Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral conna\u00eet cette probl\u00e9matique. Il l'a d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9e de diff\u00e9rentes fa\u00e7ons. Tous les rapports et toutes les interventions parlementaires qui ont \u00e9t\u00e9 faits sur le sujet ont re\u00e7u une r\u00e9ponse. Il faut s'y r\u00e9f\u00e9rer.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'engage \u00e0 garantir des conditions de concurrence \u00e9quitables pour toutes les entreprises sur les march\u00e9s, qu'elles soient priv\u00e9es ou publiques. Dans le cadre de la mise en oeuvre des motions Caroni 20.3531 et Rieder 20.3532, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a charg\u00e9 le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche de compl\u00e9ter les principes directeurs en mati\u00e8re de gouvernement d'entreprise. Concr\u00e8tement, il doit y avoir un nouveau principe directeur qui d\u00e9termine comment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit tenir compte de la concurrence loyale entre les entit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales devenues autonomes et les priv\u00e9s dans la gestion de ces entreprises. Du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est la bonne mani\u00e8re de traiter la probl\u00e9matique soulev\u00e9e. La probl\u00e9matique des distorsions de concurrence dans les entreprises publiques est complexe. Elle se pr\u00e9sente de mani\u00e8re tr\u00e8s diff\u00e9rente pour de nombreuses entit\u00e9s. Si la marge de manoeuvre de chaque entreprise ne doit pas \u00eatre r\u00e9duite de mani\u00e8re disproportionn\u00e9e, et que la charge bureaucratique doit rester limit\u00e9e, il faut trouver des r\u00e8gles adapt\u00e9es aux diff\u00e9rentes entit\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'engage ainsi \u00e0 prendre en compte de mani\u00e8re globale et syst\u00e9matique les questions de neutralit\u00e9 concurrentielle, par exemple lors de futures adaptations des actes d'organisation ou de la formulation des objectifs strat\u00e9giques.
\nIl vous demande donc de rejeter la motion.
\nHerr Bundesrat, Kollege Grossen hat Angst, dass die Post im privatwirtschaftlichen Markt t\u00e4tig ist und dies aus dem Monopolbereich quersubventioniert. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die Post eine solche Quersubventionierung aus dem Monopolbereich f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im privaten Markt vornimmt?
\nIn meiner Motion geht es im Wesentlichen darum, dass die Staatskonzerne die privaten Unternehmen im freien Markt nicht weiter unzul\u00e4ssig konkurrenzieren. Das Parlament hat dazu bereits mehrere Motionen angenommen. Leider will der Bundesrat die Umsetzung der beiden diesbez\u00fcglichen Motionen Caroni 20.3531 und Rieder 20.3532 ohne die verlangten Gesetzes\u00e4nderungen umsetzen, eigentlich ist es aber eher eine Nichtumsetzung. Der Bundesrat hat n\u00e4mlich eine zahnlose Regulierung vorgeschlagen, konkret eine Erg\u00e4nzung der Corporate-Governance-Leits\u00e4tze. Das ist zwar ein erster Schritt, das kann man ehrlicherweise sagen, aber es ist ein ungen\u00fcgender Schritt, und es entspricht klar nicht dem Willen des Parlamentes. Deshalb habe ich sowohl die vorliegende Motion wie auch eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht, welcher k\u00fcrzlich in der WAK-N auch Folge gegeben wurde.
\nMit der Motion haben wir heute die M\u00f6glichkeit, den Willen des Nationalrates nochmals in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen nicht, dass Staatsfirmen von vorteilhafter Besteuerung, von vorteilhafter Regulierung, von Informations- und Finanzierungsvorteilen oder gar von Quersubventionierungen profitieren und damit den Privatfirmen volkswirtschaftlichen Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es Monopolbereiche, z.[NB]B. das Stromnetz, die Strassen, die Schiene; sie sollen unbedingt in der Hand der Staatsunternehmen bleiben. Aber hier geht es um Bereiche und um T\u00e4tigkeiten, welche durch den freien Markt erbracht werden, und da ist eben der Bund mit seinen Firmen oder Beteiligungen ebenfalls t\u00e4tig.
\nDa wird z.[NB]B. von der Post Online-Handel betrieben - eine Zeit lang hat die Post auf diesem Kanal Bettw\u00e4sche vertrieben -, es werden Plakat- oder Digitalwerbungen angeboten, es werden Kinos betrieben usw. usw. Zum Beispiel grast die Post aus unserer Sicht aktuell geradezu exzessiv \u00fcber den Zaun, kauft alles M\u00f6gliche zusammen und wird immer mehr zu einem Gemischtwarenladen. Sie hat seit dem Strategiewechsel rund dreissig Firmen zusammengekauft und bietet unter anderem IT-Dienste und Einkaufs-Apps usw. an.
\nIch m\u00f6chte nicht, dass der Staat solche Produkte und Dienstleistungen anbietet. Das macht die Privatwirtschaft hervorragend. Der Staat und seine Unternehmen sollen sich auf den Kernauftrag konzentrieren. Es ist auch eine \"Hygienefrage\" in einem langfristig funktionierenden Wirtschaftssystem, dass da etwas Ordnung herrscht.
\nDeshalb verlange ich, dass die in der Grundversorgung zu erbringenden Leistungen und Aktivit\u00e4ten der Staatsfirmen in einem Zweckartikel pr\u00e4zise umschrieben werden und ein Verbot der Subventionierung aus dem Monopolbereich zugunsten der Wettbewerbsbereiche eingef\u00fchrt wird. Zudem m\u00fcssen erh\u00f6hte Anforderungen an die Transparenz vorgesehen und verst\u00e4rkte Compliance- und Auditmassnahmen festgelegt werden, um den Zweckartikel wirkungsvoll umzusetzen.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich nach wie vor gross ist, und ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 137 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 48 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen) [PAGE 445]
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