Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 117 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 371]
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\nDer Bundesrat und eine Minderheit, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der SP-, der Gr\u00fcnen und der Gr\u00fcnliberalen Fraktion, beantragen Ihnen, die vorliegende Motion zur Abschaffung der AHV-Kinderrenten abzulehnen.
\nIch gehe davon aus, dass uns der letzte Sonntag noch in guter oder zumindest noch in Erinnerung ist. Das Volk hat mit mehr als 58 Prozent Ja-Stimmen klar zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Abbau in der AHV m\u00f6chte, dass es eine 13.[NB]AHV-Rente will. Jetzt, nur vier Tage nach diesem klaren Entscheid von Volk und St\u00e4nden, kommt eine Mehrheit der SGK-N mit einem Antrag f\u00fcr einen n\u00e4chsten Versuch, die AHV abzubauen, dieses Mal auf dem Buckel der Kinder und jungen Menschen in Ausbildung. Eine Familienpolitik \u00fcber die Alterskinderrente zu machen, ist systemfremd und besch\u00e4mend. Wurde die Situation der jungen Generation am Sonntag noch bedauert, m\u00f6chten nun die B\u00fcrgerlichen genau diese junge Generation bestrafen und ihnen die Kinderrente streichen. Das Narrativ, wonach die \u00e4lteren Herren der Sch\u00f6pfung in Thailand Kinder zeugen, um AHV-Renten zu erhalten, ist absurd und stellt Sie hier im Saal fast alle unter Generalverdacht, meine Herren.
\nBedenken Sie bitte, dass Frauen, die mit 41 Jahren oder mehr ein Kind auf die Welt bringen, ebenfalls pensioniert sind, bevor das Kind 25 Jahre alt ist und bevor es allenfalls die Ausbildung abgeschlossen hat. 41 plus 25 ergibt 66; 42 plus 25 ergibt 67; 43 plus 25 ergibt 68. Herr Roduit, man muss also als Frau bei der Geburt nicht 45 Jahre alt sein. Auch die Sozialversicherungsanstalten und AHV-Ausgleichskassen haben mir im Vorfeld der heutigen Debatte best\u00e4tigt, dass die Zahl der Frauen im Rentenalter mit Kindern in Ausbildung langsam steigt.
\nWie soll eine Rentnerin mit im besten Falle 2450 Franken pro Monat noch das Studium ihres Kindes mitfinanzieren? Das geht nur, wenn der Nationalrat der Meinung ist, dass die Kantone mehr Stipendienkosten \u00fcbernehmen sollen oder dass mehr Personen in die Erg\u00e4nzungsleistungen gedr\u00e4ngt werden, wie wir es vorhin geh\u00f6rt haben. Vergessen wir nicht, dass die Kantone bei den Erg\u00e4nzungsleistungen einen grossen Teil der Kosten bezahlen m\u00fcssen und dass die administrativen Folgen enorm sind. Oder entscheidet der Nationalrat heute willentlich, dass die Kinder von Rentnerinnen in die Armut gedr\u00e4ngt werden sollen? Der Bundesrat hat dies ausgef\u00fchrt und warnt davor.
\nUm wie viele Kinder geht es \u00fcberhaupt? Es geht um 31[NB]000 Kinder; 22[NB]000 davon, also mehr als 70 Prozent, leben in der Schweiz. Von den 31[NB]000 Kindern sind 70 Prozent in einer Ausbildung.
