Antrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt oppositionslos, die Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEncore une fois, M. Germann a \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement pr\u00e9cis.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'adopter la motion modifi\u00e9e. M. Dettling avait d\u00e9j\u00e0 d\u00e9clar\u00e9 en pl\u00e9num que si la motion \u00e9tait modifi\u00e9e, il se rallierait \u00e0 cette motion. Tout le monde a donc l'air d'accord, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aussi.
\nWorum geht es bei diesem Gesch\u00e4ft? Die am 18.[NB]Juni 2021 von Nationalrat Dettling eingereichte Motion wollte mit dem urspr\u00fcnglichen Text den Bundesrat beauftragen, \"im Landwirtschaftsgesetz eine Grundlage zu schaffen, damit in der Tierverkehrsdatenbank das Schlachtgewicht und die Taxation gem\u00e4ss CH-TAX der Tiere mit Einzeltieridentifikation (Tiere der Rinder-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung) erfasst und f\u00fcr die zwei letzten Besitzer des betreffenden Tieres einsehbar und abrufbar sind\". Ebenso sollen diese Daten den Zuchtorganisationen zur Verf\u00fcgung stehen; so weit die Intention des Motion\u00e4rs.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 13.[NB]Juni des letzten Jahres mit 138 zu 42 Stimmen angenommen. Der Bundesrat hat mit Blick auf den urspr\u00fcnglichen Text beantragt, die Motion abzulehnen. In seiner Stellungnahme hat er indes angek\u00fcndigt, dass er sich im Fall einer Annahme durch den Erstrat vorbeh\u00e4lt, im Zweitrat eine Text\u00e4nderung zu beantragen. Dieser \u00c4nderungsantrag ist dann auch eingereicht und von der WAK des St\u00e4nderates einstimmig angenommen worden.
\nWerfen wir einen kurzen Blick auf die Vorgeschichte der Motion. In ungef\u00e4hr dreissig gr\u00f6sseren Schlachtbetrieben wurde und wird die neutrale Qualit\u00e4tseinstufung der Schlachtk\u00f6rper durchgef\u00fchrt. Aus diesen Schlachtbetrieben werden die Schlachtgewichte an die Tierverkehrsdatenbank \u00fcbermittelt. Bis Ende 2020 wurde in der Tierverkehrsdatenbank das Schlachtgewicht allen fr\u00fcheren Haltern eines Tieres angezeigt. Am 25.[NB]November 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht einen Rekurs gegen diese Praxis wegen fehlender rechtlicher Grundlage gut. In der Folge musste die Anzeige des Schlachtgewichts in der Tierverkehrsdatenbank unterlassen werden. Der Motion\u00e4r m\u00f6chte das r\u00fcckg\u00e4ngig machen, weil es eben, wie gesagt, f\u00fcr die Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchter sehr wichtig ist, dass sie diese Daten kennen.
\nDie WAK-S h\u00e4lt das Anliegen der Motion f\u00fcr gerechtfertigt und gut begr\u00fcndet. Sie beantragt, die in der Stellungnahme des Bundesrates angeregten Anpassungen am Motionstext vorzunehmen, um Schwachpunkte der urspr\u00fcnglich eingereichten Motion zu beheben. Der Bundesrat hat beantragt, die urspr\u00fcngliche Motion bei der Aufz\u00e4hlung der Tiere mit Einzeltieridentifikation um die Gattung der Schweine zu erg\u00e4nzen. Somit w\u00fcrde die Gesetzes\u00e4nderung also f\u00fcr Rinder, Pferde, Schafe, Ziegen und Schweine gelten. Weiter hat der Bundesrat folgende Anpassungen angeregt:
\nDie Meldepflicht von Daten zum Schlachtgewicht der f\u00fcnf erfassten Tiergattungen soll erstens auf die dreissig gr\u00f6ssten Schlachtbetriebe beschr\u00e4nkt werden. Dabei handelt es sich um Schlachtbetriebe, in denen, wie erw\u00e4hnt, gleichzeitig auch die neutrale Qualit\u00e4tseinstufung durchgef\u00fchrt wird. Eine fl\u00e4chendeckende Registrierung des Schlachtgewichts w\u00e4re mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand f\u00fcr die Branche verbunden. Zweitens sollen alle ehemaligen Haltenden Einsicht in die Daten bekommen und nicht nur, wie in der urspr\u00fcnglichen Motion gefordert, die letzten zwei Tierhalter. Der Grund daf\u00fcr ist naheliegend: Auch alle fr\u00fcheren Tierhalter, zur\u00fcck bis zum Geburtsbetrieb, sollen das Schlachtgewicht erfahren k\u00f6nnen, um ihre Zucht und ihr Management optimieren zu k\u00f6nnen. Drittens kann die Forderung, die Daten den Zuchtorganisationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, aus formellen Gr\u00fcnden gestrichen werden, denn die Zuchtorganisationen haben bereits die M\u00f6glichkeit, in die Schlachtgewichte Einsicht zu nehmen und diese zu verwenden. Eine zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelung in diesem Bereich ist daher nicht notwendig.
\nDer Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, die Motion unter Ber\u00fccksichtigung dieser Text\u00e4nderung anzunehmen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen oppositionslos - genau genommen: mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung -, die in den erw\u00e4hnten drei Punkten abge\u00e4nderte Motion anzunehmen.
\n