Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 168 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Strupler ... 181 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 176 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAuch der Bundesrat m\u00f6chte die Versorgungssicherheit mit Baumaterialien gew\u00e4hrleisten und das Potenzial zur Wiederverwertung von Rohstoffen aussch\u00f6pfen. Die Raumplanung liegt haupts\u00e4chlich in der Verantwortung der Kantone. Der kantonale Richtplan ist das geeignete Instrument - das ist eben kantonal -, um der Herausforderung der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu begegnen. Der Bund kann Grundlagen erarbeiten und damit die Kantone in ihrer Richtplanung unterst\u00fctzen.
\nMit der Publikation der Planungshilfe f\u00fcr den Abbau von prim\u00e4ren Zementrohstoffen sowie von Rohstoffsicherungsberichten zu Zement und Hartstein kommt der Bund dieser Aufgabe nach. Diese Berichte zeigen uns, dass bei den f\u00fcr Zement wichtigen Rohstoffen und beim Hartstein aktuell kein Engpass absehbar ist. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat hier dieses Postulat ablehnt. Wenn Sie das wollen, machen wir Ihnen aber selbstverst\u00e4ndlich einen solchen Bericht.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die vorg\u00e4ngige Abstimmung zum Gesch\u00e4ft 23.4332 zu wiederholen. Bei uns gab es ein Missverst\u00e4ndnis, weil \u00fcber die Motion Michel Matthias 23.3672 nicht abgestimmt wurde. Deshalb haben einige den falschen Knopf gedr\u00fcckt. Ich bitte Sie, die Abstimmung zu wiederholen, damit wir ein sch\u00f6nes Stimmungsbild und bei uns nicht halbe-halbe haben.
\nDie UREK des Nationalrates hat das Postulat 23.4332, \"Raumplanerische Grundlagen f\u00fcr die Versorgungssicherheit mit inl\u00e4ndischen Baumaterialen schaffen\", ausgearbeitet. Die Kommission entschied einstimmig, dass es an den Bundesrat gehen soll.
\nDie Versorgungssicherheit mit Baumaterialien ist zentral. In ganz verschiedenen Bereichen kommen sehr grosse Herausforderungen auf uns zu, und die sichere Versorgung ist daher eine wichtige Grundlage zur L\u00f6sungsfindung in Bereichen der akuten Wohnungsnot, weil auch da die Situation immer gravierender wird. Die Folge davon ist, dass auch die Baut\u00e4tigkeit zwangsl\u00e4ufig entsprechend gesteigert wird. Ob man das jetzt gut findet oder nicht, ist eine andere Frage. Auch bei der Mobilit\u00e4t kommen grossen und langfristigen Investitionen in das Infrastrukturnetz eine sehr grosse Bedeutung zu.
\nEntsprechend sind inl\u00e4ndische Baumaterialien zentral. Der Geb\u00e4udepark und die Infrastruktur k\u00f6nnen nachhaltig, kosteneffizient und klimaschonend modernisiert werden, wenn wir vermehrt inl\u00e4ndische Baumaterialien verwenden. Sp\u00e4testens seit Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes ist ja allen klar, dass wir die CO2-Emissionen senken sollten. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatkanton sagen: Jeden Tag habe ich gesehen, wie ein Lastwagen nach dem anderen mit Baumaterialien aus Italien \u00fcber den Simplon gekommen ist. Aber auch ins Unterwallis transportieren grosse Lastwagen, die aus Frankreich kommen, Kies und Steine, obwohl wir in der Schweiz sehr gute Rohstoffe h\u00e4tten, die wir aber nur sehr begrenzt abbauen k\u00f6nnen, weil uns daf\u00fcr raumplanerisch schlichtweg die entsprechenden Voraussetzungen fehlen.
\nEs geht aber nicht nur um Prim\u00e4rrohstoffe, sondern es geht auch um Recycling. Wir k\u00f6nnen Recycling nur betreiben, wenn wir daf\u00fcr raumplanerisch die Voraussetzungen und entsprechende Deponiezonen schaffen, von denen wir gen\u00fcgend brauchen. Ansonsten werden wir sehr CO2-intensiv - wie das bisher der Fall ist - viele Recyclingg\u00fcter ins Ausland verfrachten, diese werden dort rezykliert, und dann werden wir wieder Baustoffe importieren. Wir m\u00fcssen raumplanerisch t\u00e4tig werden. Das hat - ich wiederhole mich - auch die Kommission einstimmig eingesehen. Der Transport der Rohstoffe ist auch darum sehr CO2-intensiv, weil die Rohstoffe ein hohes Gewicht haben: Sand, Kies, Natursteine und so weiter sind schwere Materialien, und darum sind auch der Transport und Import sehr CO2-intensiv. [PAGE 421]
\nDie Branche versucht auch darauf hinzuwirken, dass in den Kantonen entsprechende raumplanerische Grundlagen geschaffen werden. Aber wenn man mit ihr spricht, h\u00f6rt man halt Verschiedenes. Zun\u00e4chst einmal agieren die Gemeinden sehr h\u00e4ufig nach dem Sankt-Florians-Prinzip - oder, wie man neudeutsch sagen w\u00fcrde, nach dem Nimby-Prinzip - und lassen ihre Nutzungspl\u00e4ne schnell homologieren. Dann gibt es keine entsprechenden Deponiezonen. Die Kantone sagen dann h\u00e4ufig, das sei eine Bundeskompetenz, der Bund mache die Vorgaben, sie k\u00f6nnten gar nicht anders, weil es f\u00fcr solche Deponiezonen eben nicht nur das Raumplanungsgesetz, sondern allenfalls auch das Umweltschutzgesetz und das Gew\u00e4sserschutzgesetz zu beachten gelte. Man m\u00fcsse diese verschiedenen Normen koordinieren, und das sei fast nur auf Bundesebene m\u00f6glich.
\nDie Antwort des Bundesrates hat mich ein wenig \u00fcberrascht. Der Bundesrat hat das Problem zwar anerkannt, aber er hat sehr apodiktisch ausgef\u00fchrt, das sei gem\u00e4ss Artikel 75 der Bundesverfassung eine kantonale Kompetenz. In Artikel 75 der Bundesverfassung heisst es, und ich lese Ihnen die Bestimmung vor, zumindest den Anfang: \"Der Bund legt Grunds\u00e4tze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen [...].\" Die Grunds\u00e4tze legt also der Bund fest.
\nWir haben hier, in diesem Rat, in der Raumplanung teilweise einen hohen Detaillierungsgrad erreicht. Da w\u00e4re es doch angezeigt, dass wir auch die entsprechenden Grundlagen schaffen w\u00fcrden - es ist ja nur ein Postulat -, damit die Kantone leichter agieren k\u00f6nnten und wir vermehrt[NB]inl\u00e4ndische[NB]Baumaterialien[NB]zur Verf\u00fcgung gestellt erhielten.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Herr Strupler m\u00f6chte einen Ordnungsantrag stellen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Strupler ab.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir wiederholen also die Abstimmung \u00fcber das Postulat. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n