Bei grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsangeboten braucht es den gemeinsamen Willen beidseits der Landesgrenze, um Angebote von hoher Qualit\u00e4t bereitzustellen. Diese m\u00fcssen gemessen am Territorialprinzip f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand auf beiden Seiten langfristig finanzierbar sein. Das erfordert von den Bestellern auf lokaler sowie[NB]regionaler Ebene ein grosses und dauerhaftes Engagement.
\nDazu stehen dem Bund drei Instrumente zur Verf\u00fcgung. In den regionalen K\u00f6rperschaften werden \u00fcblicherweise die Leistungen und die Finanzierung gemeinsam festgelegt. Beim grenz\u00fcberschreitenden Angebot zwischen der Schweiz und Frankreich sind dies die Kantone der Schweiz und die Regionen in Frankreich. Der Bund unterst\u00fctzt diesen Prozess unter Einhaltung der Regeln, die f\u00fcr die Finanzierung der Angebote auf Schweizer Seite gelten. Beispielsweise zeigt der L\u00e9man Express, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Regionen an der Grenze bew\u00e4hrt hat. Die nationale Ebene wird durch den schweizerisch-franz\u00f6sischen Lenkungsausschuss eingebunden.
\nAls weiteres Instrument gibt es den grenz\u00fcberschreitenden \u00f6rtlichen Zweckverband. Dieser begleitet die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kooperation auf institutioneller Ebene. Bei einer Mitfinanzierung von Ausbauten im Ausland achtet der Bund darauf, dass die Ziele hinsichtlich des Leistungsangebots f\u00fcr Reisende zwischen den Bestellern des Regionalverkehrs verbindlich geregelt sind.
\nSchliesslich besteht bei internationalen Kontakten auf Regierungsebene stets auch die M\u00f6glichkeit, den internationalen Schienenverkehr zu thematisieren. Dies war beispielsweise anl\u00e4sslich des Staatsbesuchs des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron im November 2023 der Fall. Ich habe ihm gegen\u00fcber pers\u00f6nlich den Bedarf dieses Ausbaus angek\u00fcndigt. Er hat geantwortet mit den Worten \"Je vais vous aider\", was immer das dann auch bewirken wird. Aber immerhin konnte ich das Anliegen an oberster Stelle deponieren.
\nZum Angebot auf der Strecke Delle-Belfort: Der Bund kann \u00fcber den schweizerisch-franz\u00f6sischen Lenkungsausschuss seine Interessen bei grenz\u00fcberschreitenden Vorhaben einbringen. Beim Angebot zwischen Delle und Belfort wurden seit der Inbetriebnahme im Dezember 2018 die erwarteten Ergebnisse tats\u00e4chlich nicht erreicht. Die Vertreter des Bundes mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Gespr\u00e4che \u00fcber eine Verbesserung der grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsverbindungen gescheitert sind. Der Bund bedauert dies. Er kann jedoch nicht anstelle der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden handeln, die f\u00fcr die Festlegung der Verkehrsangebote auf ihrem Territorium zwischen Delle und Belfort und f\u00fcr die Finanzierung zust\u00e4ndig sind.
\nNat\u00fcrlich stellt sich auf einer \u00fcbergeordneten Ebene die Frage, welche Lehren der Bundesrat aus diesem Fall gezogen hat. Der Bundesrat achtet bei schweizerischen Beteiligungen an Ausbauten der Eisenbahninfrastruktur in den Nachbarl\u00e4ndern darauf, dass das erwartete Leistungsangebot mit einer Zusage der ausl\u00e4ndischen Partner f\u00fcr eine finanzielle Beteiligung verkn\u00fcpft wird. Dies wird bereits in der vertraglichen Bestimmung zur Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen umgesetzt. Das hilft Ihnen im Moment wenig, ich sage dies nur, damit Sie sehen, dass wir hier auch schon reagiert haben. [PAGE 158]
\nDer Bund erwartet auf kurze Sicht, dass die Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 in Delle dauerhaft f\u00fcr qualitativ gute Anschl\u00fcsse an Schweizer Z\u00fcge sorgt; wir werden nat\u00fcrlich auch immer wieder darauf hinweisen. Mittelfristig erwarten wir, dass die regionalen Besteller der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 und des Kantons Jura die Zusammenarbeit zur Entwicklung eines attraktiven grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsangebots fortsetzen. Der Bund wird besonders die Reaktion der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden auf die Resolution des jurassischen Kantonsparlamentes \u00fcber die Wiederaufnahme des Dialogs \u00fcber attraktive Bahnverbindungen zwischen Biel und Belfort abwarten und allenfalls dann an der Diskussion auch teilnehmen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr wird also die Themen weiterhin begleiten.
