Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9sormais r\u00e9dig\u00e9 trois rapports en r\u00e9ponse \u00e0 trois postulats diff\u00e9rents. Il a fait r\u00e9aliser deux \u00e9tudes externes. Ces rapports ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9s s\u00e9par\u00e9ment pour les march\u00e9s ferm\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration et ceux des cantons. Les rapports sur les postulats montrent que le droit en vigueur garantit en principe l'acc\u00e8s aux march\u00e9s ferm\u00e9s tant au niveau f\u00e9d\u00e9ral qu'au niveau cantonal.
\nLa commission a tir\u00e9 les m\u00eames conclusions que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 de rejeter la motion. J'ai cru comprendre que l'auteur de la motion lui-m\u00eame est d'accord. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est donc d'accord avec la commission et l'auteur de la motion.
\nWie Sie der Gesch\u00e4ftsnummer entnehmen, stammt die Motion aus dem Jahr 2015. Sie fordert eine St\u00e4rkung des Zugangs zu geschlossenen M\u00e4rkten der Kantone. Geschlossene M\u00e4rkte sind solche, zu denen der Staat den Zugang auf gewisse Marktteilnehmer beschr\u00e4nkt, z.[NB]B. durch Monopole, durch die eingeschr\u00e4nkte Nutzung \u00f6ffentlicher Sachen, durch Importkontingente oder durch Leistungsauftr\u00e4ge. Diese Motion m\u00f6chte, dass der eingeschr\u00e4nkte Zugang in solchen F\u00e4llen m\u00f6glichst offen, m\u00f6glichst transparent und diskriminierungsfrei ausgeschrieben wird. Dabei geht es im Kern um die Anwendung von Artikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes [PAGE 188] und Artikel 9 der interkantonalen Vereinbarung zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen.
\nDer Nationalrat hat die Motion schon bald nach ihrer Einreichung im Jahr 2017 angenommen. Ihre Kommission hat sie dann sistiert, weil der Bundesrat einen Bericht versprochen hat. Dieser Bericht lag 2019 vor, sagte aber nichts \u00fcber das Thema der Motion aus, worauf wir in diesem Rat ein Postulat beschlossen haben. Im letzten Oktober erschien dann der Bericht dazu, basierend auf einem Gutachten der Universit\u00e4t Luzern.
\nDoch das Warten hatte auch sein Gutes. Dank der langen Tragzeit des Berichtes konnte man mit diesem n\u00e4mlich die Praxis der Beh\u00f6rden und Gerichte und die Entwicklungen des Beschaffungsrechts mitverfolgen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Gerichte in allen denkbaren Konstellationen eine Ausschreibung entweder schon heute verlangen oder die Frage noch offen ist. Das Entscheidende ist: Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich die Gerichte in keiner Konstellation gegen eine solche Ausschreibungspflicht entschieden haben.
\nDas Fazit des Gutachtens und des Bundesrates: Die Praxis ist auf einem guten Weg. Der Wortlaut und der Sinn der einschl\u00e4gigen Bestimmungen lassen auch eine Anwendung auf die noch offenen Konstellationen zu bzw. rufen sogar danach. In den Worten des Bundesrates: \"Eine breitere Anwendung dieser Bestimmung w\u00e4re aus \u00f6konomischer Sicht angezeigt und w\u00fcnschenswert. Demnach sollten nach Ansicht des[NB]Bundesrates grunds\u00e4tzlich alle wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten in den Anwendungsbereich der beiden Bestimmungen fallen.\"
\nDem schliesse ich mich gern an und lade die Gerichte namens Ihrer Kommission ein, wenn gefragt, auf Basis der geltenden Normen auch die offenen Konstellationen in diesem Sinne zu entscheiden. Andernfalls w\u00fcrde die Politik mit Sicherheit gleich wieder t\u00e4tig werden.
\nVor diesem Hintergrund und mit dieser Message hat Ihre Kommission einhellig beschlossen, an der Motion nicht festzuhalten. Wir k\u00f6nnen sie daher formaliter ablehnen.
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