\nKinder, welche vollj\u00e4hrig und in Ausbildung sind, k\u00f6nnen bei der AHV beantragen, dass ihre AHV-Kinderrente direkt auf ihr Konto kommt. Herr Kollege Silberschmidt, Sie haben vorhin einfach eine falsche Aussage gemacht - ich habe es bereits in der Kommission gesagt -: Wenn wir die AHV-Kinderrente streichen, streichen wir diesen jungen Menschen das Geld f\u00fcr ihre Ausbildung. Nicht umsonst schreibt der Bundesrat in jedem seiner Berichte, dass die Abschaffung der Kinderrente wegen des Armutsrisikos nicht gerechtfertigt ist und sich die Bildungschancen verringern w\u00fcrden. Er geht davon aus, dass sich beim Wegfall der BVG- und AHV-Kinderrenten die Armutsgef\u00e4hrdung f\u00fcr die Minderj\u00e4hrigen von 28 auf 41 Prozent erh\u00f6hen w\u00fcrde, denn es fallen bereits die Familienzulagen weg. Bereits heute ist jedes siebte Kind von Armut betroffen.
\nDie Motion\u00e4re m\u00f6chten nun, dass in Ausbildung befindliche Kinder von Personen im AHV-Alter kein Geld mehr erhalten. Wenn ihre Eltern zwei Jahre j\u00fcnger w\u00e4ren, w\u00fcrden sie Kinderzulagen erhalten. W\u00e4ren ihre Eltern IV-Rentnerinnen, w\u00fcrden sie das Geld f\u00fcr ihre Ausbildung ebenfalls erhalten. Es ist nichts anderes als eine Ideologie, die nicht durchdacht ist und auf dem Buckel der Kinder in Ausbildung ausgetragen wird.
\nLehnen Sie die Motion zugunsten der Kinder und j\u00fcngeren Menschen in Ausbildung ab, und unterst\u00fctzen Sie den Bundesrat.
\nFrau Kollegin, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass 70 Prozent der Kinderrenten zugunsten von Kindern ausgerichtet werden, die in der Schweiz wohnen. 30 Prozent gehen somit an Kinder, die im Ausland sind. Finden Sie es gegen\u00fcber der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung richtig, dass 30 Prozent der Kinderrenten ins Ausland gehen?
\nWas ist eine AHV-Kinderrente, an wen wird sie ausbezahlt, und wieso will die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates sie modernisieren? Gerne versuche ich, Ihnen diese Fragen in den kommenden Minuten zu beantworten.
\nEine AHV-Kinderrente wird nicht an Kinder, sondern an Eltern ausbezahlt, die eine AHV-Rente beziehen und eines oder mehrere Kinder haben, die entweder minderj\u00e4hrig sind [PAGE 369] oder die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen und das 25.[NB]Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die AHV-Kinderrente ist mit der Kinderzulage zu vergleichen, die man als erwerbst\u00e4tige Person erh\u00e4lt. Es gibt jedoch gewichtige Unterschiede.
\n1.[NB]Je h\u00f6her die AHV-Rente ist, desto h\u00f6her ist die AHV-Kinderrente. Die AHV-Kinderrente betr\u00e4gt pro Kind 40 Prozent der Altersrente des Vaters oder der Mutter. Sie bevorteilt also Eltern, die eine volle AHV-Rente erhalten und in vielen F\u00e4llen folglich finanziell besser ausgestattet sein d\u00fcrften.
\n2.[NB]\u00dcber 90 Prozent der AHV-Kinderrenten werden an M\u00e4nner ausbezahlt, da aus biologischen Gr\u00fcnden mehr M\u00e4nner im Rentenalter ein Kind mit Unterst\u00fctzungspflichten haben.
\n3.[NB]Im Gegensatz zu den Kinderzulagen fliesst knapp ein Drittel der AHV-Kinderrenten ins Ausland.
\nMit der Schaffung der IV im Jahr 1960 wurden die AHV-Kinderrenten zuerst in der IV eingef\u00fchrt. In der AHV wurden die Kinderrenten wie auch die Zusatzrente f\u00fcr die Ehefrau dann mit der 6.[NB]AHV-Revision im Jahr 1964 eingef\u00fchrt. Damals war es ein sinnvolles Instrument, um die Familien zu entlasten und die Bildungschancen der Kinder zu f\u00f6rdern. Sozialpolitisch ist die heutige Ausgestaltung der AHV-Kinderrenten nicht sinnvoll. Eltern, die erst im sp\u00e4teren Leben Kinder bekommen, haben die M\u00f6glichkeit, bis dahin mehr Geld anzusparen. Heutzutage sind es im Vergleich zum Jahr der Einf\u00fchrung der Alterskinderrente nicht mehr die Pensionierten, sondern die jungen Familien und Kinder, die armutsgef\u00e4hrdet sind.
