Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, F\u00e4ssler Daniel, Schwander, Z'graggen)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, F\u00e4ssler Daniel, Schwander, Z'graggen)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Motion will, wie der Titel sagt, Personen mit dem Schutzstatus S den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Um diesem Ziel n\u00e4her zu kommen, soll die Bewilligungspflicht f\u00fcr Personen mit dem Schutzstatus S in eine Meldepflicht umgewandelt werden. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, diesem Anliegen und damit dieser Motion zuzustimmen. Die SPK des Nationalrates hat die Motion im Rahmen einer Diskussion zum Zwischenbericht der Evaluationsgruppe Status S angenommen.
\nEin Teil des Berichtes fokussiert sich auf die Arbeitsintegration und stellt fest, dass die Erwerbsquote in den Kantonen einerseits sehr unterschiedlich ist - sie liegt zwischen etwa 6 und 40 Prozent - und andererseits mit durchschnittlich etwa 15 Prozent schlicht recht tief ist. M\u00f6glicherweise ist die Zahl heute bereits wieder etwas h\u00f6her, der Bundesrat kann die aktuellen Zahlen sicherlich nennen.
\nUntersuchungen zeigen, dass Personen mit Schutzstatus S gut ausgebildet sind. 70 Prozent verf\u00fcgen \u00fcber eine terti\u00e4re Ausbildung und 94,5 Prozent \u00fcber mindestens einen nachobligatorischen Bildungsabschluss. Das SEM erfuhr zudem im Rahmen einer Befragung, dass 76 Prozent gerne mehr arbeiten w\u00fcrden.
\nDer Bericht der Evaluationsgruppe wies unter anderem auf die vorliegende M\u00f6glichkeit der Umwandlung einer Bewilligung in eine Meldepflicht hin, um H\u00fcrden f\u00fcr die Integration in den Arbeitsmarkt f\u00fcr Personen mit diesem Schutzstatus abzubauen. Die SPK-N hat basierend auf dieser Diskussion die Motion formuliert, und der Nationalrat hat ihr mit 128 zu 64 Stimmen zugestimmt. Das Anliegen wurde von Ihrer Kommission mit 7 zu 4 Stimmen unterst\u00fctzt, und die Motion wird auch vom Bundesrat zur Annahme empfohlen.
\nF\u00fcr die Zustimmung Ihrer Kommission waren prim\u00e4r folgende Gr\u00fcnde entscheidend: Die Erwerbsquote der Personen mit Schutzstatus S liegt bei etwa 15 Prozent, wie ich erw\u00e4hnt habe. Dass die Quote h\u00f6her liegen k\u00f6nnte, zeigen die Unterschiede zwischen den Kantonen und auch der internationale Vergleich: Der Kanton Appenzell Innerrhoden zum Beispiel erreicht \u00fcber 40 Prozent, und in gewissen L\u00e4ndern wie den Niederlanden und D\u00e4nemark liegt die Erwerbsquote noch [PAGE 212] h\u00f6her, es ist von gegen 70 Prozent die Rede. Es gibt also Luft nach oben.
\nVerschiedene Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr eine verst\u00e4rkte berufliche Integration: Die Erwerbst\u00e4tigkeit senkt die Sozialhilfekosten, sie f\u00fchrt zu einer verbesserten Integration der Personen ins gesellschaftliche und soziale Leben, und schliesslich erm\u00f6glicht die berufliche Erfahrung auch die Chancen auf eine Wiederintegration in den Arbeitsmarkt im Heimatland nach der R\u00fcckkehr. H\u00fcrden f\u00fcr die Integration in den Arbeitsmarkt sollen deshalb - davon ist die Mehrheit der Kommission \u00fcberzeugt - wenn m\u00f6glich gesenkt werden.
\nIn der Kommission wurde zudem auch das Risiko von missbr\u00e4uchlichen Anstellungen von Personen mit Schutzstatus S diskutiert. Aufgrund der mittlerweile besseren Integration der Personen kann davon ausgegangen werden, dass ein geringeres Missbrauchspotenzial besteht. Zudem m\u00fcssen sich die Arbeitgebenden auch bei Meldeverfahren dazu verpflichten, die Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Kontrollen k\u00f6nnen auch bei einem Wechsel zum Meldeverfahren durchgef\u00fchrt werden.
\nSchliesslich ist der Wechsel von einer Bewilligungspflicht zu einer Meldepflicht ein Schritt der Entb\u00fcrokratisierung. Das Verfahren w\u00fcrde f\u00fcr Arbeitnehmende und Arbeitgebende vereinfacht. Im Unterschied zum Bewilligungsverfahren k\u00f6nnen die Arbeitgeber beim Meldeverfahren einfach online ein Formular ausf\u00fcllen. Sobald das Formular ausgef\u00fcllt ist, kann die Arbeit aufgenommen werden. Bei einem Bewilligungsverfahren m\u00fcssen hingegen mehrere Unterlagen eingereicht werden, was gerade bei Arbeitgebern durchaus zu einem Abhalteeffekt f\u00fchrt. F\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene gilt seit 2019 das Meldeverfahren, und es hat sich gezeigt, dass die Erwerbsquote angestiegen ist.
