selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr 40-Tonnen-Fahrzeuge geeignet ist.
\nDie Gedanken von Herrn Bieri sind gut - sehr gut sogar -, aber in der Praxis leider nicht umsetzbar. Stellen Sie sich vor, was es heisst, wenn Sie viermal umschichten m\u00fcssen, bis das Holz tats\u00e4chlich seinem Verwendungszweck zugef\u00fchrt werden kann. Es ist nicht so, dass es niemand bezahlt, wenn es der Bund nicht bezahlt; dann bezahlen es eben die Gemeinden und Kantone. Das sind auch wir, und das kann nicht in unserem Sinne sein.
\nEs ist auch nicht so, dass alles verladen wird, wenn wir die Limite bei 28 Tonnen festlegen. Sie k\u00f6nnen es mir glauben: Kein Gramm wird mehr verladen. Im Binnenland wird trotzdem auf der Strasse transportiert, auch wenn wir eine Limite von 28 Tonnen beschliessen. Darum ist es sehr geschickt, wenn wir das zul\u00e4ssige Gewicht auf 40 Tonnen beschr\u00e4nken. Im Binnenland - machen wir uns nichts vor - w\u00fcrden wir viel gescheiter schon lange f\u00fcr alle Transporte die Limite auf 40 Tonnen anheben. Wir k\u00f6nnen das aus bekannten Gr\u00fcnden nicht tun. Aber es w\u00fcrden weniger Transporte, weniger Bewegungen auf der Strasse stattfinden. Die 40-Tonnen-Limite generell - in der Schweiz als Ganzes - ist in diesem Bereich f\u00fcr uns zentral und sehr wichtig, vor allem wenn man aus Kantonen kommt, die nicht unbedingt eng ans \u00f6ffentliche Verkehrsnetz angebunden sind.
\nIch m\u00f6chte mich nur noch ganz kurz zu Absatz 2 \u00e4ussern, den die Kommission zu streichen beantragt. Ich m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass sie - wie der Nationalrat - Absatz 2 nicht einfach gestrichen, sondern ihn an den Anfang von Absatz 1 gestellt hat. Es heisst ja dort: \"Soweit die Erschliessungsanlagen daf\u00fcr geeignet sind ....\"
\nNicht mehr enthalten ist die Kompetenzzuteilung an die Kantone; das stimmt. Wir sind aber davon ausgegangen - oder ich gehe zumindest davon aus -, dass die Strassenhoheit ohnehin in der Kompetenz der Kantone liegt. Wenn aber aus der Formulierung Probleme entstehen, m\u00f6chte ich bitten, dass der Nationalrat diese Formulierung nochmals \u00fcberpr\u00fcft in dem Sinn, dass dann auch die Kompetenzzuteilung darin enthalten ist.
\nIch denke, das ist weit besser, als hier eine Kommissionssitzung abzuhalten, um eine bessere Formulierung zu finden.
\nIch beginne mit der Frage von Herrn Leuenberger: Der Bundesrat hat urspr\u00fcnglich vorgeschlagen, dass die Zulassung von \"40-T\u00f6nnern\" von den Kantonen bewilligt werden k\u00f6nne. Er hat auch gesagt, die Kantone k\u00f6nnten das untersagen, wenn ihre Strassen nicht f\u00fcr das Gewicht von 40-Tonnen-Lastwagen gebaut seien. Der Bundesrat ging davon aus, dass die Kantone die Verh\u00e4ltnisse in ihrem Gebiet kennen und der Bund das nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann.
\nZu unserer grossen \u00dcberraschung hat der Nationalrat beschlossen, dass der Bund \"40-T\u00f6nner\" bewilligen k\u00f6nne. Das ist zu meiner \u00dcberraschung so beschlossen worden. Ich habe mir damals gedacht: Zum Gl\u00fcck haben wir noch den St\u00e4nderat; der wird dann wohl sagen, dass die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig seien und nicht der Bund, umso mehr, als bis jetzt f\u00fcr alle Ausnahmebewilligungen f\u00fcr \"40-T\u00f6nner\", aber auch f\u00fcr Sondertransporte usw. die Kantone zust\u00e4ndig sind. Der Bund hat gar nicht die notwendigen \u00c4mter, die das bewilligen k\u00f6nnten. Es war also eine v\u00f6llige \u00dcberraschung, dass der Nationalrat eine zentralistische L\u00f6sung gew\u00e4hlt hat.
