Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
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\nJ'aimerais juste rappeler - le rapporteur a bien d\u00e9crit la situation, et je crois que M.[NB]Erich Ettlin s'est fait une raison - que si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est contre cette motion, c'est quand m\u00eame pour des raisons de fond. La garantie demand\u00e9e transf\u00e9rerait le risque de d\u00e9faillance sur le contribuable, ce qui reviendrait \u00e0 utiliser les deniers publics afin d'assurer des vacances r\u00e9serv\u00e9es \u00e0 titre priv\u00e9. Le secteur du voyage est responsable du respect des obligations l\u00e9gales.
\nL'objectif d'augmenter le niveau de capital du fonds pourrait \u00e9galement \u00eatre atteint au moyen, par exemple, d'une plus forte hausse des contributions, voire de la conclusion d'une r\u00e9assurance aupr\u00e8s d'assureurs priv\u00e9s. M\u00eame certains fonds jugent la mise en oeuvre de la motion[NB]de[NB]mani\u00e8re[NB]extr\u00eamement[NB]critique, parce qu'une couverture \u00e9tatique au sens de la motion, selon eux, n'est pas n\u00e9cessaire.
\nC'est pour ces raisons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec la commission, vous propose de ne pas accepter la motion.
\nDie Motion unseres Kollegen Erich Ettlin bezieht sich auf das Pauschalreisegesetz. Das Pauschalreisegesetz sieht eine Pflicht f\u00fcr Institutionen oder Unternehmen, die Pauschalreisen anbieten, vor, im Falle eines Konkurses den Kunden schadlos zu halten. Wenn Sie also eine Reise buchen und unterdessen, bis Sie die Reise antreten, das Reiseb\u00fcro in Konkurs geht, gibt es eine Pflicht, dass man Sie als Kunde entsch\u00e4digt. Das ist eine Absicherung f\u00fcr den Konsumenten.
\nDie Branche hat, und das war sicherlich eine sehr sinnvolle \u00dcberlegung, einen Garantiefonds eingerichtet, um eben dieser Pflicht nachzukommen. Das heisst, sie haben sich gewissermassen zusammengeschlossen, haben diesen Fonds alimentiert, und wenn es zu Konkursen im Bereich der Reisebranche kommt, dann werden die R\u00fcckerstattungen aus diesem Fonds bezahlt. Das ist also gewissermassen eine Branchenversicherung. Das hat sich in der Praxis sehr bew\u00e4hrt. Es gab gl\u00fccklicherweise wenig Konkurse, aber diejenigen Konkurse, die sich ereignet haben, konnten gedeckt werden.
\nWie Sie alle wissen, hat die Reisebranche w\u00e4hrend der Covid-Zeit massiv gelitten. Sie erinnern sich an all die Monate, w\u00e4hrend derer praktisch jegliche Reiset\u00e4tigkeit unm\u00f6glich war. Da mussten nat\u00fcrlich zahlreiche Kunden von Reiseb\u00fcros entsch\u00e4digt werden. Die Branche hat deshalb nach der Covid-Krise durchaus zu Recht und aus sinnvollen \u00dcberlegungen heraus gesagt, dass der Fonds etwas aufgestockt werden muss.
\nDer Vorstoss von Kollege Ettlin bezieht sich auf die \u00dcbergangsphase. Er sagt, dass es eine gewisse \u00dcbergangsphase braucht. Die Aufstockung k\u00f6nne nicht in einem Schritt erfolgen, weil das die Branche finanziell \u00fcberfordern w\u00fcrde. F\u00fcr die \u00dcbergangsphase schl\u00e4gt Kollege Ettlin vor, dass es eine tempor\u00e4re staatliche Absicherung f\u00fcr den Garantiefonds geben soll. F\u00fcr den Fall, dass der Fonds, der gewissermassen Phase 1 abdeckt, ausgesch\u00f6pft ist, also nicht mehr mithelfen kann, R\u00fcckerstattungen zu decken, soll f\u00fcr Phase 2 eine staatliche Absicherung vorgesehen werden - eine Art \"Public Liquidity Backstop\" f\u00fcr die Reisebranche, wenn ich das so sagen darf.
