Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Motion fordert, wie gesagt, Erleichterungen bei den Vorschriften f\u00fcr die Umr\u00fcstung von Strassenfahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf einen Elektroantrieb. Sie will H\u00fcrden bei der Zertifizierung von Komponenten abbauen und die Anforderungen f\u00fcr destruktive Tests senken. Das klingt vor allem aus Ressourcen- und Umweltgr\u00fcnden durchaus sinnvoll. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich aber sicherheitstechnische Grenzen, die nicht ausser Acht gelassen werden d\u00fcrfen.
\nIn der Schweiz besteht wie in Frankreich und Italien die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Umr\u00fcstung einer ganzen Serie von Fahrzeugen eines spezifischen Modells. So kann eine sogenannte Konformit\u00e4tsbewertung beantragt werden, also eine Genehmigung f\u00fcr den Umbau eines spezifischen Fahrzeugmodells. Sie erlaubt es, an einer ganzen Serie von Fahrzeugen denselben genehmigten Umbau vorzunehmen, ohne dass die teuren Pr\u00fcfungen an jedem Fahrzeug einzeln wiederholt werden m\u00fcssen. Mit der am 22.[NB]Dezember 2023 verabschiedeten \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die technischen [PAGE 142] Anforderungen an Strassenfahrzeuge hat der Bundesrat bereits Erleichterungen im Sinne dieser Motion beschlossen. Er hat die Pr\u00fcfverfahren betreffend die elektrische Sicherheit und die elektromagnetische Vertr\u00e4glichkeit gelockert. Die Anforderungen an die elektrische Sicherheit hat er auf das Niveau der Vorschriften von 2013 gesenkt. Die Pr\u00fcfung des crashsicheren Einbaus der Batterien muss nicht mehr mit physischen, das heisst zerst\u00f6rerischen Tests am Fahrzeug erfolgen, sondern kann mit Berechnungen durchgef\u00fchrt werden. Crashtests sind somit nicht mehr n\u00f6tig.
\nDie vom Bundesrat beschlossenen Erleichterungen gehen \u00fcber die Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten in Frankreich und Italien hinaus und erm\u00f6glichen wie in Deutschland auch eine kosteng\u00fcnstige Pr\u00fcfung des Umbaus eines Einzelfahrzeugs. Der Bundesrat kommt damit dem Anliegen der Erleichterung der Pr\u00fcfvorschriften maximal entgegen, ohne die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer zu stark zu gef\u00e4hrden. F\u00fcr weitere Erleichterungen sieht der Bundesrat aber keinen Spielraum, denn die Sicherheit muss gew\u00e4hrleistet bleiben. So muss das Fahrzeug n\u00e4mlich auch nach dem Umbau gegen elektrischen Schlag und gegen Aussendung von Funkst\u00f6rungen sicher sein. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, ob es aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit wirklich sinnvoll ist, bereits \u00e4ltere Fahrzeuge umzur\u00fcsten und damit unter Umst\u00e4nden l\u00e4nger auf Schweizer Strassen verkehren zu lassen. Sie verf\u00fcgen beispielsweise oftmals nicht \u00fcber neuere Assistenzsysteme. Denken Sie etwa an den Fussg\u00e4nger- und Insassenschutz.
\nVor diesem Hintergrund ist der Antrag des Bundesrates auf Ablehnung zu verstehen. Die Idee ist richtig und gut. Der Bundesrat ist der Meinung, dass er daf\u00fcr das N\u00f6tige vor Kurzem mit der Anpassung der entsprechenden Verordnungen f\u00fcr[NB]Sicherheitsstandards getan hat. Er m\u00f6chte daher nicht weiter gehen.
\nAus diesem Grund beantragt er die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nMit der Motion Storni 22.3078 soll erreicht werden, dass der Bundesrat die gesetzlichen Hindernisse beseitigt, welche die Umr\u00fcstung von Gebrauchtwagen von Verbrennungs- auf Elektromotoren verhindern. Es geht also darum, im Rahmen der Dekarbonisierung ein Potenzial auszusch\u00f6pfen, indem urspr\u00fcngliche Benzinmotoren durch Elektromotoren ersetzt werden.
\nDie Elektroumr\u00fcstung von Oldtimern ist aufwendig, komplex und teuer, die Szene in der Schweiz \u00fcberschaubar. Es gibt nur relativ wenige private Umbauende, die das aber mit grosser Leidenschaft machen. Die Motivation f\u00fcr den Elektroumbau von Oldtimern ist unterschiedlich. Oft geht es darum, ein emotionales Zeichen f\u00fcr eine nachhaltige Mobilit\u00e4t zu setzen. Manchmal steht auch die Freude an einer technisch anspruchsvollen L\u00f6sung oder am Erhalt klassischer Automobile in einer dekarbonisierten Zukunft im Vordergrund oder auch das Aufzeigen der M\u00f6glichkeiten des Upcyclings in einer Kreislaufwirtschaft. Der Elektroumbau in der Schweiz ist aber aktuell nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Die Regeln und die Anwendung der technischen Vorgaben sind komplex, zum Teil unklar, st\u00e4ndigen \u00c4nderungen unterworfen und unterscheiden sich zudem von Kanton zu Kanton, ja sogar unter den verschiedenen Strassenverkehrs\u00e4mtern. Dadurch entsteht eine grosse rechtliche und finanzielle Unsicherheit, insbesondere bei aufwendigen und mehrj\u00e4hrigen Umbauprojekten.