\nIhre Kommission ist mit ihrer Formulierung noch weiter gegangen. Zwar steht in der \u00dcberschrift \"Ausnahmebewilligung f\u00fcr Holztransporte\", aber wenn Sie nachher den Text lesen, ist von einer Bewilligung gar nicht mehr die Rede. Wenn es um Lothar geht, gilt offenbar einfach die 40-Tonnen-Limite; das heisst, jeder Lastwagenchauffeur befestigt an der Frontscheibe statt des Namensschildes - \"Fredi\" oder wie er auch immer heissen mag - ein Schild mit der Bezeichnung \"Lothar\" und kann dann mit einem \"40-T\u00f6nner\" durch die Schweiz brausen. Das ist die Folge dieses Artikels. Von daher muss ich den Antrag Bieri, der denjenigen des Bundesrates erg\u00e4nzt und dem Antrag Bezzola im Nationalrat entspricht, unterst\u00fctzen.
\nNach der Zahl der Wortmeldungen zu schliessen, muss man davon ausgehen, dass Sie trotzdem den Antrag der Kommission unterst\u00fctzen. Ich glaube aber nicht, dass der Nationalrat eine vern\u00fcnftigere L\u00f6sung finden wird, denn er will, dass der Bund das bewilligt und nicht die Kantone. In diesem Fall m\u00fcssten wenigstens Sie in der Differenzbereinigung nochmals mit etwas Klarerem kommen.
\nF\u00fcr den Fall, dass Sie dem Antrag der Kommission zustimmen sollten, halte ich an Absatz 2 fest. Nicht bei jedem Str\u00e4sschen, das nicht f\u00fcr \"40-T\u00f6nner\" gebaut ist, steht eine Tafel mit der Aufschrift \"H\u00f6chstens 10 Tonnen\".
\nMein Hauptantrag ist, dass Sie dem Entwurf des Bundesrates, erg\u00e4nzt um den Antrag Bieri, zustimmen. Wenn Sie aber der Kommission folgen, solten Sie Absatz 2 gem\u00e4ss Bundesrat aufrechterhalten.
\nIch habe eine Frage: Herr Bundesrat, Sie sagen, die Kantone seien zust\u00e4ndig. W\u00fcrde das also heissen, dass wir auf den ganzen Artikel 6 verzichten und die Kantone, wie das beispielsweise jetzt bereits im Kanton Neuenburg geschehen ist, die Ausnahmebewilligungen erteilen k\u00f6nnten? M\u00fcssen wir in dieser Bundesvorlage \u00fcberhaupt keine R\u00fccksicht nehmen? Ist das richtig?
\nDie Kantone sind bei ihren Bewilligungen nat\u00fcrlich schon an den Rahmen des Strassenverkehrsgesetzes gebunden. F\u00fcr derart umfangreiche Transporte, wie sie f\u00fcr die Behebung der Sch\u00e4den von Lothar notwendig sind, m\u00fcsste schon speziell ein Tatbestand geschaffen werden. Sie haben recht, einzelne Kantone haben das schon stillschweigend gemacht, ohne dass wir das wussten. Herr Giezendanner ist im Nationalrat triumphierend mit einer Bewilligung des Kantons St. Gallen gekommen, welche \"40-T\u00f6nner\" im Zusammenhang mit Lothar zul\u00e4sst. Ich wusste das vorher nicht, aber offenbar haben die Kantone das schon gemacht.
\nIch wollte f\u00fcr den Antrag der Mehrheit sprechen, aber nachdem ich jetzt Herrn Bundesrat Leuenberger zugeh\u00f6rt habe, bin ich der Meinung, dass wir hier tats\u00e4chlich seinem Vorschlag folgen k\u00f6nnten. Das heisst, wir k\u00f6nnen Artikel 6 Absatz 1 zustimmen, so wie ihn der Nationalrat beschlossen hat, und [PAGE 141] Absatz 2 wieder aufnehmen, so wie ihn der Bundesrat formuliert hat.
\nIch m\u00f6chte zu Absatz 2 doch etwas sagen. Bei Absatz 1 gibt es ja die Regelung: \"Soweit die Erschliessungsanlagen daf\u00fcr geeignet sind ....\" In diesem Fall kann man auf 40 Tonnen gehen. Die \u00fcbrigen Beschr\u00e4nkungen bzw. Gewichtslimiten sind ja bereits durch die Kantone bestimmt. Ob Sie Absatz 2 aufnehmen oder nicht, \u00e4ndert \u00fcberhaupt nichts.
\nIch opponiere dem nicht, m\u00f6chte dies hier aber doch festhalten.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bieri .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n