\nIch habe zur Kenntnis genommen, dass Sie hier mehr erwarten - wir machen, was wir k\u00f6nnen.
\nJe voudrais tout d'abord remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour sa r\u00e9ponse. J'aimerais rappeler, en lien avec le point 1, que la Suisse a investi de l'argent, qu'elle continue de le faire et qu'il faut, \u00e0 mon avis, tenir compte des enseignements, notamment des engagements en mati\u00e8re d'exploitation afin de rentabiliser l'investissement.
\nJe prends acte avec int\u00e9r\u00eat de l'outil sugg\u00e9r\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour g\u00e9rer l'ensemble de ces installations par des groupements locaux ou transfrontaliers. C'est un outil qui me semble effectivement int\u00e9ressant et qu'il faut d\u00e9velopper davantage.
\nSi je dis qu'il faut tenir compte des enseignements, c'est parce qu'il y a un cas tr\u00e8s concret o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration a investi beaucoup d'argent sur le territoire suisse et fran\u00e7ais - pr\u00e8s de 20 millions de francs sur le territoire fran\u00e7ais - et o\u00f9 les autorit\u00e9s suisses se sont limit\u00e9es \u00e0 conclure une convention pour l'investissement, mais pas pour l'exploitation. Si bien qu'arriv\u00e9e au terme de la premi\u00e8re p\u00e9riode d'exploitation, la r\u00e9gion fran\u00e7aise a finalement d\u00e9nonc\u00e9 l'accord, et la ligne qui avait \u00e9t\u00e9 cofinanc\u00e9e par la Suisse ne peut plus \u00eatre utilis\u00e9e par les trains suisses, ce qui nuit, \u00e0 mon avis, grandement \u00e0 la rentabilit\u00e9 de l'investissement fait. C'est la raison pour laquelle je rends attentif le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au fait qu'\u00e0 l'avenir, ce serait bien de penser non seulement \u00e0 l'investissement, mais aussi \u00e0 l'exploitation afin de rentabiliser cet investissement.
\nJe suis un peu d\u00e9\u00e7u de la r\u00e9ponse donn\u00e9e \u00e0 la seconde question. Je suis d\u00e9\u00e7u du manque d'engagement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je lis : \"A court terme, la Suisse attend...\", \"A moyen terme, la Conf\u00e9d\u00e9ration attend...\", \"...la Conf\u00e9d\u00e9ration sera attentive \u00e0...\". J'aurais souhait\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit davantage offensif et plus engag\u00e9 pour d\u00e9fendre ses investissements et ses int\u00e9r\u00eats dans ces diff\u00e9rentes lignes. Je suis persuad\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral saura \u00e9galement montrer les dents lorsque ce sera n\u00e9cessaire dans ces relations transfrontali\u00e8res.
Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Herr Juillard hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erkl\u00e4rt und verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nSogleich wird die angek\u00fcndigte Evakuations\u00fcbung stattfinden. Alle Personen, die sich zurzeit im Parlamentsgeb\u00e4ude befinden, werden dieses nun verlassen und sich zum Sammelplatz in der Dreifaltigkeitskirche begeben. Folgen Sie hierf\u00fcr den Helferinnen und Helfern, die eine Leuchtweste tragen. Die \u00dcbung hat zum Zweck, dass Sie die Evakuationswege und den Sammelplatz kennen und wissen, wie eine Evakuation vonstattengehen w\u00fcrde.
\nBei einem realen Evakuationsfall w\u00fcrde sich nat\u00fcrlich aufdr\u00e4ngen, auch Dokumente, Arbeitsunterlagen und das Laptop mitzunehmen. Ich bitte Sie jedoch, sich im Rahmen dieser \u00dcbung auf das Mitnehmen Ihrer Jacke und von pers\u00f6nlichen Effekten wie Schl\u00fcssel und/oder Handy usw. zu beschr\u00e4nken. F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis und das Mitmachen danke ich herzlich.
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\nWegen einer Evakuations\u00fcbung verlassen die Ratsmitglieder und alle Anwesenden den Saal[GZ]
\nEn raison d'un exercice d'\u00e9vacuation, les membres du conseil et toutes les personnes pr\u00e9sentes quittent la salle[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45 [PAGE 159]
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