\nDie gewerblichen und privaten Fahrzeugumbauenden in der Schweiz stehen ausnahmslos hinter klaren Regeln zugunsten der elektrischen und mechanischen Sicherheit der Fahrzeuge. Es geht also in keiner Art und Weise darum, Abstriche an der Sicherheit der zugelassenen Fahrzeuge in Kauf zu nehmen. Es geht also nicht um Kompromisse bei der Sicherheit, sondern nur um klare, aber sinnvolle Regeln. Die Fahrzeugumbauenden w\u00fcnschen sich mit dieser Motion Erleichterungen der Umr\u00fcstung, und zwar mit folgenden Wirkungen: die Erzeugung von Rechtssicherheit durch Standardisierung und Vereinfachung der Regeln und Abnahmeprozesse sowohl bez\u00fcglich Einfachheit und Klarheit wie auch bez\u00fcglich zeitlicher G\u00fcltigkeit; eine einheitliche Anwendung der vereinfachten Regeln in allen Strassenverkehrs\u00e4mtern in der Schweiz; die Abstimmung der Regeln mit Europa, damit Pr\u00fcfverfahren, Zertifikate und Abnahmen harmonisiert und auch auf Stufe von Komponenten gegenseitig anerkannt werden; der Verzicht auf die Pr\u00fcfung bereits gepr\u00fcfter Komponenten und Umr\u00fcsts\u00e4tze; die Vereinfachung und Beschleunigung der Pr\u00fcfverfahren sowie die Erweiterung der Pr\u00fcfstellen; die Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Pr\u00fcfungen nach bestimmten Normen.
\nIm Wesentlichen sind es b\u00fcrokratische Hindernisse, die es heute schwierig machen, in diesem Bereich \u00fcberhaupt t\u00e4tig zu bleiben. Eine schweizweite einheitliche Regelung zu haben, welche nicht zu prohibitiv ist und trotzdem die Verkehrssicherheit nicht gef\u00e4hrdet, ist das Ziel der Motion.
\nNun wurde in der Kommission eingewendet, es sei fraglich, ob solche Umr\u00fcstungen \u00fcberhaupt \u00f6kologisch, technologisch und wirtschaftlich w\u00fcnschenswert und sinnvoll seien. Es wurde ins Feld gef\u00fchrt, der Kauf eines neuen E-Fahrzeugs w\u00fcrde sich auch mit Blick auf die Einsparung der grauen Energie mehr lohnen, als ein altes Fahrzeug umzubauen. Auch k\u00f6nnten die aktuellen Anforderungen an die elektrische und mechanische Sicherheit f\u00fcr neue Fahrzeuge bei einer Elektroumr\u00fcstung nicht erf\u00fcllt werden. Ob das so ist, ob ein Markt daf\u00fcr besteht, ob das wirtschaftlich ist - diese Fragen sollte man grunds\u00e4tzlich dem Markt \u00fcberlassen. Man r\u00fcstet diese Fahrzeuge n\u00e4mlich nur dann um, wenn auch ein Markt daf\u00fcr besteht, es sei denn, man macht das aus Freude und f\u00fcr den Eigengebrauch. Fakt ist, dass eine Umr\u00fcstung von vielen Kunden gew\u00fcnscht wird und nachgefragt ist und sie in diversen Nischenanwendungen durchaus auch Sinn macht, unter anderem auch mit dem Ziel des Investitionsschutzes; man m\u00f6chte eine get\u00e4tigte Investition also m\u00f6glichst lange erhalten.
\nBez\u00fcglich der \u00f6kologischen Vorteile solcher Umbauten gibt es zahlreiche sogenannte Lifecycle-Analysen, eine davon wurde durch die EPFL in Lausanne erstellt. Diese Studien kommen zum Schluss, dass der Elektroumbau von gebrauchten Verbrennerfahrzeugen im Vergleich mit einem neuen Elektroauto \u00f6kologisch besser abschneidet. Bei der technischen Umsetzung kommen in der Regel auch hochwertigere Komponenten zum Einsatz, als sie in der automobilen Massenproduktion verwendet werden. Ausserdem gew\u00e4hrleisten internationale Normen schon heute die grunds\u00e4tzliche elektrische und mechanische Sicherheit.
\nEin letztes Argument: Nur wenn die Idee der Motion praktikabel umgesetzt wird, kann auch die n\u00f6tige Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Wenn es g\u00fcnstiger ist, ein Fahrzeug in einem europ\u00e4ischen Nachbarland umzubauen, zu pr\u00fcfen und dann in die Schweiz zu importieren, bleibt die Wertsch\u00f6pfung in einem Markt mit wichtigen Zukunftskompetenzen in der Schweiz verloren. Immerhin sitzen in der Schweiz neben den eigentlichen Fahrzeugumbauenden auch relevante Hersteller von Komponenten f\u00fcr den Elektroumbau.
\nIn der Kommission war man sich einig, dass es sich lohnt, im Sinne der Motion weiterzudenken. Entsprechend hat die Kommission die Motion mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Im Nationalrat war das Verdikt sehr klar: Der Nationalrat hat die Motion mit 160 zu 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragt die Motion zur Ablehnung. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr werden Sie von Herrn Bundesrat R\u00f6sti h\u00f6ren.
\n