\nDie Minderheit lehnt den Wechsel vom Bewilligungs- zu einem Meldeverfahren ab. Sie stellt infrage, dass das heutige Bewilligungsverfahren die Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr Personen mit dem Schutzstatus S erschwert. Zudem bezweifelt sie, dass das Meldeverfahren zu weniger B\u00fcrokratie f\u00fchrt. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Vertreter der Minderheit noch \u00e4ussern werden.
\nWie gesagt, die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion anzunehmen.
\nDie Arbeitsquote von Personen mit Schutzstatus S ist tief - zu tief. Da sind wir uns einig. 50 Prozent der Personen mit einem aktiven Schutzstatus S sind aktuell im erwerbsf\u00e4higen Alter. Etwa 20 Prozent der Personen mit Schutzstatus S gehen aktuell einer bezahlten Arbeit nach. Die Zahlen, die vor einem Jahr erhoben wurden, liegen bei etwa 15,6 Prozent. Dabei gibt es sehr grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden sind es 45 Prozent, im Kanton Genf nur etwa 9 Prozent.
\nDie SPK-N m\u00f6chte diese Erwerbsquote nun erh\u00f6hen und schl\u00e4gt eine Abschaffung der Bewilligungspflicht vor. Das ist quasi gut gemeint, aber gut gemeint ist ja nicht immer gut. Ich beantrage Ihnen deshalb, beim heutigen Modell des Bewilligungsverfahrens zu bleiben, dies ganz explizit auch in Absprache mit meinem Kanton und dessen Amt f\u00fcr Arbeit. Die heutige Praxis mit dem Bewilligungsverfahren hat sich bew\u00e4hrt, ist eingespielt und bringt keine grossen Probleme. Die Arbeitgeber m\u00fcssen, wenn sie eine Person mit Schutzstatus S anstellen wollen, beim zust\u00e4ndigen Kanton eine Bewilligung einholen. Dabei m\u00fcssen Angaben zur[NB]Art[NB]der[NB]Arbeit[NB]gemacht,[NB]aber[NB]auch[NB]der Lohn und die Arbeitsbedingungen belegt werden. Die Kantone erteilen innert weniger Tage oder allenfalls sogar Stunden eine Arbeitsbewilligung.
\nIch setze mich \u00fcberall f\u00fcr m\u00f6glichst wenig B\u00fcrokratie ein, aber hier glaube ich, dass eine \u00c4nderung des Verfahrens falsch w\u00e4re. Ich spreche hier auch explizit als KMU-Arbeitgeberin aus dem Gastrobereich. Es darf uns zugemutet werden, dass wir dem Kanton die Arbeits- und Lohnbedingungen melden. Wenn eine Person zum Beispiel bei uns arbeiten m\u00f6chte, werden vor Antritt der Arbeit die Arbeits- und Lohnbedingungen abgemacht. Nat\u00fcrlich ist man ab und zu auch froh, wenn jemand gleich am n\u00e4chsten Tag beginnen kann. Aber erfahrungsgem\u00e4ss haben die meisten Personen, die man anstellt, irgendwo noch eine K\u00fcndigungsfrist, und da ist man es gewohnt, auch mal etwas zu \u00fcberbr\u00fccken.
\nAls Arbeitgeberin bin ich auch daf\u00fcr bekannt, dass ich mich nicht unbedingt f\u00fcr die Arbeitnehmer einsetze. Aber in diesem Fall d\u00fcrfen wir die einzuhaltenden Lohn- und Arbeitsschutzbedingungen wirklich nicht aus den Augen lassen. Das ist gerade auch ein spezielles Anliegen der Kantone und der zust\u00e4ndigen \u00c4mter. F\u00fcr sie ist es mit viel weniger Aufwand verbunden, die Arbeits- und Lohnbedingungen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu \u00fcberpr\u00fcfen als mit dem Meldeverfahren.