\nDie RK-S empfiehlt Ihnen einstimmig, die Motion abzulehnen, das aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Es ist zwar richtig, und die RK-S hat das auch so erkannt, dass die Reisebranche sehr stark von der Covid-Pandemie betroffen war und besonders darunter gelitten hat. Sie hat umgekehrt aber auch sehr stark von den Covid-Krediten und der H\u00e4rtefallhilfe profitiert. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Reisebranche die Covid-Krise sehr gut [PAGE 190] \u00fcberwunden hat. Heute liegt die Tourismusbranche nicht ganz, aber fast, soviel ich weiss, auf dem Vor-Covid-Niveau. Ich habe gerade letzte Woche geh\u00f6rt, dass der Flughafen Z\u00fcrich mittlerweile bei 95 Prozent der Auslastung des Jahres 2019 angekommen ist. Die Branche hat sich also sehr schnell und sehr gut wieder erholt. Entsprechend gab es in der Tourismusbranche nach der Covid-Krise nur wenige Konkurse. Das ist der erste Grund, ich sage mal, der praktische Grund, warum die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates der[NB]Meinung[NB]ist,[NB]es[NB]brauche[NB]diese \u00dcbergangsfinanzierung nicht.
\n2.[NB]Ein, wenn Sie so wollen, institutioneller Grund: Das Pauschalreisegesetz sieht die Sicherstellung der Kundengelder als private Aufgabe an. Wenn wir die Motion annehmen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir das \u00fcbersteuern und eine staatliche Absicherung, zumindest quasi subsidi\u00e4r, als Rettungsfallschirm, etablieren. Das ist nicht die Idee des Gesetzes.
\nDiese zwei Gr\u00fcnde haben die RK-S einstimmig dazu gebracht, Ihnen zu empfehlen, der Motion nicht zuzustimmen.
\nIch danke dem Berichterstatter f\u00fcr die sehr differenzierte Darlegung des Falls. Ich habe die Motion damals auch eingereicht, weil der Garantiefonds in der Covid-Phase ein Problem hatte. Der Garantiefonds war durch verschiedene Ausf\u00e4lle reduziert, und es bestand das Risiko, dass der Garantiefonds weitere Ausf\u00e4lle nicht mehr decken k\u00f6nnte. Ich selber war in den Nullerjahren von einem solchen Fall betroffen. Ich hatte mal Reisen in einem Reiseb\u00fcro gebucht, das dann in Konkurs ging, und alles hat hervorragend geklappt, weil der Garantiefonds eingesprungen ist. Das[NB]hat[NB]mich[NB]dann motiviert, zu versuchen, in der Phase zu helfen.
\nEs ist, wie es der Berichterstatter gesagt hat: Mittlerweile hat sich die Branche wieder erholt. Man hat mir gesagt, das Umsatzwachstum zwischen 2021 und 2022 habe 240 Prozent betragen, aber das f\u00fchrt auch wieder zu h\u00f6heren Risiken. Es ist so, dass der Garantiefonds sein System quasi in extremis angepasst hat. Er hat die Geb\u00fchren erh\u00f6ht - es geht ja darum, dass man die Konsumenten sch\u00fctzt, wenn ein gr\u00f6sserer Ausfall durch den Garantiefonds gedeckt werden k\u00f6nnte. In der Corona-Zeit bestand ein gr\u00f6sseres Risiko. Der Fondsbestand liegt per Ende 2023 bei etwa 9 Millionen Franken. Die Verantwortlichen rechnen damit, dass etwa 40 Millionen Franken ein abgesicherter Wert w\u00e4ren. Wenn man mit dem Wachstum so weitermacht wie bis anhin, werden 40 Millionen Franken in 10 bis 12 Jahren erreicht. In der Zwischenzeit w\u00e4re es nat\u00fcrlich gut, man h\u00e4tte noch eine Absicherung f\u00fcr die Konsumenten, aber ich sehe nat\u00fcrlich die politischen Realit\u00e4ten.
\nBei einer einstimmigen Ablehnung durch die Kommission halte ich nat\u00fcrlich nicht an der Motion fest und verlange hier keine Abstimmung. Aber ich wollte das noch als Erg\u00e4nzung sagen: Es ist durchaus noch eine L\u00fccke da, und im Idealfall wird diese in den n\u00e4chsten 10 Jahren geschlossen - und wir hoffen, dass dazwischen nichts passiert. Insofern tr\u00e4gt der Garantiefonds das Risiko eines gr\u00f6sseren Ausfalls und[NB]m\u00fcsste sich halt sonst irgendwie organisieren.
\nDanke f\u00fcr die Behandlung, ich nehme es so zur Kenntnis und halte nicht daran fest bzw. verlange nicht, dass man hier abstimmt.
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