Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIn diesem Saal ist es wohl unbestritten, dass Frieden und Sicherheit in Europa und damit auch in der Schweiz entscheidend von der Zukunft der Ukraine abh\u00e4ngen. Umso besch\u00e4mender ist es - entschuldigen Sie den klaren Ausdruck - , dass die Schweiz gemessen an ihrer Wirtschaftskraft in Europa zu den absoluten Schlusslichtern geh\u00f6rt, was die Unterst\u00fctzung der Ukraine anbelangt, sofern wir im Vergleich die enormen Leistungen der EU bei ihren Mitgliedstaaten anteilsm\u00e4ssig ber\u00fccksichtigen. Das ist nicht nur zutiefst besch\u00e4mend, sondern kann uns in vielfacher Hinsicht noch auf die F\u00fcsse fallen. Leisten wir nicht endlich deutlich mehr Finanz- und Wirtschaftshilfe, so festigt sich unser Ruf als Trittbrettfahrerin bei der Sicherheit in Europa, die auch f\u00fcr uns entscheidend ist, aber von anderen geschaffen wird.
\nWarum leisten wir nicht seit Langem massive Finanz- und Wirtschaftshilfe? Warum dauerte es derart unglaublich lange, bis sich die Schweiz zu ein bisschen humanit\u00e4rer Hilfe durchrang? Warum klafft zwischen den angek\u00fcndigten Unterst\u00fctzungsmassnahmen, 2,38 Milliarden Franken, und den tats\u00e4chlich ausbezahlten Leistungen, 0,8 Milliarden Franken, eine derart grosse Differenz? Warum beteiligt sich die Schweiz nicht l\u00e4ngst am Wiederaufbau in jenen Teilen der Ukraine, wo dieser m\u00f6glich ist? Die Antwort ist ziemlich einfach. Es hat mit unserem System und unserer Finanzpolitik zu tun. Kurzfristige Schwerpunktbildungen sind bei uns im Rahmen des ordentlichen Bundeshaushalts fast nicht m\u00f6glich.
\nDeshalb beantrage ich in meiner Motion eine ausserordentliche Finanzierung. Nur so k\u00f6nnen wir das aussenpolitisch zwingend geforderte Niveau innert n\u00fctzlicher Zeit erreichen. Dass man es von uns erwartet, kann ich als Mitglied der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates best\u00e4tigen. Ich durfte im Rahmen der Session im Januar in Strassburg einige Gespr\u00e4che f\u00fchren. Man verlangt von uns wirklich die finanzielle Unterst\u00fctzung, weil man weiss, dass wir sie leisten k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder respektieren unsere Neutralit\u00e4t bez\u00fcglich Wiederausfuhr. Sie sch\u00e4tzen es, dass wir L\u00f6sungen f\u00fcr die Wiederausfuhr suchen, aber die Menschen in Europa wissen, dass wir innert n\u00fctzlicher Frist finanzpolitisch mehr machen k\u00f6nnten.
\nWie machen wir das, ohne gleichzeitig die S\u00fcdhilfe kaputtzusparen? Das ist mein zweites Anliegen. Der globale S\u00fcden tr\u00e4gt seit Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine einen Grossteil der Kosten, den dieser schreckliche Angriffskrieg verursacht, n\u00e4mlich in Form von steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen, in Form von Umlenkungen an Hilfeleistungen, in Form eines Russlands, das auch in Afrika, im Mittleren Osten und in weiteren Weltgegenden aggressiver auftritt. Wollen wir aussenpolitisch den globalen S\u00fcden nicht verlieren, so d\u00fcrfen wir die Ukraine-Hilfe nicht einfach zulasten der \u00fcbrigen internationalen Zusammenarbeit finanzieren. Das ist aber genau das, was der Bundesrat leider vorschl\u00e4gt.
\nNun habe ich leider bisher wenig Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Motion wahrgenommen. Ich m\u00f6chte den Weg nicht verbauen, doch noch einen finanzpolitisch gangbaren Weg zu finden, um beides zu tun: deutlich mehr als bisher f\u00fcr die Ukraine zu leisten und dabei die \u00fcbrige internationale Zusammenarbeit nicht auszubluten.
\nIch habe mich deshalb entschieden, meine Motion zur\u00fcckzuziehen.