\nDies ist zum Beispiel gerade bei Praktika, bei denen viel tiefere L\u00f6hne ausbezahlt werden, der Fall, denn Praktika haben immer auch einen gewissen Ausbildungscharakter. Wie wird sichergestellt, dass diese Bedingungen f\u00fcr Praktika wirklich eingehalten werden? Dann muss man im Nachhinein \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Bedingungen erf\u00fcllt oder nicht erf\u00fcllt sind. Und dann beginnt die B\u00fcrokratie, und zwar f\u00fcr die Arbeitgeber und die Kantone. Aus der Vollzugsoptik bringt die Umwandlung einer Bewilligungs- in eine Meldepflicht die Gefahr einer Erodierung des Arbeitnehmerschutzes mit sich. Die Meldepflicht bringt einzig mit sich, dass Arbeitnehmende mit Schutzstatus S ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ein paar wenige Tage fr\u00fcher aufnehmen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat ja in Bezug auf die Begleitung und Evaluation des Schutzstatus S mehrere Gruppen eingesetzt. Eine Begleitgruppe wird ihre Evaluation bis Ende Jahr vorlegen. Eine Befragung der Sozialpartner hat zudem ergeben, dass sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberseite einheitlich best\u00e4tigt haben, dass die Bewilligungspflicht in der Praxis keinen Hindernisgrund darstellt; sie wurde als sinnvoll erachtet. Eine \u00c4nderung der Bewilligungspflicht gesch\u00e4he also ohne Not, und sie w\u00fcrde die Erwerbsquote der Menschen mit Schutzstatus S nicht markant erh\u00f6hen. Auch f\u00fcr die Arbeitgeber ist der Aufwand nicht zu gross.
\nIch bitte Sie daher, an der bew\u00e4hrten Praxis festzuhalten und die Motion abzulehnen.
\nDer Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als zwei Jahre. Je l\u00e4nger der Aufenthalt der aus der Ukraine geflohenen Menschen dauert, desto wichtiger ist es, dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren. Heute haben etwas mehr als 22 Prozent der Personen mit Schutzstatus S im erwerbsf\u00e4higen Alter einen Arbeitsplatz. Damit k\u00f6nnen wir uns nicht zufriedengeben. Warum?
\nDie Erwerbst\u00e4tigkeit erlaubt den Betroffenen die Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in der Schweiz. Dies ist nicht nur f\u00fcr die Schutzsuchenden selbst ein Gewinn, sondern auch f\u00fcr die Gesellschaft, die damit Sozialhilfekosten sparen kann. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die betroffenen Personen ihre beruflichen F\u00e4higkeiten erhalten und zus\u00e4tzlich verbessern; dies wird ihnen, wenn der vor\u00fcbergehende Schutz in der Schweiz aufgehoben wird, auch bei der R\u00fcckkehr in den Herkunftsstaat helfen. Aus diesem Grund unterst\u00fctzt der Bundesrat das Ziel der Motion. Auch er h\u00e4lt es f\u00fcr wichtig, die H\u00fcrden f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit von Personen mit Schutzstatus S abzubauen. Der administrative Aufwand f\u00fcr die Arbeitgebenden wird gesenkt.
\nLe remplacement de l'obligation d'autorisation par une obligation d'annonce n\u00e9cessite une adaptation des bases l\u00e9gales. Comme une telle adaptation ne peut pas \u00eatre mise en oeuvre du jour au lendemain, les travaux n\u00e9cessaires doivent \u00eatre entam\u00e9s le plus rapidement possible. L'introduction de l'obligation d'annonce au lieu de l'obligation d'autorisation pour les personnes b\u00e9n\u00e9ficiant du statut de protection S est une pi\u00e8ce du puzzle permettant d'augmenter leur taux d'activit\u00e9.
\nDer Bundesrat hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis Ende 2024 soll eine Erwerbsquote von 40 Prozent erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, den Kantonen sowie den Sozialpartnern und Unternehmen neue konkrete Massnahmen entwickeln und umsetzen. Es werden Projekte entwickelt, die unter anderem das Matching zwischen Arbeitsuchenden und Arbeitgebern verbessern und die Anerkennung von Diplomen erleichtern sollen. Ausserdem ist geplant, die Schutzsuchenden besser \u00fcber die Bedeutung von Arbeit, Bildung und Lernen in der Schweiz zu informieren.
\nIch teile die Einsch\u00e4tzung von Herrn F\u00e4ssler, dass die hier vorgeschlagene Massnahme keine Wunder vollbringt; es ist einfach ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Und es ist richtig, es gibt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden, das m\u00f6chte ich dann auch noch sagen, ist es vielleicht auch ein bisschen einfacher. Es gibt dort im Wesentlichen eine grosse Firma, die das Problem hervorragend angepackt hat und sich wirklich darum bem\u00fcht, Menschen aus der Ukraine anzustellen. Dass die Firmen Aktivit\u00e4ten entwickeln, ist meiner Ansicht nach ein ganz zentrales Element, das ich pers\u00f6nlich auch unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern will. Wenn dann mal ein paar dort arbeiten - das hat sich eben in Appenzell Innerrhoden gezeigt -, dann kommen immer mehr, das spricht sich herum. Die Menschen, die Gefl\u00fcchteten realisieren: Das ist meine Chance, hier in der Schweiz Fuss zu fassen. Deshalb ist das f\u00fcr uns wichtig. Weitere Erkenntnisse von unserer Seite sind zum Beispiel, dass die Kantone, in welchen die Menschen obligatorisch im RAV betreut werden, ebenfalls eine h\u00f6here Arbeitsintegrationsquote haben. Auch das ist ein wichtiges Instrument, das wir einf\u00fchren sollten.