\nDie Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit schl\u00e4gt ein neues Modell vor. In Zukunft sollen Eltern im Pensionsalter mit tiefem Einkommen proportional st\u00e4rker als heute entlastet werden. Das kann erreicht werden, indem die Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr diese Gruppe erh\u00f6ht werden. Im Gegensatz zu heute, wo mehr Geld an die Personen mit einer h\u00f6heren Rente ausbezahlt wird, w\u00fcrde in Zukunft mehr Geld an Personen mit einer tiefen Rente ausbezahlt werden. Hingegen w\u00fcrden Personen mit einer hohen Rente kein Zusatzgeld mehr erhalten. Die \u00c4nderung w\u00fcrde nur f\u00fcr neue Renten gelten. Bereits laufende Alterskinderrenten w\u00e4ren bis zum Ende der Anspruchsvoraussetzungen weiter auszurichten. Zudem soll der Besitzstand von Personen mit Kinderrenten der IV bei Erreichen des Referenzalters weiterhin gew\u00e4hrleistet sein. Die Waisenrenten und Kinderrenten der IV sollen ebenso unangetastet bleiben.
\nDie Alterskinderrente verst\u00e4rkt heute die Ungleichheit zwischen den Rentnerinnen und Rentnern, statt sie zu verringern. Sie belohnt die Verm\u00f6genden und benachteiligt die Bed\u00fcrftigen. Mit einem Wechsel von den AHV-Kinderrenten zu einer Erh\u00f6hung der Erg\u00e4nzungsleistungen w\u00fcrde der gegenteilige Effekt erzielt. Unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Eltern im AHV-Alter w\u00fcrden gegen\u00fcber heute bessergestellt, verm\u00f6gende Eltern im AHV-Alter schlechtergestellt. Eine \u00e4hnliche Regelung sieht Ihre Kommission auch f\u00fcr das BVG vor.
\nIhre Kommission hat das Anliegen an zwei Sitzungen gr\u00fcndlich beraten. Sie kam am 18.[NB]Januar 2024 schliesslich mit 16 zu 9 Stimmen zum Entscheid, die vorliegende Kommissionsmotion einzureichen. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen. Nimmt der St\u00e4nderat die Motion ebenfalls an, k\u00f6nnte der Bundesrat das Anliegen im Rahmen der kommenden AHV-Revision im Jahr 2026 erf\u00fcllen.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, die vorliegende Motion zu unterst\u00fctzen.
\nWissen Sie, Kollege Graber, in der Verfassung steht, dass die AHV das Existenzminimum decken soll. Das Maximum der AHV-Rente ist heute 2450 Franken. Davon k\u00f6nnen Sie in der Schweiz nicht mehr leben.
\nFrau Kollegin Weichelt, vielleicht k\u00f6nnen Sie zwei Dinge best\u00e4tigen. K\u00f6nnen Sie erstens [PAGE 370] best\u00e4tigen, dass wir, wie auch von Kollege Silberschmidt ausgef\u00fchrt, in der Kommission mittels eines angenommenen Antrages daf\u00fcr gesorgt haben, dass sichergestellt ist, dass eben dort, wo die Bed\u00fcrftigkeit tats\u00e4chlich gegeben ist, keine Notsituationen entstehen? K\u00f6nnen Sie zweitens best\u00e4tigen, dass nicht zuletzt aufgrund des Volksentscheids vom letzten Sonntag diejenigen, die im Ausland sind, eigentlich mehr profitieren, weil die Kaufkraft dort ja viel h\u00f6her ist, auch dank der 13.[NB]AHV-Rente?
