Die Roaming-Preise, die ausl\u00e4ndische Touristinnen und Touristen in der Schweiz bezahlen, werden von ihren Mobilfunkanbietern bestimmt und nicht von den Schweizer Mobilfunkbetreibern. Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die ausl\u00e4ndische Regulierung respektive Gesetzgebung. Das Fernmeldegesetz sieht seit seiner letzten Revision bereits Massnahmen vor, die Schweizer Kundinnen und Kunden vor hohen Roaming-Kosten sch\u00fctzen. Die Schweizer Anbieter haben in der Folge All-inclusive-Angebote geschaffen. Es gibt inzwischen Angebote, bei denen der Roaming-Verkehr inbegriffen ist. Auch sind f\u00fcr Auslandreisen auf dem Markt spezielle Tarifpakete mit g\u00fcnstigem Roaming-Verkehr, sogenannte Tarifoptionen, verf\u00fcgbar.
\nDie rechtlichen Grundlagen zur Festlegung der Endkunden-Roaming-Tarife auf einem international \u00fcblichen Niveau wurden, wie bereits erw\u00e4hnt, mit der letzten Teilrevision des Fernmeldegesetzes geschaffen. Weil es sich dabei doch um ein grenz\u00fcberschreitendes Gesch\u00e4ft handelt, braucht es f\u00fcr eine Preisregulierung internationale Abkommen, die zuvor zu verhandeln sind. Ein solches Abkommen kann nicht losgel\u00f6st von den aktuellen Diskussionen gef\u00fchrt werden, die wir jetzt \u00fcber den Paketansatz mit der EU haben. Die Aufnahme von Roaming in das bestehende Verhandlungsmandat w\u00fcrde zu einer Verz\u00f6gerung des Prozesses f\u00fchren, was nicht im Interesse der Schweiz ist. Ein Roaming-Abkommen ist daher derzeit nicht realistisch. Mit der letzten Revision des Fernmeldegesetzes wurde aus Sicht des Bundesrates dem Anliegen der Motion Rechnung getragen.
\nDer Bundesrat beantragt daher wie Ihre Kommission, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9 [PAGE 154]
\nWir wechseln von der Energiebranche zur Telekommunikation. Mit dieser Motion aus dem Nationalrat wird der Bundesrat aufgefordert, eine Obergrenze f\u00fcr Roaming-Geb\u00fchren einzuf\u00fchren. Dies wird wie folgt begr\u00fcndet: Der Markt beim internationalen Roaming spiele seit Jahren nicht und lasse v\u00f6llig \u00fcbertriebene Margen zu. Auch die Tourismusbranche und die Gesch\u00e4ftsreisen w\u00fcrden unter den hohen Roaming-Tarifen leiden, die ausl\u00e4ndische G\u00e4ste in der Schweiz zu bezahlen h\u00e4tten. Obergrenzen f\u00fcr die Endkundentarife w\u00e4ren f\u00fcr die Schweizer Mobilfunkanbieter ein gutes Argument, um sich gegen \u00fcbertriebene Preisvorstellungen f\u00fcr die Nutzung von ausl\u00e4ndischen Mobilfunknetzen zu wehren. Gleichzeitig m\u00fcssten die Schweizer Anbieter auch ihrerseits \u00fcbertriebene Tarife f\u00fcr die Nutzung ihres Netzes in der Schweiz durch Personen mit ausl\u00e4ndischem Mobilfunkabo reduzieren. Das ist die Begr\u00fcndung der Motion\u00e4rin.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab und begr\u00fcndet das wie folgt: Das internationale Roaming basiere auf Vertr\u00e4gen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Die verhandelten Tarife seien abh\u00e4ngig vom jeweiligen Volumen und der Verhandlungsmacht des Unternehmens. Eine staatliche Festlegung von Endkundentarifen w\u00fcrde diesen Tatsachen nicht Rechnung tragen. Es k\u00e4me zu einer faktischen Ungleichbehandlung der verschiedenen Mobilfunkanbieterinnen. Das Parlament habe sich im Rahmen der letzten Teilrevision des Fernmeldegesetzes im Jahre 2019 gegen eine unilaterale Preisregulierung entschieden und die M\u00f6glichkeit einer Festlegung von Preisobergrenzen beim[NB]Roaming vom Vorliegen eines internationalen Abkommens abh\u00e4ngig gemacht. In der parlamentarischen Debatte ist zu keiner Zeit eine Diskussion \u00fcber diesen Richtungsentscheid verlangt worden. Das zur Begr\u00fcndung des Bundesrates.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 26.[NB]September 2023 mit 110 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\nZu den Erw\u00e4gungen Ihrer Kommission: Zuerst einmal hat Ihre Kommission festgestellt, dass wir in der Herbstsession des letzten Jahres praktisch \u00fcber eine gleichlautende Motion, n\u00e4mlich die Motion Schneider-Schneiter 21.3661, \"\u00dcberh\u00f6hte Roaming-Geb\u00fchren m\u00fcssen endlich abgeschafft werden\", beraten hatten. Unsere Kommission hatte dem Rat mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt, die Motion abzulehnen. Der Rat lehnte sie am 19.[NB]September 2023 ohne Gegenantrag ab.
\nIhre Kommission ist der Auffassung, dass sich in dieser Sache seit dem letzten September nichts Grundlegendes ver\u00e4ndert hat; es gelten die gleichen Argumente. Die Kommission geht mit dem Bundesrat darin einig, dass gem\u00e4ss Fernmeldegesetz nur Preisobergrenzen festgelegt werden k\u00f6nnen, wenn diese auf internationalen Vereinbarungen basieren, nicht aber mittels unilateralen Beschlusses durch den Bundesrat - dazu fehlen diesem die rechtlichen Grundlagen. Zudem weist Ihre Kommission darauf hin, dass die Roaming-Preise in den letzten Jahren stark gesunken sind und kaum Beschwerden bei der Schlichtungsstelle eingehen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die vorliegende Motion abzulehnen.
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