\nIch m\u00f6chte die Gelegenheit nicht auslassen, Sie dar\u00fcber zu informieren, wo wir in dieser Frage stehen. Nur weil die Motion zur\u00fcckgezogen wurde, heisst das nicht, dass sich uns die Frage nicht stellt. Es ist wichtig, dass Sie auch ein Update zu den \u00dcberlegungen des Bundesrates erhalten.
\nSeit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat der Bund die betroffene Bev\u00f6lkerung in der Schweiz und im Ausland mit rund 3 Milliarden Franken unterst\u00fctzt; davon waren 425 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 sieht der Bundesrat vor, rund 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine und die Region aufzuwenden. Somit leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag an die Ukraine und ihren Wiederaufbau.
\nUnser Land hat den Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine mit der Lugano-Konferenz angestossen und wird das Land durch die Ausrichtung der geplanten hochrangigen Konferenz f\u00fcr den Frieden in der Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen. Ich glaube, wir m\u00fcssen nicht rot werden, wenn wir auf dem internationalen Parkett \u00fcber die Ukraine sprechen, weder in finanzieller noch in diplomatischer noch in humanit\u00e4rer Hinsicht.
\nEine interdepartementale Arbeitsgruppe pr\u00fcft zurzeit, wie hoch ein angemessener finanzieller Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau in der Ukraine sein k\u00f6nnte und welche Finanzierungsoptionen zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat wird in den n\u00e4chsten Wochen auch \u00fcber entsprechende Eckwerte entscheiden.
\nWas sich in der Zwischenzeit im Hinblick auf den Wiederaufbau der Ukraine herausgestellt hat, ist, dass der Privatsektor trotz der Garantien, die von den internationalen Wiederaufbaubanken, namentlich der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), bereitgestellt werden, leider erwartungsgem\u00e4ss mit Investitionen sehr vorsichtig ist, solange der Krieg weiterl\u00e4uft. Es wird wohl bez\u00fcglich Infrastruktur nichts Grosses begonnen, solange kein Waffenstillstand und kein Friedensprojekt durchkommen.
\nDie Einrichtung des gew\u00fcnschten Fonds war an und f\u00fcr sich auch eine zu pr\u00fcfende Idee, die wir, auch in der Verwaltung, als gut befunden haben. Man h\u00e4tte mit einem Fonds eine gute gesetzliche Grundlage gehabt, eine gute Gouvernanz. Die Alimentierung des Fonds h\u00e4tte vielf\u00e4ltig sein k\u00f6nnen, somit h\u00e4tten die Ausgaben des Fonds im Verlauf der Zeit je nach Intensit\u00e4t gegl\u00e4ttet werden k\u00f6nnen. [PAGE 166]
\nEin Fonds macht aber nur Sinn, wenn darin auch Mittel ausserhalb der IZA geb\u00fcndelt werden k\u00f6nnen. Dies ist innerhalb der n\u00e4chsten vier Jahre, der n\u00e4chsten IZA-Strategieperiode, nicht zu erwarten. Die Finanzlage des Bundes ist bekannt. Insofern w\u00e4re der Aufwand f\u00fcr die Einrichtung eines Fonds in dieser Zeit nicht gerechtfertigt, da die Arbeiten eben schlanker und innerhalb der bestehenden Struktur umgesetzt werden m\u00fcssen.
\nIl y a ensuite la question de savoir si un endettement serait possible pour financer cette reconstruction. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral exclut, sur la base du frein \u00e0 l'endettement, tout nouvel endettement permanent. Les conditions pour un financement extraordinaire, selon la l\u00e9gislation en vigueur, ne sont pas r\u00e9unies.
\nEn ce qui concerne l'utilisation des recettes g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par l'imp\u00f4t minimum de l'OCDE pour la reconstruction de l'Ukraine, comme cela est sugg\u00e9r\u00e9, la Conf\u00e9d\u00e9ration utilise d'abord sa part des recettes pour compenser ses charges suppl\u00e9mentaires en mati\u00e8re de p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et les fonds restants doivent \u00eatre utilis\u00e9s pour renforcer l'attrait de la place \u00e9conomique suisse, conform\u00e9ment \u00e0 la disposition transitoire inscrite dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Ces fonds ne pourront donc pas \u00eatre utilis\u00e9s pour la reconstruction de l'Ukraine.
\nComme je vous l'ai dit, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va tr\u00e8s prochainement d\u00e9cider de ce qui se fera dans les quatre prochaines ann\u00e9es dans le cadre de la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale qui, elle aussi, sera soumise au Parlement tr\u00e8s prochainement - dans les semaines \u00e0 venir.
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