\nJa, Herr Kollege Hess, wenn Sie w\u00fcssten, wie das Prozedere ist, das man durchlaufen muss, um \u00fcberhaupt zu Erg\u00e4nzungsleistungen zu kommen, so w\u00fcrden Sie sehen, dass da die ganze Administration weiter aufgebl\u00e4ht w\u00fcrde. Das ist nicht das, was wir wollen. Zudem m\u00fcssen die Kantone bei den Erg\u00e4nzungsleistungen relativ viel Geld bezahlen. Dazu kommt, dass Leute, die knapp \u00fcber der Anspruchslimite f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen sind, das heisst auch Leute aus dem unteren Mittelstand, nichts bekommen w\u00fcrden.
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit lors de sa s\u00e9ance du 18 janvier dernier, votre commission a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 9, de d\u00e9poser une motion qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier la loi afin de supprimer les rentes pour enfants dans l'AVS et la pr\u00e9voyance professionnelle. Mais en contrepartie, les prestations compl\u00e9mentaires doivent \u00eatre augment\u00e9es pour les parents avec obligation d'entretien.
\nLa minorit\u00e9 Weichelt vous propose de rejeter cette motion.
\nDer Bundesrat hat in den letzten Jahren mehrmals die Aufhebung der Kinderrente gepr\u00fcft. Bei seiner Analyse im Rahmen der Revision der Hinterlassenenrenten vor wenigen Monaten pr\u00fcfte er auch die M\u00f6glichkeit, den Schutz \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen parallel dazu aufrechtzuerhalten, so wie es die Motion verlangt. Seine Schlussfolgerung war jedoch stets dieselbe: Die Abschaffung der Kinderrente ist, insbesondere betreffend die Chancengleichheit der Kinder, nicht gerechtfertigt.
\nUne \u00e9tude r\u00e9alis\u00e9e en 2019 portant sur la situation \u00e9conomique des rentiers avec enfants montre que ces rentes remplissent leur objectif. En effet, gr\u00e2ce \u00e0 ces versements, les enfants qui donnent droit \u00e0 ces rentes ne doivent pas vivre plus souvent dans des conditions \u00e9conomiques plus d\u00e9favorables que les enfants de parents qui n'ont pas encore atteint l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence pour la retraite. Au contraire, une suppression des rentes pour enfants aurait des r\u00e9percussions consid\u00e9rables sur le revenu des personnes ayant des obligations familiales \u00e0 la retraite et augmenterait, effectivement - cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 dans un rapport d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9 en commission - de 28 \u00e0 41 pour cent le risque de pauvret\u00e9 chez les mineurs concern\u00e9s. Une partie des jeunes adultes verrait leurs chances de suivre une formation sup\u00e9rieure diminu\u00e9es. En effet, la perte de revenu ne peut que difficilement \u00eatre compens\u00e9e par d'autres sources de revenus, d'autant plus qu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite, les rentiers n'ont plus droit aux allocations familiales pour leurs enfants et que leurs revenus connaissent de toute fa\u00e7on une baisse. Or, il ne peut pas \u00eatre exig\u00e9 d'une personne \u00e0 la retraite de reprendre une activit\u00e9 lucrative. Quant \u00e0 l'augmentation parall\u00e8le des prestations compl\u00e9mentaires, elle serait, certes, n\u00e9cessaire au vu de l'obligation constitutionnelle de garantir les besoins vitaux des renti\u00e8res et des rentiers. Elle serait toutefois insuffisante, car toutes les personnes ayant des enfants \u00e0 charge ne peuvent pas en b\u00e9n\u00e9ficier.