\nWir sind bisher nicht unt\u00e4tig geblieben. Seit Januar m\u00fcssen die Kantone die Bed\u00fcrfnisse von Personen mit Schutzstatus S im erwerbsf\u00e4higen Alter in jedem Einzelfall abkl\u00e4ren und gest\u00fctzt darauf spezifische Massnahmen ergreifen. Mir ist bewusst, dass dies f\u00fcr die Kantone eine grosse Arbeit ist und dass der Fachkr\u00e4ftemangel bei den Sprachlehrpersonen f\u00fcr die Kantone eine Herausforderung darstellt. Die Erfahrungen zeigen aber, dass es sich lohnt, wenn wir von Anfang an viel in die Integration investieren.
\nComme vous pouvez le constater, nous mettons tout en oeuvre pour relever le taux d'activit\u00e9 des b\u00e9n\u00e9ficiaires du statut[NB]S. C'est pourquoi je vous invite \u00e0 suivre le Conseil national et \u00e0 adopter la motion.
\nIch lehne diese Motion ab. Ich habe nichts dagegen, dass Arbeitgeber, welche Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine besch\u00e4ftigen wollen, k\u00fcnftig kein Gesuch mehr stellen m\u00fcssen und sich auf eine Meldung beschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Aber diese Massnahme alleine wird das vor allem in der Romandie und im Tessin bestehende Problem nicht l\u00f6sen.
\nGem\u00e4ss einer vor zwei Wochen in einer Tageszeitung publizierten Statistik betr\u00e4gt die Erwerbst\u00e4tigkeitsquote schweizweit nur 21,9 Prozent. Das hat sich also noch ver\u00e4ndert gegen\u00fcber den Zahlen, die wir in der Kommission erhalten haben. Die kantonalen Unterschiede sind noch gr\u00f6sser geworden: W\u00e4hrend in meinem Kanton, Appenzell Innerrhoden, 51,2 Prozent der Schutzsuchenden erwerbst\u00e4tig sind, liegt diese Quote im Kanton Genf nur bei 10,1 Prozent. Das ist f\u00fcnfmal weniger. In den Kantonen Waadt und Tessin liegt die Quote nur unwesentlich h\u00f6her als im Kanton Genf. Das SEM begr\u00fcndet diese tiefen Erwerbst\u00e4tigkeitsquoten im Tessin und in der Westschweiz mit dem regionalen Arbeitsmarkt und der in diesen Kantonen bestehenden Arbeitslosigkeit. Das mag sein. Nur, allein mit dem Wechsel von der Bewilligungspflicht zur Meldepflicht werden keine neuen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Erwarten Sie also bitte von dieser Motion keine Wunder.
\nUnd dann noch etwas anderes: Die massgebende Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) gibt in Artikel 53 vor, dass die Bewilligungsbeh\u00f6rde aufgrund des Gesuchs eines Arbeitgebers zu pr\u00fcfen hat, ob die orts-, berufs- und branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Artikel 22 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes eingehalten werden. Nun soll diese Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht abgel\u00f6st werden. Dann gibt es meiner \u00dcberzeugung nach bei der Umsetzung nur zwei Varianten: Entweder findet \u00fcberhaupt keine \u00dcberpr\u00fcfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen mehr statt - das wird von der Kommission aber verneint und ist auch nicht im Sinne des geltenden Lohnschutzes -, oder die Pr\u00fcfung hat weiterhin stattzufinden, einfach im Nachhinein. Dann bleibt es [PAGE 213] aber bei der heute geltenden Bewilligungspflicht. Wenn die Beh\u00f6rde die Meldung erh\u00e4lt und dann trotzdem eine Pr\u00fcfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durchf\u00fchren muss, dann \u00e4ndert sich nichts. Auch aus diesem Grund sind von der Annahme dieser Motion keine Wunder zu erwarten.
\nIch komme zum Schluss: Bei der Besch\u00e4ftigung von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen mit Schutzstatus S besteht offenkundig Handlungsbedarf. Die vorliegende Motion gibt aber leere Versprechen ab. Sie ist der falsche Weg. Wenn sich wirklich etwas verbessern soll, sind die in den Kantonen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gefordert, die Schutzsuchenden nicht nur zu administrieren, sondern sie im Sinne eines Case-Managements wirksam zu betreuen und die n\u00f6tigen Kontakte zu den Arbeitgebenden herzustellen.
\n