\"Strommangellage\" ist nicht nur das Unwort des Jahres 2022, sondern sie ist laut dem Bund auch das gr\u00f6sste Risiko f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Eine Strommangellage wird notabene als ein gr\u00f6sseres Risiko als eine Pandemie eingestuft. Der Bund sch\u00e4tzt, dass die Kosten einer Strommangellage im dreistelligen Milliardenbereich liegen k\u00f6nnten. Im Falle einer Kontingentierung und insbesondere bei zyklischen Abschaltungen ist mit immensen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den zu rechnen. Deshalb ist klar: Wir m\u00fcssen die Risikovorsorge weiter verbessern, auch wenn das Problem im Moment etwas weniger akut ist als noch vor gut einem Jahr.
\nPrim\u00e4r geht es selbstverst\u00e4ndlich darum, eine Mangellage zu verhindern. Mit der Verbesserung der Energie- und insbesondere der Stromeffizienz und dem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien verschaffen wir uns den n\u00f6tigen Handlungsspielraum. Wir sollten uns dennoch auch angemessen auf eine Mangellage vorbereiten. Um die Sch\u00e4den im Falle einer Kontingentierung m\u00f6glichst klein zu halten, ist es deshalb unerl\u00e4sslich, der Wirtschaft die M\u00f6glichkeit zu geben, sich in einem solchen Fall selbst optimal zu organisieren. Wenn die Unternehmen mit Kontingenten von Strom und Gas handeln d\u00fcrfen, k\u00f6nnten die gr\u00f6ssten Sch\u00e4den vermieden werden.
\nDie Wirtschaft erbrachte deshalb letztes Jahr eine Vorleistung und baute selbstst\u00e4ndig eine Handelsplattform f\u00fcr Kontingente auf. Aufgrund der zahlreichen Appelle unserer Unternehmerinnen und Unternehmer erleichterte der Bund dies, tat dies jedoch mehr schlecht als recht. Der Bund sieht die Verantwortung vor allem bei der Wirtschaft, die wohlgemerkt notgedrungen und trotz Unsicherheiten eine eigene Plattform als \u00dcbergangsl\u00f6sung aufgebaut und auch finanziert hat. Aktuell wird diese von wenigen Unternehmen und Verb\u00e4nden getragen, die vorbildlich eingesprungen sind. Das Interesse des Bundes, eine langfristige L\u00f6sung zu finden, scheint leider abzunehmen. \u00c4hnlich wie bei Covid-19 drohen die Lehren aus der Krise zu versickern. Es scheint das Prinzip Hoffnung vorzuherrschen, dass so etwas nie mehr geschehen werde.
\nDas reicht aber nicht. Die aktuelle Situation ist weniger angespannt, aber nicht entspannt. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass wir uns im n\u00e4chsten Winter mit Kerzen durchschlagen m\u00fcssen oder das vorsehen m\u00fcssen, aber das Damoklesschwert der Strommangellage h\u00e4ngt aufgrund der geopolitischen Spannungen und des Fehlens eines Stromabkommens weiterhin \u00fcber uns.
\nEin funktionierendes System zum Handel von Kontingenten, das auf Abruf bereitstehen w\u00fcrde, ist eine zentrale und kosteng\u00fcnstige vorsorgliche Massnahme der wirtschaftlichen Landesversorgung, \u00e4hnlich wie die Pflichtlager f\u00fcr Masken in der Pandemievorsorge sinnvoll sind. Der Bund ist im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung daf\u00fcr verantwortlich, solche Massnahmen zu treffen, dies insbesondere, weil er mit der fehlenden Versorgungssicherheit und der Kontingentierung die Problematik ja auch mitverantwortet. Es ist keine nachhaltige L\u00f6sung, diese Aufgabe komplett den einzelnen Unternehmen zu \u00fcberlassen. Der Bund soll in Zukunft mit der Wirtschaft sicherstellen, dass ein System zum Kontingenthandel zur Verf\u00fcgung steht, das bei Bedarf schnell und effizient genutzt werden kann. Er soll daf\u00fcr auch die notwendigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen.
\nTout d'abord, je tiens \u00e0 rappeler \u00e0 cette tribune que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne sous-estime en aucun cas les risques d'une p\u00e9nurie \u00e9nerg\u00e9tique. M\u00eame si la situation s'est quelque peu d\u00e9tendue, cela reste un gros risque pour notre pays. Mais depuis la publication de l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en date du 17 mai 2023 sur la motion Grossen J\u00fcrg, il y a eu de nombreux d\u00e9veloppements en relation avec ce dossier.
\nTout d'abord, les informations \u00e0 fournir en cas de cession de contingents ont \u00e9t\u00e9 concr\u00e9tis\u00e9es fin septembre 2023 dans les travaux l\u00e9gislatifs. Ensuite, depuis novembre 2023, les consommateurs multisites sur plusieurs r\u00e9seaux de distribution peuvent s'enregistrer sur le site d'Ostral. Enfin, la cession de contingents ne doit pas obligatoirement se faire par le biais de plateformes de n\u00e9goce. Le syst\u00e8me de cession de contingents continuera \u00e0 \u00eatre am\u00e9lior\u00e9 et, en particulier, il sera remplac\u00e9 par un outil num\u00e9rique \u00e0 plus long terme. L'efficacit\u00e9 de la mesure de contingentement ne doit en aucun cas \u00eatre limit\u00e9e par un syst\u00e8me de cession de contingents. L'objectif final est toujours d'\u00e9viter des coupures de courant - \"Netzabschaltungen\".
\nPour nous, la motion est superflue avec toutes les mesures qui sont en cours et qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prises. Je vous prie de la rejeter.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 450]
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