\nLe maintien des rentes pour enfants se justifie \u00e9galement du point de vue de l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9. Il n'est en effet pas rare aujourd'hui d'avoir des enfants apr\u00e8s l'\u00e2ge de 40 ans. En effet, en 2022, 70 pour cent des rentes pour enfants \u00e9taient vers\u00e9es pour des enfants qui ont entre[NB]16[NB]et[NB]25[NB]ans,[NB]qui[NB]sont[NB]donc[NB]hors[NB]du[NB]syst\u00e8me de scolarit\u00e9 obligatoire, alors que l'un des parents a atteint l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence.
\nDans tous les cas, la th\u00e9matique des rentes pour enfants sera une nouvelle fois examin\u00e9e dans le cadre du message que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral transmettra au Parlement d'ici le 31 d\u00e9cembre 2026 et qui aura pour objectif la stabilisation de l'AVS pour la p\u00e9riode 2030-2040.
\nAu vu de ces consid\u00e9rations, je vous invite, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 rejeter la motion et \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de votre commission.
\nMonsieur Roduit, en commission, nous avons discut\u00e9 d'un rapport que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9dig\u00e9 sur l'\u00e9ventualit\u00e9 ou la possibilit\u00e9 de supprimer ces rentes pour enfants. Dans ce rapport, il est clairement indiqu\u00e9, peut-\u00eatre pourriez-vous nous le confirmer, qu'en cas de suppression des rentes pour enfants le risque de pauvret\u00e9 des mineurs passerait de 28 pour cent \u00e0 41 pour cent. Est-ce exact?
\nVous avez tr\u00e8s bien entendu mon propos: la commission, avec une proposition de l'administration, a, dans son troisi\u00e8me chiffre, mentionn\u00e9 que, pour les retrait\u00e9s qui touchent des rentes pour enfants et qui sont dans le besoin, une solution sera trouv\u00e9e avec les prestations compl\u00e9mentaires. Cela permettra donc d'\u00e9viter l'alarmisme qui ressort du rapport.
\nVoil\u00e0 un objet qui pourrait lui aussi \u00eatre touch\u00e9 par la votation de dimanche pass\u00e9 sur la 13e rente. Or, que cela soit clair, il ne s'agit pas simplement de tailler dans les rentes pour enfants de retrait\u00e9s. Je le pr\u00e9cise \u00e0 l'attention de la presse, qui suit attentivement cet objet, et aussi de la gauche, qui est pr\u00eate, peut-\u00eatre, \u00e0 instrumentaliser cet objet. Relisez le titre de la motion qui est propos\u00e9e aujourd'hui: \"Suppression des rentes pour enfants et augmentation simultan\u00e9e des prestations compl\u00e9mentaires pour les parents avec obligation d'entretien\". Il s'agit donc, une fois de plus, de prendre nos responsabilit\u00e9s et de faire en sorte que les aides octroy\u00e9es ciblent les gens qui en ont r\u00e9ellement besoin. Dans cette optique, il s'agit aussi de se poser les bonnes questions concernant la durabilit\u00e9 \u00e9conomique et la justice sociale de l'AVS. Mais tout d'abord, quels sont les motifs de cette motion?
\nPremi\u00e8rement, selon le droit actuel, l'AVS verse des allocations aux retrait\u00e9s suisses parents d'enfants mineurs ou en formation jusqu'\u00e0 leur 25e anniversaire. L'ann\u00e9e derni\u00e8re, plus de 23[NB]000 personnes, dont une bonne partie \u00e0 l'\u00e9tranger, particuli\u00e8rement en Tha\u00eflande, auraient per\u00e7u une telle rente compl\u00e9mentaire, pour un co\u00fbt estim\u00e9 \u00e0 230 millions de francs.
\nDeuxi\u00e8mement, plus de 90 pour cent des rentes sont aujourd'hui vers\u00e9es, ind\u00e9pendamment de leur situation financi\u00e8re, \u00e0 des hommes. En effet, il est rare que des femmes deviennent encore m\u00e8res apr\u00e8s 45 ans. En mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9, on peut mieux faire!
\nTroisi\u00e8mement, les co\u00fbts de ces rentes pour enfants ont fortement augment\u00e9 ces 20 derni\u00e8res ann\u00e9es et repr\u00e9sentent d\u00e9sormais une charge de plus de 230 millions de francs, argument que j'ai d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9.
\nMais surtout, quatri\u00e8mement, cette situation et ces 230 millions cr\u00e9ent une situation discriminatoire envers les jeunes familles, puisque les parents \u00e0 la retraite sont bien souvent privil\u00e9gi\u00e9s par rapport aux parents en \u00e2ge de travailler et qui re\u00e7oivent des allocations pour enfants.
\nCinqui\u00e8mement, les rentes pour enfants de l'AVS privil\u00e9gient, en outre, les b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'AVS dont le revenu est \u00e9lev\u00e9 par rapport \u00e0 ceux dont le revenu est faible, car elles d\u00e9pendent du montant de la rente des parents. Cela peut aller de 490 \u00e0 980 francs.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, les co\u00fbts croissants des rentes pour enfant fragilisent la p\u00e9rennit\u00e9 de la pr\u00e9voyance vieillesse; elles sont discriminatoires et minent la solidarit\u00e9 entre les g\u00e9n\u00e9rations. Je sais que cet argument a souvent \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9 lors des votations de dimanche pass\u00e9, mais il rejoint ici une r\u00e9alit\u00e9 inacceptable.
\nInt\u00e9ressons-nous encore au contenu. Plusieurs garde-fous ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s et d\u00e9battus en commission. Tout d'abord, cette suppression ne concerne pas les b\u00e9n\u00e9ficiaires actuels. Les rentes de survivants et les rentes pour enfants vers\u00e9es en cas d'invalidit\u00e9 seront conserv\u00e9es. De plus, elles continueront d'\u00eatre vers\u00e9es \u00e0 l'\u00e2ge de l'AVS. En contrepartie, il convient de pr\u00e9voir des prestations compl\u00e9mentaires pour les retrait\u00e9s et les retrait\u00e9es ayant besoin d'un soutien financier suppl\u00e9mentaire en raison d'enfants qu'ils ou elles ont \u00e0 leur charge.
\nPlusieurs propositions ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es en commission concernant ce dernier point. La version retenue, le troisi\u00e8me point de la motion, permettrait d'am\u00e9liorer la situation des parents retrait\u00e9s qui ont des obligations d'entretien. Cette mesure pourra garantir que la mise en oeuvre de la motion am\u00e9liore la situation des parents qui touchent une toute petite retraite. Et de plus, les rentiers se trouvant \u00e0 l'\u00e9tranger ne seraient pas couverts, puisque les prestations compl\u00e9mentaires sont vers\u00e9es uniquement aux rentiers \u00e9tablis en Suisse. Pour \u00eatre clair, tous ceux qui ne per\u00e7oivent pas de PC, et qui ne sont donc pas dans le besoin, ne recevraient plus de rente pour enfants.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi qu'une minorit\u00e9 de la commission proposent de rejeter la motion au motif qu'une \u00e9tude r\u00e9alis\u00e9e dans le cadre d'AVS 21 d\u00e9montrerait que les enfants de rentiers AVS ne vivent pas dans des conditions plus favorables que ceux dont les parents sont actifs et qu'il y aurait des risques que les enfants concern\u00e9s ne puissent plus faire d'\u00e9tudes longues. De plus, cette th\u00e9matique devra \u00eatre r\u00e9examin\u00e9e, selon eux, dans le cadre du projet de stabilisation que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sentera en 2026.
\nEn conclusion, convaincu que le projet constitue, premi\u00e8rement, une am\u00e9lioration sociale pour les personnes dans le besoin, avec, secondement, un all\u00e8gement global de l'AVS, la commission, par 16 voix contre 9, vous recommande d'accepter sa motion.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Weichelt, Alijaj, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Mettler, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Weichelt, Alijaj, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Mettler, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet)[GZ]
\nRejeter la motion
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Weichelt und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n